KP der Philippinen fordert Freilassung von NDFP-Berater und -Delegationsmitglied

FREIHEIT FÜR EDUARDO SARMIENTO UND REMEGIO BURAC!

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Pressemitteilung der KP der Philippinen, 4. März 2009.-   Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) verurteilte heute das Arroyo-Regime und seine Streitkräfte wegen der Entführung und illegalen Inhaftierung von Eduardo Sarmiento und seinem Mitarbeiter Remegio Burac in Verletzung des „Abkommens über die Sicherheit und Immunität“ (JASIG) zwischen der National-Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) und der Regierung der Philippinen.

Sarmiento ist Berater bei den Friedensverhandlungen zwischen der NDFP und der Regierung der Philippinen. Er wurde von der Regierung der Philippinen durch deren Militärangehörige am 24. Februar 2009 im Stadtteil Alabang in der Hauptstadt Metro Manila entführt. Sein Mitarbeiter Remegio Burac wurde bereits am 27. Januar 2009 in Lavezares, Nord Samar, in einem Passagierbus verhaftet. Gemäß JASIG wird den Verhandlungsdelegationsmitgliedern, Beratern und deren Mitarbeitern von beiden Seiten ihre Sicherheit und Immunität hinsichtlich Festnahme und Inhaftierung und anderen Strafaktionen oder Behelligungen durch die jeweils andere Seite garantiert.

Die KP der Philippinen sagte auch, dass Sarmientos und Buracs Entführer das 1998 unterzeichnete „Umfassende Abkommen zur Beachtung der Menschenrechte und Internationalen Humanitären Rechts“ (CARHRIHL) verletzten, welches Folter verbietet und die Rechte nicht nur der unterzeichnenden Seiten, sondern aller Filipinos garantiert.

Die KP der Philippinen führte aus, dass Militäroffiziere seit 8 Tagen Auskunft über den Haftort von Sarmiento verweigern. Das Militär gab lediglich bekannt, dass Sarmiento sich im Gewahrsam des Militärs befindet. Dies gestern, als sie ihn in den Medien vorführten. Es dauerte ebenfalls 8 Tage, bevor die Militärs zugaben, dass sich Burac in ihrem Gewahrsam befindet. Laut Information von Burac ist er von der 8. Infanterie-Division der philippinischen Armee schwer gefoltert worden. Er wurde zusammengeschlagen, als er an einem Balken aufgehängt worden war, und dann wurde er in einer kleinen, dunklen Erdgrube festgehalten.

Die KP der Philippinen sagte, dass die Streitkräfte der Philippinen nicht nur in Friedensverhandlungen zwischen der NDFP und der Regierung der Philippinen erzielte Vereinbarungen verletzte, sondern auch die Internationale Erklärung der Menschenrechte mit Füßen trat. Darüber hinaus missachteten sie selbst die Gesetze der Regierung der Philippinen, den faschistischen Erlass über die Menschliche Sicherheit von 2007. Danach müssten festgenommene Personen binnen nicht mehr als drei Tagen nach ihrer Festnahme vor Gericht gestellt werden und mit die Inhaftierung begründenden Anklagen versehen sein. Des Weiteren muss ihnen ihr Recht auf einen Anwalt ihrer Wahl und Visite durch Ärzte ihrer Wahl zugestanden werden.

„In Übereinstimmung mit dem JASIG und CARHRIHL und allen Gesetzen bezüglich Menschenrechte fordert die KP der Philippinen die sofortige Aufklärung und Freilassung der NDFP-Friedensverhandlungsmitglieder Eduardo Sarmiento und seines Mitarbeiters Remegio Burac.“

„Das Arroyo-Regime und die Streitkräfte der Philippinen sollten ihre Rechte genauso respektieren, wie Kriegsgefangene Angehörige der reaktionären Regierungsstreitkräfte entsprechend den internationalen humanitären Gesetzen und Kriegsregeln, den Vereinbarungen zwischen der NDFP und der Regierung der Philippinen, ebenso den strengen Vorgaben der KP der Philippinen, der NDFP, der NPA und der revolutionären Volksregierung gut behandelt würden“, sagte die KP der Philippinen.

Weiter sagte die KP der Philippinen: „Die Rechte von Kriegsgefangenen werden strikt respektiert. Sie werden angemessen gut behandelt und, sofern ihre Unschuld hinsichtlich Kapitalverbrechen gegen die Revolution und das Volk erwiesen ist, gemäß den Verhandlungsregeln und humanitären Prinzipien freigelassen.“

Quelle: E-Mail der KP der Philippinen an die Redaktion von K-Online