11./12. April 2011 - Brüssel - auf Initiative der KKE -

Europäische Beratungen der Konferenz der Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas -

(Wir veröffentlichen die Beschlüsse und möglichst viele Beitragsinhalte dieser Konferenz im vollen Textwortlaut oder auszugsweise, was wir jeweils kenntlich machen. Mit Fettdruck heben wir einiges hervor und blenden mit Fettdruck Zwischentitel ein, um die Lektüre für unsere Leser einfacher und übersichtlicher zu gestalten.)  

DAS DENKEN UND HANDELN DER VÖLKER IM KAMPF UNTER FÜHRUNG DER ARBEITERKLASSE KANN HEUTE AUF DIE MACHTEROBERUNG DER ARBEITERKLASSE GELENKT WERDEN

 Die von der KKE organisierten Beratungen der Konferenz der Europäischen Kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa fanden am 11. und 12. April 2011 zum Thema "Gesellschaftliche und politische Prozesse in Europa und die Antwort der Kommunisten" mit der Teilnahme von 38 Parteien aus 31 Ländern Europas statt.

Genossin Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KKE, Giorgios Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE, Elisseos Vagenas, Mitglied des ZK und zuständig für die Abteilung Internationale Beziehungen und Kostas Papadakis, Mitglied des Sekretariats des ZK der KKE und der Abteilung Internationale Beziehungen nahmen seitens der KKE an diesen Beratungen teil.

Die Beratungen der Konferenz wurden von der Genossin Aleka Papariga eröffnet. Sie betonte in der Eröffnungsrede unter anderem: "Heute gibt es eine historische Chance auf der Grundlage des unerbittlichen Klassenkampfes: das Denken und Handeln der Völker im Kampf - mit der Arbeiterklasse in der Führungsposition - kann auf die Machteroberung der Arbeiterklasse gelenkt werden.

Es muß begriffen werden, daß selbst wenn in einem einzelnen Land ein mit dem Volk verbundene Mehrheit im Parlament vom Volk gewählt wird und eine Regierung auf dieser Grundlage gebildet wird, das Volk nicht imstande ist, die Grenzen der grundlegenden Gesetze des Kapitalismus zu überwinden, wenn es nicht die zentralen Fragen der Vergesellschaftung der grundlegenden Produktionsmittel, des Austritts aus der EU und NATO, der landesweiten Planwirtschaft und der Arbeiterkontrolle von unten nach oben löst."

Vertreter folgender Parteien nahmen an den Beratungen der Konferenz teil:

Kommunistische Partei der Steiermark [Austria]

Kommunistische Partei Weissrusslands

Arbeiterpartei Belgiens

Neue Kommunistische Partei Großbritanniens

Kommunistische Partei Großbritanniens

Partei der Bulgarischen Kommunisten

AKEL-Zypern

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens

Kommunistische Partei in Dänemark

Kommunistische Partei Dänemarks

Kommunistische Partei of Estlands

Finnlands Kommunistische Arbeiterpartei für Frieden und Sozialismus

Pol der Wiedergeburt der Kommunisten in Frankreich

Union der Revolutionären Kommunisten Frankreichs (URCF)

Deutsche Kommunistische Partei(DKP)

Kommunistische Partei of Griechenlands

Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei

Die Arbeiterpartei Irlands

Kommunistische Partei Irlands

Kommunistische Menschen und Linke (Italien)

Sozialistische Partei Lettlands,

Kommunistische Partei Luxemburgs

Bewegung des Volkswiderstands, Moldawien

Neue Kommunistische Partei der Niederlande

Kommunistische Partei Norwegens

Kommunistische Partei Polens

Portugiesische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Kommunistische Arbeiterpartei Russlands - Revolutionäre Partei der Kommunisten Kommunistische Partei der Sowjetunion

Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens

Kommunistische Partei der Slowakei

Kommunistische Partei der Völker Spaniens

Kommunistische Partei Schwedens

Partei der Arbeit, Schweiz

Kommunistische Partei der Türkei

EMEP, Türkei

Union der Kommunisten der Ukraine

Mirta Castro, Vorsitzender der Kubanischen Delegation beim Europäischen Parlament und Botschafter Kubas in Belgien und Luxemburg und Vertreter der KP Kubas war ebenfalls auf der Konferenz anwesend.

Anzumerken ist, daß die Sozialistische Volksfront Litauens, die ihre Absicht zur Teilnahme an der Konferenz zugesagt hatte und von ihrem Vorsitzenden A. Paleckis vertreten werden sollte, nicht teilnehmen konnte. Und dies ereignete sich, wie Genosse E. Vagenas es bei seiner Eröffnung der Beratungen der Konferenz erwähnte: "Die litauischen Behörden werden A. Paleckis morgen auf der Grundlage von antisowjetischen und antikommunistischen Gesetzen zur "Sowjetischen Besetzung" vor Gericht stellen, weil er gegen die amtliche Darstellung der blutigen Ereignisse in Vilnius von Januar 1991 aufgetreten ist.

Heute gibt es stichhaltige Beweise durch Untersuchungen von außen sowie aktiv beteiligte Zeugen dafür, was belegt, daß diese Ereignisse von antisowjetischen Kräften organisiert worden waren, die sich als agent provocateur betätigten, wodurch die Opfer verursacht wurden, um sie dann der sowjetischen Armee als verantwortlich für diese Dinge anzulasten. Genosse Paleckis erwähnte diese Tatsachen in einem Interview und wird dafür derzeit verurteilt. Wir bekunden unsere Solidarität mit den litauischen Genossen und mit allen Genossen, die sich der antikommunistischen Maschinerie in den europäischen Ländern ausgesetzt sehen sowie mit Genossen Palecki ganz persönlich."

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Europäische Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien 11. / 12. April 2011

ERÖFFNUNGSREDE  DER GENOSSIN ALEKA PAPARIGA (KKE)

gehalten von der Generalsekretärin der KKE

Liebe Genossen,

der Ausbruch der kapitalistischen Wirtschaftskrise fand die KKE ideologisch und politisch vorbereitet vor, weil wir in gutem Zeittempo auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchung unsere Ausarbeitungen und Prognosen hinsichtlich des Verlaufs der Entwicklung des Kapitalismus in Griechenland unter den Bedingungen der Assimilation in die EU realisiert hatten. Gleichzeitig berücksichtigten wir ernsthaft

- die Widersprüche innerhalb der EU und auf internationaler Ebene zwischen den imperialistischen Mächten im Rahmen einer ungleichmäßigen Entwicklung;

- den dynamischen Eintritt in den Weltmarkt und die inner-imperialistische Konkurrenz der neuen kapitalistischen Mächte wie China, Indien und Brasilien;

- die Rolle Rußlands in der Auseinandersetzung usw.

Wir verfolgten sehr eng die regionale Rolle, welche insbesondere die Türkei durch ihre Teilnahme an der gutbekannten G-20 zu spielen versucht.

Sobald die ersten Anzeichen der Krise am Horizont auftauchten, nahmen wir eine ganz besondere Einschätzung der Lage vor. Wir stellten die Frage nach der Umgruppierung der Arbeiterbewegung noch viel dringlicher. Mittels kollektiver Partei-Aussprachen, die mit einer landesweiten Mitgliederkonferenz ihren Höhepunkt fanden, erarbeiteten wir uns einen gemeinsamen Handlungsrahmen für die Arbeiterbewegung und ihr Bündnis mit den armen kleinbürgerlichen Schichten, den Selbständigen, kleinen Handwerkern, Kleinhändlern und armen Bauern. In diesem Rahmen erarbeiteten wir uns besser die Probleme der Jugendlichen und der Frauen, der jungen Paare sowie die Rolle der Studenten- und Frauenbewegung. Wir ergriffen zusätzliche Maßnahmen, um die Partei- und Massenarbeit in den Betrieben, allgemein in der Industrie, wo der Verlauf des Klassenkampfes und die Perspektive des gesellschaftlichen Bündnisses beurteilt werden wird.

In diesem Rahmen gingen wir an die innere Umstrukturierung des Einsatzes der Parteimitglieder und die Vereinigung von Partei-Organisationen, die ein einheitliches Betätigungsfeld haben.

Es ist kein Zufall, daß alle Parteien in Griechenland, gleich ob bürgerlich, kleinbürgerlich oder opportunistisch, unabhängig davon ob sie für das Kürzungspaket der gegen das Volk gerichteten Maßnahmen gestimmt haben, ihre Vorschläge darauf konzentrieren, wie die Verschuldung gesenkt werden kann, wie das Kapital für Investitionen konzentriert werden kann, und wie die Profitmenge so erhöht werden wird, daß sie besser verteilt und aufgeteilt werden kann. Ihre Vorschläge bilden einen Teufelskreis. Sie unterstützen mit gewissen zweitrangigen Unterschieden all jene Faktoren, die unvermeidlich zum Ausbruch der Krise nach einem Zeitraum erhöhter Raten der Entwicklung des BIP und erhöhter Profitraten führten.

Die eine Sache ist es, für eine vorübergehende Entlastung der Arbeiter zu kämpfen. Und eine ganz andere Sache, dies in eine Theorie zu übertragen und in Betracht zu ziehen, daß die alternative Lösung eine sogenannte fairere Umverteilung und Aufteilung ist, welche nicht die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse des kapitalistischen Systems antastet.

Heute gibt es eine historische Chance auf der Grundlage des unerbittlichen Klassenkampfes: Das Denken und Handeln der Volksmassen im Kampf - mit der Arbeiterklasse in der Führungsposition - auf die Machteroberung der Arbeiterklasse zu lenken. Es muß begriffen werden, daß selbst wenn in einem bestimmten Land eine volksverbundene Mehrheit vom Volk im Parlament gewählt wird und auf dieser Grundlage eine Regierung gebildet wird, es damit nicht möglich sein wird, die Grenzen der Grundgesetze des Kapitalismus zu überwinden, sofern da nicht das zentrale Problem der Vergesellschaftung der Hauptproduktionsmittel, Austritt aus der EU und NATO, landesweite Planung und Arbeiterkontrolle von unten nach oben gelöst wird.

Vom allerersten Moment an und noch weitaus mehr heute bemerken wir, was offenkundig ist, daß die plötzliche Verschärfung aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme, zunehmende Massenarbeitslosigkeit und Massenverelendung, an sich nicht ausreichend für die Entwicklung des Klassenkampfes ist, wenn das Handeln nicht mit dem von unserer Partei, der klassenbewußten Arbeiterbewegung und den radikalen Organisationen im allgemeinen geführten ideologisch-politischen Kampf verbunden wird.

Die verschiedenen Versuche zur Verschleierung der Krise, die sie absichtlich als eine Schulden- und Haushaltsdefizitkrise, als eine Krise wegen schlechter Haushaltsführung, als einen aufgeblähten staatlichen Bereich, als Bereicherungspolitik einer Partei usw. darstellen, muß durch unsere Antwort klargestellt werden.

Natürlich haben wir uns selbst nicht darauf beschränkt, nur einen propagandistische Gegenangriff zu führen. Wir gaben den Anstoß zur Bildung eines landesweiten gesellschaftlichen Bündnisses (wir haben den Boden in Zusammenarbeit mit weiteren radikalen Kräften bereitet) mit einem gemeinsamen Forderungsrahmen für den Kampf. Dies geschieht derzeit erstmals in Griechenland in so eine Richtung. Diese Initiative wurde von PAME aufgegriffen und stieß auf die positive Reaktion bei der Landesweiten Bauern-Demonstration und dem Landesweiten Protest der Selbständigen Kleinen Geschäftsleute. Diese Protestdemonstration wurde erweitert durch die Teilnahme der Studenten-Kampffront (MAS) und des Griechischen Frauenverbands (OGE).

Das ist nicht eine schmalspurig zerstückelte Demonstrationsbewegung, sondern ein gesellschaftliches Bündnis, welches sich auf klassenbewußte und radikale Organisationen sowie die kämpferischen Kräfte jener Minderheit in der Gewerkschaftsbewegung gründet. Der Schwerpunkt wurde vom allerersten Moment auf die Bildung von Volkskomitees des Bündnisses in den Wohnsiedlungen, Kampfkomitees des Bündnisses an den Arbeitsplätzen, Komitees des Bündnisses bei den Branchengewerkschaften gelegt.

Wir haben die Organisierung des klassenbewußten Kampfes der Volksmassen schwerpunktmäßig an der Basis und mit einer planmäßigen Kraftanstrengung spezialisiert, so daß es einen regionalen und landesweiten Charakter erfährt.

Gleichzeitig brachten wir gewisse unmittelbre Vorschläge und Kampfziele im Parlament und in der Volksbewegung im Zusammenhang mit der Massenarbeitslosigkeit und dem Schutz für die Arbeitslosen, die Arbeiter mit prekären Arbeitsverhältnissen, die armen kleinen Geschäftsleute und Bauern, die Renten und das Sozialversicherungssystem, das Gesundheits- und Bildungswesen, die Probleme der Wohnverhältnisse bei den Arbeiterfamilien, die schwerwiegenden Verschleppungen in Sachen Erdbebenschutz, für bei den Banken verschuldete Menschen usw. vor.

Die Volkskomitees müssen in einer gut vorbereiteten Art durch die breitesten Massenprozesse gebildete werden, damit das nicht nur ein Etikett ist. Sie müssen von weiten Teilen der Volksmassen gebildet werden, die wegen eines spezifischen Problems oder einer Problemgruppe in Bewegung geraten sind. Jeder Bestandteil dieses Bündnisses führt seine Tätigkeit auf seinem Gebiet in den Bereichen, an den Arbeitsstellen, in den Industriegebieten, in den Wohnsiedlungen, an den Universitäten und Schulen usw. durch. Das ist nicht nur eine zeitweilige Gruppenbildung, sondern eine Kraft, um Arbeiter und andere Menschen aus den armen Volksschichten in den organisierten Kampf mit anti-monopolistischer und antiimperialistische Richtung gegen die Macht der Monopole zu ziehen.

Die Stärke dieses Bündnisses wird in der Fabrik, am Arbeitsplatz beurteilt, wo der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit klar und direkt ausgedrückt wird. Es hat schon einige positive Ergebnisse hinsichtlich Wiedereinstellungen von entlassenen Arbeitern, der Auszahlung von Löhnen und Abfindungen und des Wiederanschlusses von Familien an das Elektrizitätsnetz nach ausbleibender Stromrechnungsbezahlung infolge der Armut gegeben. Es haben bedeutende Demonstrationen für die Abschaffung der Autobahngebühren, gegen die Zahlung von „Tickets“ in staatlichen Krankenhäusern, gegen die Preiserhöhung bei medizinischen Untersuchungen, gegen die Schließung von Schulen und die Verringerung der Bettenzahl in den Krankenhäusern stattgefunden und finden weiterhin statt.

Nach Studium der Beschlüsse des Gipfels Europäischen Linkspartei (ELP), welcher in Athen stattfand, können wir deutlich erkennen, daß hinter der scharfen Phraserei diese ELP eine Gesamtauffassung vertritt, wonach die Krise ohne Antasten des Wesens der bürgerlichen politischen Linie beherrscht werden soll. Ihre Vorschläge trennen die Politik von der Wirtschaft, teilen die Kapitalisten in Geldgeber und Geldnehmer ein, trennen die Ursache der Krise von ihren Folgen. Der sogenannte radikale Vorschlag für die Sozialisierung der Bankengruppen und des Finanzbereichs wirkt innerhalb dieses kapitalistischen Rahmens wie auch der Vorschlag nach Veränderung des Kreditwesens. Wenn diese Utopie nicht aus der Ignoranz hinsichtlich der Rolle des Kredits im kapitalistischen System stammt, dann zielt sie darauf ab, die Völker zu täuschen. Leider ist letzteres richtig.

Die Verschuldung von den Folgen zur Ursache zu umzuwandeln dient ihnen nur dazu, eine Atmosphäre im Volk zu schaffen, daß die Menschen einige Opfer hinnehmen müssen, weil die Verschuldung ein nationales Haushaltsproblem sein soll und über all dem die Volkswirtschaft als Problem stehen soll.

VORSCHLÄGE FÜR GEMEINSAMES HANDELN UND RICHTUNG

ABGESTIMMTE EINMISCHUNG AUF IDEOLOGISCH-POLITISCHEN FELDERN SO DASS DER KAMPFPLATZ KLARGEMACHT WIRD

A. Wir sind der Einschätzung, daß die kommunistischen Parteien in Europa, ganz gleich ob wir in EU-Mitgliedsstaaten oder nicht tätig sind, verpflichtet sind, unsere systematische und so wir zustimmen gemeinsame Arbeit so auszuführen, daß hervorgehoben wird, daß die Quelle der Krise in der Produktion liegt, und daß in der Geldzirkulation die Widersprüche und Paradoxien wie auch in den Störungen in der kapitalistischen Produktionsweise in Erscheinung treten. Und aus dieser Erkenntnis erwächst die Grundwahrheit, daß die Arbeiterklasse, die Arbeiterbewegung die fortgeschrittenste und revolutionäre Kraft in der Gesellschaft ist. Die Kraft, die die anderen Volksschichten in einem dynamischen Massenbündnis vereinen kann.

Die Entwicklung eines wirlichen ideologischen Gegenangriffs im Kampf um die sich verschärfenden Probleme ist absolut notwendig, so daß so stark wie nur möglich vor allem in der Arbeiterklasse die Frage der Wechselwirkung zwischen Wirtschaft und Politik begriffen wird. Unser Standpunkt zur kapitalistischen Wirtschaft, ihrem Grundgesetz, der Entwicklung der inneren Widersprüche des Systems, dem Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate, den Produktions- und Verteilungsverhältnissen, der Rolle des Kredits in der kapitalistischen Produktion muß weitaus breiter an die Volksmassen herangetragen werden.

Es wird schwierig für die Arbeiterbewegung und ihre Verbündeten werden, einen Schritt nach vorn zu machen, nicht in der Logik der Verwaltung dieses Systems verhaftet zu bleiben, sofern diese Fragen nicht begriffen werden.

Es ist von lebenswichtiger Notwendigkeit auf der Grundlage von Argumenten und Tatsachen Probleme der inner-imperialistischen Konkurrenz zu enthüllen, was sich da gerade in den regionalen und globalen imperialistischen zwischenstaatlichen Organisationen abspielt. Die Erfahrung der Volksmassen wird nicht spontan und ohne die Verstärkung des ideologischen und politischen Kampfes vertieft, so sehr sich diese Probleme auch verschärften.

Es gibt eine echte Chance, daß die historischen Grenzen der kapitalistischen Ordnung verstanden werden. So die Anarchie der Produktion, die ungleichmäßige Entwicklung, die massive Verminderung des Industriekapitals in Bezug zum Bankkapital, die Zunahme und die Geschwindigkeit der Transaktionen mit Wertpapieren und die Zirkulation des Finanzkapitals. Die politische Instabilität, die objektiv in Erscheinung treten wird, muß von der Massenbewegung für ihre Interessen genutzt werden. Sie sollten nicht für die Durchsetzung von Szenarien von Koalitionsregierungen genutzt werden, welche den Angriff gegen das Volk mit einigen „linken“, „erneuerten“ oder „zentristischen“ Alibis verstärken.

Die Tatsache, daß die sozialistische gesellschaftliche Revolution nicht auf der Tagesordnung steht, bedeutet nicht, daß es keine objektive Notwendigkeit für die Arbeiterbewegung gibt, den Sozialismus als Antwort auf den abgewirtschafteten kapitalistischen Enwicklungsweg hinzustellen.

B. Die Art, in der die bürgerliche Regierung ungeachtet ihrer Zusammensetzung mit der Krise umgeht, hat eine vorgegebene Richtung und ein vorgegebenes Wesen. Sie ergreift Maßnahmen, die zur Verstärkung der klassenmäßigen Ausbeutung mit der Verbilligung der Arbeitskraft führen. Krise bedeutet die Abwertung-Zerstörung eines Teils des Kapitals, entweder Finanzkapitals oder realen Kapitals. Dessen ungeachtet ergreift der bürgerliche Staat, die Macht des Kapitals Maßnahmen wie diese Abwertung, um so wenig wie möglich im Hinblick auf die Verringerung der Profitmenge zu wirken oder die Abschreibung jener Profitmenge so schnell wir möglch zu erbringen.

C. Das bürgerliche Krisenmanagement wird von politischer Instabilität, militärischen Auseinandersetzungen vor Ort und Interventionen begleitet, die den Konflikt zwischen den Mächten der weltweiten imperialistischen Ordnung widerspiegeln.

Der Krieg gegen Libyen, die imperialistischen Interventionen in Ägypten und Tunesien, in Syrien, Bahrein, Jemen, sind die Fortsetzung der imperialistischen Interventionskriege in Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Somalia und Sudan, welche nur ein Ziel haben:

- Noch weitaus entschlossener Erdöl und Erdgas, die Bodenschätze zu beherrschen;

- Volksaufstände und vor allem das Erwachen der Arbeiterklasse zu behindern;

- Regierungen auszuwechseln und jene einzusetzen, die freundlicher zu dem einen oder anderen Imperialisten sind.

Daher muß der Kampf der Massenbewegung gegen den imperialistischen Krieg antikapitalistische Merkmale annehmen. Dies trifft auf die Massenbewegung zu, welche sich im Aggressorland entwickelt, aber auch auf jene eines kapitalistischen Landes, weches Ziel des Angriffs ist. Der Kampf gegen ausländische Besetzung muß nicht seine Klassenmerkmale verlieren, weil die bürgerliche Klasse ungeachtet ob verlierend oder siegend ihr Hauptziel nicht aufgibt, welches im Zerbrechen und Zerschlagen der Volksbewegung im allgemeinen besteht.

2. Gemeinsame Strategie in bezug auf die EU

Unabhängig von der Form, die die EU annehmen wird, wird es da stets ein Gebiet mit einer gemeinsam entschiedenen Politik ohne Widersprüche und Meinungsverschiedenheiten geben:

- die barbarische Strategie gegen die Arbeiterklasse, gegen das arbeitende Volk in allen Mitgliedsstaaten;

- die Beteiligung an imperialistischen Kriegen, dem „imperialistischen Frieden“.

Dieser Politik gegen die Völker wird durch jede Gestalt des EU-Wirkens und jede gemeinsame Politik, die dort erzielt wird, gedient. Dies ist der Klasseninhalt der europäischen Föderalisierung, die von etlichen Mitgliedsstaaten und politischen Kräften derzeit vorgebracht wird. Der Nationalstaat als ein Organ, welcher die Konzentration und Zentralisation des Kapitals in harter Konkurrenz zwischen den Mitgliedsstaaten gewährleistet, wird nicht überwunden oder ausgelöscht werden.

Die politische Linie des Bruchs und Rückzugs aus der EU ist eine Voraussetzung, damit das Ergebnis des Kampfes zum Nutzen des Volkes, für die Perspektive des Sozialismus, für ein vereintes sozialistisches Europa sein wird. Diese Möglichkeit kann nicht automatisch und gleichzeitig in Europa als Ganzem realisiert werden. Sie wird das Ergebnis von aufeinanderfolgenden und abgestimmten Schlägen auf der Ebene der Nationalstaaten sein.

Die Völker müssen aus ihrem Teil her gegen die bürgerlichen Staaten, die Monopole auf nationalstaatlicher wie europäischer und internationaler Ebene kämpfen. Sie können die Beschlüsse der EU nicht „korrigieren“. Sie können eine vorübergehende Abbremsung durch eine aggressive politische Durchbruchlinie erzielen. Letzlich ebnet der Rückzug jedes Landes durch die Überwindung der bürgerlichen Herrschaft den Weg für das Europa des Sozialismus,der gleichberechtigten Zusammenarbeit im Interesse des Volkes.

(Volltext übersetzt von Jens-Torsten Bohlke)

Quelle:

http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-04-13-speech-kke/

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Im vollen Textwortlaut oder auszugweise bringen wir hier die“

BEITRÄGE DER KOMMUNISTISCHEN UND ARBEITERPARTEIEN

zusammengefaßt von Jens-Torsten Bohlke

Kommunisten-online vom 19. April 2011 – „

DKP

Die DKP lieferte keinerlei Beitrag bei den Beratungen der Europäischen Konferenz der Kommunistischen und Arbeiterparteien vom 11. und 12. April 2011 in Brüssel.

Frage: Warum eigentlich nicht? Hatte sie nichts zu sagen oder wähnte sie sich in den Reihen der Europäischen Linkspartei, das Ziehkind, der Gysi & Co, besser aufgehoben? (Redaktion K-ünline)“

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KP Großbritanniens

Den Beitrag der KP Großbritanniens trug deren Generalsekretär, der Genosse Robert Griffiths, vor. Wir versehen ihn mit fettgedruckten Schlagzeilen, um die Struktur zu verdeutlichen und das Lesen zu erleichtern.“

Die Lage der Arbeiterklasse in Großbritannien heute

„Quer durch die entwickelte kapitalistische Welt führen die herrschenden Klassen derzeit einen Angriff auf die Arbeiterklasse um abzusichern, daß die Arbeiter und ihre Familien für das Lösen der Wirtschafts- und Finanzkrise des Kapitalismus zahlen.“

Mit vielfältiger Unterstützung durch den Staat wird die Profitabilität des Monopolkapitals derzeit wiederhergestellt oder ausgeweitet.“

Kürzungen im Sozialbereich zu Lasten des Volkes“

Die herrschenden Klassen gehen in vielen Ländern sehr ähnlich vor: „

- tiefgreifende Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen und Sozial- und Wohlfahrtsprogrammen

- Absenkungen bei den Löhnen, Sozialleistungen und Rentenansprüchen

- Privatisierung des Wirtschaftsbereichs im öffentlichen Sektor und allen potentiell für das Monopolkapital lukrativen Dienstleistungen

- neue Beschränkungen bei den gewerkschaftlichen und Arbeiterrechten“

Handeln der KP Großbritanniens angesichts der Kürzungspläne“

Dieser Angriff läuft in Großbritannien seit Beginn 2009, als unsere Partei ein Flugblatt herausgab und die Arbeiterklasse und die Volksmassen in England, Wales und Schottland über die da in Vorbereitung befindliche Politik der politischen Parteien, Geschäftsorganisationen und etlicher rechtsgerichteter 'Denkforen' unabhängig vom Siegerstatus bei den bevorstehenden allgemeinen Wahlen alarmierte.“

Keine der politischen Parteien gewann die absolute Mehrheit im Juni 2010, was zu Diskussionen zwischen der Labour Party und den Liberaldemokraten und zwischen der Konservativen Partei und den Liberaldemokraten führte.“

Erpressung als Waffe im Klassenkampf des Finanzkapitals“

Schon vor der Bildung der konservativ-liberaldemokratischen Koalition warnten die führenden Finanzkapitalisten in London jede neue britische Regierung, öffentliche Ausgaben müssten stärker als von der abtretenden Labour-Regierung zuvor geplant zusammengestrichen werden, andernfalls würde die Stadt London das Vertrauen in die Regierungsanleihen verlieren, Großbritannien würde seine 'AAA'-Einstufung bei Kreditaufnahmen verlieren, Zinsraten würden astronomisch anwachsen und die britische Wirtschaft würde zusammenbrechen.“

Die neue Regierung bewegte sich daraufhin rasch. Bei ihrem Ausnahmefall-Haushalt vom Juni 2010 und dem Haushaltsplan vom Oktober 2010 legte sie 73 Milliarden Pfund an Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben noch zu den bereits von der Labour-Regierung für den Zeitraum bis 2015 verkündeten 120 Milliarden Pfund.“

Bewertung des Ausmaßes der öffentlichen Schuldenlasten“

Dies in einem Moment, als Großbritanniens Haushaltsdefizit und seine konsolidierte Verschuldung in etwa gleich der von Frankreich und Deutschland und unter jener von Japan und den USA lag.“

Faktisch war Großbritanniens Verschuldung im Verhältnis zum BIP 2009 niedriger als in 200 der letzten 250 Jahre.“

Aber jetzt, über die nächsten vier Jahre, werden Kürzungen bei den zentralen Regierungsausgaben in Höhe von 29% bei Umwelt und ländlichen Angelegenheiten, 27% bei den Gemeinden (einschl. Bildung, Sozialfürsorge, Jugendbereich und Büchereien), 24% bei Kultur, Rundfunk und Sport, 21% im Verkehrswesen, 18% bei Energie und Klimawechsel und 7% bei den staatlichen Pensionen und Sozialleistungen vorgenommen. Die Gesamtausgaben werden um 29% gekürzt.“

Krisenlasten werden dem Volk immer stärker aufgebürdet“

Diese Kürzungen werden nicht nur Arbeiter und ihre Familien treffen, sondern auch viele Menschen in den Mittel- und Zwischenschichten wie die Selbständigen und die mittleren Manager. Die meisten Beschäftigten im öffentlichen haben für mindestens zwei Jahre eingefrorene Löhne und Gehälter. 132.000 Stellen sind im öffentlichen Dienst abgebaut worden. Eine Million Arbeitsplätze werden verloren gehen, davon die Hälfte bei privaten Vertragsfirmen des öffentlichen Bereichs.“

Bürgerliche Politiker belügen und täuschen das Volk“

Die Koalitionsregierung behauptet, daß der private Wirtschaftbereich mehr als für den Ausgleich hinreichende Arbeitsplätze schaffen wird. Aber die Wirklichkeit ist, daß die Wirtschaft in Großbritannien stagniert und sich gemäß von der OECD und der Regierung selbst überarbeiteten Stufen zur voraussichtlichen Wirtschaftswachstumsentwicklung im Niedergang befindet. Laut dem vielzitierten Institut für Steuerstudien hat die Mehrheit des Volkes in Großbritannien bereits den härtesten Rückgang in ihrem Lebensstandard seit den frühen 1980er Jahren durchlebt.“

Warum gibt es immer noch keinen Volksaufstand? 3 Gründe dafür“

Der Gouverneur der Bank von England, Mervyn King, schätzt ein, daß sie demnächst den größten Niedergang seit den 1920er Jahren erleben werden. Er wundert sich, warum das Volk in Großbritannien nicht weitaus mehr emport ist.“

Ich denke, daß es dafür drei Gründe gibt:“

1. Mangelnde Reife des subjektiven Faktors“

Der erste Grund ist die Schwäche der revolutionären politischen Kultur im sogenannten klassischen Land der 'Arbeiteraristokratie' und was Lenin die 'bürgerliche Labour Party' nannte.“

Gerade jetzt ist die Führung der Labour Party schwerwiegend durch ihre eigenen politischen Spielarten kompromittiert. Die derzeitige Regierung kann auf Labour's Pläne zur Teilprivatisierung des Gesundheitswesens, der Bildung, der Gefängnisse und Postdienstleistungen verweisen und argumentieren, daß sie derzeit denselben 'Reform'-Prozeß durchführt. Was heißt, daß Märkte und Privatkapital in den öffentlichen Bereich eingebracht werden. Wenn die konservativ geführte Koalition die Wünsche des Großkapitals umsetzt und versucht, das Streikrecht weiter einzuschränken, dann wird sie auf gegen die Gewerkschaften gerichtete Gesetze aufbauen, welche die letzte Labour-Regierung abzuschaffen verweigerte.“

2. Folgen der Machtfülle der privatkapitalistischen Medienkonzerne“

Ein zweiter Faktor ist die Macht der Massenmedien in Großbritannien. Viel davon gehört rücksichtslosen Monopolkapitalisten, die jede Gelegenheit wahrnehmen, um die öffentlichen Dienstleistungen, die Gewerkschaften, die Streiks, die linksgerichteten und selbst die sich für die gesellschaftliche Mitte ausgebenden Politiker anzugreifen, d.h. jederman und alles, was nicht vollständig die Tagesordnung der großen Geschäftswelt unterstützt.“

Seit mehr als einem Jahr geben die Massenmedien den öffentlichen Ausgaben, den Löhnen und Renten und Sozialleistungen der Beschäftigen des öffentlichen Dienstes und der einstigen Labour-Regierung die Schuld an dem, was sie den 'katastrophalen' Zustand Großbritanniens öffentlicher Haushalte nennen. Dies zeigt, wie geschickt unser seit langer Zeit an der Macht befindliche Klasse in Großbritannien die meiste Zeit die meisten Menschen im Volk zum Narren hält. Sogar heute noch glauben viele Arbeiter diesen Mythen bis zu einem gewissen Grad, auch wenn auch sie 'gierige' Bankiers für die Bankenkrise verantwortlich machen.“

3. „Salamitaktik“ bei der Durchführung der Kürzungsmaßnahmen“

Ein dritter Faktor besteht darin, daß die meisten Kürzungen noch nicht eingetreten sind. Wenn die Büchereien, die Kinder- und Seniorenbetreuungseinrichtungen, in den Siedlungen tätige Künstlergruppen, Jugendklubs und Busdienstleistungen mit den Schließungen beginnen werden, wird noch viel schlimmeres eintreten. Einige soziale Leistungen werden derzeit eingefroren oder gekürzt, aber die Folgen werden sich verschlimmern, wenn die Kosten für Haushaltsenergie, Nahrung, öffentlichen Verkehr und die Treibstoffpreise weiter ansteigen. Die von der Regierung benutzte Preisindexierung zeigt an, daß die Inflation zwischen 4-6% jährlich läuft. Eine Indexierung aus der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Ausgabenentwicklung bei den Arbeiterfamilien würde eine Inflationsrate von nahezu 12% anzeigen. Die Kommunistische Partei Großbritanniens ist sich sicher, daß die öffentliche Meinung sich noch schneller und stärker in diesem und im nächsten Jahr gegen die Politik der Konservativen drehen wird.“

Rolle der Kommunisten beim Führen und Organisieren der Massenbewegung“

Es wird wichtig sein, auf breite Basis gestellte Kampagnen in den Ortschaften mit all dem im Sinn aufzubauen und dabei mit Geduld und Beharrlichkeit vorzugehen. Die Gewerkschaftsräte, welche örtliche Gewerkschaftsstrukturen verschiedener Branchengewerkschaften zusammenführen, müssen eine lebenswichtige Rolle bei solchen Entwicklungen spielen, die Arbeiter und ihre Gewerkschaften zu vereinen helfen mit jenen, die auf die sozialen Dienstleistungen angewiesen sind und auf sie vertrauen.“

Wir unterstützen Bewegungen zur Abstimmung von Aktionen zwischen den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und zur Überwindung von Gruppenegoismus und Sektierertum. Dies dürfte in Kürze einsetzende Streiks im öffentlichen Dienst zur Unterstützung der Renten zur Folge haben. Da muß noch mehr getan werden, um daraus allgemein zum Handeln für die Verteidigung von Dienstleistungen und Arbeitsplätzen zu kommen und dies zu entwickeln, dabei dei Arbeiter im privatkapitalistischen Bereich in den Gemeinden vor Ort in Solidarität zusammenzuführen.“

Die Waffe des politischen Generalstreiks breit propagieren“

Wir heben derzeit die Notwendigkeit des aktiven Generalstreiks hervor, sobald sich genug Dynamik dafür aufgebaut hat. Kürzliche Streikwellen in der Bau-Industrie haben gezeigt, daß gegen die Gewerkschaften gerichtete Gesetze nutzlos gemacht werden können, wenn die Arbeiter vereint, stark und entschlossen genug sind, ihnen zu trotzen.“

Den Blick des Volkes auf die reichen Finanzclans lenken“

In diesem ideologischen Kampf argumentieren die Kommunistische Partei und unsere Tageszeitung Morning Star, daß gar keine Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen, Renten oder Sozialleistungen notwendig sind. Großbritannien hat die sechstgrößte Wirtschaft in der Welt. Die britische Kapitalistenklasse ist gigantisch reich.“

Daher rufen wir zu einer Reichensteuer auf Vermögen, eine unerwartete Steuer auf Monopolprofite in bestimmten Branchen, eine Abgabe auf Finanztransaktionen in der Stadt London, die Schließung aller Steueroasen unter britischer Gerichtsbarkeit, Preiskontrollen, Vergesellschaftung des gesamten Finanzbereichs und die Rückkehr beim öffentlichen Verkehrswesen und im Energiebereich zur öffentlichen Besitzverhältnissen einer neuen, demokratischen und fortschrittlichen Art auf. „

Leninistische Bündnispolitik als Kommunistische Partei aktiv betreiben“

Dieses linksstehende Programm wird auch in den Kernforderungen der Volkscharta widerspiegelt. Das ist eine von der Kommunistischen Partei und ihren Verbündeten gestartete Initiative und jetzt die offizielle Politik des britischen Gewerkschaftskongresses TUC. Wir drängen die Gewerkschaften, einige der größten von denen unter linksgerichteter Führung, daß sie mithelfen, ein Bündnis aller Kräfte aufzubauen und zu führen, die gegen die Kürzungsprogramme der britischen Regierung mobilisiert werden können, einschließlich der neubelebten Studentenbewegung.“

Aufbau des Sozialismus als Ziel revolutionären Massenkampfes“

Das könnte im Embyonalstadium die Art des volksverbundenen, antimonopolistisch-demokratischen Bündnisses sein, welches der neue Entwurf des Programms der Kommunistischen Partei anvisiert. Großbritanniens Weg zum Sozialismus.“

Wir bestehen darauf, daß diese Bewegung nicht zurückgehalten werden darf, nur um die Führung der Labour Party nicht in Verlegenheit zu bringen. Statt dessen muss die Massenbewegung den Druck der Gewerkschaften auf diese Führung der Labour Party  verstärken, damit sie gemäß linkgerichteter Politik handelt. Aber ihr vorrangiges Ziel muß sein, die Politik des konservativ-liberaldemokratischen Bündnisses anzugreifen und die nicht rechtmäßige Regierung zu Fall zu bringen, für die niemand gestimmt hat, und zwar bei der frühestmöglichen Gelegenheit.“

KP-Linie führte zum Schulterschluß mit immer mehr Gewerkschaftern“

Dies ist der Ansatz der Kommunistischen Partei und wird vom Morning Star verbreitet, der sich jetzt nie dagewesener praktischer und finanzieller Unterstützung aus den britischen Gewerkschaften erfreut. Zum Beispiel zahlten die Gewerkschaften die Herstellung einer Sonderausgabe von 30.000 Exemplaren auf jeweils 48 Seiten Farbdruckpapier für die großartige Demonstration des britischen Gewerkschaftskongresses TUC am 26. März. Alle diese Exemplare wurden kostenlos an die Demonstrationsteilnehmer verteilt.“

Kampf für Austritt aus NATO und EU an der Tagesordnung“

Wir heben auch die Rolle der EU, der Europäischen Kommission, der EZB und des Europäischen Ministerrats beim Bestreben der Durchsetzung von Kürzungsprogrammen und Privatisierungen quer durch den Kontinent hervor, was in Absprache mit den Finanzmärkten erfolgt. Auch wenn Großbritannien nicht der Euro-Zone angehört, so ist es Bestandteil des Prozesses, weil die britischen Regierungen ihre 'nationalen Reformprogramme' sowie Stabilitäts- und Konvergenzberichte zur Genehmigung der EU vorlegen. Unsere Partei glaubt, daß die Zeit reif dafür ist, erneut Nachdruck auf die Forderung nach Austritt Großbritanniens aus der EU zu legen. Das reaktionäre Wesen der EU ist eingebettet in ihren grundlegenden Verträgen und Einrichtungen und wird für die Arbeiter und ihre Gewerkschaften immer deutlicher.“

Kampf dem imperialistischen Raub- und Vernichtungskriegsverbrechen“

Die Militarisierung der EU mittels der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik und des 'Europäischen Stützpfeilers' NATO ergänzt die Dringlichkeit, beide Bündnisse anzugreifen und aufzulösen. Nach unserer Ansicht hat die NATO-Intervention in Libyen die Absicht, westlichen imperialistischen Einfluß auf die Volksbewegungen quer durch Nordafrika und den Mittleren Osten durchzusetzen. Dies unter dem Aspekt, sich der lebenswichtigen Erdöl- und Erdgasvorkommen zu bemächtigen und Transportwege zu beherrschen. Dies zeigt sich in einigen grundsätzlichen Aspekten des neuen strategischen Konzepts, welches auf dem NATO-Gipfel im November 2010 in Lissabon beschlossen wurde, wo die imperialistischen Mächte in den Mittelpunkt der politischen und militärischen Handlungen und das Ausweiten der Kriegshandlungen außerhalb des NATO-Gebietes hineingezogen werden.“

In Großbritannien gibt es breites öffentliches Unbehagen über diesen jüngsten Krieg. Dem Volk wurde gesagt, daß das eine begrenzte humanitäre Intervention zugunsten von zivilen Rebellen gegen ein brutales Regime ist. Aber die Lügen und die Heuchelei, welche zur Rechtfertigung der Kriege in Irak und Afghanistan benutzt wurden, sind noch frisch im Gedächtnis des Volkes.“

Großbritanniens Kommunisten verweisen auch darauf, daß wie auch immer der Zustand der öffentlichen Haushalte Großbritanniens aussehen mag, die herrschende Klasse stets Geld für imperialistische Kriege dort finden wird. Später in diesem Jahr wird eine Konferenz des Morning Star abgehalten werden. Dort geht es um die Notwendigkeit für Großbritannien, eine unabhängige Außen- und Verteidigungspolitik zu haben. Ohne eine Rolle wegen der NATO-Mitgliedschaft oder den Atomwaffen zu spielen. Dies ist bereits ein Ansatz, welcher begünstigt wird von der Kampagne für Nukleare Abrüstung. Aber wir müssen die Gewerkschaften in das Entwickeln so einer Politik für die Arbeiterbewegung einbeziehen.“

Revolutionären Massenkampf als Kommunisten europaweit führen“

Wir würden sicherlich eine Diskussion zwischen den Kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa über größere Abstimmung der Kämpfe gegen die EU- und NATO-Politik und über Perspektiven für ihre Ablösung durch neue Formen der internationalen Zusammenarbeit, welche die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes und nicht jene des Monopolkapitals und des Imperialismus widerspiegeln, begrüßen.“

(Volltext übersetzt von Jens-Torsten Bohlke)“

Quelle:“

http://inter.kke.gr/IntAct/int-meet/euro-communst2011/britain-sp

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Beitrag der Kommunistischen Partei in Dänemark

Liebe Genossen,

Ursachen, Verlauf und Wirkungen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise

die jüngste Krise des Kapitalismus ist der Gesellschaft und der breiten Mehrheit der Bevölkerung teuer zu stehen gekommen. Die neoliberale Politik der EU und der Regierung Dänemarks verschlimmern die Finanzkrise des Volkes, verschärfen die Massenarbeitslosigkeit und tragen zur Ungleichheit in der Gesellschaft bei. Im Laufe der letzten Jahre sind die kapitalistischen Krisen in immer kürzeren Abständen ausgebrochen. Die jüngste Krise ist die tiefgreifendste. Die derzeitige Finanzkrise ist durch Hilfsmaßnahmen der Finanzbehörden abgemildert worden, und die Profite steigen derzeit wieder. Andererseits sind die Gesellschaft und die Bevölkerungen hart von der Krise getroffen worden. Die Politik des unkontrollierten liberalen Marktes kommt teuer zu stehen.

Die gegenwärtige Krise ist durch Finanzspekulation verursacht worden. Eine Spekulation mit allein dem Ziel, die Profitmacherei auf historische Stufen hochzutreiben. Jetzt ist das Bankett vorbei. Und anstelle das Finanzkapital für seine eigene Spekulation und Krise zahlen zu lassen, wurden ihm Geldpakete an die Banken mit Milliarden Euros zur Sicherung seiner Profite gegeben. Geldpakete an die Banken, wofür das Volk jetzt zahlen muß.

Minimierung des Sozialstaats durch Maximierung der Privatisierung

Im besten liberalen Stil muss alles in der Gesellschaft privatisiert werden. In Dänemark haben wir die weltweit höchste Besteuerung. Aber das dänische Modell hat auch alle für das „gemeinsame Paket“ zahlen lassen. Die Dänen haben sich dafür entschieden, die Steuer beizubehalten, weil es sie dort gab, um allen den Lebensweg zu sichern: wenn die Kinder zur Schule kommen, eine Erziehung erhalten; wenn man krank ist und ein gesichertes Alter ist; wenn man für den Arbeitsmarkt verschlissen ist. Dies hat die Dänen ihre Steuern mit Freude zahlen lassen. Die dänische Besteuerung ist eine kollektive Sozialversicherung.

Jetzt muß alles zu einer Ware gemacht werden: privates Kinderbetreuung, Privatschulen, Privatmittel an den Universitäten für die Forschung, Privatkrankenhäuser mit einer „Behandlungsgarantie“ zum Unterlaufen der öffentlichen Krankenhäuser und Privatpflege für die Alten. Ein System. welches dem Reichen ein gutes Leben sichert. Das aber auch eine große Restgruppe ergibt, die in die Armut gezwungen wird, ohne Bildungschancen, mit einer riesigen Massenarbeitslosigkeit, die soziales Elend verursacht, mit Wartezeiten auf die Behandlung von Krankheiten und einer auf ein Minimum heruntergeschraubten Altenbetreuung, so sie es denn überhaupt schaffen, alt zu werden!

Die Folgen des EU-Euro-und-Stabilitätspakts für Dänemark

Die Finanzkrise hat die Schwächen der gemeinsamen europäischen Währung Euro offengelegt. Die dänischen Politiker wollten schon lange der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beitreten. Um die gemeinsame Währung Euro zu retten, hat die EU über 6 Millionen Arbeitsplätze in der EU geopfert. Gleichzeitig will die EU-Kommission die Krise für eine stärkere Integration in der EU nutzen. Alle nationalen Länderhaushalte müssen überwacht werden. Und die Länder, die die Disziplin brechen, müssen mit dem Griff in ihre Taschen bestraft werden. Steuererleichterungen für das Kapital, erhöhte Ausgaben für das Militär und die Beteiligung an Kriegen, Privatisierungen haben zu großen Haushaltsdefiziten in den Ländern geführt. Das Nichteinhalten der Konvergenzkriterien der Währungsunion hat zu Forderungen von der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat geführt, die öffentlichen Haushaltsausgaben zu kürzen. Für uns ist das eine Bestätigung der EU als ein neoliberales Projekt, welches im Grunde ein Versuch ist, die Notwendigkeit des Kapitalismus nach höheren Profiten zu entwickeln.

Mit der Schaffung des Pakts für die Euro-Länder wird es eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz geben. Rahmenbedingungen wurden für die Kontrolle der Haushaltskürzungspolitik gesetzt. Von der EU gibt es eine Forderung nach einseitigen Einschnitten in die Arbeitsbedingungen. Es muß eine Gewichtung der Entwicklung bei den Löhnen und der Produktion und der Notwendigkeit für die Anpassung an die Wettbewerbfähigkeit vorgenommen werden.

Der Arbeiterklasse wird kein menschenwürdiges Leben mehr gewährleistet

Es werden zentrale Anordnungen für die Festsetzung von Löhnen und die Kontrolle der Lohnentwicklung getroffen werden. In Dänemark sind wir gewohnt, die Löhne direkt zwischen den Unternehmern und den Arbeitern auszuhandeln.

„Um die volle Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu gewährleisten, wird große Aufmerksamkeit auf folgende Punkte gelegt: nachhaltige Renten, Gesundheitsfürsorge und Sozialleistungen.“ Nachhaltige Renten heißt, daß der letzte Blutstropfen aus den Arbeitern rausgepreßt werden muß. Nur jene, die imstande gewesen sind, eine private Altersrente zu zahlen, werden im Alter menschenwürdig leben. Das wird auch bei sozialen und Gesundheitsbelangen so laufen. Private Versicherung wird den Versicherungskonzernen höhere Profite sichern.

Der Euro-Pakt muß gewährleisten, daß der Euro nicht zusammenbricht. Gleichzeitig wird er für andere EU-Länder geöffnet, die nicht Mitglieder der Euro-Zone sind, damit auch sie den Pakt annehmen.

Eine „Arbeiterregierung“ demnächst, die keine Arbeiterinteressen vertritt

Dänemark ist nicht Teil der Euro-Zusammenarbeit. Und das dänische Volk hat drei Mal NEIN gesagt. Dennoch hat die dänische Regierung mit Unterstützung der EU-befürwortenden Parteien im Parlament den Pakt angenommen. Der Euro muß in Dänemark durch die Hintertür eingeführt werden. Die Sozialdemokratische Partei und die Sozialistische Volkspartei (die Linke) sind beinahe am begeistertesten dabei. In Dänemark haben wir dieses Jahr Parlamentswahl. Leider haben wir gesehen, daß eine künftige „Arbeiterregierung“ keine andere Politik machen wird. Sie wird eine reformistisch-liberale Politik voller Unterstützung der EU-Haushaltsausgabenkürzungen fortsetzen. Die Hauptlosung im Wahlkampf an die Arbeiterklasse lautet: Ihr müßt alle 12 Minuten länger pro Tag arbeiten. Diese Losung bedeutet 60.000 neue Arbeitslose. Und es gibt bereits 230.000 Arbeitslose. Leider haben wir gesehen, daß die Anführer der dänischen Arbeiterbewegung Dänemarks Annahme des Euro-Pakts unterstützen, wahrscheinlich aus Furcht davor, daß eine sogenannte „Arbeiterregierung“ bei den bevorstehenden Wahlen sonst nicht gewählt werden könnte. Der fortschrittliche Teil der Arbeiterbewegung versucht zusammen mit der kommunistischen Bewegung den Euro-Pakt zu stoppen. Aber wir sind nicht sehr stark in Dänemark. Doch gleichzeitig haben wir eine überparteiliche Organisation, Die Volksbewegung Gegen Die EU, die durch konkrete Zusammenarbeit gegen die EU imstande gewesen ist, die Absichten der EU offenzulegen. Die Kommunistische Partei in Dänemark und die Dänischer Kommunistische Partei sind Teil dieser Organisation. Zusammen mit der Volksbewegung Gegen Die EU fordern wir, daß die Bevölkerung gefragt werden muß.

Kriegsbefürworter selbst bei politischen Verbündeten

Leider haben wir auch gesehen, daß immer wenn die USA und die NATO in einen Krieg gehen wollen, Dänemark mit dabei ist. In Irak, Afghanistan und jetzt in Libyen bombardieren dänische Militärflugzeuge und Soldaten die Zivilbevölkerung. Diese Kriege werden nicht wegen der Demokratie geführt, sondern da geht es um Erdöl und gesteigerte Profite für die Rüstungsindustrie. Wir haben gesehen, daß sowohl im dänischen Parlament als auch im EU-Parlament einstige Kommunisten und sogenannte Sozialisten für die dänische Beteiligung in Libyen gewesen sind. Das Mitglied des EU-Parlaments der Volksbewegung Gegen Die EU wird eine Erklärung dazu abgeben müssen und wird erklärt bekommen, daß er nicht eine gemeinsame militärische und Außenpolitik der EU unterstützen kann.

Volk noch nicht reif für den Kampf für den Sozialismus

Wir kämpfen derzeit nicht für den Sozialismus.

Die dänische Bevölkerung ist dafür noch nicht bereit. Aber ohne das Endziel zu vergessen, werden die Kommunisten in Dänemark versuchen, die Grausamkeiten des Kapitals zu begrenzen.

Volltext übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Quelle:

http://inter.kke.gr/IntAct/int-meet/euro-communst2011/denmark-in

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Beitrag der Kommunistischen Partei von Weißrußland

DIE BESONDERHEITEN DER TÄTIGKEIT DER LINKSGERICHTETEN PATRIOTISCHEN PARTEIEN UND ÖFFENTLICHEN VEREINIGUNGEN IN WEISSRUSSLAND IM KONTEXT DER EUROPAWEITEN PROZESSE

vorgetragen von Valentina Leonenko, Sekretär des ZK der KP Weißrußlands

Liebe Genossen! Liebe Kollegen!

Im Namen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei von Weißrußland und aller linksstehenden patriotischen Kräfte Weißrußlands laßt mich alle Teilnehmer des Treffens der kommunistischen und Arbeiterkräfte Europas grüßen.

Der Platz Weißrußlands in Europa

Die Republik Weißrußland ist geographischer und historischer Teil der europäischen Gemeinschaft. Sie ist für Europa zu verstehen und entspricht den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen und den kulturellen Bestrebungen Europas. Weißrußland wird auch ontologisch mit Eurasiens geselllschaftlichen und kulturellen Raum in Verbindung gebracht. Dies hat das Anhängen der Weißrussen an den linksgerichteten Ideen und Werten bestimmt. Auf politischer Ebene werden diese Überzeugungen und Werte von linksgerichteten patriotischen Parteien und Vereinigungen zum Ausdruck gebracht, und vor allem von der Kommunistischen Partei Weißrußlands.

Zum Zusammenbruch der einst bipolaren Weltordnung

Unser Treffen findet in einem bemerkenswerten historischen Moment statt. Die moderne Wirklichkeit der europäischen und Weltpolitik läßt die Europäer die Instabilität und Unberechenbarkeit der Weltentwicklung spüren, welche in einen Zustand voller Turbulenzen geht. Das Zerbrechen der bipolaren Weltordnung hat den Europäern keinerlei Stabilität, Nachhaltigkeit des Daseins, Zukunftsoptimismus gebracht. Die vorhandenen Standards und Formen der Weltbeherrschung und des Lösens von Problemen, welche in Erscheinung treten, haben nahezu von selbst abgewirtschaftet. Die gewohnte Lebensart und die Stereotypen der Wahrnehmung der Welt brechen derzeit zusammen.

Zur offenen gewaltsamen Aggressivität imperialistischer Mächte heute

Neue Bedrohungen und Herausforderungen erfordern angemessene Antworten von der politischen Gemeinschaft. Anstelle der von Staaten und Parteien vertretenen institutionellen Struktur nutzen die Eliten alte Wege und Mittel, um sie zu lösen. Die politischen Anführer auf der Welt (und europäische Politiker sind da keine Ausnahme) greifen bei der Lösung kompliziertester Probleme und Widersprüche immer öfter zur Gewaltanwendung. Sie lehnen derzeit den Dialog und den Kompromiß ab. Internationale Einrichtungen und internationales Recht verlieren ihre Autorität und ihren Einfluß auf die Weltpolitik. Sie werden zu Mitteln, die von den führenden Mächten dazu benutzt werden, um ihr Streben nach Vorherrschaft umzusetzen. Die Kraft des Gesetzes wird immer öfter von der Gewaltanwendung ersetzt. Wir sind über das Bestreben der USA besorgt, die militärische Gewalt einzusetzen, um eine „neue Weltordnung“ auf der Grundlage ihrer Werte und ihrer Lebensart zu errichten. Leider entwickeln sich derzeit die europäische politische Gemeinschaft und die europäischen Eliten innerhalb des Rahmens dieser Politik.

Warum die KP Weißrußlands die Lukaschenko-Regierung unterstützt

Die Kommunistische Partei Weißrußlands ist eine der wenigen auf der europäischen politischen Bühne, die den Kurs von politischen Führungspersönlichkeiten des Landes zum Aufbau eines sozial orientierten Staates unterstützt. Diese Unterstützung ist auf die Überlappung der strategischen Aufgaben und Ziele unserer Partei mit der in Weißrußland umgesetzten Politik gegründet. Solche Werte wie soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Solidarität, Regierung durch das Volk, Arbeit (und nicht spekulative und finanzielle Aktivität) sind das Wesen der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung von Weißrußland. Im Land gibt es ein System des gesellschaftlichen Schutzes der verschiedenen Kategorien an Bürgern: Kinder, junge Familien, Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen. Der Haushalt 2011 des Landes weist über 60% der Ausgaben den Sozialprogrammen zu. Trotz der negativen Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise wurde kein Sozialprogramm in der Republik Weißrußland in Mitleidenschaft gezogen. Darüber hinaus, 2009, im Jahr der Krise, stieg das BIP um 0,2%. Im Jahr 2010 stieg das BIP um 7,6% wegen des Kurses der Regierung. Das Wachstum der industriellen Produktion von 2006 bis 2010 betrug 145,5%. Die Arbeitslosigkeit beträgt in Weißrußland 0,7%. Allein im Jahr 2010 gab es drei Erhöhungen bei den Renten und den Sozialleistungen.

Die Ideen der Regierung durch das Volk wie Gleichheit und soziale Gerechtigkeit sind auch im aktualisierten Programm der Kommunistischen Partei von Weißrußland festgeschrieben. Der Programmentwurf soll auf der nächsten Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei von Weißrußland diskutiert werden. Die programmatischen Anforderungen der KP Weißrußlands stammen aus der wissenschaftlichen Analyse der modernen Welt und ihren Hauptentwicklungsrichtungen, und die in der weißrussischen Gesellschaft wirklich erfolgenden Prozesse werden auch berücksichtigt.

Zur Brutalisierung der Klassenherrschaft des Finanzkapitals

Neben den traditionellen Merkmalen hat die Politik der Globalisierung zu neuen Charakteristiken der modernen kapitalistischen Gesellschaftsformation geführt:

- einem globalen System der Neo-Kolonisation;

- Neo-Sklaverei;

- Totalitarismus.

Die Sache, welche von größter Besorgnis für die linksgerichteten patriotischen Kräfte Weißrußlands ist, sind die Verstärkung der totalitären Entwicklungsrichtungen in der Weltpolitik und in der europäischen Politik.

Totalitarismus („liberal“, „demokratisch“, „in sanften Schwellen“) wird in Ländern praktiziert, die im Übergangsstadium sind. Das grundlegende Ziel besteht darin, das öffentliche Bewußtsein neu im Rahmen der neoliberalen Ideologie zu formatieren. Dieser Prozeß hat zum Ziel, die traditionell kollektivistische Sicht auf ihrer Grundlage der Normen der Moral zu zerstören und sie durch „universelle“ Pseudo-Ideale abzulösen, die die Rechte und Freiheiten eines Einzelnen verabsolutieren.

Zu Regimewechseln in Gestalt von inszenierten „Farbenrevolutionen“

Die weißrussischen Kommunisten meinen, daß die jüngsten „farbigen“ und „Blumen“-Revolutionen in den Territorien Europas aus dem Durchsetzen eines „mondialistischen“ Vorhabens der Vereinheitlichung des weltweiten politischen Raums entstammen. Dieser Platz hätte keinen Platz für souveräne Staaten, nationale Kulturen, politische und kulturelle Vielfalt, charismatische und unabhängige Staatsmänner. Die Welt-Oligarchie nimmt sich das Recht heraus zu entscheiden, wer ein politischer Führungsmann in diesem oder jenem Land sein wird. Es gibt eine riesige Palette von ideologischen und Informationsmitteln und Wegen der massiven Beeinflussung des öffentlichen Bewußtseins mit dem Ziel der politischen Manipulierung der Volksmassen.

Zur sich global entfaltenden Diktatur des Finanzkapitals

Europäische Einrichtungen und politische Anführer lassen einen persönlichen Standpunkt und eine persönliche Auffassung nur dann zu, wenn sie mit der etablierten „demokratischen“ Norm übereinstimmt. Die Durchsetzung solcher Normen in ihren Ländern ist eine Aufgabe hochbezahlter Politiker und politischer Technokraten sowie der Journalisten und eines Teils der kulturellen Elite, die liberale Werte teilen und von verschiedenen ausländischen Sponsoren und Stiftungen finanziert werden. Sie sind in Nichtregierungsorganisationen, etlichen Vereinigungen, Zentren usw. strukturiert. Sie werden üblicherweise „Strukturen“ der Zivilgesellschaft genannt, obwohl das Volk sie „die fünfte Kolonne“ nennt.

Wie pompös auch die Worte von Demokratie, Menschenrechten und Freiheiten, Pluralismus sind, wir haben es dabei mit einem Bestreben der Welt-Oligarchie zu tun, ein globales totalitäres Regime zu etablieren. Rechte und Freiheit werden zu einem Selbstzweck als Mittel für die Rechtfertigung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Der Pluralismus der Ansichten wird von Information, psychologischen und politischen Techniken, simpler PR der Massenmedien abgelöst. Jeder unabhängige Führer eines Landes, dem die Umsetzung eines solchen Plans droht, wird gestürzt.

Der imperialistische Umsturzplan gegen Weißrußland

Im Dezember 2010 machten sich gewisse politische Kräfte in den USA und in den europäischen Ländern (vor allem Polen und Deutschland) daran, einen Versuch zu unternehmen, das Vorhaben einer weiteren „Farbenrevolution“ diesmal in der Republik Weißrußland durchzuführen. Sie terminierten es auf die Präsidentschaftswahl. Weißrußland sah sich einem nie dagewesenen Informationskrieg und einer politischen Hysterie ausgesetzt, was immer noch weitergeht. Bis jetzt gibt es eine Auffassung in der europäischen Gemeinschaft, daß lediglich die institutionalisierte weißrussische Opposition Unterstützer von demokratischen Werten und Vertreter des demokratisch eingestellten Teils der Gesellschaft ist. Viele europäische Politiker weigern sich hartnäckig zu akzeptieren, daß Weißrußland ein beachtliches Segment der Gesellschaft hat, welches demokratischen Werten anhängt, obwohl dessen Vertreter nicht die Opposition unterstützen und nicht für sie bei den Wahlen stimmen.

„Demokratisch“ ist nur, was der Imperialismus als „demokratisch“ braucht

Auf der Grundlage einseitiger, parteiischer und pervertierter Information haben das Eurpäische Parlament und der EU-Rat eine Anzahl von Beschlüssen für das Verhängen von Sanktionen nicht nur gegen die Regierung von Weißrußland, sondern auch gegen jene verabschiedet, die auf diese oder jene Weise die weißrussische Opposition „beleidigt“ haben. Wir sollten betonen, daß den 1. und 2. Sekretären des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Weißrußlands die Einreise in die EU verboten worden ist. Nach unserer Meinung verletzt die Entscheidung, 12 weißrussischen Journalisten die Einreise in die EU zu verbieten, Grundprinzipien der Demokratie und ist ein Ausdruck der Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen.

„Großpolnische“ Gelüste als Teil massiver ausländischer Einmischung

Ein erstaunlicher Umfang und Zynismus kennzeichnet die gegen Weißrußland gerichtete Kampagne, die in Polen startete. Die herrschenden Kreise Polens haben nicht nur behauptet, daß die weißrussische Regierung „unschuldige Freiheitskämpfer“ bestraft, sondern auch, daß sie nationale Minderheiten brutal unterdrücken würde. Mit diesem Ziel wurde eine Konferenz von Geldspendern unter dem Titel „Solidarität mit Weißrußland“ in Warschau im Februar 2011 einberufen.

Entgegen den Normen des internationalen Rechts haben ihre Teilnehmer 87 Millionen Euro für die Unterstützung von „Strukturen der Zivilgesellschaft“ in Weißrußland bewilligt, was Unterstützung für ausschließlich die pro-westliche Opposition bedeutet.

Anzumerken ist, daß europäische Politiker diese Finanzmittel verwendet haben könnten, soziale Probleme in ihren Ländern anzupacken, anstatt das Wohlbefinden der Führungsleute der weißrussischen Opposition damit zu unterstützen, die seit Jahrzehnten nirgendwo gearbeitet haben.

So ein Verhalten der polnischen herrschenden Kreise entspricht sehr gut der etablierten Doktrin der Schaffung eines „Groß-Polens“, was nicht die territoriale Ausdehnung nach Osten ausschließt. Innerhalb dieser Logik liegt die Ausführung der vom polnischen Sejm verabschiedeten Gesetze „Über die Poles Card“ (Gesetz zur vereinfachten Erlangung der polnischen Staatsangehörigkeit für Bürger Weißrußlands, der Ukraine, Rußland usw. - Jens-Torsten Bohlke). In dieser Lage mußte das weißrussische Parlament das Verfassungsgericht der Republik Weißrußland anrufen und die Rechtmäßigkeit dieser Gesetze auf der Grundlage des internationalen Rechts in Frage stellen.

Wahlsieg von Lukaschenko war Ausdruck des Volkswillens

Vertreter der linksgerichteten politischen Kräfte Weißrußlands sind überzeugt davon, daß am 19. Dezember 2010 das weißrussische Volk eine verantwortungsvolle Wahl mit A. G. Lukaschenko zum Präsident des Landes gemacht hat. Der Ausdruck des Willens der weißrussischen Bürger geschah frei, bewußt und demokratisch. Dies wurde von zahlreichen einheimischen und ausländischen Beobachtern bestätigt.

Die Kommunistische Partei Weißrußlands und die anderen linksstehenden Kräfte haben A. G. Lukaschenko bei der Wahl unterstützt. Unsere Vertreter waren Angehörige der Wahlausschüsse, der Initiativgruppen zur Unterstützung des amtierenden Präsidenten, sie betätigten sich als Beobachter in den Wahllokalen. Beispielsweise beteiligten sich 760 Kommunisten als Mitglieder der Initiativgruppen am Sammeln von Unterschriften, 1020 Kommunisten waren in der landesweiten und bezirklichen Wahlausschüssen tätig und 1360 Kommunisten waren Wahlbeobachter.

Der Sieg von A. G. Lukaschenko bei der Wahl war offenkundig und für viele Beobachter, Wissenschaftler und Politiker vorhersehbar. Dieses Vertrauen stammte aus der Einschätzung der politischen Realität, der Wahlprogramme und persönlichen Qualitäten des Kandidaten für das Präsidentenamt sowie auch aus der Sozial- und Wirtschaftspolitik der politischen Regierung und dem Grad der Unterstützung für den Präsidenten in der Bevölkerungsmasse. Der Umstand, daß vor dem Wahlkampf die Namen einiger Präsidentschaftskandidaten nur einer begrenzten Zahl von weißrussischen Wählern bekannt war, ist auch in Betracht gezogen worden.

Zur pro-westlichen „Opposition“ in Weißrußland

Der Wahlkampf der Oppositionskandidaten für die Präsidentschaft war unterste Schublade und wurde mit persönlichen Beleidigungen des amtierenden Präsidenten, Vorab-Anschuldigungen bevorstehenden Wahlbetrugs und Aufrufen zum Besetzen des zentralen Platzes der Hauptstadt Minsk zwecks Protestaktion ab Verkündung des Wahlergebnisses geführt.

Viele Menschen werden mir zustimmen, daß es keine Wunder in der Politik gibt: einige Monate Wahlkampf sind nicht genug für den Sieg, wenn jemand kein starkes Charisma hat. Selbst wenn der Wahlkampf mit Dutzenden von Millionen Dollars finanziert und mit ausländischen Informationsressourcen unterstützt wird. Deshalb waren die Ergebnisse der Wahl vorhersehbar: 79,67% der weißrussischen Bürger stimmten für A. G. Lukaschenko.

Bewertung des Wahlergebnisses und Putschversuchs der „Opposition“

Das weißrussische Volk hat den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kurs der Landesentwicklung unterstützt, welcher vom Staatsoberhaupt vorgeschlagen wurde.

Leider gelang es nicht allen Kandidaten, ihr Scheitern mit Würde zu ertragen. Jene pro-westlichen Oppositionskandidaten führten ca. 7000 Unterstützer auf einen Platz im Zentrum der Hauptstadt und versuchten, den Regierungssitz zu stürmen. Sie riefen die Bildung einer sogenannten „Regierung des Volksvertrauens“ aus.

Diese Ereignisse spielten sich ab, als die Wahlkommission die Stimmen auszählte und die vorläufigen Wahlergebnisse noch gar nicht bekannt waren. Aber das war für die Opposition unwichtig. Sie erfüllte das im Ausland geschriebene politische Szenarium.

In dieser Lage mußten die Behörden einem Blutbad und der Destabilisierung der Lage im Land zuvorkommen. Innerhalb von 7 Minuten klärten amtliche Sicherheitskräfte den Platz und räumten jene weg, die da ein Massenmeeting abhielten. Sie nahmen die Organisatoren und aktiv an Gewaltausbrüchen Beteiligten fest, darunter einstige „demokratische“ Präsidentschaftskandidaten.

Die Weißrussen haben da das wahre Gesicht einer Opposition gesehen, die auf so eine Weise versuchte, das Geld ihrer ausländischen Sponsoren abzuarbeiten. Sie war bereit, ihr Land in den Abgrund der Gewalt zu stürzen, nur um ihre Machtbestrebungen um jeden Preis durchzusetzen.

Die imperialistische Verschwörung gegen Weißrußland geht weiter

Die weißrussischen Kommunisten haben ganz entschieden die Aktionen der verantwortungslosen Politiker verurteilt, welche außerhalb des gesetzlichen Raums agierten und strafbare Handlungen ausführten. Leider hat die OSZE-Mission da wieder verkündet, daß die Wahl nicht den internationalen Normen entsprach. Wir meinen, daß in diesem Fall ein zynischer Austausch des Wahlverfahrens und der Ereignisse bei dieser Wahl eingetreten ist. Nachdem die weißrussische Opposition finanzielle und politische Unterstützung aus den USA und den europäischen Strukturen erhalten hat, verfolgt diese weißrussische Opposition heute das Ziel, strafbare Handlungen zu begehen, nur damit sie sich später als „Opfer des Regimes“ in Stellung bringen kann.

Die Bürger von Weißrußland werden angesichts der Anforderungen des Europäischen Parlaments und des EU-Rates und einiger Politiker ratlos, die festgenommenen oppositionellen einstigen Präsidentschaftkandidaten freizulassen. Die Gesellschaft nimmt solche Anforderungen als Mißachtung des Rechts und expliziten Druck auf die Justiz Weißrußlands auf.

Die weißrussischen Kommunisten und alle patriotischen Kräfte des Landes meinen, daß der politische Kampf nicht vermischt werden sollte mit Aktionen, öffentliche Einrichtungen gewaltsam zu erobern. Das Gesetz gilt gleichermaßen für alle, und niemand kann sich außerhalb des gesetzlichen Rahmens stellen. Dies kann weder ein Vertreter der Opposition noch ein sonstiger Bürger. Dies ist eine Grundvoraussetzung für einen rechtmäßigen demokratischen Staat.

Aufruf zur Solidarität mit Weißrußland und Protest gegen EU-Sanktionen

In der gegenwärtigen Lage rufen wir die Vertreter der kommunistischen und linksgerichteten Parteien Europas dazu auf, ihre Solidarität zu bekunden und gegen die Absicht der europäischen politischen Einrichtungen Partei zu ergreifen, Wirtschaftssanktionen gegen die Republik Weißrußland zu verhängen.

Nächste Aufgaben für Kommunisten und Linke gegenwärtig

Die Kommunistische Partei Weißrußlands meint, daß um wirksam dem Einfluß der Welt-Oligarchie auf die Herzen und Hirne von Millionen einfachen Menschen zu widerstehen, Kommunisten und alle linksstehenden Kräfte Europas ihre Anstrengungen zusammenführen sollten, um Aufgaben zu lösen, die die Zukunft und die Perspektiven der Menschheit bestimmen. Die Aufgaben, bei welchen die Anstrengungen aller Kommunisten und linksstehenden Parteien und Bewegungen zusammenkommen, sind laut den weißrussischen Kommunisten:

- Kämpfen für eine sozial gerechte Weltordnung, wo der Hauptwert der Mensch und nicht Geld und Reichtümer ist, Arbeit als Wesen des Lebens und umfassende moralische Dimension der Persönlichkeit und nicht spekulative und Maklertätigkeiten;

- Kämpfen für das Bewahren einer lebenswerten Umwelt, ein sorgfältiges Verhalten bezüglich der Ressourcen des Planeten und effektiver Rohstoffeinsatz im Interesse der ganzen Menschheit;

- Kämpfen für den Frieden, gegen die Bestrebungen von Supermächten und transnationalen Konzernen, ihren Reichtum auf Kosten der Auslöschung und des Leids ganzer Völker und Nationen des Planeten zu bewahren und zu mehren;

- Widerstand leisten gegen die Politik der Globalisierung, die nicht nur zur Beseitigung von Ländergrenzen und nationaler Souveränität führt, sondern auch der nationalen Identität, Traditionen und Kulturen ganzer Nationen unter dem Einfluß der neoliberalen Ideologie und Werte, die von der Massenkultur und Verfechtern der grenzenlosen Korruption erzwungen werden.

Dies sind nur einige Elemente aus der ganzen Reihe von Aufgaben, Mitteln, Formen und Methoden der Tätigkeit von Kommunisten und linksgerichteten Kräften Europas mit dem Ziel, eine faire Weltordnung aufzubauen, wo die Ideen der Gleichheit, der wahre Humanismus und das Gute herrschen. Laßt mich meine Zuversicht aussprechen, daß nur die Einheit unseres Denkens und Handelns uns erfolgreich im Kampf für Frieden, Demokratie, Fortschritt und Sozialismus, gegen das Diktat des Welt-Imperialismus werden läßt.

Valentina Leonenko, MItglied des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Weißrußland und Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Weißrußlands

(Volltext übersetzt von Jens-Torsten Bohlke)

Quelle:

http://inter.kke.gr/IntAct/int-meet/euro-communst2011/belarus-en

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Beitrag der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren (KPBM)

AKTUELLE MELDUNGEN ÜBER DAS WEITERE FORTSCHREITEN DER TSCHECHISCHEN RECHTSGERICHTETEN REGIERUNGSKOALITION GEGEN DIE KPBM

Die Situation der ultra-reaktionären tschechischen Regierungskoalition

Seit von der derzeitigen rechtsgerichteten Regierung der Tschechischen Republik die Absicht verkündet wurde, jede Tätigkeit unserer Partei zu verbieten oder zu unterbinden, hat sich die gesamte Lage weiter zugespitzt. Die Vorsprünge der Regierungsparteien in der Wählerschaft sind rückläufig, so daß sich der Kampf für die Machthaber und ihre rechtsgerichtete Wählerschaft derzeit verschärft. Die reaktionären Parteien geben höchst widersprüchliche Neuigkeiten übereinander in den Medien bekannt. Was in den Ländern, wo die parlamentarische Demokratie respektiert worden ist, zum Rücktritt einiger Minister oder gar der gesamten Regierung geführt hätte. Der Punkt ist, daß die Neuigkeiten in Verbindung mit Verdachten auf Korruption, Bestechung, Erpressung von Abgeordneten stehen. Die Regierung erreicht nur in einer Sache eine Übereinkunft: sich gemeinsam an der Macht zu halten. Und daher ist trotz aller Querelen keine Gefahr eines Zerfalls der Regierungskoalition.

Die Bedeutung des angedrohten KPBM-Verbots für das Regime

Unter diesen Bedingungen wäre jedes Durchgreifen gegen die Kommunistische Partei von Nutzen für die Regierung, um damit ihre eigenen Streitereien zu übertünchen.

Bisher ist kein konkreter Vorschlag eingebracht worden, um die Tätigkeit der KPBM zu begrenzen. Die Regierung hat einige Schritte in den Medien angekündigt, daß diese Absicht sich mutmaßlich auf folgende Punkte gründet:

1. Eine Gruppe im Innenministerium hat ihre Arbeit aufgenommen, um die KPBM zu überprüfen. Wir haben keine Information über ihre wirkliche Arbeit und ihre Absichten. Seither ist ein Informationsfluß geschehen, der offenbar wieder unter Kontrolle ist, wonach das offenbar eine Art von Versuchsballon ist. Sie sollten unsere Reaktion austesten, eine Stellungnahme der Anwälte öffentlich machen und eine Reaktion der breiteren Bürgeröffentlichkeit sowie mögliche Reaktionen aus dem Ausland.

2. Das erste dieser Lecks war die Information über den Einsatz von Spionen in der Tätigkeit der KPBM durch den Sicherheits-Informations-Dienst (BIS). Ein Indiz ist aufgetaucht, daß die Ausdehnungen der KPBM ausgespäht werden sollen. Durch die Stimme ihres Vorsitzenden, Genossen Vojtech Filip, hat die KPBM darauf mit der Erklärung geantwortet, daß die Partei beabsichtigen würde, nichts an ihrer Tätigkeit zu verändern. Sie würde nicht mit ihrer Kritik an der Regierung aufhören. Sie würde weiterhin Proteste organisieren. Und sie würde weiterhin ihre eigenen Gegenvorschläge im Parlament einbringen, um den gegen das Volk gerichteten Reformen der Regierung zu begegnen.

3. Gemäß den oben erwähnten Aktivitäten ist es offenkundig, daß die öffentlichen Reden von sowohl unseren Parteisprechern wie auch unseren Abgeordneten überwacht werden. Daher hat Genosse Vojtech Filip, Vorsitzender des Zentralkomitees der KPBM, in seiner Rede auf der März-Tagung des ZK der KPBM erklärt, es würde unmöglich sein, daß die Parteisprecher vorzugsweise ihre eigenen Meinungen zur Vergangenheit, zum Programm oder zu anderen verabschiedeten Parteidokumenten abgeben. Er betonte, daß die Reden ausgewogen sein müßten. Und wenn darin Vorzüge des früheren Regimes erwähnt würden, kann unmöglich die Tatsache von Fehlern vernachlässigt werden. Politische Prozesse usw. hatten sich ereignet. Außer der Tatsache, daß jede Bewertung wie diese nicht fair sein würde, wenn nur ein paar Stücke an Wahrheit gesagt werden sollen, so könnte es darüber hinaus der Regierung in die Hände spielen bei ihrer Absicht, die KPBM zu bekämpfen. Vojtech Filip empfahl uns, unsere Tätigkeit vorzugsweise darauf zu richten, die Rechte des Volkes gegenüber den Regierungsmaßnahmen zu verteidigen, weil dies die interessanteste Sache für sie sein soll.

4. Ein anderes Leck aus Ministerkreisen äußert Bestrebungen, die Registrierung der KPBM in Frage zu stellen. Dieser Gedanke des dann tschechoslowakischen Innenministerstabs hat sich angeblich von der Idee hergeleitet, daß die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren 1990 registriert werden sollte, d.h. vor der Aufspaltung der Tschechoslowakischen Föderativen Republik, als lediglich Regionalorganisation der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei aus der Zeit, die zwar damals nicht lange vorhanden war, damals die Rechtswidrigkeit des Gesetzes über das Kommunistische Regime gegen die Kommunistische Partei hergenommen werden könnte. Deswegen ist die Registrierung der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren angeblich faktisch ungültig gewesen.

Weil die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren von Beginn an als eine unabhängige juristische Person registriert war, ist diese Information falsch gewesen. Darüber hinaus hat die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren wiederholt etliche Jahre lang um einem Zertifikat ersucht, daß sie eine korrekt im Register des Innenministers der Tschechischen Republik registrierte politische Partei gemäß einem geltenden Gesetz über einen Zusammenschluß zu politischen Parteien und Bewegungen ist. Wir haben das letzte dieser Zertifikate mit Datum von Anfang März 2011. Durch die Medien hat die KPBM die Desinformation aktenkundig gemacht.

Als Zeichen der Atmosphäre im allgemeinen und ermutigt durch den Ansatz der tschechischen Regierung gibt es auch direkte Drohungen seitens ultra-rechter Gruppen gegen die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren. Zum Beispiel hat das Tschechische Pressebüro die Aufmerksamkeit auf die Internetseiten einiger Neonazigruppen der sogenannten Blood and Honour gelenkt, wo man unter anderem eine Anleitung sehen kann, um eine Handgranate oder Bombe auf den Eingang der Zentrale der Kommunistischen Partei aus einem fahrenden Auto zu schleudern. Die Tatsache, daß dies von den Journalisten gefunden wurde und nicht von der Polizei der Tschechischen Republik oder dem BIS, welche derart fremdenfeindliche und rassistische Gruppen überwachen sollten, ist sehr vielsagend. Sie spionieren statt dessen gegen unsere Partei.

Die Gegenwehr der KPBM und die Bitte um internationale Solidarität

Es ist mit Sicherheit zu erwarten, daß ähnliche Versuche der Regierung, die Existenz der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren anzugreifen, folgen werden. Daher zieht die KPBM einige rechtliche Schritte in Betracht. Und sie ist bereit, ihre ausländischen Partner und die fortschrittlichen demokratischen Kräfte der Welt um solidarische Unterstützung zu bitten.

Pressestelle des ZK der KPBM, 5. April 2011

(Volltext übersetzt von Jens-Torsten Bohlke)

Quelle:

http://inter.kke.gr/IntAct/int-meet/euro-communst2011/czechia-en

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Beitrag der Kommunistischen Partei Irlands

FÜR EINE GEMEINSAME KAMPAGNE ZUR ABLEHNUNG DER ZAHLUNG DER SCHULDEN DER UNTERNEHMEN DURCH DAS VOLK UND FÜR DIE MOBILISIERUNG DER VÖLKER FÜR EINE NATIONAL-DEMOKRATISCHE REVOLUTION*

Genossen,

Die Krise innerhalb des europäischen Monopolkapitalismus hat sich jetzt um den Euro herum konzentriert. Und die Auswirkungen der Krise werden am deutlichsten in den peripheren Ländern verspürt. Die Krise des Euro führt derzeit zu einem zunehmenden Mangel an Vertrauen, erstens in den Euro, aber auch mit dem Potential, das Vertrauen in die Europäische Union selbst zu untergraben zu beginnen. Dies ist eine Frage, auf die ich zurückkommen werde.

Zu Ursache, Wesen und Folgen der Weltwirtschafts und Finanzkrise

Die jetzt über den irischen Staat hereinbrechende Krise ist in der weltweiten zyklischen Krise des Kapitalismus, der Herrschaft des monopolistischen Finanzkapitals und in der Stagnation an der Produktionsbasis verwurzelt. Sie ergibt hohe Profite, die eher durch Finanzspekulation und äußerst gefährliche und riskante „Finanzprodukte“ als durch Re-Investitionen in die produktive Wirtschaft gemacht werden konnten. Dies wegen der chronischen Stagnation und dem Mangel an wirklichen Investitionsmöglichkeiten in der Produktion.

Hier spüren wir, daß die kommunistische Bewegung die Möglichkeit erkunden muß, daß die Investition in die produzierende Industrie in den entwickelten kapitalistischen Volkswirtschaften einen Punkt ständiger Stagnation erreicht hat. Wenn sie nicht vorhandene Produktivkräfte zerstören können oder zu erobernde neue Märkte zur Erweiterung des Absatzmarktes für Güter finden, dann ist der einzige andere Weg nach vorn eine Rückkehr zur Politik eines Anwachsens der Kreditblase, welche nur auf einem vorhandenen Kreditguthaben und einer wachsenden unbezahlbaren Verschuldung errichtet werden kann.

Dies wird nicht nur einen anhaltenden Angriff auf die Arbeiterlöhne zur Kostensenkung erfordern, sondern die privaten Kreditaufnahmen ankurbeln, um den privaten Verbrauch fortzusetzen. Ist dies nicht ein bedeutendes Merkmal und Faktor in der derzeitigen Krise?

Das irische Bankensystem lieh heftig von deutschen, französischen, britischen und belgischen Banken. Dies nicht für produktive Entwicklung oder langfristige Rückzahlungen, sondern vor allem für kurzzeitige Spekulationserlöse. Das irische Bankensystem wurde auch zu einem Kanal für bewegliches Kapital aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zum spekulativen Re-Investieren in Drittländern wie Portugal, Spanien und Griechenland. Die irischen Finanzinstitute waren die fünftgrößten Investoren in jenen Ländern. Die irische Wirtschaftsentwicklung selbst könnte niemals den Umfang an Kapital erzeugen, mit welchem durch die irischen Bankinstitute spekuliert worden ist.

Bisher hat der irische Staat bis zu 70 Milliarden Euro in die Banken gepumpt, die letzte Zahlung erfolgte vor zwei Wochen nach dem, was die EZB den „stresstest“ für die Banken nennt. Die meisten irischen Banken und Finanzinstitute werden jetzt wirksam vom Staat kontrolliert, im Unterschied zu vom Staat in Besitz gehalten. Die EZB hat nahezu 120 Milliarden Euro Schuldanleihen gekauft, für die der irische Staat wirksam Verantwortung übernommen hat, neben den fortgesetzten staatlichen Garantien für alle irischen Bankanleihen und Einlagen.

Die Arbeitslosigkeit in Irland beträgt derzeit 14,7% oder 440.000 Menschen. Jede Woche verlassen 1000 Iren ihr Land. Die Arbeitslosigkeit in Nordirland liegt bei über 60.000 Menschen. Eine neue Runde von Haushaltsausgabenkürzungen ist vom Finanzministerium für den Bereich Gesundheits- und Bildungswesen angekündigt worden. Die Regierung plant derzeit einen Ergänzungshaushalt für Ende Mai. Sie haben auch vereinbart, 25.000 Beschäftigte im öffentliche Dienst zu entlassen.

Massenruin der Eigenheimbesitzer

Jetzt gibt es eine sich entwickelnde Krise durch die private Verschuldung. Schätzungsweise über 80.000 Eigenheimbesitzer sind jetzt in ernsten Problemen beim Rückzahlen ihrer Hypothekendarlehen. Die Häuserpreise sind schon um über 50% seit Krisenausbruch gefallen. Daher gibt es da noch eine weitere zusätzliche Belastung für ein bereits bankrottes Banksystem. Diese Lage kann nur schlechter werden, weil die EZB weitermachen wird, die Zinsraten zu erhöhen, denn genau das ist es, was die deutsche Wirtschaft benötigt.

Die aus den kürzlichen Wahlen hervorgegangene neue Koalitionsregierung aus der Labour Party (Sozialdemokraten) und Fine Gael (Christdemokraten) führt derzeit dieselbe Politik wie die abgetretende Regierung aus, was zu wachsender Desillusionierung führt. Bevor der „Stresstest“ bei den irischen Banken angekündigt war, erklärte die EU, daß das irische Volk nicht populistischen Forderungen erliegen solle, wonach die Anleihe-Inhaber „die Lasten teilen“ mit dem Volk. Das irische Volk soll jeden von europäischen Banken geliehenen Penny rückzahlen.

Zum subjektiven Faktor

Die Gewerkschaftsbewegung hat etwas Bauchweh wegen eines Kampfes gezeigt. Und viele in der Gewerkschaftsführung haben die Beteiligung der Labour Party an der Regierung in der vergeblichen Hoffnung begrüßt, daß ihnen dies ein Schlupfloch bieten würde. Und in der falschen Hoffnung, daß der wirtschaftliche Sturm bald vorüber sein wird. Die Gewerkschaften in Nordirland haben ein größeres Bedürfnis gezeigt, die Menschen zu mobilisieren und Widerstand zu zeigen und Verbindung dazu herzustellen und auf Ortschaftsebene Widerstand aufzubauen. Aber ihre Wirkung wird eingeschränkt, weil die Form der Regierung in Nordirland lediglich auf einem Regionalparlament gegründet ist, ohne steuerliche Zuständigkeiten. Diese liegen in London.

Gekoppelt mit einer massiven Vergesellschaftung von Unternehmensanleihen nahm der irische Staat auch die Verantwortung für alle Verbindlichkeiten der Banken in Form von Eigentumstiteln und anderen Vermögenswerten auf sich, die die Banken an Spekulanten in der ganzen Welt ausgeliehen hatten. Schätzungsweise 500-600 Milliarden Euro liehen sich die irischen Banken von vor allem den europäischen Banken.

Die EU und die EZB benutzen derzeit das irische Volk, um den Euro selbst und damit den europäischen Monopolkapitalismus zu stützen und zu sichern. Der IWF wurde als politischer Deckmantel eingebracht, um mit dem Vorwand weiterzumachen, daß irgendwie das „soziale Europa“ noch existiert (wenn es jemals existierte).

Das von der EU und dem IWF durchgesetzte „Programm für Irland“ fordert, daß der irische Staat investiert, was vom irischen Rentenfonds übrigbleibt. (Dies ist ein Fonds, der vom Startkapital aus dem Verkauf des öffentlichen Telefonnetzes aufgebaut wurde.) Das ist, was man einen kleinen nationalen Fonds nennen könnte. Einst gedacht, um die künftigen Rentenbedürfnisse der staatlichen Beschäftigten zu erfüllen.

Der Zins von 5,8% ist ein Strafzins und liegt weit über dem, was andere EU-Mitgliedsstaaten hinnehmen mußten. Darüber hinaus wurde eine Liste öffentlicher Güter erstellt, die verkauft werden sollen, um das geliehene Geld rückzuzahlen. Dort ist mit dabei die Elektrizitätserzeugung, Gas, Seehäfen und Bodenschätze. Die Verwaltung der irischen Wälder ist mit der Verwaltung der Moorgebiete zusammengelegt worden und betreibt nun Buchhaltung für Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 10-12% des Landes in Vorbereitung der Privatisierung dieser Flächen. Sie haben den Staat auch dazu verpflichtet, die öffentlichen Haushaltsausgaben um 15 Milliarden Euro über drei Jahre zu kürzen und als Regierung weniger als 3% (dem „Maastricht-Kriterium“) bis 1915 zu leihen.

Was derzeit für eine wachsende Zahl im irischen Volk klar wird, sie werden geopfert, um den Euro zu retten. Die EU und die EZB benutzen derzeit die Krise, um größere Kontrolle im Zentrum über die nationalstaatlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten vor allem an der Peripherie zu erlangen. Wir haben dies als neue Form inneren Neokolonialismus charakterisiert. Das ist im Inneren der EU selbst etwas ähnliches im Beziehungsgeflecht wie das, was die EU gegenüber Entwicklungsländern betreibt.

Der „Wettbewerbsfähigkeits-Pakt“ der EU als Knebelinstrument

Beim letzten EU-Gipfel Ende März wurde vereinbart, daß die EU den „Wettbewerbsfähigkeitspakt“ annimmt, welcher innerhalb der EU „Hindernisse“ für die Konkurrenzfähigkeit ausräumen soll. Dies ist die Verschlüsselung für einen erneuten Angriff auf die Rechte und Bedingungen der Arbeiter. Was Arbeiter als ihre Rechte verstehen, betrachtet die herrschende Klasse als Privlegien, die jederzeit aberkannt werden sollen, wenn ihre Interesse dies diktiert. Die herrschende Klasse zieht ihren vollen Nutzen aus der Krise, indem sie die Arbeiter zurückdrängt.

Die angefragte Maßnahme ist die Einrichtung eines ständigen „europäischen Stabilitätsmechanismus“, wofür Irland zur Zahlung von 11 Milliarden Euro verpflichtet werden wird. Um dieses Gremium zu errichten, wird vorgeschlagen, den Lissabon-Vertrag zu ändern und dort einen Zusatz im Artikel 136 zur Arbeitsweise der EU einzubringen: „Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert werden soll, wenn es unerläßlich ist, um die Stabilität des Euro-Währungsraums als Ganzem zu sichern. Die Gewährung jedweder benötigten Finanzhilfe unter dem Mechanismus wird strengen Auflagen unterworfen werden.“

Diese Änderung sieht die Haushaltsdisziplin unter den Mitgliedern der Euro-Zone durch qualifizierte Mehrheit, die Koordinierun gund Überwachung der Euro-Zonen-Mitglieder und die Festlegung wirtschaftlicher „Richtlinien“ vor. Das ist ein maßgeschneidertes Regime zur Haushaltsharmonisierung, um abhängige Schuldner wie Irland und andere kleinere periphere EU-Länder zu disziplinieren.

Die Änderung ist ein Auslöser für die Errichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus, der die europäische Finanzstabilitätsstelle, den EU-EZB-IWF-Mechanismus ablösen soll, wenn er Mitte 2013 ausläuft. Durch diesen Fonds wurde das Darlehen im vorigen November von der EZB und der EU-Kommission zusammen mit dem IWF nach Irland geschoben.

Was wir Kommunisten tun können und tun müssen

Was können wir Kommunisten unter diesen Umständen tun? Das ist: Jene Parteien, die Widerstand leisten wollen, - sollen sie die Arbeiterklasse mobilisieren und dann zurückschlagen? Es ist klar, daß Illusionen bezüglich der EU und ihrem Klassenwesen noch stark in der Arbeiterklasse verbreitet sind. Illusionen, die auch Teile unserer Bewegung beeinträchtigen. Während wir in Diskussionen mit unseren merkwürdigen Familienangehörigen fortfahren, müssen wir selbst mit einer geeigneteren Strategie vorankommen.

Welche gemeinsamen Ziele und Handlungen können wir hier versammelten Kommunisten vorlegen, die wirksame Führung und Vertrauen in der Arbeiterklasse über einen alternativen Weg nach vorn liefern können? Was sind die strategischen Schwachpunkte am Herzen des europäischen Monopolkapitals? Wo sind ihre Bruchlinien, und wo die Bruchlinien in ihrer Strategie, die Arbeiter für die Krise zahlen zu lassen? Welche Keile können wir einsetzen, um bei jenen Bruchlinien ihre Widersprüche zu öffnen? Was ist ihr schwächstes Glied, das wir ausnutzen können, und welches uns das Potential des Aufschwungs gibt?

Von unserem Verständnis der Bedingungen in unserem eigenen Land sind wir zu der Annahme gelangt, - die wir hier mit den Genossen teilen wollen -, daß die Aufbürden von Unternehmensanleihen auf den Rücken des Volkes, ausgeführt von den nationalstaatlichen Regierungen auf Geheiß der EU in Übereinstimmung mit den einheimischen und ausländischen Interessen der herrschenden Klasse der zentrale strategische Schwachpunkt der EU und der von ihr vertretenen herrschenden Klassenkräfte ist.

Nach unserer Überzeugung wäre das Finden eines gemeinsamen Ansatzes für eine vereinte Kampagne mit dem Aufruf zur Ablehnung dieser dem arbeitenden Volk durch die EU auferlegten Unternehmensschulden eine bedeutende strategische Position für uns, um uns darauf zu focussieren.

Das Erzwingen der Ablehnung des Schuldendienstes wäre ein großer Schlag gegen die zentralisierenden Kräfte in der EU. Dies würde den strategischen Ansatz des Monopolkapitalismus national wie EU-weit schwächen. Dies würde ihre Fähigkeit schwächen, ihren Willen national wie EU-weit durchzusetzen. Dies ist auch das schwächste Glied an der ideologischen Front und könnte den notwendigen Ansatzpunkt für den Gegenangriff liefern. Die Instabilität des Euro kommt noch zur Instabilität der EU und der Gesellschaftsordnung als Ganzem.

Wir spüren, daß dies den Kampfverlauf für den Aufbau der notwendigen Kräfte und des Klassenbewußtseins öffnen würde, welche erforderlich sind, um auf dem langen Weg des sozialistischen Aufbaus zu starten. Der national-demokratische Kampf - nicht im bürgerlichen Demokratieverständnis - steht im Mittelpunkt beim Mobilisieren all jener unterdrückten und ausgebeuteten Gruppen in der Gesellschaft.

Der Kampf um die Verschuldung hat das Potential, Kräfte in Bewegung zu setzen, die eine Zeit lang auf das System vertrauten, auf daß es ihre eigenen Interessen sicherstellt. Aber die jetzt für die Interessen des monopolistischen Finanzkapitalismus geopfert werden sollen.

Wir streben derzeit danach, Kräfte um eine national-demokratische Strategie zu mobilisieren, welche das Potential hat, die herrschenden Klassen und ihre Verbündeten in der EU herauszufordern und das arbeitende Volk zu vereinen. Das ist auch eine Strategie, um die Arbeiterklasse zusammenzubringen in einem ganz Irland erfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kampf.

Eugene Mc Cartan

Generalsekretär

Kommunistische Partei Irlands

11. April 2011

Brüssel

(Volltext übersetzt von Jens-Torsten Bohlke)

*Titel stammt von Jens-Torsten Bohlke, nicht vom Verfasser, wie auch die fettgedruckten Zwischentitel von Jens-Torsten Bohlke stammen

Quelle:

http://inter.kke.gr/IntAct/int-meet/euro-communst2011/ireland-cp