Erklärung der KKE-Delegation im EU-Parlament

ZUM SCHÄNDLICHEN BESCHLUSS DES EU-RATS VOM 9.-10. JUNI 2011 „WEGEN DER ERINNERUNGEN AN DIE VON DEN TOTALITÄREN REGIMES IN EUROPA BEGANGENEN VERBRECHEN“

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 16. Juni 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 19. Juni 2011) –  Die Delegation der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) prangert vor der Arbeiterklasse und den Schichten des werktätigen Volkes den schändlichen Beschluss vom 9.-10. Juni des EU-Rats der Justiz- und Innenminister „wegen der Erinnerungen an die von den totalitären Regimes in Europa begangenen Verbrechen“ an. Dieser Beschluss erhielt den Konsens der bürgerlichen Regierungen, wie auch den Konsens der griechischen PASOK-Regierung. Er bestätigt, dass der Antikommunismus Hand in Hand mit den grausamen gegen das Volk gerichteten Kürzungsmaßnahmen einhergeht.

Der Beschluss ist ein antikommunistischer Wirbel und Teil einer antikommunistischen Hetzkampagne, welche von der EU und den bürgerlichen (sozialdemokratischen und konservativen) Regierungen geführt wird. Mit diesem Beschluss ergreift der EU-Rat jetzt praktische Maßnahmen und geht über die gemeine Fälschung und das Umschreiben der Geschichte, die unhistorische Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus sowie die Verleumdung gegenüber den Errungenschaften der Arbeiterklasse in den sozialistischen Ländern vor. Gleichzeitig arbeiten gegenwärtig Kapital, EU und bürgerliche Regierungen und Parteien an den terroristischen Katastrophen der Haushaltsdefizite und öffentlichen Schulden der EU-Mitgliedsländer und ebenso an der Verstümmelung des Lebens und der Rechte der Arbeiterklasse und der Angehörigen der werktätigen Schichten des Volkes, indem sie die Arbeitskosten auf einen historischen Tiefpunkt absenken und zugleich die Profitmacherei des Monopolkapitals steigern.

Sie stellen ein Bündel Geld bereit, um das Volk und vor allem die junge Generation und die neuen Generationen der Arbeiterklasse mit dem antikommunistischen Gift zu berieseln:

- Jener schändliche Beschluss lädt die Mitgliedsstaaten dazu ein, „Betrachtungen darüber vorzunehmen, wie der Europäische Gedenktag an die Opfer von totalitären Regimes (23. August) zu gestalten ist“.

- Jener schändliche Beschluss „ermutigt (...) die Initiativen, die darauf gerichtet sind, die Öffentlichkeit über die totalitäre Vergangenheit Europas zu informieren und aufzuklären sowie Forschungsprojekte durchzuführen“.

- Jener schändliche Beschluss gewährleistet „Finanzierung aus Mitteln der Gemeinschaft und anderen Programmen (...) um solche Initiativen und Projekte zu fördern (...) Finanzierung von EU-Projekten einschl. in Schulen und Einrichtungen der höheren Bildung (...) Um die Beteiligung von Nutznießern aus den Ländern des Ostens zu fördern und in Partnerschaft Russland in gemeinsamen Initiativen zu fördern“.

- Jener schändliche Beschluss beinhaltet „Forschungsprojekte oder Stipendien hinsichtlich Aufklärung über die totalitären Regimes (...) und europaweite Umfragen (...) zu fördern.

- Jener schändliche Beschluss beinhaltet die „Plattform des europäischen Gedenkens und Bewusstseins“ sowie „kulturelle, erzieherische, mit Gedenkmonumenten und anderen Aktionen“ einhergehende Handlungen „zur Erhöhung der Bewusstheit über die von totalitären Regimes begangenen Verbrechen“.

- Jener schändliche Beschluss gewährleistet „die Überwachung der Bedingungen für zusätzliche gesetzliche Handlungen“.

Praktisch schafft die EU damit die Bedingungen und die entsprechenden politischen Umstände, damit die bürgerlichen Regierungen Verbote, Verfolgungen und Unterdrückungsmaßnahmen gegen die kommunistische Ideologie und die marxistisch-leninistischen kommunistischen Parteien lostreten, welche ihr revolutionäres Wesen bewahren, wie es in einer Reihe der EU-Mitgliedsländer heute der Fall ist, und zwar vor allem mit noch größerer Härte und Stärke. Dies sind die Werte der EU und der bürgerlichen Demokratie, der Diktatur des Monopolkapitals.

Die Bewegung der Arbeiterklasse hat ihre historische Erfahrung. Sie weiß, dass der Angriff gegen die Kommunisten die Voraussetzung der Bourgeoisie ist, die Bewegung der Arbeiterklasse und die Errungenschaften und Rechte jeden Volkes zu zerschlagen.

Die mit ihrer Erfahrung bewaffnete Arbeiterklasse wird die Hand des Kapitals und dessen politische Mannschaft in ihrer Stellung gegen die Kommunisten zermalmen. Sie wird ihre politischen Wechselbeziehungen zu Lasten der Parteien des Kapitals umkehren und die kommunistische Partei stärken. Sie wird das sozialpolitische Bündnis, den Kampf für die Macht des Volkes und die Volkswirtschaft verstärken.

Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-06-16-eu-anticommunism