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KP
Boliviens:
NIEDER
MIT DEM BÜRGERLICHEN STAATSSTREICH
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
La Paz
, 07.
September 2008, Tribuna Popular TP.-
Das Politbüro der KP Boliviens gab eine Pressemitteilung
wegen des Anprangerns des Präsidenten Evo Morales hinsichtlich eines
"zivilen Staatsstreiches" der Oligarchie und des Imperialismus
heraus. Die KP Boliviens sieht "die Verschwörung im Gange, die
nicht nur die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche
Destabilisierung des Landes fortsetzt, sondern die Errichtung einer
faschistischen Diktatur und die Spaltung des Landes betreibt."
Hier
der Wortlaut der Mitteilung der KP Boliviens:
Mitteilung
der KP Boliviens
NIEDER
MIT DEM STAATSSTREICH
1.
Präsident Evo Morales hat angezeigt, dass die Verschwörung im Gange
ist. Sie setzt nicht nur die gesellschaftliche, politische und
wirtschaftliche Destabilisierung des Landes fort, sondern betreibt die
Errichtung einer faschistischen Diktatur und die Spaltung des Landes.
2.
Die Lage wird noch ernster durch die radikalen Massnahmen der Provinz-Präfekten
und Pseudo-Bürgerlichen des sogenannten "Halbmondes". Diese
Handlungen werden zu kriminellen Druckmitteln wie Besetzung von
Einrichtungen, Angriffe auf Offiziere und Soldaten der Streitkräfte und
der bolivianischen Polizei, Anschläge auf Produktionszentren, Präsidentschaftsvertretungen,
Massenorganisationen, private Wohnstätten und gewaltsame Angriffe auf Bürger
mit rassistischen Hintergrund.
3.
Die volle Verantwortung für die Provokationen und gegenwärtig mit
absoluter Straffreiheit tätigen neofaschistischen Banden liegt bei den
Präfekturbehörden, den örtlichen Verwaltungen und Pseudo-Bürgerlichen
in den Provinzen, die "Autonomie" in einem Bundesprojekt
separatistischer Reichweite fordern.
4.
Neben den Gewalttätigkeiten unter dem Vorwand der Verteidigung von
Menschenrechten ist die Rolle der Massenmedien im Dienste der Rechtskräfte
grundlegend für die Rechtfertigung der verbrecherischen
Aggressionshandlungen, die den Dreh- und Angelpunkt der
Eskalationsstrategie bilden.
5.
Angesichts dieser Dramatik und der Ergebnisse der Volksabstimmung von
mehr als Zweidrittel der Abstimmenden entschieden zugunsten von
Kontinuität und Vertiefung der fortschrittlichen Veränderungen ist es
erforderlich, den Verfassungsprozess zu Ende zu bringen und dabei die
Diskussion und die Annahme der neuen Verfassung durch das Volk zu gewährleisten.
6.
Die verzweifelten Anstrengungen der Kräfte der Konterrevolution zielen
darauf ab, für die Reaktion von Militärs und Polizei Anlässe zu
schaffen. Militär und Polizei dürfen keinesfalls das Volk unterdrücken
und unterstehen selbst voll dem Gesetz, dürfen sich keinesfalls über
die verfassungsmäßige Ordnung hinwegsetzen. Demzufolge können weder
Streitkräfte noch Polizei ihre Waffen gegen die Werktätigen und die
unbewaffnete Bevölkerung einsetzen, sondern bewahren in Erfüllung
ihrer verfassungsmäßigen Rolle die öffentliche Ruhe vor den Vandalen
aus den Terrorgruppen, die mit ihrer subversiven Spirale weitermachen
und dabei Ausschreitungen sowie die Unregierbarkeit mit dem künstlichen
Zweck des, wie sie es nennen, "Beerdigen des Indios" erzeugen.
7.
In dieser kritischen Phase geht es um das Schicksal Boliviens und des
Veränderungsprozesses. Da kann der Aufruf von Präsident Evo Morales
nicht ungehört verhallen. Demzufolge ruft unsere Partei die Patrioten
auf, die nationale Einheit zu verteidigen. Sie ruft die Demokraten und
fortschrittlichen Menschen auf, für die nationale und soziale Befreiung
zu kämpfen. Sie ruft auf, den Schulterschluss zu finden und mit der
organisierten Demonstration und der revolutionären Wachsamkeit die
landesweite Gegenoffensive des Volkes vorzubereiten und so den bürgerlichen
Staatsstreich im Keime zu ersticken.
Heute
vertieft sich mehr denn jemals die Forderung nach einer revolutionären
Ausrichtung des Umgestaltungsprozesses. Was endgültige Zerschlagung des
Faschismus und USA-Imperialismus heisst!
DAS
VOLK ZUR ZERSCHLAGUNG DES FASCHISMUS ORGANISIEREN UND MOBILISIEREN!
FÜR
DIE VERTEIDIGUNG DER NATIONALEN EINHEIT ZUR RETTUNG DER HEIMAT!
La
Paz, September 2008
POLITBÜRO DER KP BOLIVIENS
Quelle:
http://www.tribuna-popular.org/
Anmerkung
des Übersetzers: Hervorhebungen wie im Originaltext.
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