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KKE aktiv in Nah- und Mittelostpolitik

KKE TRIFFT DIPLOMATEN IRANS, LIBANONS, PALÄSTINAS UND SYRIENS

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Athen, Mitteilung der KKE vom 24. August 2010. (auf Kommunisten-online am 23. September 2010) – Eine Delegation des Zentralkomitees der KKE mit Politbüro-Mitglied Giorgos Marinos an der Spitze besuchte am Montagmorgen die Botschaften Irans, Libanons, Syriens und die diplomatische Vertretung der Palästinensischen Behörde in Griechenland. Die Delegation traf sich mit dem Botschafter Irans Mehdi Hoardoost, dem Botschafter Syriens Houda Al-Houmsi, dem Chef der diplomatischen Vertretung der Palästinensischen Behörde Samir Amou Gazale und der Bevollmächtigten der Botschaft Libanons Rania El Abdallah.

Das Anliegen dieser Begegnungen war für die KKE, über die jüngsten Entwicklungen informiert zu werden und demgegenüber unsere KKE-Standpunkte zur gefährlichen Lage vorzustellen, welche sich aufgrund der imperialistischen Pläne und der Verwicklung der griechischen PASOK-geführten Regierung für das griechische Volk und die anderen Völker in der Region entwickelt.

Genosse Giorgos Marinos äußerte die tiefe Besorgnis der KKE über die Entwicklungen in weiten Regionen des Östlichen Mittelmeers und im Mittleren Osten. Nach den Besuchen bei den diplomatischen Vertretungen gab er die folgende Stellungnahme zu den jüngsten für die Völker gefährlichen Prozessen ab.

Stellungnahme von Giorgos Marinos

* Die PASOK-Regierung hat sich noch tiefer in die imperialistischen Konstrukte verstrickt.

* Die Völker in der Region, die klassenbewusste Arbeiterbewegung und alle anti-imperialistischen und friedliebenden Kräfte sollten wachsam und kampfbereit sein.

„Neue Kriegsszenarien und diplomatische Machenschaften werden derzeit von den imperialistischen Hauptzentren gegen die Völker des Iran, Libanons, Syriens und Palästinas vorbereitet. Dies verschärft die neuerlichen gefährlichen Entwicklungen weiter. Die heute stattgefundenen Begegnungen in den Botschaften der gerade genannten Länder haben zuerst und vor allem die Solidarität der KKE mit den Völkern in der Region zum Ausdruck gebracht. Diese Solidarität ist in all diesen Jahren von unserer Partei und der klassenbewussten Arbeiter- und anti-imperialistischen Bewegung nicht nur in Worten, sondern mit anhaltenden und beständigen Aktionen geäußert worden.

Heute haben wir es mit besonders bedrohlichen Ultimaten der USA und Israels gegen Iran zu tun, die mit der Unterstützung der EU und der NATO ausgeführt werden. Trotz der von den Imperialisten verwendeten Vorwände müssen diese Handlungen voller Aggressivität von den Völkern massiv abgewehrt werden.

Gleichzeitig zeigen die Warn-Angriffe von Israels Kriegsmaschinerie an der Grenzlinie zu Libanon die zunehmende Aggressivität Israels beim Bekräftigen des Anspruchs, dass Israel die Energievorkommen in der Grenzregion unter Missachtung der Rechte des Libanon ausbeuten wird.

Unter diesen Bedingungen ist die Verstrickung der griechischen PASOK-geführten Regierung in die Angelegenheiten des Mittleren Ostens verstärkt worden, was von der KKE verurteilt wurde. Diese jüngste angeblich „aktive“ Präsenz des griechischen Premierministers und Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale in der Region unterstrich die Vertiefung der Beziehungen unseres Landes und der EU mit Israel, während das Abschlachten des palästinensischen Volkes weitergeht. Der Austausch von Besuchsdelegationen zwischen der griechischen und der israelischen Regierung, die dann folgenden Erklärungen und Verlautbarungen, haben nichts mit den Interessen der Völker in der Region, der Völker Griechenlands und Israels zu tun. Im Gegenteil, sie bestätigen und fördern die wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, um die Profitabilität des Kapitals insbesondere unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise und Verstärkung der inner-imperialistischen Widersprüche und Konkurrenz, dem Bedarf an Rohstoffen, zum Zwecke der Ausbeutung und Kontrolle über die Quellen für Wohlstand, Investitionen und Marktanteile zu steigern. Gleichzeitig ist die Lage im Mittleren Osten komplexer geworden, weil die imperialistische Aggressivität verstärkt worden ist.

Das Bestreben der griechischen Bourgeoisie, eine aktive Rolle zu spielen, steht der sogenannten „Pro-Palästina“-Rolle entgegen, die kürzlich von der türkischen Bourgeoisie in der Region vorangetrieben worden ist. All dies offenbart, dass hinter den „runden Tischen“ und den „erweiterten gemeinsamen Ministerausschüssen zwischen Griechenland und der Türkei“ starke unüberbrückbare Widersprüche vorhanden sind und sich nicht nur zwischen den Bourgeoisien der mächtigsten imperialistischen Länder verschärfen, sondern auch zwischen jenen Bourgeoisien, die darauf aus sind, eine regionale Rolle in den imperialistischen Planungen zu spielen. An diesem geopolitischen Spiel nimmt jede Partei entsprechend ihrer wirtschaftlichen, militärischen und politischen Macht im imperialistischen Gefüge, ihrer Position im internationalen System und ihrer geografisch-strategischen Position teil.

Dabei spielt keine Rolle, wie sehr sie versuchen, ihre vielförmige Zusammenarbeit zwischen der PASOK-geführten griechischen Regierung mit Israel als „einen diplomatischen Erfolg“ der Regierung auszugeben. In Wahrheit ist dies ein provokatives Befriedigen der imperialistischen Aggressivität, welches wieder einmal die PASOK-geführte Regierung „ihre Hände im Blut baden“ lässt, und zwar der Opfer von Israel, den USA, der NATO und der EU. Daher sollte dies verurteilt werden wie auch die Unterstützung dieser politischen Leitlinie durch die anderen Parteien, die dem Kapital dienen, ND und LAOS.

Darüber hinaus zeigten die jüngsten Erklärungen von Papandreou und Netanjahu, dass das Ergebnis ihrer bilateralen Kontakte darin besteht, größeren Druck zu bewirken und die Palästinenser zu erpressen, die zu führen sie bestrebt sind „mit dem Gewehrlauf auf ihre Köpfe gerichtet“ zu einem weiteren „Dialog“ über das, was sie verlieren sollen. Gleichzeitig gehen die Massaker an Palästinensern, der Bau der Mauer der Schande, die massenhaften Siedlungsbauten und die jüngste Mordattacke gegen die Flottille in den Gewässern von Gaza weiter.

Wieder einmal ist bestätigt worden, dass die Behauptungen von angeblichen ausgezeichneten Beziehungen der griechischen Regierung mit den arabischen Ländern und Palästina verlogen sind, denn hinsichtlich Palästinas werden die Verantwortlichkeiten des Opfers mit denen des Täters gleichgesetzt. Die griechische Regierung hat ausgezeichnete Beziehungen zu den Monopolen, aber nicht zu den Völkern der Region.

Die KKE stellt fest, dass angesichts dieser Lage die klassenkämpferischen anti-imperialistischen Auseinandersetzungen zunehmen müssen, um die Pläne für die sogenannte „Demokratisierung des Mittleren Ostens“ durch die Schaffung eines „Neuen Mittleren Ostens“ zu verhindern. Ganz klar sind diese Pläne in den letzten Jahren durch den bewaffneten allseits vorhandenen Widerstandskampf der Völker der Region auf Hindernisse gestoßen.

Eine grundlegende Aufgabe des Kampfes der Völker besteht darin, die NATO zu verurteilen, die dabei ist, eine neue Strategie gegen die Völker aufzufahren. Diese neue Doktrin wird im November 2010 auf dem NATO-Gipfel in Lissabon diskutiert werden und beinhaltet u.a. die Verstärkung der Interventionen gegen die Völker unter vielerlei Vorwänden, darunter neben der Terrorismusbekämpfung die innere und Energiesicherheit, die politischen und Wirtschaftskrisen und sogar der Klimawechsel. Des Weiteren wird offenbar, dass das Internationale Recht, welches die Völker in der Periode der aktiven Präsenz und Aktion der Sowjetunion und des sozialistischen Weltsystems in den internationalen Angelegenheiten kannten, nicht mehr existiert. Die UNO folgt derselben Richtung und bildet einerseits einen Platz, auf dem die inner-imperialistische Konflikte sich äußern, andererseits ist sie ein Instrument für die Durchsetzung von imperialistischen Konzepten.

Die KKE wird ihren Kampf gegen die imperialistischen Bündnisse fortsetzen, sich nachdrücklich gegen die Entfaltung von Streitkräften unseres Landes in Auslandseinsätzen einbringen. Daher fordern wir heute den Rückzug einiger Dutzend griechischer Militäreinsätze außerhalb der Grenzen unseres Landes. Dies nicht nur wegen der überzogenen Kosten, während zugleich im Namen der Krise soziale Leistungen in Gesundheits- und Bildungswesen zusammengestrichen worden sind, sondern auch, weil diese Militäreinsätze Teil von Konzepten gegen die anderen Völker sind und in keinem Fall den Interessen der Arbeiterklasse und der Schichten des Volkes in unserem Lande dienen. Es ist von Bedeutung, dass die Intervention der USA und NATO in Irak und Afghanistan dieselben Ergebnisse hat: Sterben, Armut und größere Profite für das Kapital. Die KKE verteidigt das Recht aller Völker, souveräne Entscheidungen auf dem Weg der Entwicklung ihres eigenen Landes ohne ausländische Einmischung und ausländische Herren zu treffen.”

Als Schlussfolgerung sagte Genosse Giorgos Marinos:

„Nach unserer Meinung ist der Kampf der Arbeiter und Völker im Östlichen Mittelmeer und im Mittleren Osten notwendig, um einen einzigartigen klassenmäßigen politischen Charakter zu erreichen, damit eine Front aufgebaut wird, die nicht nur gegen die imperialistischen Pläne ankämpfen wird, sondern auch in den Bedingungen in jedem Land die Anstiftung zu religiösen, sezessionistischen und ethnischen Spaltungen und Auseinandersetzungen scheitern lassen wird und die Perspektive dafür vorgeben wird, dass die Macht der Monopole überwunden wird und der Weg zum Sozialismus frei ist.

Wir fordern:

* Die griechische Regierung soll militärische Manöver sein lassen und die militärische Zusammenarbeit mit Israel stoppen.

* Den Rückruf aller griechischen Militäreinsätze außerhalb der Grenzen unseres Landes.

* Die Achtung der Souveränität und der territorialen Unantastbarkeit jedes Landes gegenüber jeglicher imperialistischer Bedrohung und Intervention, die unter irgendeinem Vorwand geschehen könnte.

* Den Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten arabischen Gebieten (Golan-Höhen, West Bank usw.).

* Völlige Auflösung der Siedlungen und die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel (Gaza-Streifen und West Bank) mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt.

* Die Lösung des Flüchtlingsproblems. Die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge gemäß Resolution 194 der UN-Vollversammlung und gemäß anderen Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates.

* Die unverzügliche Freilassung aller libanesischen und palästinensischen politischen Flüchtlinge sowie der palästinensischen Minister und Parlamentsmitglieder durch Israel.

* Die Wiederherstellung der territorialen Unantastbarkeit des Libanon und den Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten im Süd-Libanon einschließlich der Shebaa-Region.

Wir rufen die Völker in der Region, die Arbeiterbewegung und alle anti-imperialistischen und friedliebenden Kräfte dazu auf, ständig in kämpferischer Wachsamkeit zu sein.”

Quelle:

http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-08-24-presvies