KP_philippinen1

ARROYOS VERZWEIFLUNG MACHT IHRE UNTERWÜRFIGKEIT GEGENÜBER DEM US-IMPERIALISMUS IMMER GRÖSSER

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Mitteilung der KP der Philippinen vom 03. März 2009 – Der letzte Länder-Jahresbericht des US State Department wiederholt praktisch bezogen auf die Philippinen die Aussagen früherer Jahresberichte. Es werden dieselben politischen und sozialökonomischen Defizite aufgelistet, die das Land ständig plagen. So die Korruption durch Regierungsmitglieder, Verletzung der Menschenrechte, illegaler Drogenhandel und dergleichen mehr.

Einige interpretieren die Veröffentlichung des letzten Jahresberichts als Indiz eines politischen Wechsels seitens der Obama-Administration gegenüber dem verbrauchten Arroyo-Marionettenregime. Sie beziehen sich auf die Anprangerungen von 2007 seitens des Weltbankberichts hinsichtlich der Rolle von Gloria Arroyos Ehemann Mike, welcher Ausschreibungen manipulierte und sich an Verträgen von weltbankfinanzierten Projekten im Lande bereicherte. Sie berichteten dies ebenso hinsichtlich von Arroyos zusammengeschusterter 123 Millionen US-Dollars „Obamas Chase“, die nicht zum gewünschten Fototermin mit dem neuen US-Präsidenten führten. Sie zitierten dann weiter, wie vergleichsweise auch Arroyos Manöver zum Einbeziehen der Philippinen in die erste wichtige Asienrundreise von US-Außenministerin Hillary Clinton in derselben Art voranzutreiben versucht wurde.

Da Gloria Arroyo nicht als mit leeren Händen heimkehrend erscheinen wollte, brachte Arroyo den dubiosen Anspruch vor, während ihrer Reise die einmalige 198-Millionen-Dollar-Entschädigungszahlung seitens der US-Regierung für philippinische Veteranen des 2. Weltkrieges durchgebracht zu haben. Dieser Anspruch ist besonders fadenscheinig, weil das Zahlungspaket, welches nichts mit einer Bewilligung seitens Arroyo zu tun hat, gerade mal einen Tropfen auf den heißen Stein für rund 18.000 noch lebende philippinische Veteranen des 2. Weltkriegs darstellt. Diese 63 Jahre nach dem US Recission Act von 1946, welcher hunderttausende damals noch lebende philippinische Veteranen davon ausschloss, Nutznießer der Ausgleichszahlungen für die US-Kriegsveteranen zu werden. Regierungsmitglieder versuchen seither, den Bericht des US State Department herunterzuspielen. Sie sagen, dass „die Korruption mehr in der Phantasie als in der Realität vorhanden ist.“ In Wahrheit jedoch macht sich Gloria Arroyo viel mehr Gedanken über die Folgen dieser ständigen Enthüllungen und die Kontroversen zu ihren Bestrebungen, über das Jahr 2010 hinaus an der Macht zu bleiben. Seit den letzten acht Jahren weitete die US-Regierung ihre militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung des Marionettenregimes trotz der schwerwiegenden Anprangerungen wegen dessen Korruption, Wahlbetrugs, Veruntreuungen und Menschenrechtsverletzungen und zunehmendem Ruf nach dessen Rücktritt aus. Dies geschah im Austausch gegen die totale Unterstützung von Arroyo für die imperialistische „Globalisierung“ und Bushs Pax Americana und den „Krieg gegen den Terror“. Selbst wenn die US-Administration mit dem Gedanken der Möglichkeit eines Auswechselns der Marionetten spielt, wird sie auf Arroyo weiterhin Druck ausüben, um noch viel gefügiger als Marionette in der ihr verbleibenden Regierungszeit zu werden. Verzweifelt durch was auch immer erfolgte Segnungen seitens ihrer imperialistischen Lehrmeister ist das Arroyo-Regime willfährig wie nie, gehorsam die Politik der USA auszuführen und Kotaus vor den Vorstellungen und Absichten der gegenwärtigen US-Administration zu machen.

Arroyo wird daher folgendes weiterhin tun:

1. Gewährleisten, dass die sog. gemeinsamen Militärmanöver weiterhin ausgeführt werden, um den Deckmantel für die fortgesetzte Anwesenheit und Ausweitung der Operationen von US-Truppen in den Philippinen aufrechtzuerhalten. US-Truppen ist gestattet worden, gegen die NPA in den Provinzen von Bicol, Panay und Südmindanao sowie gegen die bewaffneten Moro-Organisationen in anderen Gebieten von Mindanao tätig zu sein. Dort sind die US-Truppen direkt immer mehr an örtlichen Militärschlägen beteiligt, einschließlich der Bereitstellung von Kampfaufklärung und Ausrüstung, Luftüberwachung, taktischer Beratung bei Heeresoperationen und sogar im laufenden Kampfgeschehen.

2. Ausweitung des konterrevolutionären Krieges, um das Anwachsen der revolutionären und antiimperialistischen Kräfte in den Philippinen entsprechend der von den US-Militärberatern entwickelten Strategie zu zerschlagen oder zu stoppen.

3. Aufrechterhaltung des „Streitkräfte-Besuchs-Abkommens“ (VFA) gegen den weite Teile der Bevölkerung umfassenden Ruf nach dessen Abschaffung, trotz seiner Nicht-Gegenseitigkeit und seiner deutlich einseitigen Ausrichtung. Welche sich in der Weigerung der USA zeigte, den erwiesenermaßen Vergewaltiger Lance Corporal Daniel Smith der philippinischen Gerichtsbarkeit und den philippinischen Behörden zu unterstellen.

4. Unterstützen der hegemonistischen US-Politik, insbesondere der neuen Anstrengungen des Obama-Regimes, sein Streben nach „Weltherrschaft“ einschließlich der US-Truppenstationierung in Afghanistan und der Fortsetzung des von Bush begonnenen „Krieges gegen den Terror“ neu aufzulegen.

5. Beharren auf der Öffnung der philippinischen Volkswirtschaft für die imperialistische „Globalisierung“ und Durchsetzen der Politik der Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und Anti-Nationalisierung. Unter Arroyo kann der US-Imperialismus von der philippinischen Regierung erwarten, dass sie weiterhin dem IWF und der Weltbank sowie der WHO-Politik Folge leisten wird. Dies trotz der Tatsache, dass diese Institutionen diskreditiert sind und sich als die ständige Wirtschaftskrise im Lande verschlimmernde Faktoren erwiesen haben. Bis zum deren Ende können die USA von Arroyo und ihren Gefolgsleuten erwarten, dass sie die philippinische Verfassung anpassen, um jeglichen Schutz der nationalen Souveränität und der Reichtümer des Landes aufzugeben.

6. Weiterhin die Löhne und die Einkommen des Volkes zu drücken und die Rechte der Massen zu unterdrücken, um die Philippinen für Auslandsinvestoren attraktiv zu machen.
Gloria Arroyo klebt verzweifelt an der Macht, um ihre nimmersatte Gier zu befriedigen und der Verfolgung wegen ihrer Verbrechen nach dem Jahre 2010 zu entgehen: Veruntreuung, Raub, Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie versucht verzweifelt, ihren imperialistischen Lehrmeister dafür zu gewinnen, sich weiterhin selbst an der Spitze des Marionettenregimes halten zu können. Als eine verzweifelte Marionette ist Gloria Arroyo so willfährig wie nie zuvor, die Souveränität der Philippinen und die Rechte des Volkes und seine Interessen auf dem Tablett an die US-Imperialisten auszuliefern, genau wie sie es schon in den letzten acht Jahren getan hat. In Arroyos kritischem letztem Amtsjahr als Marionettenpräsidentin erwarten wir, dass das philippinische Volk mit Nachdruck seinen Patriotismus äußert und den Kampf zur Verteidigung der philippinischen Souveränität und gegen den Ausverkauf durch die Arroyos intensiviert. Wir rufen das philippinische Volk dazu auf, seine Entschlossenheit zu erhöhen und dafür zu kämpfen, seine nationale Befreiung und Demokratie vollständig zu erringen und der US-Einmischung, der wirtschaftlichen und politischen Unterwerfung, Ausplünderung und Unterdrückung ein Ende zu bereiten.

KP der Philippinen

zurück

„Humanitäre Hilfe“ von US-Militärs dient der Verhüllung von Aufstandsbekämpfungs“-Maßnahmen

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

E-Mail des Informationsbüros der KP der Philippinen an die Redaktion von K-Online vom 3. März 2009 - Der Informationschef der philippinischen Seestreitkräfte, Oberst Edgar Arevalo, bekräftigte lediglich die Lügen der US-Militärs und der Streitkräfte der Philippinen, als er feststellte, dass die beginnenden „gemeinsamen Manöver“ nicht benutzt würden, „den Volksaufstand in der Bicol-Region zu bekämpfen.“

Die lediglich zum Zweck der „Aufstandsbekämpfung“ vorbereiteten und realisierten zivil-militärischen Operationen der Sondereinsatzgruppen der Streitkräfte der Philippinen sind eine reine Kopie der zivil-militärischen Operationen der US-Streitkräfte, die entsprechend den interventionistischen politisch-militärischen Zielen in den Ländern ausgeführt werden, wo die USA ihre Truppen stationieren. Sie sind nicht von humanitären Gründen geleitet.

US-Militäroffiziere und Dokumente geben mehr Aufschluss über die wirklichen Ziele ihrer „humanitären Projekte“ in anderen Ländern, wo sie operieren. US-Flottenadmiral Richard W. Hunt als Chef der Kombinierten Gemeinsamen Sonderstreitkräfte Horn von Afrika (CJTF-HOA) im Jahr 2006 sagte: „Die zivilen Dinge und humanitären Projekte gründen sich vorrangig auf ihre Möglichkeiten, dem Terrorismus zu begegnen.“

Die letzte Ausgabe (2006) des „Feldhandbuches der US Army zur Aufstandsbekämpfung“ führt kategorisch aus: „Es gibt keinerlei rein humanitäre Hilfe oder zivil-militärische Operationen in der Aufstandsbekämpfung. Wann immer irgendeine Hilfeleistung erbracht wird, wird irgendjemand darunter leiden - nicht zuletzt die Aufständischen. Insofern sind die zivil-militärischen Hilfeleistenden oft Zielpersonen. Sie zu schützen ist eine Sache nicht nur des Einbezugs von ihnen in die Verteidigung, sondern auch des Schaffens einer sicheren Umgebung durch Miteinbezug der Nutznießer der Hilfeleistungen vor Ort und ihrer Führer.“ (Teil A-47)

Und weiter heißt es dort: „Militärische 'humanitäre Arbeit' hat eine zunehmende Bedeutung in den letzten Jahren als Teil der US-militärinterventionistischen Taktik erlangt. Hinter der Parole von 'Mildtätigkeit' und 'Hilfe' wird 'humanitäre Arbeit' ausgestaltet, um beruhigend zu wirken und dient dazu, eher weniger beruhigende Operationen der eingreifenden Truppen zu verdecken.“

Durch wiederholtes Beteuern, die beginnenden gemeinsamen Manöver in Bicol seien „rein humanitär“ in ihrer Natur, machen die Streitkräfte der Philippinen und die US-Militäroffiziere ihren Wunsch deutlich, die wirklichen Beweggründe der Manöver dort zu vertuschen.

Der General a.D. Edilberto Adan als Chef der philippinisch-US-Streitkräfte-Besuchsvereinbarungskommission hat schon früher zugelassen, dass im Verlauf der fortgesetzten gemeinsamen Manöver in der Region Bicol das US-Militär das spezifische Ziel hat, seine Kräfte mit Guerrillakampfbedingungen vertraut zu machen und den Dschungelkampf vor Ort zu lernen. Wobei sie speziell für den Guerrillakrieg günstige Bedingungen aussuchen.

Mehr Informationen hinsichtlich der wirklichen Natur von US-Operationen in Operationsgebieten der revolutionären Bewegung vor Ort werden vertraulicher gehandhabt.

Vor einigen Wochen startete das US-Militär in Anwesenheit von Offizieren der 9. Infanterie-Division und der 901. BDE der philippinischen Armee und der philippinischen Polizei (PNP) Dronen und Spionageflugkörper in Masbate, wo taktische Angriffe der NPA gegen die Streitkräfte der Philippinen umfassend in jüngster Zeit konzentriert abgelaufen sind. Das Starten dieser Flugkörper war eine formale Demonstration der US-Militärintervention in Kampfaufklärung vor Ort und Luftüberwachungsoperationen der Streitkräfte der Philippinen. Die Dronen, die von Einwohnern in Pio V Corpuz und Esperanza in Masbate als eingesetzte Flugkörper über dem Gebiet um ca. 18:30 Uhr am 29. Januar 2009 bezeugt wurden, explodierten später und gingen in Flammen auf.

Quelle: E-Mail des Informationsbüros der KP der Philippinen an die Redaktion von K-Online