Stellungnahme der Kommunistischen Partei Luxemburgs zur aktuellen »Euro-Krise«

Eine Krise des Systems

Kommunistische Partei Luxemburgs (August 2011), auf Kommunisten-online am 5. August 2011 – In dieser Woche sollen die Staats- und Regierungschefs zum wiederholten Mal zu einem teuren Krisentreffen in Brüssel zusammenkommen, um eine Lösung für die sogenannte Eurokrise zu finden. Ganz gleich, wie die Beschlüsse dieses »Sondergipfels« aussehen mögen, sie werden nichts anderes bewirken, als die Agonie des Systems zu verlängern. Da sich die Debatten der Staatenlenker ausschließlich damit beschäftigen, wie die Banken als eine wichtige Stütze des kapitalistischen Systems ungeschoren bleiben und die Aktionäre weiterhin Gewinne einfahren können, sowie damit, wie die Lohnabhängigen der Euroländer noch stärker zur Kasse gebeten werden können, wird auch dieses Treffen – ebenso wie die weiteren, die darauf folgen werden – zu keiner Lösung der Krise und zu einer weiteren Verschuldung der Staaten führen.

Als die Banken und Konzerne der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs mit Hilfe der von ihnen bezahlten Politiker wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg daran gingen, ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und nach und nach die Grundlagen für die heutige Europäische Union zu schaffen, ging es ihnen nur darum, die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital zu sichern. Alle Beschlüsse, die seit der Gründung der»Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl« im April 1951, an der auch Luxemburg beteiligt war, gefaßt wurden, dienten und dienen ausschließlich diesem Ziel.

Mit der Gründung weiterer wirtschaftlicher Zusammenschlüsse in den darauf folgenden Jahren, wie EWG, Euratom, Europäische Gemeinschaften, mit den Verträgen von Rom, Maastricht, Lissabon, Schengen wurde dieser Weg zementiert. Dazu gehört auch die Einführung des Euro als Einheitswährung für eine Gruppe von 17 Staaten. Die Aufnahme immer neuer Staaten in diesen Kreis war stets darauf gerichtet, möglichst viele Länder fest in das Herrschaftsgebiet der führenden EU-Staaten einzubeziehen. Die ökonomisch weniger leistungsfähigen Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal wurden genötigt, immer mehr Waren aus den »Kernländern« der EU zu importieren.

Diese Importe wurden durch Kredite der Banken der Exportländer finanziert, und ebenso wurde die Vernichtung eigener Produktionskapazitäten in den schwächeren Ländern mit Geldern der EU subventioniert. Das führte dazu, daß Länder mit traditionell starker Landwirtschaft heute auf den Import von Agrarprodukten angewiesen sind. Diese Politik mußte zwangsläufig zu einer wachsenden Verschuldung dieser Staaten führen. Die EU und die in ihr bestimmenden Staaten haben nie etwas unternommen, was auch nur im Ansatz zu einer abgestimmten Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik geführt hätte. Jegliche Ankündigungen,»restriktive Regeln« auf den sogenannten Finanzmärkten einzuführen, Finanztransaktionen zu besteuern, Hedgefonds zu »bändigen« und»überzogene Spekulationen« zu unterbinden blieben leere Worte und führten niemals zu konkreten Beschlüssen – zumal derartige Restriktionen den Gesetzen des Marktes im Kapitalismus widersprechen würden. Das Ausmaß der Krise kommt auch darin zum Ausdruck, daß sie längst auch die USA, die stärkste kapitalistische Wirtschaftsmacht, in Bedrängnis gebracht hat.

Die gesamte Politik der EU, einschließlich aller Beschlüsse im Rahmen der kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise, dient ausschließlich der Mehrung der Profite der Banken und Konzerne. Zu diesem Zweck werden soziale Errungenschaften, die von der Arbeiterbewegung über Jahrzehnte in harten Klassenauseinandersetzungen erkämpft wurden, Schritt für Schritt abgeschafft, werden die Lohnabhängigen einer zunehmenden Ausbeutung ausgesetzt. Privatisierungen von öffentlichem Eigentum werden zur Verschärfung der Lage beitragen.

Die gegenwärtige »Eurokrise« ist in Wirklichkeit keine Krise einer Währung, sondern eine Krise des kapitalistischen Systems. Sie ist Ausdruck des Widerspruchs zwischen der gesellschaftlichen Arbeit und der privaten Aneignung des geschaffenen Reichtums, wie er schon 1848 von Karl Marx und Friedrich Engels im Manifest der Kommunistischen Partei beschrieben wurde. Zur Lösung dieser Krise taugen keine»Reformen« und erst recht keine Maßnahmen zur weiteren Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.

Die Kommunistische Partei bekräftigt ihre Auffassung, daß diese Krise nur wirksam bekämpft werden kann, indem der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgelöst wird, die Besitzverhältnisse grundlegend geändert und die Banken, Konzerne sowie alle wichtigen Produktionsmittel vergesellschaftet werden und die uneingeschränkte Macht des Kapitals ein für alle Mal beendet wird.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs