20. Internationales Kommunistisches Seminar –

Brüssel 13-15. Mai 2011

Thema:

Die Stärkung der kommunistischen Parteien in Zeiten einer sich vertiefenden kapitalistischen Systemkrise

RESOLUTION ZUM ANTIKOMMUNISMUS DER RUSSISCHEN BEHÖRDEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

auf Kommunisten-online am 11. Juni 2011 – Wir Teilnehmer des Internationalen Kommunistischen Seminars vom 13. bis 15. Mai in Brüssel nehmen die folgende Erklärung zur Lage in der Russischen Föderation an:

Wir verurteilen entschieden die Politik des Antikommunismus und Antisowjetismus der Behörden der Russischen Föderation. Es ist eine Schande, dass sie an einem Kampf gegen sowjetische Symbole beteiligt sind, dass sie die Geschichte und die Errungenschaften der Sowjetunion zu schwärzen bestrebt sind, und dass sie eine Propagandakampagne um die sogenannte Entstalinisierung unserer Gesellschaft begonnen haben.

Die Arbeitsgruppe des Rates der zivil-gesellschaftlichen Entwicklung für Menschenrechte beim Büro des russischen Präsidenten, der von extrem antisowjetischen Kräften geleitet wird, hat zur Umbettung von Wladimir Iljitsch Lenin, zur vollständigen Umbenennung von nach Revolutionären und sowjetischen Aktiven benannten Straßen und Plätzen und sogar zur Entlassung von staatlichen Angestellten jeder Ebene wegen ihrer öffentlichen Verweigerung der Rechtfertigung von sogenannten “Verbrechen des totalitären Regimes” aufgerufen.

Trotz der Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten wie auch der Verfassung der Russischen Föderation werden viele Bürger der Russischen Föderation des Rechts auf die Bildung von Gewerkschaften zur Verteidigung ihrer Interessen sowie des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Organen der Staatsmacht auf landesweiten und örtlichen Ebenen beraubt.

Beispielsweise hat der russische Justizminister am 6. April 2011 zum 5. Mal abgelehnt, als politische Partei die Russische Vereinte Arbeiterfront (Rote Front) zu registrieren. Und ständig verwenden die Behördne neue Ausreden für diese Weigerung. Während anfangs das Justizministerium einige mit dem Gesetz “Über politische Parteien” in Verbindung stehende formale Forderungen wegen der von unserer Partei mit 58.000 Mitgliedern verfaßten Dokumenten  vorbrachte, erklärt jetzt dasselbe Ministerium offen, dass sie den Namen unserer Partei und die Symbole unserer Partei nicht akzeptieren werden.

Das Justizministerium ist der Meinung, dass das Emblem unserer Partei - eine geballte Faust vor einem Stern, was in aller Welt als Symbol des Antifaschismus betrachtet wird - in Rußland den Kampf gegen das derzeitige Regime symbolisiert, so dass es als Symbol des Extremismus gedeutet werden kann. Das Justizministerium ist auch gegen die Verwendung der Symbole der UDSSR wie der roten Fahne mit dem Stern, dem Hammer und der Sichel, durch die Rote Front, eine Partei der Arbeiter und Bauern.

Nachdem derartige Erklärungen vom Justizministerium der Russischen Föderation abgegeben wurden, da wurde es klar, dass der wahre Grund seiner Ablehnung der Registrierung unserer politischen Partei, der Russischen Vereinten Arbeiterpartei, ein politischer Grund ist, und dass er sich auf unseren Klassenstandpunkt gründet, auf unser Ziel, die breiten Massen des werktätigen Volkes in die politischen Vorgänge einzubeziehen.

Wir, die Teilnehmer dieses Seminar, erklären: “Hände weg von Lenin und seinem Mausoleum! Lenin gehört der gesamten Menschheit!”

Wir unterstützen entschieden den Kampf der russischen Kommunisten gegen die Politik des Antikommunismus und Antisowjetismus unter der Fassade der sogenannten Enstalinisierung der russischen Gesellschaft, für allgemeine politische Rechten und Freiheiten für das Volk, und für Demokratie für alle Menschen, nicht nur für die Reichen.

Wir protestieren entschieden gegen die Bestrebungen der russischen Behörden, den russischen Bürgern das Recht auf die Bildung von politischen Zusammenschlüssen und der Beteiligung an den Wahlen für die Staatsmachtorgane vorzuenthalten. Wir fordern, Schluß zu machen mit der Verweigerung der Registrierung unserer politischen Partei, der “Russischen Vereinten Arbeiterfront”.

Schande auf die russischen Behörden für diese gegen das Volk gerichteten politischen staatlichen Maßnahmen!

Unterzeichnet von den Vertretern folgender kommunistischer und Arbeiterparteien, Teilnehmern des Seminars in Brüssel:

1.  Albanien, Kommunistische Partei Albaniens

2.  Aserbaidschan, Kommunistische Partei Aserbaidschans

3.  Belarus, Für die Union und die Kommunistische Partei der Union

4.  Belgium, Arbeiterpartei Belgium

5.  Brasilien, Kommunistische Partei Brasiliens (PcdoB)

6.  Brasilien, Partei Freies Vaterland

7.  Bulgarien, Partei der Bulgarischen Kommunisten

8.  Kongo, Democratische Republik, Kongolesische Kommunistische Partei

9.  Kuba, Kommunistische Partei Kubas

10. El Salvador, Kommunistische Partei El Salvadors (PCS)

11. Frankreich, PRCF - Pol der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich

12. Frankreich, URCF - Union der Revolutionären-Kommunisten Frankreichs

13. Griechenland, Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

14. Guyana, Fortschrittliche Volkspartei

15. Ungarn, Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei

16. Iran, Tudeh Partei des Iran

17. Italien, Netzwerk der Kommunisten

18. Lettland, Sozialistische Partei Lettlands

19. Libanon, Libanesische Kommunistische Partei

20. Malta, Kommunistische Partei Maltas

21. Martinique, Kommunistische Partei Martiniques

22. Mexiko, Kommunistische Partei Mexikos

23. Mexiko, Sozialistische Volkspartei Mexikos

24. Niederlande, Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN)

25. Pakistan, Kommunistische Partei Pakistans

26. Palästina, Palestinensische Kommunistische Partei

27. Peru, Peruanische Kommunistische Partei

28. Philippinen, Kommunistische Partei der Philippinen (CPP)

29. Russland, Kommunistische Partei der Russischen Föderation

30. Russland, Russische Kommunistische Arbeiterpartei - Revolutionäre Partei der Kommunisten

31. Russland, Kommunistische Partei der Sowjetunion (CPSU)

32. Slowakei, Kommunistische Partei der Slowakei

33. Südafrika, Südafrikanische Kommunistische Partei

34. Spanien, Kommunistische Partei der Völker Spaniens

35. Schweden, Kommunistische Partei (KP)

36. Syrien, Syrische Kommunistische Partei

37. Tunesien, Partei der patriotischen und demokratischen Arbeit Tunesiens

38. Türkei, Kommunistische Partei der Türkei (TKP)

39. Ukraine, Union der Kommunisten

40. Großbritannien, Kommunistische Partei Großbritanniens (Marxisten-Leninisten)

41. USA, Freiheitsstraße Sozialistische Organisation

30. May 2011

offen für weitere Zustimmungen

Quelle: http://www.icsbrussels.org/ICS/2011/Sci11_Available_Papers.htm