KP Venezuelas:

PSUV-Zugehörigkeit heißt nicht Revolutions-Zugehörigkeit

„Die Konterrevolutionäre und Verräter sind nicht in der Kommunistischen Partei“

von Genosse Oscar Figuera, Generalsekretär der KP Venezuelas

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Caracas , 11. Oktober 2008, Tribuna Popular TP.-  Wegen der andauernden Erklärungen in dieser Woche seitens Präsident Chávez gegen die Kommunistische Partei Venezuelas, in denen er sie der Konterrevolutionäre und Verräter bezichtigt bis hin zur Warnung „dass wir sie verschwinden lassen werden (...) Ich werde mich damit befassen“, sprach Tribuna Popular mit Genossen Oscar Figuera, dem Generalsekretär der KP Venezuelas. Genosse Figuera machte damit erste Bemerkungen zu diesem Thema. Er kündigte an, dass das Politbüro der Partei in kollektiver Form diese Äußerungen von Chávez analysieren wird, um eine gründliche Stellungnahme herauszubringen. Der kommunistische Funktionär bedauerte, dass Präsident Chávez im Rahmen des Wahlkampfes sagt, dass wir Kommunisten Verräter und Konterrevolutionäre sind. „Ich denke, dass ihn sein Gewissen wehtun muss, so etwas zu sagen“, meinte Genosse Figuera.

KEIN VERRÄTER UND KONTERREVOLUTIONÄR IST MITGLIED DER KP VENEZUELAS

Genosse Figuera betonte sehr nachdrücklich, dass kein Verräter und Konterrevolutionär Mitglied der Kommunistischen Partei ist. Dabei erinnerte er daran, dass Präsident Chávez und das Volk wissen, dass die Konterrevolutionäre und Verräter weder jetzt noch jemals in der Kommunistischen Partei gewesen sind. „Sie alle sind aus ganz anderen Organisationen als der Kommunistischen Partei gekommen“, so Genosse Figuera wörtlich. Er erinnerte daran, dass „das Volk weiß, wo Miqhelena, Pena Mitglied war, auf was General Rosendo antwortete, wo Acosta Carlez Mitglied war. Das Volk weiß, wo Bürgermeister, Gouverneure, Abgeordnete, Minister Mitglieder waren, die die Seite gewechselt haben. Keiner von denen ist Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen.“

Und weiter: „Es gibt die historische Tatsache, es gibt die empirische Feststellung. Nach all dem stimmt es nicht, dass die Kommunistische Partei Verrat begangen hat und sich gegen die Revolution verschwört“, erklärte Figuera. Der Generalsekretär der KP Venezuelas wies auf das Gefährliche hin, welches diese Signale darstellen, weil sie ermöglichen, dass die Verräter und Konterrevolutionäre diese Signale nachahmen, während der Kurs gegen die KP Venezuelas gerichtet wird, was der Revolution nicht dient. „Keine Revolution, die sich als solche bezeichnet, kann antikommunistisch sein“, urteilte Genosse Figuera.

„PSUV-ZUGEHÖRIGKEIT HEISST NICHT REVOLUTIONSZUGEHÖRIGKEIT“

Oscar Figuera betonte in seiner Bewertung der Erklärungen des Präsidenten, dass „die Zugehörigkeit zur PSUV nicht die Zugehörigkeit zur Revolution heißt“. Er erinnerte daran, dass die Kommunistische Partei im Moment des Aufbaus der Präsidentenpartei im März 2007 einen Sonderparteitag machte, auf welchem 95% ihrer Mitglieder demokratisch beschlossen, die KP Venezuelas nicht aufzulösen, um in der Bildung der neuen Partei aufzugehen. Genosse Figuera betonte, dass einer der Gründe jenes Beschlusses der venezolanischen Kommunisten darin bestand, „dass der Charakter der Partei nicht klar war, welche der Präsident förderte“. Ebenso gab keine qualitative Einschätzung ihrer Mitgliedschaft. Jene Partei öffnete sich allen, die eintreten wollten. Ihre Bedingung als revolutionäres Mitglied, ihr gesellschaftliches Inneres, ob jemand Unternehmer war, Großgrundbesitzer war, korrupt war, revolutionär war, steht uns gegenüber, die wir Mitglied der Kommunistischen Partei sind. Wir stellen Bedingungen, weil wir eine Klassenpartei sind, mit einem Klassenprofil, mit einer bestimmten Ideologie, mit einer politischen Haltung nationalen und internationalen Charakters, historisch hergeleitet“, so der kommunistische Spitzenfunktionär.

Gegenüber diesem politischen Rahmen der Bildung der PSUV ist die Kommunistische Partei weder gestern noch heute in Bedingungen gewesen, dass wir uns auflösen, um uns einer Struktur anzuschließen, wo die organisatorische Konzeption nicht klar ist. „Obgleich sie vom antiimperialistischen Wesen her allgemein gekennzeichnet ist, was wir teilen, ist dies nicht genug für uns“, erklärte Genosse Figuera. Für die KP Venezuelas ist es eine Überraschung, dass der Präsident zu einer Debatte zurückkehrt, die voriges Jahr abgeschlossen worden war. Und dass er darauf beharrt, dass wer nicht in der PSUV ist, nicht auf Seite der Revolution steht. „Es scheint, als gibt es da einen Wunsch zur Abstrafung, weil die Kommunistische Partei nicht beschlossen hat sich aufzulösen.“ Und weiter hob er hervor: „Wie wir den Aufbau der PSUV für wichtig halten, so muss auch der Position der venezolanischen Kommunisten Achtung gezollt werden, die Partei nicht aufzulösen.“

Als es die PSUV* oder die MVR* nicht gab, da waren viele Mitglied in der AD* und COPEI*, die heute in die Hüllen von „Revolutionären“ geschlüpft sind. Die Kommunistische Partei Venezuelas existierte bereits, als das Wort Sozialismus verboten war und von den Diktaturen der Gómez, Pérez Jiménez, von AD und COPEI verfolgt wurde. „Wir haben mehr als 77 Jahre in Venezuela für den Sozialismus gekämpft“, bekräftigte der Spitzenfunktionär der KP Venezuelas. „Wir schätzen die Worte des Präsidenten als reine Wahlkampfrhetorik ein. Wir befinden uns in einem Moment der Wahlkampfauseinandersetzung, des Kampfes um die Wählerschaft. Und allgemein in diesen Momenten wird das Wesen der Reden überbewertet. So sehen wir diese Anwürfe“, sagte Genosse Figuera.

Es reicht, daran zu erinnern, dass die Kommunistische Partei Venezuelas derzeit für den Sieg der zur PSUV gehörenden Kandidaten in 17 Gouverneursämtern des Landes (einschließlich des Hauptstadtbezirkes Caracas) arbeitet und diese Kandidaten unterstützt. Demgegenüber sind es nur sechs Bundesstaaten, wo die Unterstützung der KP Venezuelas und anderer politischer Kräfte des Landes nicht den zur PSUV gehörenden Kandidaten zufällt. Zwei dieser sechs Kandidaten sind Mitglieder der KP Venezuelas. Und bei all dem unterstützt die PSUV keinerlei Kandidaten für ein Gouverneurs- oder Bürgermeisteramt, der nicht zur PSUV gehören würde.

NIEMAND KANN DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI VERSCHWINDEN LASSEN

Der Parlamentsabgeordnete Oscar Figuera kam dann zu den Ausführungen des Präsidenten Chávez „Wir werden sie verschwinden lassen (...) Ich werde mich damit befassen“. Genosse Figuera sagte: „Präsident Chávez muss eines klar sein: Die Kommunistische Partei ließ niemand verschwinden aus dem Lande, aus Venezuela. Kein Juan Vicente Gómez, kein Marcos Péréz Jiménez, kein bewaffneter Kampf der 60er Jahre, nicht all das um Korruption und Klientelwirtschaft herum, kein Herumjonglieren, keine Epoche der Herrschaft der liberalen Oligarchie in der sog. „Vierten Republik“. Und wir sind überzeugt davon, dass uns auch der derzeitige Prozess nicht verschwinden lassen wird.“

Genosse Figuera bekräftigte, dass der revolutionäre Prozess der Partei die Gelegenheit bietet, um zu wachsen und voranzukommen. „Und wir tun dies von einer Haltung der Zugehörigkeit zur Revolution aus, mit antiimperialistischem Engagement, mit Engagement für den Sozialismus, und mit Parteinahme für die Arbeiterklasse“, so Genosse Figuera. Er wies darauf hin, dass „schlechterdings wir Konterrevolutionäre und Verräter genannt werden können, wenn wir mit Schwert und Schild die Rechte des Volkes gegenüber dem Imperialismus verteidigen.“ Er erinnerte daran, dass in den letzten Monaten die KP Venezuelas den Kampf und die Begleitung der SIDOR-Arbeiter übernommen hatte, während sich andere davor drückten, dies zu tun. Als die KP Venezuelas den Neofaschismus in Kolumbien anprangerte und den Besuch von Uribe in Venezuela ablehnte, „auch da weiß das venezolanische Volk, wer die Kommunistische Partei Venezuelas ist“, so unser Generalsekretär.

DAS PATRIOTISCHE BÜNDNIS HAT STRATEGISCHES WESEN

Den kommunistischen Spitzenfunktionär befremdet der Standpunkt des Präsidenten Chávez hinsichtlich der Kandidaturen. Was da abgelaufen ist, entspricht den Richtlinien, welche er selbst verkündet hatte. Und zwar in jenem Moment, als die Gründung des Bündnisses diskutiert wurde.

Genosse Figuera erinnert daran, dass der Präsident darauf hingewiesen hatte, dass das Patriotische Bündnis ein strategisches Wesen hat, obwohl die Wählerschaft damit angesprochen wurde. Aber dass der Wahlkampf kein Faktor für den Bruch zwischen den revolutionären Kräften sein sollte. Außerdem erinnerte der kommunistische Parlamentsabgeordnete daran, dass es der Präsident selbst war, welcher darauf hinwies, dass wir unsere Kandidaten einbringen werden, und dass das Volk selbst über seine Stimme dafür entscheiden soll. „Dies zog die Kommunistische Partei ganz richtig in Betracht. Und in diesem Kontext haben wir 17 Kandidaturen zu Gouverneursämtern von der PSUV unterstützt. Aber wir haben in sechs Bundesstaaten befunden, von unserem Kriterium aus, sie nicht zu unterstützen. Dies auf der Grundlage dessen, was der Präsident öffentlich erklärt hatte“, so Genosse Figuera.

Am Ende wies der Generalsekretär der KP Venezuelas darauf hin, das „wahr ist und bleibt, dass wir dies nicht verstehen. Es scheint wie ein Schicksalsschlag, dies nicht zu verstehen. Wir begreifen nicht, warum eine Aussage dieser Art, die nur wenige Monate zurückliegt, heute vergessen wird.“

Quelle: Tribuna Popular

Anmerkung:

* AD und COPEI sind die alten bürgerlichen Parteien, die sich jahrzehntelang im Wechsel die Regierung Venezuelas teilten und durch Klientelwirtschaft und Korruption berüchtigt wurden. PSUV ist die Sozialistische Einheitspartei Venezuelas, welche Hugo Chávez Frías gegründet hatte, ihr Vorläufer war die MVR.