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Die
Redaktion von K-Online schließt sich der Linie der Kommunistischen
Partei Griechenlands (KKE) an und wünscht
EIN GLÜCKLICHES NEUES JAHR!
Mag
2012 den Kämpfen der Volksmassen zur Abschaffung der Ausbeutung des
Menschen durch den Menschen, gegen den Imperialismus und für den
Sozialismus-Kommunismus neue Erfolge bringen!
Erklärung
des Politbüros des ZK der KKE
ZUM
EU-GIPFEL
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke
Auf
Kommunisten-online am 2. Januar 2012 – Die Vereinbarung der
Eurogruppe (EU der 17) für eine strengere Rahmenkontrolle bei der
Ausgabendisziplin stellt weder eine Verstärkung des Euro oder der
Eurogruppe noch der gesamten EU dar.
Ein
zerbrechlicher Kompromiss wurde mit dem Willen und im Interesse von
Deutschlands Vormachtrolle erreicht, welcher weder die Widersprüche
abstumpfen wird, noch die Ungleichheit überwinden wird oder gar die
Wirtschaftskrise anpackt. Jedenfalls ist die Einhaltung eines strengen
Haushaltsregimes auch innerhalb Deutschlands umstritten.
Die
Vereinheitlichung des europäischen Marktes im Rahmen der EU von 1991
bis 2000 gehört zur Vergangenheit. Gerade jetzt sollten die
kommunistischen und Arbeiterparteien oder jene Kräfte in ihnen, welche
vor der! Unvermeidlichkeit! der EU kapitulierten, das imperialistische
Wesen der EU insgesamt bekämpfen. Sie sollten die Arbeiter- und
Volksbewegung dazu aufrufen, vollauf mit der EU zu brechen, ungeachtet
der Tatsache, ob sie im Führungskern oder vom Land her im näheren oder
ferneren Umfeld dieses Führungskerns tätig sind.
Die
Volksbewegung in Griechenland und in jedem EU-Mitgliedsland dürfen
niemandem auf den Leim gehen, indem sie die Entwicklung der Widersprüche
zwischen den bürgerlichen Regierungen und den verschiedenen Fraktionen
des Großkapitals abwarten. Sie müssen den Entwicklungen ihren Stempel
aufdrücken. Sie müssen für den Austritt aus der EU und die Macht des
arbeitenden Volkes nach vorn marschieren.
Derzeit
nun wird es immer offenkundiger, dass die EU der Wächter über die
Macht und die Profite der Monopole ist. Jetzt, wo die Fliehkräfte sich
verstärken, die das imperialistische Kräftebündnis abschwächen, ist
es von besonderer Bedeutung, dass die opportunistische Linie zerschlagen
wird, die sich für eine utopische Suche nach einer neuen! den
Interessen der Völker gemäßen Architektur! der EU einsetzt. Diese
Linie läuft auf die Entwaffnung der Volksbewegung hinaus. Die EU und
der Kapitalismus können nicht menschlich gemacht werden. Die Arbeiter,
die Volksschichten, müssen tiefgründig darüber nachdenken, welche
politische Kraft die Wahrheit sagte, und welche Kräfte versuchten, sie
die gesamte vergangene Zeit zu täuschen.
Die
KKE hob seit dem ersten Memorandum das gegen die Arbeiterklasse und
gegen das Volk gerichtete Wesen der Memorandums-Verträge jeder
griechischen Regierung mit der EU, dem IWF und den Vereinigungen des
internationalen Finanzkapitals zur Umstrukturierung und zur
Neuverhandlung der griechischen öffentlichen Verschuldung hervor. Alle
Memoranden und ihre Neufassungen sind eine geplante Eskalation des
wirtschaftlichen Bankrotts für das Volk. Sie haben das Ziel eines
begrenzten Werteverlusts für das Kapital der älteren Kreditgeber des
griechischen Staates und des Vermeidens der Aktivierung von!
Kreditverzugspapieren! was denjenigen Konzernen Profite bringt, die auf
den griechischen Bankrott gesetzt haben.
Die
Inspektionen und die Diskussionen der Regierung mit der Troika über die
Anpassung der griechischen Wirtschaft an die neuen strengeren
Forderungen nach Haushaltsdisziplin im Rahmen der Euro-Zone und auf den
Grundlagen der jüngsten Ergebnisse der Eurogruppe gehen mit unsäglichen
Belastungen für das Volk einher. Es türmt sich ein neue Tsunami von
gegen die Arbeiter gerichteten Maßnahmen auf, welche mit der Ausplünderung
des Volkes auf dem Weg der Besteuerung kombiniert werden wird.
Das
neue gegen das Volk gerichtete Maßnahmenpaket beinhaltet:
-
Absenkungen beim Mindestlohn
-
Absenkungen bei den Löhnen in den ehemaligen Staatsbetrieben
-
Absenkungen bei den saisonbedingten Prämien in privaten Unternehmen
-
Absenkungen bei den Ergänzungsrenten und Abfindungen im Ruhestandsfall
-
Absenkung der Firmenzuschüsse in die Sozialversicherungskassen
-
Verstetigung der Eigentumssteuer und weiterer Steuerlasten..
Die
Steuerkontrollen zur Bekämpfung der Steuerflucht bei den hohen
Einkommen ist nur Fassade, während das Bemühen um die weitere
Verminderung der Besteuerung der Unternehmen äußerst eindeutig ist.
Die
Anpassung der griechischen Wirtschaft an den neuen Haushaltsrahmen der
Euro-Zone ist tiefgreifend gegen das Volk gerichtet und wird nicht zu
einem Ausweg aus der Verringerung der Industrieproduktion oder der
wirtschaftlichen Aktivität insgesamt führen, im Klartext also kein
Ausweg aus der Krise und für eine Erholung oder eine Verringerung der
öffentlichen Verschuldung sein.
Es
ist dasselbe Rezept von IWF und Weltbank, welches bei der Krise in
Argentinien verwendet worden ist, wo die erzwungene Bankrotterklärung
an die Kapitalverleiher zustande kam, nachdem die Mittellosigkeit und
die Massenarbeitslosigkeit schon beinahe den Grad einer gefährlichen
politischen Krise für die kapitalistische Herrschaft erreicht hatte.
Sowohl
das einheimische Kapital und seine politische Macht als auch seine
international agierenden imperialistischen Verbündeten waren nie auch
an den am meisten grundlegenden Bedürfnissen der Arbeiter und des
Volkes interessiert. Sie sind stets an der Manipulierung der
Arbeiterklasse und des Volkes interessiert. Die Unterschiede zwischen
den Fraktionen des Kapitals, des einheimischen oder des ausländischen,
stehen stets in Beziehung zum Ziel der Sicherung der größtmöglichen
Profite und der Manipulierung des Bewußtseins der Arbeiterklasse. Die
Fraktion des einheimischen und ausländischen Kapitals, die heute die Rückkehr
Griechenlands zu einer nationalen Währung mit Kopplung an den Dollar
oder das britische Pfund Sterling unterstützt, ist keinen Augenblick
daran interessiert, die gegen die Arbeiter und gegen das Volk
gerichteten Maßnahmen abzuschaffen, welche im Memorandum der
griechischen Regierungen mit der EU und dem IWF enthalten waren oder von
den griechischen Regierung mit dem Memorandum als Vorwand durch die
Drohung der Nichtzahlung der Darlehensraten trickreich durchgesetzt
wurden.
Sie
verschleiern vor dem griechischen Volk, daß die Währung Argentiniens
nicht an den Euro gekoppelt ist, sondern an den Dollar gekoppelt ist,
wobei dann später bei der relativen Abkehr der argentinischen Währung
vom Dollar keine Abbremsung bezüglich der Massenverelendung und der
Massenarbeitslosigkeit erfolgte. Aus diesem Grund dürfen die
Forderungen und die Kämpfe der Arbeiterklasse und des Volkes in
Griechenland nicht auf den Sturz der heutigen Regierung beschränkt
bleiben, sondern müssen auf den Kampf ausgerichtet sein, welcher die
gesellschaftlichen und politischen Bedingungen für den Sturz der
Herrschaft des Kapitals, der Monopole, für die Erreichung der Macht der
Arbeiterklasse und des Volkes schafft. Aus diesem Grund ist es wichtig,
daß der Gegenangriff des Volkes sich entfaltet, damit das Großkapital
für die Krise zahlt, und damit sich das Kräfteverhältnis auf Kosten
der politischen Diener der EU und der herrschenden Klasse verändert.
Es
ist nicht wahr, daß dieser Kampf in einer Region, in einer
internationalisierten Welt geführt werden wird, in der nur die starken
kapitalistischen Interessen mit der Drohung der Gewaltanwendung für
ihren Machterhalt vorherrschen werden. Es ist nicht wahr, daß aus
diesem genannten Grund der Kampf für die Macht der Arbeiterklasse und
des Volkes in Griechenland ein Irrweg und eine Sackgasse ist.
Die
Wahrheit ist, daß die Widersprüche selbst, die Ausweglosigkeiten
selbst, in der Ausübung der bürgerlichen Herrschaft, die düsteren
Aussichten für die Arbeit, das Einkommen und den Lebensstandard der
Arbeiterklasse, der Beschäftigten, der Klassen und Schichten des Volkes
in vielen anderen Ländern Europas und der anderen Kontinente vom
benachbarten Italien bis zum fernen Australien, von Irland bis zum
Mittleren Osten, ganz schlicht vorhanden sind.
Dies
um so mehr, als der kapitalistische Konkurrenzkampf in der Region des östlichen
Mittelmeers und des Mittleren Ostens gegenwärtig zunimmt und die
Gestalt des Krieges um die Beherrschung der Rohstoffmärkte und
Transportwege annimmt.
Die
Zukunft der europäischen Völker, der Arbeiterklasse und der Klassen
und Schichten der Volksmassen muß sich im Bruch mit den
imperialistischen Vereinigungen, in der Solidarität mit jedem Bündnis
der Arbeiter- und Volksbewegung für den Sturz der bürgerlichen
Herrschaft in einem Land mit einer stärkeren oder schwächeren
kapitalistischen Wirtschaft, in einem kapitalistischen Staat mit einer höheren
oder einer niederen Position in der imperialistischen Pyramide
wiederfinden.
Die
Linie des Kampfes ist eine Notwendigkeit selbst für das Überleben von
ausgedehnten Teilen der Lohnarbeiter und Selbständigen, der Rentner und
der Jugendlichen aus den Familien des Volkes.
Die
KKE gibt alles und wird alle ihre Anstrengungen diesem harten
Klassenkampf widmen. Und zwar nur diesem einen Klassenkampf, welcheer
dem Volk eine Zukunft erkämpft.
Athen
14/12/2011
Das
Politbüro des ZK der KKE
Quelle:
http://inter.kke.gr/
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