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„Zentrum für Verbreitung des Wirtschaftswissens“
(CEDICE)
DAS
NEUE GESICHT DES IMPERIUMS IN VENEZUELA
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Caracas,
21. Mai 2009, Tribuna
Popular TP / Sonderausgabe YVKE.- Die
venezoanische Anwältin und US-amerikanische Forscherin sowie Autorin
von zahlreichen Büchern und Untersuchungen über die Pläne des
Imperiums zur Destabilisierung der fortschrittlichen Regierungen
Lateinamerikas, Eva Golinger, enthüllt in einem neueren Artikel
das CEDICE und seine Destabilisierungsabsichten.
Das
CEDICE ist eine venezolanische Organisation. Es hat in den
letzten acht Jahren von allen venezolanischen Organisationen die größte
finanzielle und beraterische Hilfe aus den USA erhalten. Derzeit handelt
es sich bei dieser Organisation um diejenige, welche in Venezuela die
US-Interessen am besten vertritt. Sie hat die Mehrheit der
Medienkampagnen der Opposition gegen die Politik der bolivarischen
Regierung durchgeführt.
CEDICE
ist auch zum Sprachrohr der internationalen Reaktion in Venezuela
geworden. Diese Organisation hat dabei der kleinen, aber fanatischen und
extremistischen Minderheit Räume eröffnet. Sie sucht nach Möglichkeiten,
um ihre elitäre und neofaschistische Mission in der Region
voranzutreiben.
CEDICE
ist in Caracas ansässig. CEDICE präsentiert sich als „eine bürgerliche
gemeinnützige Vereinigung, deren zentrales Ziel darin besteht, das
wirtschaftliche und politische Denken zu verbreiten, welches dem freien
Spiel der privaten Initiative Vorrang einräumt, und die Organisation
und die Bedingungen analysiert, die die Existenz von freien
Gesellschaften ermöglichen.“ In Wahrheit ist diese Organisation eine
Einrichtung, die die Mehrheit ihrer Geldmittel und ihres Beraterstabes
vom „Zentrum für das internationale Privatunternehmertum der
USA“ (CIPE) erhält. Dieses wiederum ist der unternehmerische Arm
des US State Department und seiner Finanzableger, des „National
Endownment for Democracy“ (NED) und der „Internationalen Entwicklungsagentur
der USA“ (USAID). Auch von etlichen europäischen Stiftungen erhält
CEDICE finanzielle Unterstützung. Da wären die deutschen
Unterstützer namens „Konrad-Adenauer-Stiftung“ und „Friedrich-Naumann-Stiftung“.
Da wäre die spanische „Stiftung für die gesellschaftliche Analyse
und Gesellschaftswissenschaften“ (FAES), die eine Filterfunktion für
den Geldfluss aus der NED, der USAID und anderen
imperialistischen Interessenverbänden darstellen. Der Geschäftsführer
des CEDICE, Rocio Guijarra, unterzeichnete das sogenannte
„Carmona-Dekret“ beim Staatsstreich von April 2002 als „Vertreter
der Nichtregierungsorganisationen“ gegen Präsident Hugo Chávez.
Damit beflügelte er den Staatsstreich und die Einsetzung einer
Diktatur. Sein erster stellvertretender Vorsitzender, Oscar García
Mendoza, ist außerdem der Präsident der Venezolanischen Kreditbank
und dabei Hauptempfänger der Gelder von der NED und der USAID
für die neokonservativen Nichtregierungsorganisationen und Parteien in
Venezuela. Er unterzeichnete auch einen offenen Brief der
„Zivilgesellschaft“. Darin akzeptierte er den Staatsstreich von
April 2002 und zollte ihm Beifall. CEDICE arbeitet mit dem
Netzwerk der neokonservativen Denkfabriken in Lateinamerika,
insbesondere mit der Handelskammer von Santa Cruz in Bolivien und
anderen, die den Separatismus in der Region befördern.
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KREUZZUG
GEGEN VENEZUELA
Die
Enthüllung der US-Machen-schaften gegen Hugo Chávez.
Eva
Golinger
Die
Autorin enthüllt die Machenschaften der USA um Präsident Chávez
zu stürzen. 2003 begann sie Recherchen zur Einmischung der USA
bei dem Putsch gegen Präsident Chávez im April 2002. Dabei
deckte sie auf, dass die US-Regierung Anti-Chávez-Gruppen mit
mehr als 20 Millionen Dollar unterstützt hat. Sie belegt ihre
Thesen u. a. mit Dokumenten der CIA, des State Departments. Eva
Golinger weist nach, dass die USA Tag für Tag bemüht sind, Chávez
auf jede erdenkliche Weise anzugreifen und zu schwächen. Ein
wahrer Kreuzzug gegen die "bolivarische" Revolution.
Eva
Golinger, Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten: Internationale
Menschenrechte und Einwanderungsrecht, lebt in den Vereinigten
Staaten.
Broschiert
272
Seiten
€
19,80
ISBN3-88975-132-6
www.zambon-verlag.de
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Die
neofaschistische Universität von CEDICE
Um
seinen 25. Jahrestag zu begehen, hat CEDICE eine Gala für die
lateinamerikanischen Rechtskräfte in der Woche vom 24. bis 29. Mai 2009
organisiert. Die Feierlichkeit wird im berühmten Sitz der Putschmilitärs
bei der rechtswidrigen Besetzung der Plaza Altamira im Ostteil von
Caracas im Oktober 2003, dem Hotel „Caracas Palace“ (früher „Four
Seasons“) veranstaltet. Es werden die reaktionärsten Persönlichkeiten
der extremen Rechten aus der Region erwartet. Bevor die Feier im luxuriösen
„Caracas Palace“ losgeht, wird CEDICE zusammen mit der
ultraliberalen neofaschistischen Organisation aus den USA namens Cato
Institute die ersten Bauten der „Universität El Cato - CEDICE”
auf der Hazienda „La Escondida“ in den Außenbezirken von Caracas
einweihen. Laut dem vom Cato Institute herausgegebenen öffentlichen
Material behandelt die exklusiv für 50 ausgewählte venezolanische
Jugendliche geöffnete Veranstaltung Themen wie „Die neue Agenda
Global“, „Die Weltfinanzkrise“, „Der Populismus in
Lateinamerika“, „Die Jugend als Verteidiger der Freiheit“,
„Armut und Gewalt“, „Die Eigentumsrechte“, „Die Absichten der
Einrichtungen des 21. Jahrhunderts“, usw.
Die
„Professoren“ der „Universidad El Cato - CEDICE” sind
auch solche Leute wie Gabriela Calderón, Internetpublizistin von
„elcato.org“, und der Kolumnist der reaktionären Zeitung
„El Universo“ aus Ekuador, Daniel Córdova, der Dekan der
Wirtschaftsschule der Peruanischen Universität für Angewandte
Wissenschaften und Leiter des Projektes „Investieren von Prokapitalien”,
eine von den USA finanzierte Nichtregierungsorganisation, dann Otto
Guevara, ein kostarikanischer Politiker und Vorsitzender der Partei
„Movimiento Libertario” und des „Liberalen Netzwerkes
Lateinamerikas“ (RELIAL), dann Martin Krause, Professor der
Hochschule für Wirtschaftswissenschaften und Unternehmensführung von
Buenos Aires, dann Carlos Sabino vom „Zentrum für den
Globalen Wohlstand” des „Unabhängigen Institutes” in
den USA, dann Jose Toro Hardy, veneolanischer Wirtschaftswissenschaftler
von CEDICE, dann Alvaro Vargas Llosa vom
„Zentrum für den Globalen Wohlstand” des „Unabhängigen
Institutes” der USA und Kolumnist der „Washington Post“, dann Yon
Goicochea, Anführer von „Gerechtigkeit Zuerst“ und Gründer
der „Stiftung Zukunft Jetzt“, einer Organisation, die sich
dem Trainieren von Jugendlichen in den Taktiken des sanften Putsches und
der Subversion widmet.
Das
Cato Institute ist die Einrichtung, die den „Milton Friedman
Preis“ an den Anführer von „Gerechtigkeit Zuerst“, Yon
Goicochea, im Jahre 2008 verlieh. Als Teil dieser Anerkennung
seitens einer der ultrakonservativsten und neofaschistischen
Einrichtungen der USA erhielt Goicochea 500.000 US-Dollars. Davon
verwendete er einen Teil für die den Aufbau seiner „Stiftung
Zukunft Jetzt“, welche sich als Einrichtung dem Trainieren von
Jugendlichen in sanften Putschtaktiken und Subversion widmet und so die
sozialistische Regierung von Präsident Chavez destabilisieren will.
Das
Cato Institute wurde im Zusammenhang mit den Wirtschaftstheorien
des ultraliberalen US-Amerikaners Milton Friedman gegründet,
welcher Wirtschaftsberater des chilenischen Diktators Augusto
Pinochet in den 1980er Jahren war. Dieses Institut dient auch dazu,
die konservative Ideologie der 1980er Jahre zu befördern, wie sie von
Ronald Reagan, Margaret Thatcher und der Gruppe der „Chicago Boys“
eingebracht worden war. Sie setzten diese politische Richtung in
Lateinamerika durch und verursachten damit mehr Elend und Armut sowie
weniger Fortschritt und weniger Wohlstand für die Masse der Menschen.
Das Cato Institute ist eng mit dem militärisch-industriellen
Komplex und den Sicherheits- und Verteidigungsbehörden Washingtons
verknüpft.
DAS
TREFFEN DER REAKTION IN CARACAS
Gleich
nach einer intensiven Sitzung zur Vertiefung der neoliberalen
Wertvorstellungen und der Destabilisierungstaktiken gegen die das von
Washington vorgegebene Modell ablehnenden Regierungen geht es auf nach
Caracas, um das Hauptereignis zu starten. Dies ist das „Internationale
Treffen Freiheit und Demokratie: Der Lateinamerikanische Traum“, vom
27. bis 29. Mai 2009. Dieses Treffen versammelt erneut die
Hauptsprachrohre der neofaschistischen Reaktion Lateinamerikas, um die
politische und Medienkampagne gegen die venezolanische Regierung zu
verstärken, die zum Gegenstand einer eskalierenden Aggressivität in
den letzten Monaten geworden ist.
WER
IST WER IN DIESEM NETZWERK DER „KLEINEN YANKEES“
Die
Teilnehmerorganisationen bei diesem Ereignis bestehen auch aus einigen
europäischen und US-Finanzierungseinrichtungen, die in
Destabilisierungsaktionen in Venezuela verwickelte Gruppierungen seit
einigen Jahren fördern. Auch erscheinen dort weniger bekannte
Organisationen. die sich diesem Netzwerk der regionalen Subversion
angeschlossen haben. Zusätzlich befinden sich dort Persönlichkeiten,
die eine wichtige Rolle in den verschiedenen Angriffen auf die
Demokratien und Umgestaltungsprozesse in Venezuela, Bolivien und Ekuador
gespielt haben. Das Gemeinsame zwischen all diesen Organisationen
besteht darin, dass sie dieselben Namen in ihren Führungsgremien und
Beraterstäben führen. Ebenso haben sie dieselben Geldgeber und
Schutzherren, was sie ein wahres Beispiel eines imperialen Gebildes**
werden lässt. Und sie irren sich nicht beim Benutzen des Begriffs
„Freiheit“ als Fundament der Arbeit dieser Einrichtungen, schon weil
sie sich auf die „Marktfreiheit“ beziehen und nicht auf die der
kollektiven Gesellschaft.
Außer
og. CEDICE und Cato Institute nahmen folgende
Organisationen teil:
„Internationale
Freiheitsstiftung“, eine von dem peruanischen Neokonservativen Mario
Vargas Llosa geleitete Organisation. Sie widmet sich der
Koordinierung des Netzwerkes der Ultrarechten in Lateinamerika und ihrer
internationalen Verbündeten. Auch befasst sie sich damit, Foren und
Treffen innerhalb ihres neoliberalen Netzwerkes zu organisieren, womit
dann versucht wird, die regionalen Regierungen in Misskredit zu bringen,
die sich den imperialen Interessen nicht unterordnen. Wie dies derzeit
der Fall in Bolivien, Kuba, Ekuador, Nikaragua und Venezuela ist, zum
Beispiel. Eine ihrer letzten Veranstaltungen war betitelt mit „Kuba,
von der Diktatur zur Demokratie.“ Dieser Titel ist der Name des
Handbuches für einen sanften Putsch aus der Redaktionsstube von Gene
Sharp vom Albert Einstein Institute. Sein Handbuch diente als
Leitlinie bei den sogenannten „Revolutionen in Farben” in Osteuropa.
Jetzt wird beabsichtigt, sie nach Venezuela, Bolivien und Ekuador zu
exportieren. Im Vorstand dieser Stiftung finden sich schon vertraute
Namen wie Rocio Guijarro vom CEDICE, der berüchtigte
kubanische Konterrevolutionär und Verleumdungsagent Carlos Alberto
Montaner, Ian Vasquez vom Cato Institute in den USA
und weitere Personen aus Organisationen wie der „Stiftung Freiheit“
Argentiniens, „Atlas Economic Research Foundation“ aus den
USA, FULIDE aus Bolivien, „Heritage Foundation“ aus
den USA sowie weiteren Horten der Ultrarechten.
Die
„Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ ist eine
deutsche neokonservative Einrichtung, die mit der ultraliberalen
„Freien Demokratischen Partei“ (FDP), einer der reaktionärsten
Parteien in Deutschland, verknüpft ist. Sie widmet sich dem Fördern
des neoliberalen Denkens in der Welt und tritt für eine auf den Werten
der freien Marktwirtschaft und des Wettbewerbs basierende Gesellschaft
ein, in welcher der Staat sich nur minimal beteiligt. Sie finanziert
neoliberale Nichtregierungsorganisationen in Afrika, Asien und
Lateinamerika mit der Absicht, ihre Grundsätze und Ideale in diesen
Regionen zu verbreiten. Sie hat bisher verschiedene Programme und
Aktivitäten der rechtsgerichteten Studentenbewegung in Venezuela
finanziert. Und sie finanziert aktiv die Projekte der Partei „Gerechtigkeit
Zuerst“ und der „Stiftung Zukunft Jetzt“ des jungen
Reaktionärs Yon Goicochea.
Das
„Liberale Netzwerk Lateinamerikas“ (RELIAL) ist ein Netzwerk
aus Organisationen, Einrichtungen und Personen, die die neoliberalen
Ideen in der Region fördern. Laut seiner Internetpräsenz www.relial.org
„wird dieses Netzwerk zu dem Zweck geschaffen, den Liberalismus
und die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Liberalen in
Lateinamerika zu festigen und zu stärken. Es wird versucht, mehr öffentlichen
Raum für die Liberalen zu gewinnen, Erfahrungen zu nutzen und zu
teilen, die Qualität der liberalen politischen Führung zu verbessern
sowie ein Gegengewicht zu den vorhandenen sozialistischen und
demokratischen Netzwerken zu entwickeln.“ Geleitet wird das RELIAL
von Otto Guevara, dem Vorsitzenden der „Freiheitlichen
Bewegung“ von Kostarika. RELIAL wird aus denselben
Einrichtungen gebildet: dem CEDICE, der „Friedrich-Naumann-Stiftung“,
der „Stiftung Freiheit“, der „Stiftung Atlas“, FULIDE
und weiteren, die sich in den Vorständen aller neoliberalen
Organisationen wiederholt finden.
Die
„ATLAS Research Foundation“ wurde 1981 von Antony Fisher
gegründet. Sie ist eine Spielart, die Arbeit entsprechend dem Modell
der „unabhängigen Denkfabrik“ weltweit einzurichten. Fisher
half auch, das „Fraser Institute“, das „Manhattan
Institute“ und das „Institute für Pazifische Untersuchung“
zu errichten. Das sind drei neoliberale Studienzentren. Derzeit führt ATLAS
Workshops und Programme durch, um Preise an herausragende Personen der
neoliberalen Weltanschauung zu verleihen und Beratung zu leisten, so
dass weiterhin ein informelles Netzwerk aus über 250 konservativen
Denkfabriken in 70 Ländern gestärkt wird. Diese 250 konservativen
Denkfabriken in 70 Ländern widmen sich dem Reproduzieren und
Durchsetzen des neoliberalen Gesellschaftsmodells. Der Auftrag von ATLAS
besteht laut einem seiner früheren Vorsitzenden, John Blundell,
darin, „die Welt mit Denkfabriken zu füllen, die den freien Markt fördern.“
ATLAS hat mehr als 20 Millionen US-Dollars in Form von Stipendien
an verschiedene Denkfabriken weltweit in den letzten 20 Jahren
ausgegeben. Seine größte Geldquelle sind private Spenden und
Zuwendungen seitens großer Konzerne. Dicke Summen flossen von den
Multis wie ExxonMobile und Philip Morris in den USA, um nur wenige
Beispiele anzuführen.
Die
„Stiftung für die Gesellschaftsanalyse und
Gesellschaftswissenschaftliche Studien“ (FAES) wurde am 11.
November 2002 in Madrid gegründet und fusionierte in eine der fünf
Stiftungen, die mit der „Volkspartei“ (Partido Popular) in Spanien
verbunden sind: die Stiftungen „Fundacion Cánovas del Castillo“,
„Popular Iberoamericana“, „Popular Iberoamericana de Análisis
y Estudios Sociales“, „Popular Iberoamericana de Estudios
Europeos“ und „Instituto de Formacion Politica“. FAES
arbeitet mit einem Netzwerk aus Denkfabriken, Organisationen und
politischen Parteien, mit denen es seine Ideen teilt und verbreitet und
Veranstaltungen plant. FAES wurde gegründet und wird geleitet
vom früheren spanischen Präsidenten Jose Maria Aznar, der in
den Staatsstreich von April 2002 gegen Präsident Chávez verwickelt
war. Und welcher sich seit jeher gemeinsam mit der venezolanischen
Opposition und der internationalen Reaktion an einer Reihe von
Destabilisierungsplänen gegen die Bolivarische Revolution beteiligt.
Auch
sind bedeutende Unternehmen mit starken Wirtschaftsinteressen in
Lateinamerika aus ideologischen Gründen Teil der FAES, z.B. BBVA,
Santander und ENDESA. Unter den engsten Partnern von FAES ragen
Parteien und Persönlichkeiten aus akademischen, journalistischen und
diplomatischen Kreisen der reaktionären Kräfte Lateinamerikas heraus.
Obwohl FAES sich als Stiftung „dem Dienst an Spanien und seinen
Bürgern widmet”, ist die große Mehrheit seiner Mitarbeiter
lateinamerikanischen Ursprungs.
Nennenswert
unter ihnen: Leopoldo Lopez, Bürgermeister von Chacao im
Hauptstadtdistrikt von Caracas in Venezuela; Yon Goicochea, Anführer
der reaktionären Studentenbewegung in Venezuela; Manuel Espino
Barrientos, Vorsitzender der Partei PAN in Mexiko; Belisario
Betancourt und Andres Pastrana, einstige Präsidenten von
Kolumbien; Carlos Tudela, Sekretär für Internationale
Angelegenheiten der Christlich-Demokratischen Partei in Chile; Sebastian
Pinera, Vorsitzender der „Stiftung Zukunft” in Chile;
Adalberto Rodriguez Giavarini, früherer Kanzler von Argentinien;
Marcelo Prieto Botero, geschäftsführender Leiter des Institutes
für Politische Wissenschaften in Kolumbien; Luis Cordero Barrera,
stellvertretender Direktor der Universität Andrés Bello in Chile; Diana
Sofia Giraldo, Dekan für
Kommunikation an der Universität Sergio Arboleda in Kolumbien; Luis
Bustamente Belaunde, Rektor der Peruanischen Universität für
Angewandte Wissenschaften; Ricardo Lopez Murphy,
Vorsitzender der „Stiftung Erholung für das Wachstum” in
Argentinien; Alberto Jorge Triaca, Leiter der „Stiftung
Denken” in Argentinien; Gerardo Bongiovani Garassai, Leiter
der „Stiftung Freiheit” in Argentinien.
Genannt
seien auch Journalisten wie Julio Cirino und Carlos Pagni aus
Argentinien. Oder Plinio Apuleyo aus Kolumbien; und politische
Berater wie der Bolivianer Sarmiento Kohlenberger; des Weiteren
die „intellektuellen Freunde” mit reaktionärem Weltbild wie Enrique
Krause, Carlos Alberto Montaner, Jorge Edwards oder Alvaro
Vargas Llosa. FAES erhält einen Großteil seiner Geldmittel
von der Regierung Spaniens, so mehr als 3 Mio. Euro im Jahr 2007. 60%
seiner Gelder stammen aus dem öffentlichen Bereich, 40% aus
Privatspenden.
In
den Jahren 2007 und 2008 finanzierte FAES eine Reihe von
Konferenzen und Besuchen von Anführern venezolanischer
Studentenbewegungen aus Oppositionskreisen wie Yon Goicochea, Geraldine
Alvarez und anderen in Spanien und im EU-Parlament. FAES ist
Teil eines weltweiten Netzwerkes von konservativen Denkfabriken und
Nichtregierungsorganisationen wie dem Cato Institute, American
Enterprise Institute, Heritage Foundation, International
Republican Institute (IRI), National Democratic Institute for
International Affairs (NDI), Hudson Institute, „Stiftung
Freies Ekuador”, Institut „Freiheit und Demokratie” in
Peru, „Podemos” in Bolivien, „Stiftung Jose Dolores
Estrada” in Nikaragua, „Stiftung Demokratie in Freiheit”
in Kolumbien, „Red Libertad” in Argentinien, „Stiftung
Gerechtigkeit und Demokratie” in Venezuela, CEDICE in
Venezuela, IDEDEC in Venezuela, Christlich-Demokratische Partei
in Chile, usw. FAES arbeitet auch mit einem weiten Netzwerk aus
Organisationen, um Kuba zu destabilisieren. Darunter sind die „Amerikanisch-Kubanische
Nationalstiftung” (FNCA) und der „Cuban Liberty Council”.
„Iberoamerikanische
Europastiftung” (FIE): Sie ist ein privates Zentrum für Forschung, Förderung
und internationale Zusammenarbeit über mit dem freien Markt, dem
privaten Unternehmertum, begrenzter Regierung bei individueller
Freiheit
zusammenhängende Themen. Im Wesen nichts weiter als reaktionäres
Weltbild. Ihr Ziel besteht darin, diese Zusammenarbeit von Spanien aus
mit Lateinamerika zu fördern. Sie ist aktiv in Argentinien, Bolivien,
Brasilien, Kolumbien, Ekuador, Kostarika, Kuba, El Salvador, Guatemala,
Mexiko, Nikaragua, Panama, Paraguay, Peru, der Dominikanischen Republik,
Uruguay und Venezuela tätig. Ihr Hauptprogramm in diesen Ländern
namens „Freiheit und Entwicklung” widmet sich der Stärkung des
Unternehmerbereiches und der Verringerung staatlicher Einflussnahmen auf
die Privateinrichtungen. Ein Treffen der FIE im Jahre 2003 gab
Aufschluss über die „Internationale Freiheitsstiftung” (FIL),
die seitdem vom peruanischen Neokonservativen Mario Vargas Llosa geleitet
wird.
„Stiftung
Freiheit”: Sie ist eine Privateinrichtung in Argentinien. Ihr Zweck
ist die Erforschung und Verbreitung von mit Volkswirtschaft und
Unternehmertum zusammenhängenden Themen. Sie fördert den
Neoliberalismus auf dem Kontinent. 1988 wurde sie von einer Gruppe aus
Unternehmern und Freiberuflern gegründet. Die Stiftung rechnet über
200 Privatfirmen zu ihren Unterstützern. Des weiteren ist sie Teil
verschiedener weltweiter Netzwerke neoliberaler Organisationen wie dem Cato
Institute, Heritage Foundation, CEDICE, FAES, RELIAL,
FIE, ATLAS, PanAmerican Development Foundation der USAID,
dem „Wall Street Journal” usw. Ihre Projekte umfassen Kurse,
Konferenzen, Seminare, Studiengänge und Publikationen. Dazu eine große
Medienpräsenz mittels eigenen Kolumnen und Programmen. Die „Stiftung
Freiheit” half auch mit, das „Netzwerk der Argentinischen
Stiftungen” (REFUNDAR) zu gründen, welches von verschiedenen
neoliberalen Organisationen im Lande gebildet wird,
Institut
für Politische Wissenschaften Hernán Echavarría Olózgada: Dieses
Institut wurde 1978 in Kolumbien gegründet. Es ist ein Zentrum
neoliberalen Denkens mit Einfluß im Land. Es wird aus Unternehmern,
akademischen Politikern, Schriftstellern und Journalisten mit dem Ziel
gebildet, die Ideale des freien Marktes hochzuhalten. Sein Hauptprojekt
ist die Zeitschrift „Perspektive”. Eine Publikation zur Förderung
der Prinzipien des freien Marktes und des Neoliberalismus, finanziert
von CIPE/NED aus den USA. Es bekommt Unterstützung von CEDICE
aus Venezuela und der Freiheitsstiftung in Argentinien. Seine
Hauptgeldquelle sind Agenturen in Washington wie CIPE, NED
und USAID, des Weiteren die europäischen Stiftungen wie Konrad-Adenauer-Stiftung
in Deutschland und FAES in Spanien.
„Zentrum
für Internationales Privatunternehmertum” (CIPE): CIPE ist
eine der vier Kerneinheiten, die von der NED und der USAID
finanziert werden und als steuerfreier und zur US Handelskammer gehörender
Partner fungiert. Diese Einrichtung wurde 1983 als Unternehmerarm des US
State Departments zur Unterstützung der Politik der freien
Marktwirtschaft und einer Gruppe von Vereinigungen von Geschäftsleuten
errichtet. Sie widmet sich des Weiteren der Ausbildung von Verhandlungsführern
und ihrer Mobilisierung in die politischen Prozesse hinein.
Beispielsweise hat CIPE in Osteuropa
Programme zur Unterstützung verschiedener Unternehmerverbände
und liefert ihnen Beratung und Hilfe für gesetzgeberisches Handeln.
Ungarn, Rumänien, Tschechien, Slowakei und Polen wurden zu Empfängern
von derlei „Beratung”. In Polen wurde die Industrie-Gesellschaft
Kraków mit dem Ziel gegründet, eine landesweite Tageszeitung
herauszubringen. Diese Publikation entspricht dem Interesse, das
Privatunternehmertum zu kultivieren und zu fördern. Und zwar, wie es im
neoliberalen Wortgebrauch so schön heißt, als „gute wirtschaftliche
und demokratische Entwicklung”. In Venezuela arbeiten sie und
finanzieren sie die Unternehmerverbände der „Fedecámaras”, COINDUSTRIA
und CEDICE. Der Zentralvorstand wird aus Mitgliedern der US-Händlergemeinschaft
gebildet. Worunter sich Personen aus dem US State Department und
den ultrakonservativen Zentren wie der Heritage Foundation und Hoover
Institution befinden.
FIGUREN
AUS DEM NETZWERK DER „KLEINEN YANKEES”:
Beim
Hauptereignis von CEDICE und seinen ultraliberalen Mitspielern
wird es stets Konferenzen und Workshops verschiedener Persönlichkeiten
der lateinamerikanischen Reaktion geben. Darunter sind einige
Venezolaner, die die Anschläge gegen die Demokratie im Lande in den
letzten Jahren angeführt haben:
Mario
Vargas Llosa: Vorsitzender der „Internationalen
Freiheitsstiftung” (siehe oben) und bekanntes Sprachrohr der
internationalen Reaktion, die sich der Verleumdung der
Umgestaltungsprozesse in Venezuela, Ekuador und Bolivien in den jüngsten
Zeiten verschrieben hat. Er ist ein reaktionärer Schriftsteller (links
gestartet, ultrarechts geendet). Er war Präsidentschaftskandidat in
Peru im Jahr 1990 für die konservative Partei Frente Democratico (FREDEMO),
Parteigänger neoliberaler Reformen. Er hat erklärt, dass Präsident Chávez
„eine Bedrohung für die Demokratie” ist. Und dass er „die Region
destabilisiert”, was die Sprachrohre aus Washington häufig
wiederholen.
Jorge
Quiroga: Dieser ehemalige Präsident Boliviens (2001-2002) ist ein
Ultrakonservativer. Er war stellvertretender Präsident unter der
reaktionären Militärdiktatur von Hugo Banzer von 1997 a, bis
Banzer im Jahr 2001 aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Der in
den USA an der Universität Texas A&M ausgebildete Quiroga
hat sich zum „Unternehmer-Yuppie” erklärt (englischsprachiger
Ausdruck für Anhänger der freien Marktwirtschaft und des
Neoliberalismus). Quiroga war der Kandidat der Opposition gegen Evo
Morales bei den Wahlen 2005. Er repräsentierte die Rechtspartei PODEMOS.
Er erreichte nur 28,6% der Stimmen im Kontrast zu den 53% für Evo
Morales. Quiroga arbeitete für das Unternehmen IBM und als Berater der Weltbank
und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er ist einer der übelsten
Kritiker von Präsident Chávez. Und in den letzten Jahren hetzt er
gegen Präsident Morales. Er sagt, unter seiner Regierung „ist
Bolivien eine Kolonie von Venezuela” wegen der engen Beziehung
zwischen beiden Ländern.
Francisco
Flores: Er ist ehemaliger Präsident von El Salvador (1999-2004) und
Mitglied der konservativen Partei ARENA. Ebenfalls in den USA
ausgebildet, an den Universitäten von Amherst und Harvard, hielt Flores
als Präsident ein enges Bündnis mit den USA aufrecht und ordnete sein
Land den imperialen Bestrebungen völlig unter. Er genehmigte die
Entsendung von salvadoreanischen Truppen in den Irak, um die US Army zu
unterstützen. Er setzte auch den Freihandelsvertrag mit den USA durch
und war Architekt der Dollarisierung der Volkswirtschaft seines Landes.
Dies verursachte eine enorme Inflation und hatte nicht den Konsens der bürgerlichen
Gesellschaft in El Salvador hinter sich.
Jorge
Castaneda: Er war Kanzler von Mexiko (2000-2003) in der Amtszeit von
Vicente Fox. Ebenfalls in den USA ausgebildet, an der Universität
von Princeton und mit einem Doktortitel der Universität von Paris I,
ist Castaneda Autor von einem Dutzend Büchern und schreibt für
die Zeitschriften „Reform” (Mexiko), „El Pais” (Spanien), „Los
Angeles Times” (USA) und die Zeitschrift „Newsweek”. Er war unabhängiger
Kandidat für die Präsidentschaft in Mexiko im Jahr 2004. Da er auf
keinerlei Unterstützung seitens der politischen Parteien rechnen
konnte, war seine Kandidatur nach mexikanischem Recht nicht möglich. Er
wurde zu einem der bekanntesten Kritiker gegen den venezolanischen Präsident
Chávez und die sozialistischen Regierungschefs in der Region. Im Jahr
2009 wurde ein Interview mit Castaneda publiziert. Darin
prangerte er eine angebliche Verschwörung zwischen dem Präsidenten Chávez
und verschiedenen kubanischen Regierungsmitgliedern an, um einen
Staatsstreich gegen den Präsidenten Raúl Castro in Kuba durchzuführen.
Später dementierte dies dann Castaneda selbst wieder, der selbst
äußerte, dass es keinerlei Beweis für besagtes Komplott gegeben hat,
sondern dies lediglich seine „persönliche Meinung” gewesen sei.
Enrique
Krauze: Das ist ein mexikanischer Schriftsteller. Dieser
Intellektuelle wird angeschuldigt, Panikstimmung bei den Bürgern in
Mexiko zu verbreiten. Er befasste sich mit Hetze gegen den mexikanischen
Präsidentschaftskandidaten López Obrador bei den Wahlen im Jahr 2007.
Er ist Autor des Buches „Die Macht und das Delyrium”, welches die
Person von Hugo Chávez und seine Regierung in Venezuela verleumdet.
Oscar
Ortíz: Dieser Vorsitzende der Senatskammer in Bolivien von der
ultrarechten Partei PODEMOS aus der Stadt Santa Cruz fördert
aktiv separatistische Projekte in Bolivien und ist Vorstandsmitglied
verschiedener bedeutender Firmen geworden. Er ist auch Kolumnist in der
bolivianischen Presse, betreibt eifrig Stimmungsmache gegen die
Regierung von Evo Morales. Er ist eng verknüpft mit dem gewalttätigen
Flügel der separatistischen Bewegungen in Santa Cruz, so mit der „Jugendunion
von Santa Cruz”. Und er ist Nutznießer großer Geldmengen aus der
USAID und der NED in Bolivien geworden.
Alex
Sutton: Er ist Regionalleiter der Programme in Lateinamerika und der
Karibik vom „International Republican Institute” (IRI),
welches als eine Schlüsselorganisation aus dem NED heraus
entstand. Das IRI hat die Parteien „Gerechtigkeit Zuerst”
und „Eine Neue Zeit” und weitere in Venezuela finanziert. Das
IRI war eine der ersten US-Organisationen, die eine Pressemitteilung
herausbrachte und damit im April 2002 beim Staatsstreich zum Sturz des
Präsidenten Hugo Chávez in Venezuela „den Anstrengungen der
Zivilgesellschaft” applaudierte. Es ist stets ein Hauptgeldgeber für
die Opposition in Venezuela in den letzten acht Jahren gewesen. Es hat
Staatsstreiche in Haiti, in der Ukraine, in Serbien, Georgien und
anderen Ländern finanziert, wo es seine Tätigkeit der Destabilisierung
und Subversion betrieb.
Eduardo
Bowles: Leiter der rechtsgerichteten bolivianischen Zeitung „El
Nuevo Dia”.
Cynthia
Hotton: Mitglied des Parlaments von Argentinien für die ultrarechte
Parteiengruppierung „Capital Federal de la alianza Pro-Recrear”.
Antonio
Ledezma: Derzeit Bürgermeister von Caracas, Anführer der Partei „Bündnis
Mutiges Volk” und Gründer des „Nationalen
Widerstandskommandos (CNR). Diese Organisation fördert die
Destabilisierung und gewaltsame Ausschreitungen im Lande. Sie nahm am
Staatsstreich gegen Präsident Chávez von April 2002 teil und ist eines
der reaktionärsten Sprachrohre der Opposition.
Leopoldo
López: Er ist politischer Anführer der venezolanischen Opposition.
Er ist Gründungsmitglied der Partei „Gerechtigkeit Zuerst”,
die zuvor eine Bürgervereinigung war, welche illegal aus Mitteln des
Erdölkonzerns PDVSA finanziert wurde, wo seine Mutter, Antonieta
Mendoza de López, den Bereich Öffentliche Angelegenheiten leitete.
Dieser junge Politiker hat auch eine enge Beziehung zum IRI,
welches „Gerechtigkeit Zuerst” bei der Parteiwerdung
finanziert und beraten hat. In den Monaten vor dem Staatsstreich vom
April 2002 führte Leopoldo López gemeinsam mit anderen Führungspersonen
von „Gerechtigkeit Zuerst” häufige Reisen nach Washington
zum Sitz des IRI und zwecks Treffen mit Regierungsfunktionären
von George W. Bush durch.
Am
11. April 2002 führte López den Marsch der Opposition an, um
ihn zum Präsidentenpalast Miraflores zu führen. Dutzende Personen
fanden dabei den Tod. Präsident Chávez wurde entführt. Ende Februar
2004 war er einer der Oppositionsführer, die die sog. Guarimba anführten.
Das waren gewaltsame Ausschreitungen, um Chaos und Panik in der
Gesellschaft zu schaffen. Ziel war die Erzwingung des Rücktritts von Präsident
Chávez. Diese gewaltsamen Ausschreitungen unter Leitung von López
verursachten den Tod von einigen venezolanischen Bürgern.
Später
scheiterte López in seiner Absicht einer Machtübernahme bei
seiner eigenen Partei „Gerechtigkeit Zuerst”. Angesichts
dieser Enttäuschung kehrte er der Partei den Rücken, welche er gegründet
hatte, um sich mit der Rechtspartei „Eine Neue Zeit” des
Oppositionsführers Manuel Rosales zu vereinen. Er wurde Bürgermeister
des Stadtteils Chacao in Caracas von 2002 bis 2008. Und jetzt arbeitet
er mit Antonio Ledezma zusammen, um die „Volksnetzwerke”
zu stärken. Sie sind eine konterrevolutionäre Initiative, die von der USAID
in Venezuela finanziert worden ist, um die örtlichen und regionalen
Strukturen zu unterwandern und Spaltungen innerhalb des revolutionären
Lagers zu erzeugen sowie Aktivisten für Destabilisierungsaktionen zu
gewinnen.
Marina
Corina Machado: Sie gründete gemeinsam mit ihrem Partner Alejandro
Plaz die venezolanische Nichtregierungsorganisation „Mach
mit” („Súmate”). Als Tochter aus zwei mächtigen
Oligarchen-Clans erhielt sie Gelder von der NED, der USAID und
dem National Democratic
Institute (NDI) via ihrer Nichtregierungsorganisation „Mach
mit”. Diese Organisation entstand zu Beginn des Jahres 2003, nach
dem Scheitern des Staatsstreiches von 2002. Machado leitete die
Kampagne, um Präsident Chávez mit dem Referendum vom August 2004 das
Mandat zu entziehen. Sie unterschrieb auch das Carmona-Dekret beim
Staatsstreich vom April 2002 gegen Präsident Chávez. Sie war dabei im
Zeremoniell des Miraflores-Palastes und applaudierte, als der Diktator Pedro
Carmona verfügte, alle demokratischen Einrichtungen des Landes
aufzulösen. Machado sagt, dass ihre
„Nichtregierungsorganisation” weder politisch noch parteilich sei.
Dennoch ist ihre strategische Linie und ihr Gerede in offener Opposition
zur Bolivarischen Revolution und venezolanischen Regierung. Machado
wurde vom Ministerium für Öffentlichkeitswesen Venezuelas angezeigt,
weil sie Geldzuwendungen von einer ausländischen Regierung (dem NED)
erhält, um Funktionen beim Nationalen Wahlrat zu besetzen und zur
Destabilisierung der venezolanischen Regierung Verschwörungen
anzuzetteln. Durch den Druck auf die venezolanische Regierung mittels
der US-Botschaft in Venezuela, dem US State Department (DOS),
dem Weißen Haus in Washington und anderen dortigen Verbündeten
ist das Gerichtsverfahren gegen Machado nicht vorangekommen. Machado
ist von US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus am 31. Mai
2005 empfangen worden, was die enge Beziehung zwischen der
venezolanischen Opposition und den höchsten politischen Ebenen der
Macht in den USA zeigt.
Yon
Goicochea: Er erhielt seine Ausbildung von den Gründern der OTPOR
in Serbien, dem Albert-Einstein-Institute (AEI) in den USA und
dem „Internationalen Zentrum für Nichtgewaltsamen Konflikt” (ICNC).
Er war die herausragendste Figur bei den politischen Studentenprotesten
wegen der Nichterneuerung der Konzession an den privaten Fernsehkanal
RCTV im Jahr 2007. Er studierte an der Katholischen Universität Andrés
Bello (UCAB), einer der reaktionärsten Universitäten des Landes.
Gemäß seinem ihm von den Medien aller Welt verliehenen Nymbus als
Studentenführer reiste Goicochea einige Male nach Washington, um
sich mit Vertretern des NED, IRI unter Leitung von John
McCain und der USAID sowie des AEI und CANVAS
zu treffen. Goicochea reiste auch etliche Male nach Spanien,
unter Schirmherrschaft der FAES des ehemaligen Präsidenten José
Maria Aznar. Und er reiste in andere Länder, wobei er Mittel aus
den USA und von reaktionären Stiftungen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung
erhielt.
Goicochea
reiste 2007 und 2008 nach Bolivien, um mit der „Jugendunion von
Santa Cruz” zu arbeiten und sie anzuleiten. Diese reaktionäre
Organisation aus dem Gebiet Santa Cruz ist für ihre rassistischen,
gewaltsamen und separatistischen Handlungen bekannt. Im Mai 2008 war Goicochea
in Ekuador. Dort trainierte und förderte er die Bildung einer
rechtsgerichteten Studentenbewegung in jenem Land. Diese Bewegung nennt
sich „Weiße Hände” und ist aktiv, um die sozialistische
Politik der Regierung von Rafael Correa zu bekämpfen.
Im
Jahr 2008 war Goicochea Gewinner des Preises „Milton
Friedman” (benannt nach dem einstigen Wirtschaftsberater des Diktators
Augusto Pinochet) vom Cato Institute wegen des „Vorankommens
der wirtschaftlichen Freiheit”. Besagter Preis ist mit 500.000
Dollars dotiert. Heute ist Goicochea Anführer und
Mitglied der ultrakonservativen Partei „Gerechtigkeit Zuerst”.
Marcel
Granier: Marcel Granier Haydon ist Geschäftsführer der
Unternehmen 1BC und Generaldirektor von Radio Caracas Televisión (RCTV),
eines der meistgesehenen Fernsehkanäle in Venezuela. Am 27. Mai 2007
erlosch die Zulassung, die RCTV jahrzehntelang von der venezolanischen
Regierung hatte, um sein Programm im öffentlichen Funkraum
auszustrahlen. Wegen der ständigen Gesetzesverletzungen durch RCTV
entschied die venezolanische Regierung, die Konzession nicht zu verlängern.
Zuvor sendete RCTV auf Kanal 2 in Venezuela mit dem landesweit stärksten
Fernsehsignal. Sein Programm bestand zu 80% aus Seifenopern. Die
restlichen 20% waren Stimmungsmache, Filme und Nachrichtenprogramme.
Derzeit sendet RCTV weiter über Kabel und Satellit in Venezuela und
international.
Marcel
Granier und RCTV waren in den Staatsstreich von April 2002 gegen Präsident
Chávez verwickelt. Über die Bildschirme drückten sie ihre Unterstützung
für die kurze Diktatur von Pedro Carmona aus. RCTV hatte auch
eine Schlüsselrolle im Medienkrieg beim sog. Lockout vom Dezember 2002
bis zum Februar 2003. Granier ist stets offener Oppositioneller
gegenüber der Regierung von Präsident Chávez. Er hat stets seine
Medienmacht benutzt, um die Regierung anzugreifen und zum Schaden der Chávez-Regierung
und ihrer Werke zu manipulieren. Nach dem Mai 2007 startete Granier
eine weltweite Kampagne mit Unterstützung der US-Regierung und ihrer
Agenturen wie der NED, der USAID, „Reporter ohne
Grenzen” (RSF), um die venezolanische Regierung der Verletzung der
Menschenrechte und insbesondere der freien Meinungsäußerung zu
beschuldigen. Granier wurde von US-Präsident George W. Bush
eingeladen, um an einer Beratung der Vereinten Nationen seitens der
„Verteidiger der Freiheit” teilzunehmen. Auch wurde er ehrenhalber
vom Freedom House und dem Fernsehrat der
US-Bundesstaatsgouverneure eingeladen, um eine Konferenz über die
Meinungsfreiheit im Jahr 2007 abzuhalten. Dies gemeinsam mit Karen
Hughes, der Leiterin des Diplomatischen Öffentlichkeitswesens beim US
State Department (DOS), Paulo Dobrjansky, einem
Neokonservativen, Mitglied des PNAC und Unterstaatssekretär für
Globale Angelegenheiten unter der Administration von George W. Bush,
und der republikanischen Kongreßabgeordneten Ileana Ros-Lehtinen,
einer fanatischen Hasserin Fidel Castros.
Miguel
Enrique Otero: Er ist Herausgeber und Leiter und Enkel des Gründers
der Tageszeitung „El Nacional” in Venezuela. Diese Zeitung gehört
zu den kritischsten und manipulierendsten gegenüber der Regierung von
Präsident Chávez. Otero ist auch Gründer der „Bewegung
2D”. Dies ist eine Gruppe, die sich nach dem Verfassungsreferendum
am 2. Dezember 2007 bildete. Ihr Zweck ist die Stärkung einer neuen
Oppositionsbewegung im Lande. Otero und seine Gruppe befassen
sich mit dem Nutzen von Presse und Fernsehen bei der Hetzkampagne gegen
die venezolanische Regierung und Schüren von falschen Meinungen wegen
angeblicher „Menschenrechtsverletzungen” im Lande. Die „Bewegung
2D” hat viele illegale und gewaltsame Aktionen im Lande seit ihrer
Gründung gefördert. Sie zielt damit darauf ab, Unterdrückungsreaktionen
seitens der Sicherheitsapparate der Staatsmacht hervorzurufen, um ihre
Anschuldigungen wegen vermeintlicher Menschenrechtsverletzungen zu
rechtfertigen.
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