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Referat
der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) auf dem 20. Brüsseler
Kommunistischen Seminar (13.-15. Mai 2011)
DIE
KOMMUNISTISCHEN PARTEIEN IN DER SICH VERSCHLIMMERNDEN WELTWEITEN
KAPITALISTISCHEN KRISE STÄRKEN
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke
Auf
Kommunisten-online am 20. Mai 2011 – Im Weltmaßstab sind die
objektiven Bedingungen für die Stärkung der kommunistischen Parteien
gut. Die Krise des kapitalistischen Weltsystems verschlimmert sich
weiter. Und die breiten Volksmassen stehen zugleich in vielen Ländern
in verschiedenen Kontinenten auf, um gegen die katastrophalen Folgen der
weltweiten Krise Widerstand zu leisten.
Die
kommunistischen Parteien haben die Gelegenheit, sich selbst auf
umfassende Weise zu stärken: ideologisch, politisch und
organisatorisch.
Die
immer mehr sich verschlimmernde Krise offenbart den Bankrott und die Fäulnis
des gesamten kapitalistischen Weltsystems und weist auf die
Notwendigkeit der revolutionären Kämpfe für nationale Befreiung,
Demokratie und Sozialismus unter der Führung des Proletariats und
seiner revolutionären Partei hin.
1.
Die sich verschlimmernde Krise und die Aggressivität des Imperialismus
Die
Wirtschafts- und Finanzkrise, die in den USA ausgebrochen ist und sich
2008 in der ganzen Welt ausgebreitet hat, hat bisher angedauert und ist
als eine weltweite Depression schlimmer geworden. Dies ist so, weil die
imperialistischen Staaten sich weiterhin an die von den USA diktierte
Politik der neoliberalen Globalisierung geklammert haben. Infolge dieser
Politik haben die Finanzoligarchie und der Rest der Monopolbourgeoisie
weiterhin Profite in der realen Wirtschaft gemacht, indem sie die
Einkommen und Sozialleistungen der arbeitenden Volksmassen nach unten
gedrückt haben sowie spekulatives Kapital in den Finanzmärkten erzeugt
und manipuliert haben.
Öffentliche
Gelder sind benutzt worden, um den Großbanken und Konzernen aus der
Patsche zu helfen, ihre Bilanzen zu verbessern und den Aktienmarkt
wiederzubeleben. Selbst die ansehnlichsten Anreizpakete an die begünstigten
Konzerne werden deren Sparmaßnahmen bei den Kosten für die Ware
Arbeitskraft und deren Profitmacherei-Entscheidungen unterworfen. Somit
gibt es keine wirkliche wirtschaftliche Erholung. Der allgemeine Trend
bei Produktion und Arbeitsplätzen heißt Stagnation und Niedergang.
Versorgungsmangel und Armut steigen derzeit, weil mehr Menschen unter
der Massenarbeitslosigkeit, dem geringeren Einkommen und den steigenden
Preisen für die Grundbedarfsgüter und -dienstleistungen leiden.
Öffentliche
Defizite und die öffentliche Verschuldung sind wegen Steuersenkungen,
Subventionen, überteuerten Verträgen und Rettungsgeldpaketen für die
Großbourgeoisie nach oben geschnellt und höchst verdächtig wegen des
sich da auftürmenden Schuldendienstes und den steigenden Ausgaben für
die Rüstungsproduktion und für militärische Intervention und
Aggression. Dabei werden die öffentlich Beschäftigten und die übrigen
arbeitenden Menschen bis hin zu den Sozialausgaben der Regierung
beschuldigt, für die explodierenden öffentlichen Defizite
verantwortlich zu sein. Sie sind alle die Sündenböcke für Sparmaßnahmen,
welche die Lasten der Krise weiterhin dem arbeitenden Volk auferlegen.
Die
imperialistischen Mächte handeln vereint beim Umsetzen der gegen die
Arbeiter gerichteten asozialen und Umwelt schädigenden Ausrichtung der
neoliberalen Wirtschaftspolitik. Aber unter den imperialistischen Mächten
gibt es zunehmende Widersprüche hinsichtlich der Wirtschafts-, Finanz-
und Handelspolitik. Es gibt zunehmende Tendenzen des Protektionismus und
der Anwendung von Steuermaßnahmen, um die Nachfrage zu stimulieren und
die Infrastruktur wiederaufzubauen. Inmitten der zunehmenden
Unentschlossenheit der G8 und G20 und solcher multilateralen Agenturen
wie des IWF, der Weltbank und der WHO kombinieren derzeit China,
Russland, Indien, Brasilien und Südafrika die Entwicklung ihrer eigenen
Position bezüglich der Krise des kapitalistischen Weltsystems.
In
über drei Jahrzehnten neoliberaler Wirtschaftspolitik wurde die
chronische Überproduktionskrise im kapitalistischen Weltsystem
beschleunigt, vertieft und verschlimmert. Aber es wurde der Anschein
gegeben, dass die Krise stets durch grenzenlose Schuldenfinanzierung auf
der Ebene der Haushalte, der Konzerne und des Staates gelöst oder überwunden
worden ist. Die ständige Schöpfung von Geld, Kredit und Derivaten
sollte eine glückliche Welt der expandierenden Produktion, der
Aufwertung von Aktien und der spekulativen Blasen verstetigen.
Während
die Großbourgeoisie gegen unterstellte Lohninflation und angeblich hohe
Sozialausgaben der Regierung anrannte, hatten diese Kräfte keinerlei
Bedenken beim Zuschießen öffentlicher Mittel in die Rüstungsproduktion
und für die Stationierung von Streitkräften im Ausland. Der militärisch-industrielle
Komplex profitierte von den überteuerten Verträgen mit dem Staat.
Diese Verträge werden als Mittel gesehen, mit dem die US-Wirtschaft
sich seit den hohen Staatsausgaben unter Reagan für die Produktion von
hochtechnologischen Rüstungsgütern in den 1980er Jahren bis hin zum
militärischen Keynesianismus von Bush jr. und den fortgesetzt
steigenden Militärausgaben für die Rüstungsgüterproduktion und
Aggressionskriege getragen hat.
Die
sich ständig verschlimmernde Krise des kapitalistischen Weltsystems
treibt derzeit die imperialistischen Mächte unter Führung der USA
dazu, die Rüstungsproduktion zu steigern und Aggressionskriege zu führen.
Das Ende des Kalten Kriegs mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat
dazu gedient, die USA und ihre NATO-Verbündeten zu ermutigen, sich in
Angriffskriegen wie jenen gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan und
Libyen zu engagieren. Die zunehmende Aggressivität der
imperialistischen Mächte wird getrieben vom einheimischen Profitstreben
der Monopolbourgeoisie und ihrem Drang, wirtschaftliches Terrain im
Ausland wegen billiger Arbeitskräfte, Öl und anderen Rohstoffen, wegen
Märkten und Investitionsgebieten und wegen Einflusssphären
auszuweiten.
Die
imperialistischen Mächte stehen vereint gegen die unterdrückten Völker
und Nationen und die rückständigen Länder, die die nationale Unabhängigkeit
behaupten. Aber zwischen den imperialistischen Mächten selbst gibt es
zunehmend Bedrängnis durch Widersprüche, weil sie für eine
Neuaufteilung der Welt kämpfen. Gewisse Länder, die mit den USA und
der NATO in der Aggression gegen Irak kollaborierten, wurden allmählich
misstrauisch und bildeten die Shanghaier Organisation für
Zusammenarbeit (SCO). Kürzlich sollten China, Russland, Indien,
Brasilien und sogar Deutschland die Aggression gegen Libyen nicht
unterstützen.
2.
Wachsender Widerstand der Völker
In
den imperialistischen Ländern gibt es eine breite Unzufriedenheit in
den Völkern wegen der hohen Arbeitslosenrate, dem Schwinden hart erkämpfter
sozialer Leistungen, dem Einschränken der gewerkschaftlichen und
sonstigen demokratischen Rechte und den Kürzungsmaßnahmen, die gegen
die Arbeiterklasse und das Volk im allgemeinen ergriffen werden. Es gibt
Ausbrüche von Generalstreiks und kämpferischen Massenprotesten der
Arbeiter, Jugendlichen und Studenten, Frauen und anderen
gesellschaftlichen Kräfte. Die Arbeiter im öffentlichen Bereich, die
Migranten-Arbeiter, die Jugendlichen und die Frauen stehen oft an der
Spitze der Massenproteste auf den Straßen.
Die
Streiks und die Massenproteste brechen in denjenigen Ländern häufiger
aus, wo die Krisenbedingungen und die Kürzungsmaßnahmen am
schwerwiegendsten sind, wo die Behörden am reaktionärsten und am
unterdrückerischsten sind, und wo es kommunistische Parteien,
Massenorganisationen und koordinierende Zentren gibt, die zu gemeinsamen
Aktionen wegen der brennenden Probleme aufrufen. In den meisten
imperialistischen Ländern gibt es immer noch politische Trägheit durch
das Fehlen einer starken kommunistischen Partei und einer starken
Massenbewegung der Arbeiterklasse, Jugend, Frauen und anderen
gesellschaftlichen Kräfte.
Gleichzeitig
ist die Monopolbourgeoisie im Nutzen der Massenmedien, der politischen
Parteien und der Schulen zur Propagierung antikommunistischen Ideenguts
und antikommunistischer Vorurteile ziemlich geschickt geworden, spielt
sie den Chauvinismus hoch und macht sie Stimmung gegen Migranten,
entfacht sie Rassenhass, religiöse Bigotterie, Kriegshysterie und
Faschismus zur Spaltung des Volkes, zur Ablenkung der öffentlichen
Stimmung und zur Verdeckung der Wurzeln der Krise, die im
kapitalistischen Weltsystem stecken. Die Wahlen werden benutzt, um die
Schwankungen politischer Stimmungen von rechts nach links oder von links
nach rechts aufzufangen und sie im Rahmen des kapitalistischen
Herrschaftssystems zu halten.
Dennoch
bleiben die Krisenbedingungen bestehen und geben den subjektiven Kräften
der Revolution Möglichkeiten zu wachsen und an Stärke zuzulegen. Die
kommunistischen Parteien und die Massenorganisationen unter Führung der
kommunistischen Parteien bringen verschiedene Grade des Erfolgs bei der
Entwicklung ihrer Stärke zum Ausdruck. Sie sind sich bewusst, dass eine
nach Grundsätzen handelnde effektive kommunistische Partei eine starke
Massenbewegung hervorbringt und anders herum damit die Grundlage für
die zahlenmäßige Stärkung der Reihen der Kommunisten liefert.
In
den rückständigen Ländern führen die Völker immer stärker
verschiedene Formen des Widerstandskampfes gegen die imperialistischen Mächte
und die reaktionären Kräfte vor Ort aus. Das Volk führt dort den
bewaffneten Widerstandskampf gegen die imperialistische Aggression und
Besetzung, so in Irak, Afghanistan, Pakistan und Palästina. Die Völker
stehen ebenso im Bürgerkrieg gegen herrschende Unterdrückungsregime in
Indien, den Philippinen, Kolumbien, Peru, der Türkei und anderswo. Ob
sie nun den bewaffneten Widerstandskampf führen oder nicht, das Volk
engagiert sich in Massenbewegungen für die nationale und soziale
Befreiung und stärkt sie gegen den ständig steigenden Grad an Unterdrückung
und Ausbeutung.
Das
Volk, welches die bewaffnete Revolution für eine neue Demokratie und
Kriege für die nationale Befreiung gegen die ausländische Aggression
und Besetzung führt, hat die besten Chancen zur Eroberung der
politischen Macht und zur Errichtung eines Staates mit einem
antiimperialistischen und demokratischen Charakter.
Legale
Massenbewegungen und Volksaufstände ohne Waffen wie in Nordafrika und
dem Mittleren Osten in jüngster Zeit können nicht selbst das reaktionäre
Herrschaftssystem verändern, selbst dann nicht, wenn sie mit der
direkten oder indirekten Unterstützung des reaktionären Militärs bei
der Überwindung der Herrscher oder autoritären Regime erfolgreich
sind. Aber sie können bestehenden bewaffneten Revolutionen helfen oder
sie in ihrer weiteren Entwicklung hervorbringen.
Das
Anhalten der weltweiten Rezession seit 2008 bietet den Schauplatz für
große Unordnung und für Umwälzungen in der zweiten Dekade des 21.
Jahrhunderts. Das Aufkommen von neuen demokratischen Revolutionen durch
Volkskriege in den rückständigen Ländern kann die revolutionären
Massenbewegungen in den entwickelten Ländern anregen und stimulieren.
Je mehr imperialistische Länder sich an militärischer Intervention
oder Aggression gegen andere Länder beteiligen, umso mehr setzen sie
sich dem Risiko aus, die politische und wirtschaftliche Stabilität in
ihren heimatlichen Gefilden zu untergraben.
Die
zunehmenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern können
zur allgemeinen Schwächung des Würgegriffs der widerwärtigsten
imperialistischen Mächte wie den USA gegen die rückständigen Länder
zugunsten der Durchsetzung der nationalen Unabhängigkeit und der nach
vorne drängenden antiimperialistischen und demokratischen
Massenbewegungen führen. Die inner-imperialistischen Widersprüche
beinhalten die Unterstützung verschiedener Regierungen in den rückständigen
Ländern für gegenseitige Provokationen und Bedrohungen mit dem
Lostreten nationaler, regionaler und globaler Kriege.
3.
Stärkung der Kommunistischen Parteien in der sich verschlimmernden
weltweiten Krise
In
den letzten drei Jahrzehnten haben die imperialistischen Mächte mit den
USA an der Spitze der Arbeiterklasse und den Sozialausgaben der
Regierung die Schuld für das Phänomen der Stagflation in den 1970er
Jahren gegeben. Sie haben schonungslos einen rücksichtslosen
Klassenkampf geführt, um die Lohnniveaus zu drücken und die Rechte der
Arbeiterklasse anzugreifen, um die Monopolbourgeoisie zu befähigen,
mehr Kapital zu akkumulieren und die umfassendsten Möglichkeiten des
Profit Machens unter der Politik der neoliberalen Globalisierung zu
erhalten.
Und
in den letzten mehr als zwei Jahrzehnten haben sich die
imperialistischen Mächte am revisionistischen Verrat des Sozialismus,
am Fall der revisionistischen Regime und an der völligen
Wiederherstellung des Kapitalismus in den revisionistisch beherrschten Ländern
ergötzt. Sie beschrieben dies als den Beweis, dass die Geschichte der
Menschheit nicht über den Kapitalismus und die liberale Demokratie
hinausgeht. Mit der offenkundigen Absicht, den Kapitalismus zu
verstetigen und den Sozialismus weiterhin zu beerdigen, hat die
Monopolbourgeoisie die ideologischen, politischen, wirtschaftlichen und
militärischen Angriffe gegen die Arbeiterklasse und alle
antiimperialistischen Kräfte verstärkt.
Aber
die Übel des Kapitalismus und des Imperialismus haben sich erneut in
vollem Ausmaß mit dem Bankrott der imperialistischen Politik der
neoliberalen Globalisierung gezeigt. Dies fügt den breiten Volksmassen
schreckliche Bedingungen der Ausbeutung und Unterdrückung zu und reizt
sie derzeit, sich an verschiedenen Formen des Widerstands zu beteiligen.
Die Bedingungen sind gut für das Führen der revolutionären Kämpfe.
Sie erfordern, dass die kommunistischen Parteien die Führung in den Kämpfen
des Volkes übernehmen und sich selbst für diesen Zweck stärken.
Ideologische
Stärkung der kommunistischen Parteien
Die
kommunistischen Parteien müssen sich selbst ideologisch stärken. Sie müssen
den Marxismus-Leninismus als allgemeingültige Theorie des Proletariats
hochhalten und ihn auf die Geschichte und die derzeitigen Bedingungen
des Massenkampfes für nationale und soziale Befreiung gegen den
Imperialismus und alle reaktionären Kräfte anwenden. Ideologischer
Aufbau ist das erste Erfordernis beim Aufbau der revolutionären Partei
des Proletariats. Ohne Theorie kann es keine revolutionäre Partei und
keine revolutionäre Bewegung geben.
Wir
hören jetzt von einer zunehmenden Zahl seriöser Menschen, die nicht
Kommunisten sind, dass es angesichts der schwerwiegenden Krise und der
Depression des kapitalistischen Weltsystems die Notwendigkeit gibt, Marx
zu lesen und zu studieren. Diese Menschen sind empört über den bürgerlichen
Subjektivismus und das Dogma der persönlichen Gier, wie sie von der
Monopolbourgeoisie in ihrem antikommunistischen und antisozialistischen
ideologischen Angriff vorangetrieben worden sind, und dass daraus großes
Leid für die breiten Volksmassen unter der Politik der neoliberalen
Globalisierung entstanden ist.
Um
ein lebendiges und nützliches Studium des Marxismus-Leninismus durchzuführen,
müssen wir den Schwerpunkt auf die aktuelle schwierige Lage als Folge
der Bewegungsgesetze und der inneren Widersprüche der kapitalistischen
Gesellschaft legen. Wir müssen die Theorie nicht nur anwenden, um das
dekadente System zu kritisieren und zu interpretieren, sondern viel
wichtiger dabei ist das Aufzeigen eines Auswegs, der Methodologie und
des Plans für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft und
ihre Ablösung durch eine neue Gesellschaftsordnung auf dem Weg eines
revolutionären Prozesses.
Wir
müssen die grundlegenden Grundsätze des Marxismus-Leninismus und die
historischen Siege bei seiner Umsetzung bekräftigen. Aber dabei müssen
wir den Dogmatismus vermeiden, indem wir an die konkrete Analyse der
konkreten Bedingungen gemäß der materialistischen Dialektik
herangehen. Wir müssen auch den Empirismus vermeiden, welcher uns im
Wust von Fakten und Eindrücken der revolutionären Richtung beraubt.
Wir müssen weiterhin höchst wachsam und aktiv gegen den Reformismus
und den Revisionismus sein, welche tödlichst für die kommunistischen
Parteien gewesen sind, die bereits an der Macht gewesen sind oder dies
noch nicht waren.
Die
kommunistischen Parteien müssen ihre Reihen ideologisch durch bestimmte
Studienkurse und durch die revolutionäre Anwendung der erlernten Grundsätze
und Lektionen stärken. Eine allgemeine Stufe des Verstehens der
materialistischen Dialektik und des Klassenkampfes muß in den Reihen
der Parteimitglieder gewährleistet werden. Sie müssen fähig sein,
einen entschlossenen und beharrlichen ideologischen Angriff auf die
ideologischen Tendenzen auszuführen, welche vom Imperialismus und allen
reaktionären Kräfte erzeugt werden.
Die
Propaganda der marxistisch-leninistischen Ideen unter den
Parteimitgliedern und den Aktiven der Massenbewegung sollte schneller
als je zuvor sein und die Benutzung von verschiedenen elektronischen
Medien einschließen.
Die
Monopolbourgeoisie besitzt und kontrolliert immer noch die großen
Massenmedien. Aber die in den von den proletarischen Revolutionären
benutzten elektronischen Medien widerspiegelte Wirklichkeit kann auf
lange Sicht lauter als die falschen Ideen und die Behauptungen der
Imperialisten und der reaktionären Kräfte sprechen.
Die
kommunistischen Parteien müssen die neuen Faktoren in der neuen
Situation begreifen. In erster Instanz besitzt und kontrolliert die
Monopolbourgeoisie die Hochtechnologie für die Produktion, die
Distribution und die Kommunikation. Aber dies beschleunigt das
Profitmachen, die Konzentration des Kapitals, die Überproduktionskrise,
den Missbrauch des Finanzkapitals, die weltweite Depression und den
Widerstand des Volkes. In Wirklichkeit ist die Hochtechnologie passend für
den Sozialismus und nicht für den Kapitalismus, geht es nach dem
Erkunden und dem Befriedigen menschlicher Bedürfnisse und
Erfordernisse.
Die
politische Stärkung der kommunistischen Parteien
Die
kommunistischen Parteien müssen sich selbst politisch stärken, indem
sie korrekt die Generallinie des revolutionären Kampfes der Volksmassen
auf der Grundlage der konkreten Bedingungen vorgeben und standhaft diese
Generallinie bis zum vollständigen Erreichen des Sieges durch die
Eroberung der politischen Macht und die Errichtung des neuen revolutionären
Staatsapparates umsetzen. Unter halbkolonialen und halbfeudalen
Bedingungen müssen die kommunistischen Parteien die Linie der bürgerlich-demokratischen
Revolution neuen Typs verfolgen. Unter industriekapitalistischen
Bedingungen müssen sie die Linie der sozialistischen Revolution
verfolgen und dabei die Notwendigkeit des demokratischen Kampfes gegen
die Bedrohung oder die Realität des Faschismus in Betracht ziehen.
Der
revolutionäre Kampf des Volkes muß von der Arbeiterklasse durch die
kommunistische Partei als ihre fortgeschrittenste Abteilung geführt
werden. Die Arbeiterklasse muß die führende Klasse sein, weil sie die
produktivste und fortschrittlichste Kraft ist. Sie ist die Kraft zur Überwindung
der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse und zur Übernahme der
Produktionsmittel sowie Herbeiführung des Sozialismus. Die
Arbeiterklasse hat den Vorzug, die Notwendigkeit der Befreiung aller
arbeitenden Menschen zu erkennen und den Prozess der Überwindung des
reaktionären Staates sowie der Errichtung des revolutionären Staates
zu führen.
Im
politischen Kampf müssen die kommunistischen Parteien die Fallstricke
des rechten und des „linken“ Opportunismus vermeiden. Der rechte
Opportunismus nimmt gewöhnlich die Gestalt des Reformismus und des
Revisionismus an, indem er den Kampf für Reformen stets innerhalb der
Grenzen des reaktionären Staates hält und so weit geht, sich vom
Grundsatz der Überwindung des reaktionären Staates abzukehren und
diesen Grundsatz zu revidieren. Der „linke“ Opportunismus bedeutet
das Aufrufen zu gewalttätigen Handlungen, die nicht durch die sich
entwickelnden Bedingungen gerechtfertigt sind und so die revolutionären
Kräfte und das Volk in eine Verliererposition setzen. Das Abenteurertum
ist „links“ in seiner Erscheinung, aber rechts in seinem Wesen, denn
es zielt auf die Zerschlagung der Revolution.
Welche
Hauptform des Kampfes auszuführen ist, ob gewaltsam oder nicht
gewaltsam, hängt von den konkreten Bedingungen ab. In einigen
halbkolonialen und halbfeudalen Ländern, wo die Bauern die zahlenmäßig
größte Klasse sind, ist es möglich, den langen Volkskrieg zu führen,
um bewaffnete Stärke für die letztliche Überwindung des reaktionären
Staates anzuhäufen. Aber in den kapitalistischen Staaten ist es nicht möglich,
einen langen Volkskrieg zu führen, in welchem die Volksarmee und ihre
Einsatzgebiete stufenweise in den ländlichen Regionen wachsen. Unter
Bedingungen, bei denen es noch nicht möglich ist, einen
imperialistischen Krieg zu einem Bürgerkrieg werden zu lassen, ist es möglich,
die Lehren der großen kommunistischen Führungspersönlichkeiten über
Staat und Revolution zu studieren, Selbstverteidigungseinheiten gegen
die faschistischen Streikbrecher aufzubauen und Massenprotestaktionen zu
organisieren, das Volk so sich erheben zu lassen, es zu organisieren und
für seine Beteiligung an großen Demonstrationen und Kundgebungen zu
mobilisieren.
In
jeder Periode kann eine kommunistische Partei nur eine bestimmte Zahl
von Mitgliedern haben, stets begrenzt bezüglich der Gesamtzahl an
ausgebeuteten und unterdrückten Menschen. Sie kann keine Revolution
oder irgendeinen politischen Fortschritt ohne das Führen einer
Massenbewegung erreichen. Die kommunistische Partei muß die
Massenorganisationen verschiedener Klassen und gesellschaftlicher Kräfte
aufbauen: Arbeiter-Gewerkschaften, Bauernverbände, Fischerverbände.
Die Stadtarmut, die Frauen, die Jugend, die Freiberufler, die
Kulturschaffenden, usw. Die kommunistische Partei muß auch
Massenorganisationen aufbauen, welche ihren Schwerpunkt auf wichtige
Belange im Interesse des Volkes und verschiedener gesellschaftlicher Kräfte
legen.
Die
kommunistischen Parteien müssen eine Einheitsfrontpolitik haben, an
einer Einheitsfront beteiligt sein und verschiedene Arten von
Einheitsfronten oder Bündnissen formell und informell aufbauen, um die
Stärke und den Einfluss der Kommunisten und der von ihnen organisierten
Volksmassen zu verbreitern, zu erweitern und zu maximieren. Die
kommunistischen Parteien müssen ständig bestrebt sein, die Massen zu
erreichen, die unorganisiert sind oder zu anderen Parteien,
Massenorganisationen und Einrichtungen gehören. Sie können dies mit
multisektoralen, sektoralen und thematischen Bündnissen tun. Der Erfolg
bei einer Einheitsfront kann daran gemessen werden, ob die Generallinie
der kommunistischen Partei für das Volk gilt und akzeptabel ist.
Die
kommunistischen Parteien müssen zu traditionellen und neuen Methoden für
das Wachsen, das Organisieren und das Mobilisieren des Volkes greifen.
Die traditionellen Kommunikationsformen wie das Sprechen ohne
Lautsprecher, das Manuskript und der Papierdruck sind unerlässlich und
grundlegend. Aber die neuen Kommunikationsformen der Hochtechnologie
sollten genutzt werden, um die Agitation und Bildung, die Organisierung
der Massen und die Mobilisierung des Volkes zu verstärken und
auszuweiten.
Wir
stehen in der Auseinandersetzung mit den Kräften des Imperialismus,
welche die Arbeiterklasse und das Volk im Weltmaßstab ausbeuten und
unterdrücken und alle Arten von Mitteln benutzen, einschließlich der
multinationalen Konzerne und der Banken, der Agenturen für politische
und kulturelle Unterwanderung und der Streitkräfte. Es ist absolut
notwendig, den Grundsatz des proletarischen Internationalismus unter den
kommunistischen und Arbeiterparteien hochzuhalten und die Solidaritätsbewegung
des Proletariats und des Volkes der Welt für nationale Befreiung,
Demokratie und Sozialismus, gegen Imperialismus und alle reaktionären
Kräfte hochzuhalten.
Die
organisatorische Stärkung der kommunistischen Parteien
Die
kommunistischen Parteien müssen sich selbst organisatorisch durch das
Verfolgen des Grundsatzes des demokratischen Zentralismus stärken. Das
bedeutet Zentralismus gegründet auf Demokratie und Demokratie unter
zentralisierter Führung. Die Führungsorgane der Partei auf allen
Ebenen werden gewählt und sind rechenschaftspflichtig gegenüber der
Parteiorganisation oder der Konferenz, die sie gewählt hat. Nach freier
und gründlicher Diskussion der Probleme werden Beschlüsse gefasst und
umgesetzt, wobei folgendes gebührend beachtet wird: Die Einzelperson
ist der Organisation untergeordnet, die Minderheit ist der Mehrheit
untergeordnet, die niedrigere Ebene ist der höheren Ebene
untergeordnet, und die gesamte Mitgliedschaft ist dem Zentralkomitee und
dem Parteitag untergeordnet.
Die
Partei sollte die entgegen gesetzten Extremen des Bürokratismus oder
Kommandodiktats einerseits und andererseits die Ultra-Demokratie oder
den Anarchismus bekämpfen. Führungsorgane sollten stets große
Aufmerksamkeit den Berichten und Auffassungen von niedrigeren
Parteiorganisationen und den Massen der Parteimitglieder schenken und ständig
die konkreten Erfahrungen studieren sowie rasche Richtlinien und Hilfe
beim Lösen von Problemen geben. Die niedrigen Parteiorganisationen
sollten regelmäßige und termingerechte Berichte über ihre Tätigkeit
an die Parteiorganisation über ihnen abgeben und Anleitungen zu
Problemen anfordern, die die Entscheidung einer höheren
Parteiorganisation erfordern. Alle Parteiorganisationen müssen dem
Grundsatz der kollektiven Führung folgen, und alle wichtigen Beschlüsse
müssen kollektiv entschieden werden.
Im
Anfangsstadium kann eine kommunistische Partei durch das Gewinnen von
wenigen Parteimitgliedern aus marxistischen Studienzirkeln und aus den
Reihen der Gewerkschaften und anderen Formen der Massenorganisationen
aufgebaut werden. Da spielt gar keine Rolle, wie noch klein im Umfang
die kommunistische Partei ist. Dennoch muß die kommunistische Partei
anstreben, eine landesweite Struktur aufzubauen und tief verwurzelt
unter den arbeitenden Volksmassen zu sein. Die Möglichkeiten für den
Aufbau einer kommunistischen Partei, die landesweit und tief verwurzelt
unter den Massen ist, werden größer, wenn die Krise des
Herrschaftssystems sich verschlimmert und die kommunistische Partei eine
wachsende Massenbewegung führt. Davon ausgehend kann die kommunistische
Partei eine weitaus größere Zahl von Parteimitgliedern gewinnen als
zuvor.
Unter
den gegenwärtigen Bedingungen der weltweiten kapitalistischen Krise und
Depression dürfte es leichter denn jemals sein, kommunistische Parteien
dort aufzubauen, wo zuvor keine waren bzw. jene vom Gegner zerstörten
oder vom Revisionismus degenerierten kommunistischen Parteien
wiederaufzubauen bzw. jene kommunistischen Parteien zu stärken, die
unter der Orientierung des Marxismus-Leninismus durchgehalten haben. Die
kommunistischen Parteien müssen die Massenbewegung zum Protest führen
und dazu führen, Forderungen gegen die sich verschlimmernden
Bedingungen der Unterdrückung und Ausbeutung zu stellen. Aus dieser
wachsenden Massenbewegung kann und muß die Partei eine zunehmende Zahl
von Parteimitgliedern gewinnen.
Von
ihrem lebendigen Wesen als revolutionäre Partei des Proletariats her muß
die kommunistische Partei in einem industriekapitalistischen Land wie
auch in einem rückständigen Land den größten Vorrang der Gewinnung
von Mitgliedern aus den Reihen der Arbeiterklasse geben. Die
Kandidatenzeit für Arbeiter mag so kurz wie sechs Monate sein, um die
Vorherrschaft der Arbeiter in der Partei sicherzustellen. Und sie mag
ein Jahr für jene betragen, die aus der Kleinbourgeoisie kommen. In den
rückständigen Ländern, wo die bürgerlich-demokratische Revolution
sich entwickelt, mögen die armen Bauern und Landarbeiter eine
Kandidatenzeit von sechs Monaten wie die Arbeiter haben.
Es
ist am besten für die kommunistischen Parteien, in ihren Reihen Kader
und normale Mitglieder zu haben. Kader sind jene, die ein Komitee oder
eine andere kollektive Arbeitseinheit leiten können. Sie werden
innerhalb der Partei im Verlauf des Kampfes ausgebildet und entwickelt.
Sie können auch einst Anführer in den Massenorganisationen gewesen
sein, aus denen sie für die kommunistische Partei gewonnen wurden. Wird
die Parteimitgliedschaft auf Kader begrenzt, verlangsamt sich das
Wachsen der kommunistischen Partei. Die Partei muß eine rasch wachsende
Zahl von normalen Mitgliedern haben, um Aufgaben wahrzunehmen, die die
Stärke der Massen erfordern, und um innerhalb der Partei eine breite
Basis für die Entwicklung von Kadern zu haben.
Die
kommunistischen Parteien müssen ihren Aufbau und ihre Stärkung in
eigener Zuverlässigkeit vollbringen. Um dies zu tun, müssen sie aus
ihrem eigenen Studium des Marxismus-Leninismus und ihren eigenen
Erfahrungen lernen und sich Aufgaben für das Vorankommen und das Erkämpfen
größerer Siege stellen. Sie müssen auch aus den Lehren und
erfolgreichen Erfahrungen der kommunistischen Führungspersönlichkeiten
und Parteien im Weltmaßstab lernen. Diesbezüglich können sie aus dem
Erfahrungs- und Ideenaustausch mit anderen kommunistischen Parteien
durch Publikationen, bilaterale Treffen, multilaterale Beratungen und
praktische Zusammenarbeit Nutzen ziehen.
Momentan
wünschen etliche internationale Konferenzen der kommunistischen und
Arbeiterparteien die Errichtung und Entwicklung einer neuen
Kommunistischen Internationale. Die kommunistischen Parteien können
ihre Ideen und Vorschläge einbringen und eine Menge Hilfreiches aus dem
Ergebnis von Diskussionen und Dokumenten der Konferenzen lernen, die den
Marxismus-Leninismus hochhalten und dem Revisionismus entgegentreten.
Aber es ist noch zu schwierig oder sogar unmöglich, im einzelnen
herauszufinden, welche dieser Konferenzen schon auf dem Wege dahin ist,
die neue Kommunistische Internationale oder das neue Zentrum der
proletarischen Weltrevolution zu sein.
Das
Voranschreiten einer kommunistischen Partei in einem Land hängt nicht
von den Ansprüchen einer internationalen Konferenz ab, ein neues
Zentrum der Weltrevolution zu sein. Es hängt von der Linie ab, welche
die Partei korrekt beschließt und umsetzt. Es ist besser zu hoffen,
dass die in der Revolution siegreichen kommunistischen Parteien die neue
Kommunistische Internationale starten werden, als zu erwarten, dass
alsbald eine der gegenwärtigen internationalen Konferenzen direkt zu
der neuen Kommunistischen Internationale führen wird oder einzelne
kommunistische Parteien befähigen würde, die Revolution in ihren Ländern
zum Sieg zu führen.###
Quelle:
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