Michael Moore protestiert aktiv mit im US-Bundesstaat Wisconsin

„MADISON IST NUR DER ANFANG“

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 5. März 2011, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 7. März 2011) – Der Filmemacher Michael Moore rief die Einwohner von Wisconsin dazu auf, gegen die von den Republikanern unterstützte Initiative zu kämpfen, weil diese gesetzlichen Vorhaben darauf abzielen, den öffentlich Beschäftigten so gut wie alle ihre gewerkschaftlichen Rechte abzuerkennen.

Michael Moore hielt eine Rede vor Tausenden Menschen auf einer Demonstration am vergangenen Sonnabend vor dem Capitol von Wisconsin, wo die Demonstrationsteilnehmer nach seit fast drei Wochen anhaltenden Protesten angekommen waren.

„Madison ist nur der Anfang“, rief Michael Moore den Menschen zu und bezog sich dabei auf die Hauptstadt des US-Bundesstaates Wisconsin, Madison. Die Menschenmenge bekundete starken Beifall für Michael Moore, als er die Protestierenden aufforderte, ihren Kampf gegen die Initiative des republikanischen Gouverneurs Scott Walker fortzusetzen und den Widerstand der US-Arbeiter und -Angestellten mit dem Aufstand in Ägypten verglich. Auch dankte Michael Moore den 14 Senatoren der Demokratischen Partei, die aus dem Bundesstaat geflohen waren, um eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zu verhindern. Moore sagte, dass ihr Handeln in die Geschichte eingehen wird.

„Wir werden das hier gemeinsam schaffen. Gebt nicht auf, bitte, gebt nicht auf“, rief Moore den Demonstrationsteilnehmern zu.

Die Polizei informierte, dass ca. 70.000 Menschen am Massenprotest vom 19. Februar 2011 teilnahmen. Eine weitaus größere Menschenmenge demonstrierte an diesem 26. Februar 2011.

Moore sagte, dass die Reichen es zu weit getrieben hätten, erst das Geld der Arbeiterklasse einzustecken und dann den Arbeitern ihre Seele zu nehmen und sie am Verhandlungstisch niederzuschlagen.

Die begeisterte Menschenmenge schrie laut „Thank you“, bevor Moore seine Rede begann. Und er antwortete ihnen: „Alle US-Amerikaner danken dir, Wisconsin!“

Walker hatte geäußert, dass die Initiative notwendig sei, um zu helfen, das Defizit im Haushalt zu verringern, welches er auf 3,6 Milliarden Dollar bis Mitte 2013 ansteigen sieht. Seine Gegner meinen, dass mit dieser Initiative die Gewerkschaften geschwächt werden sollen.

Die Verhandlungen zwischen den Demokraten und den Republikanern scheiterten am vergangenen Donnerstag, obwohl sie miteinander noch die Gesprächskontakte aufrechterhalten. Dies sagte Senator Tim Cullen, einer der Demokraten, die aus dem US-Bundesstaat Wisconsin flüchteten. Cullen sagte, dass es für alle Seiten schwierig ist, zu einer Übereinkunft zu kommen. Die Demokraten wollen ihre Unterstützung bei ihrer Sympathisantenbasis nicht einbüßen. Und Walker will nicht als schwach erscheinen, wenn er zurückrudert.

(Mit Information von AP)

Quelle:

http://www.cubadebate.cu/

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 Michael Moore publizierte am 5. März 2011 auf seiner Homepage:

„Amerika ist NICHT kaputt“

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

auf Kommunisten-online vom 9. März 2011 – Im Gegensatz zu dem, was jene Machthaber Euch glauben machen wollen, damit Ihr Eure Rente aufzugeben, Eure Löhne zu kürzen und Euer Leben wie einst Eure Großeltern einzurichten habt, - ist Amerika nicht kaputt! Nicht völlig kaputt! Das Land ist überschwemmt mit Reichtum und Geld. Nur ist es eben nicht in Euren Händen. Es ist weitergeleitet worden. Mit dem größten Raubzug in der Geschichte ist es von den Arbeitern und Verbrauchermassen an die Banken und die Portfolios  der Superreichen weitergeleitet worden.

Heute haben 400 US-Amerikaner denselben Reichtum wie die Hälfte der Masse aller US-Amerikaner zusammengenommen.

Lasst mich dies noch einmal sagen: 400 obszön reiche Menschen. Die meisten von ihnen profitierten in irgendeiner Weise aus der „Multi-Millionen-Dollar-Steuergelder-Rettungsaktion“ von 2008. Jetzt haben diese 400 superreichen US-Amerikaner so viel Beutegeld, Beutegüter und Eigentum wie das gesamte Vermögen von 155 Millionen US-Amerikanern zusammengenommen. Wenn Ihr Euch nicht selbst dazu bringen könnt, dies einen finanziellen Staatsstreich zu nennen, dann seid Ihr einfach derzeit nicht ehrlich gegenüber dem, was Ihr in Eurem Herzen wisst und Euch selbst ehrlich eingesteht.

Und ich kann verstehen, warum. Uns einzugestehen, daß wir eine kleine Gruppe von Menschen mit dem gehorteten Großteil des unsere Wirtschaft am Laufen haltenden Reichtums haben türmen lassen, würde bedeuten, daß wir die demütigende Nachricht akzeptieren müssten, daß wir in der Tat unsere kostbare Demokratie an die im Geld schwimmende Elite ausgeliefert haben. Wall Street, die Banken und die Fortune-500-ReichstenKonzernherren steuern jetzt diese Republik. Und bis zu diesem vergangenen Monat hat sich der Rest von uns völlig hilflos gefühlt. Unfähig, einen Weg zu finden und dem irgendwie zu begegnen.

Ich habe nichts weiter als einen Highschool-Abschluss. Aber damals, als ich in der Schule war, musste jeder Schüler ein Semester in Wirtschaftskunde machen, um seinen Abschluss zu bekommen. Und hier fand sich, was ich gelernt habe: Geld wächst nicht auf Bäumen. Es wächst, wenn wir Dinge produzieren. Es wächst, wenn wir gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen haben, die wir einsetzen, um die Dinge zu kaufen, die wir brauchen, und somit mehr Arbeitsplätze schaffen. Es wächst, wenn wir ein hervorragendes Bildungssystem bereitstellen, damit dann eine neue Generation der Erfinder, Unternehmer, Künstler, Wissenschaftler und Denker heranwächst, die mit der nächsten großartigen Idee für den Planeten aufwarten. Und daß neue Ideen neue Arbeitsplätze schaffen, daß dies dann Einnahmen für den Staat schafft.

Aber wenn jene, die das meiste Geld haben, ihren fairen Anteil an Steuern nicht zahlen, dann kann der Staat nicht funktionieren. Die Schulen können nicht die besten und die hellsten Köpfe hervorbringen, die daran gehen werden, jene Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn die Reichen das Meiste von ihrem Geld für sich behalten, - und wir haben gesehen, was sie damit tun werden: Fahrlässig damit herumspielen auf den verrückten Wall Street - Plätzen und unsere Wirtschaft zusammenbrechen lassen. Der Zusammenbruch, den sie hervorgerufen haben, kostet uns Millionen Arbeitsplätze. Dies verursachte auch eine Minderung der Einnahmen. Und die Bevölkerung musste letztlich darunter leiden, weil sie ihre Steuern senkten, weil sie unsere Arbeitsplätze zerstörten und Reichtum aus dem System entnahmen, ihn aus der Verteilung herausnahmen.

Die Nation ist nicht kaputt, meine Freunde. Wisconsin ist nicht kaputt. Das ist Teil der Großen Lüge! Das ist eine der drei größten Lügen des Jahrzehnts: Amerika/Wisconsin ist kaputt, Iran hat Massenvernichtungswaffen, die Packers können den Super Bowl nicht ohne Brett Favre gewinnen!

Die Wahrheit ist, daß es Mengen an Geld für alle gibt. MENGEN! Es ist nur so, daß die in verantworlichen Positionen Sitzenden den Reichtum in einen tiefen Brunnen abgezweigt haben, welcher sich in ihren gut bewachten Prachtvillen befindet. Sie wissen, daß sie Verbrechen begangen haben, um dies geschehen zu lassen. Und sie wissen, daß Ihr eines Tages etwas von jenem Geld zu sehen bekommen wollt, welches eigentlich Euer Geld ist.

Somit haben sie für ein paar hundert Politiker im ganzen Land gezahlt und sie gekauft, um ihnen das Geschäft zu besorgen. Aber auch für den Fall, daß dies nicht läuft, haben sie längst ihre geschlossenen Reichensiedlungen, und der Luxus-Privatjet ist immer vollgetankt, die Maschinen laufen ständig in Erwartung jenes Tages, von dem sie hoffen, daß er niemals kommt. Um jenen Tag im Vorfeld abzuwenden, an dem das Volk sein Land zurückfordert, haben die Reichen zwei ganz schlaue Dinge getan:

1. Sie kontrollieren das Nachrichtenwesen. Durch Besitz der meisten Medien haben sie viele Amerikaner meisterhaft mit wenigen Mitteln davon überzeugt, ihre Version des Amerikanischen Traums zu kaufen und für ihre Politiker zu stimmen.

Ihre Version des Traums besagt, daß Ihr auch möglicherweise eines Tages reich sein könnt. Das ist Amerika, wo alles geschehen kann, wenn Ihr nur selbst es anpackt! Sie haben Euch einfach mit glaubwürdigen Beispielen angefüttert, um Euch zu zeigen, wie ein armer Junge ein reicher Mann werden kann, wie das Kind einer alleinstehenden Mutter in Hawaii Präsident werden kann, wie ein Bursche mit einem Highschool-Abschluss ein erfolgreicher Filmemacher werden kann. Diese Stories werden sie Euch immer und immer wieder vorspielen, den ganzen lieben langen Tag lang, so daß Ihr am Ende Eure Pläne durchkreuzen wollt, weil Ihr, jawohl, Du auch, eines Tages reich sein könntet, Präsident sein könntet, ein Oscar-Gewinner sein könntet. Die Botschaft ist deutlich: Haltet Euren Kopf gesenkt, die Nase immer schön am Schleifstein, bringt das Boot bloß nicht ins Wanken und seid sicher, für die Partei zu stimmen, die den reichen Mann schützt, der Ihr ja eines Tages sein könntet.

2. Sie haben eine Giftpille geschaffen, von der sie wissen, daß Ihr sie niemals einnehmen wollt. Das ist ihre Version der gegenseitig zugesicherten Zerstörung. Und als sie drohten, diese Waffe der massiven wirtschaftlichen Vernichtung im September 2008 zu ziehen, da schauten wir nur drein. Weil die Wirtschaft und der Aktienmarkt ins Schleudern kamen und die Banken von einem weltweiten Schneeballsystem erfaßt worden waren, zog die Wall Street diese Drohung heraus: Entweder die Hand auf Milliarden Dollars von den US-amerikanischen Steuerzahlern, oder wir werden diese Wirtschaft zusammenstürzen lassen bis direkt runter auf den Boden. Blecht das alles oder Goodbye Guthabenkonten! Goodbye Renten! Goodbye Finanzministerium der Vereinigten Staaten! Goodbye Arbeitsplätze und Haus und Zukunft!

Das war schrecklich furchteinflößend, und die Angst trieb aus jedem die Scheiße raus. „Hier bitte! Nehmt unser Geld! Wir tun nichts. Wir werden sogar noch mehr für Euch drucken. Nehmt es doch einfach! Aber lasst uns bitte am Leben, BITTE!“

Die Führungskräfte in den Sitzungsräumen und Hedge Fonds konnten ihr Gelächter, ihre Fröhlichkeit nicht mehr zurückhalten. Und binnen drei Monaten schrieben sie sich gegenseitig gigantische Prämienschecks aus und staunten, wie perfekt sie eine Nation voller Trottel mitgespielt hatten. Millionen verloren ihre Arbeitsplätze so oder so, und Millionen verloren ihre Häuser. Aber es gab keinen Aufstand (siehe 1).

Bis jetzt! Am Wisconsin-Fluß! Niemals ist jemand vom Michigan-Fluß glücklicher gewesen, mit Euch einen großen, großartigen See gemeinsam zu haben.

Ihr habt den schlafenden Riesen geweckt, als welcher das arbeitende Volk der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt ist. Genau jetzt schwanken die Erde und der Boden unter den Füßen derer in verantwortlichen Funktionen. Eure Botschaft hat das Volk in allen 50 Bundesstaaten angesprochen. Und diese Botschaft lautet: WIR HABEN ES SATT! Wir lehnen jeden ab, der uns erzählt, das Amerika kaputt ist und kaputt geht. Genau das Gegenteil stimmt! Wir sind reich an Talenten und Ideen und harter Arbeit und, jawohl, an Liebe. Liebe und Mitleid für jene, die aus eigener Schuld oder nicht als die Letzten unter uns sind. Aber noch immer sehnen sich nach dem, wonach wir alle uns sehnen: Unser Land zurück! Unsere Demokratie zurück! Unser guter Name zurück! Die Vereinigten Staaten von Amerika. NICHT die Konzern-Staaten von Amerika. Die Vereinigten Staaten von Amerika!

Also, wie bekommen wir dies hin? Gut, wir machen das mit ein bisschen Ägypten hier, ein bisschen Madison dort. Und lasst uns einen Augenblick innehalten und uns daran erinnern: Es war ein armer Mann mit einem Obststand in Tunesien, der sein Leben gab, damit die Welt ihre Aufmerksamkeit darauf richten könnte, wie eine von Milliardären für Milliardäre arbeitende Regierung ein Beleidigung gegen die Freiheit und Moral und Menschlichkeit ist.

Dank Euch, Wisconsin! Ihr habt das Volk erkennen lassen, daß dies unsere letzte beste Chance war, die letzte Drohung aufzugreifen mit dem, was übriggeblieben ist von dem, was wir als Amerikaner sind. Seit drei Wochen habt Ihr in der Kälte gestanden, auf dem Boden geschlafen, seit Ihr rübergekommen aus den Stadt nach Illinois - was auch immer es Euch abforderte, Ihr habt es geschafft.

Und eines ist ganz gewiss: Madison ist nur der Anfang! Die selbstgefälligen Reichen haben es zu weit getrieben. Sie konnten sich schon nicht mehr mit dem Geld zufrieden geben, welches sie aus der Staatskasse geplündert haben. Sie konnten schon nicht mehr befriedigt werden durch einfaches Dichtmachen von Millionen Arbeitsplätzen und deren Versand nach Übersee, um irgendwo die Ärmsten auszubeuten. Nein, sie mussten noch mehr haben - noch etwas mehr als alle Reichen in der Welt. Sie mussten unsere Seele haben. Sie mussten uns unsere Würde nehmen. Sie mussten uns das Maul schließen und uns abschalten, so daß wir nicht mal mehr an einem Tisch mit ihnen sitzen konnten und mit ihnen verhandeln konnten über so einfache Dinge wie Klassenraumgröße oder kugelsichere Westen für jeden im Polizeidienst oder lasst einen Piloten doch ein paar extra Stunden Schlaf bekommen, damit er oder sie ihre Arbeit machen können - ihre Arbeit für 19.000 Dollar Jahresgehalt.

Das ist die Summe, die einige Anfängerpiloten bei Pendler-Fluggesellschaften verdienen. Möglicherweise fliegen derzeit die Anfängerpiloten Leute hierher nach Madison. Aber der Anfägnerpilot versucht nicht mal, eine bessere Bezahlung zu bekommen. Alles, um was er bittet, daß er nicht in seinem Auto am Flughafen O'Hare zwischen den Schichten schlafen muß. Da sehen wir, auf welches verächtlich niedrige Niveau wir gesunken sind. Die Reichen konnten sich nicht damit zufrieden geben, diesem Mann nur 19.000 Dollar pro Jahr zu zahlen. Sie wollten ihm auch noch seinen Schlaf wegnehmen. Sie wollten ihn erniedrigen und entmenschlichen. Schließlich ist er nur ein weiterer Waschlappen.

Und das, meine Freunde, ist Konzern-Amerikas verhängnisvoller Irrtum. Aber indem sie derzeit versuchen, uns kaputtzumachen, haben sie einer Bewegung zur Geburt verholfen - einer Bewegung, die eine Massenbewegung derzeit wird, einem nichtgewalttätigen Aufstand quer durch das ganze Land.

Wir alle wussten, daß es da eines Tages eine Bruchstelle geben musste. Und dieser Punkt ist jetzt erreicht. Viele Leute in den Medien begreifen das nicht. Sie sagen, daß sie überrascht wurden von Ägypten, dies nicht hatten kommen gesehen. Jetzt agieren sie überrascht und sprachlos darüber, daß in den letzten drei Wochen in diesem brutalen Winterwetter so viele Hunderttausende nach Madison rübergekommen sind. „Warum stehen sie alle da draußen in der Kälte?“ Ich meine, dass es da jene Wahl im November gab. Und das war angeblich, was es war!

„Da geschieht gerade etwas hier. Und Ihr wisst nicht, was das ist. Stimmt's...?“

Amerika wird nicht kaputt gehen! Die einzige Sache, die kaputt ist, ist der moralische Kompass der Herrschenden. Und wir wollen jenen Kompass in Ordnung bringen und von jetzt an selbst das Schiff steuern.

Vergesst niemals: Solange die Verfassung von uns noch steht, ist es eine Person, eine Stimme. Und das ist die Sache, die die Reichen am meisten hinsichtlich Amerika hassen - weil selbst wenn sie scheinbar alles Geld und alle Karten besitzen, nehmen sie widerwillig diese unerschütterliche grundlegende Tatsache zur Kenntnis: Es gibt mehr von uns als von ihnen!

Madison, zieht Euch nicht zurück! Wir sind mit Euch. Wir werden gemeinsam siegen!

Quelle:

http://www.michaelmoore.com/words/mike-friends-blog/america-is-not-broke  

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Bürgerlich-reaktionäre Klassenjustiz in den USA

WISCONSINS SENAT BESCHLIESST ENTRECHTUNG DER ARBEITER

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 9. März 2011, Cubadebate. (auf Kommunisten-online vom 11. März 2011) – Der Senat des US-Bundesstaates Wisconsin beschloss an diesem Mittwoch mit 18 Stimmen bei einer Gegenstimme die Beseitigung des Rechtes der Staatsbediensteten auf kollektive Verhandlungen. Dies ist der bisherige Schlusspunkt eines Streits um gewerkschaftliche Rechte, welcher den Bundesstaat seit Wochen lähmt.

Bisher befand sich die von Gouverneur Scott Walker von der Republikanischen Partei vorgeschlagene Maßnahme, wonach ein hartes Kostensenkungsprogramm zum Begegnen des Haushaltsdefizits von 137 Milliarden Dollars mit Beseitigen gewerkschaftlicher Rechte für die Staatsbediensteten einhergehen soll, in der Diskussion des Gesetzgebers, der Legislative.

Um zu verhindern, dass der Vorschlag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden kann, hatten die 14 Senatoren der Demokratischen Partei, die im Senat die Minderheit bilden, diesen Bundesstaat seit drei Wochen verlassen. Damit gab es nicht die nötige Zahl von Kongressmitgliedern im Oberhaus, um die Abstimmung durchführen zu können. Am Ende fand die Mehrheit der Kongressmitglieder aus Angehörigen der Republikanischen Partei am Mittwoch ein gesetzliches Schlupfloch, um die Abstimmung über diese Maßnahmen durchzusetzen.

Es wurden die Haushaltsbestimmungen abgetrennt, welche laut Gesetz die Anwesenheit der Senatoren von der Demokratischen Partei erfordert hätten, so dass ausschließlich über die gewerkschaftlichen Rechte der Staatsbediensteten abzustimmen war, was dann rein rechtlich als möglich angesehen wurde. Als außerhalb des Kongresses bei den Menschenmassen in Wisconsin die Abstimmung bekannt wurde, gab es massenhaft laute Sprechchöre, die „Pfui“ skandierten. Damit machten die protestierenden Menschenmengen ihr Eintreten für die gewerkschaftlichen Rechte deutlich, wie die Medien vor Ort berichteten.

Walker war zufrieden, weil sie „den Staat vorangebracht“ hatten

In einer Pressemitteilung zeigte Walker seine Befriedigung über die Initiative und erklärte, dass „um den Staat voranzubringen, zolle ich dem heutigen Handeln der Legislative Beifall, weil dies den toten Punkt überwunden hat und den Weg in die richtige Richtung freimacht, was ermöglicht, den Haushalt auszugleichen und die Regierung zu reformieren.“

Unterdessen erklärte der Sprecher der Minderheit aus Senatoren der Demokratischen Partei, Mark Miller, dass die 14 „flüchtigen“ Senatoren in den Bundesstaat zurückkehren werden. Er führte aber nicht näher aus, wann dies geschehen wird.

Das Unterhaus hat vorgesehen, über die vom Senat beschlossene Maßnahme morgen abzustimmen. Was der letzte Schritt ist, bevor sie dem Gouverneur zur Verkündung vorgelegt wird.

Auch Ohio

Die Maßnahme von Walker hat auch andere US-Bundesstaaten erfaßt, wo die Gouverneure aus der Republikanischen Partei Budgets mit großen Defiziten verwalten. Darunter Ohio, dessen Senat einen Gesetzentwurf angenommen hat, der die Rechte von ca. 300.000 Staatsbediensteten einschränkt.

Der Gesetzentwurf in Wisconsin führte zu Massendemonstrationen zur Unterstützung für die Staatsbediensteten in den gesamten USA.

Laut den öffentlich Bediensteten wollen die Republikaner unter dem Vorwand der Haushaltsdefizite den US-amerikanischen Arbeitern ihre Arbeitsrechte wegnehmen.

Gerade in Wisconsin kampierten zehntausende Menschen tagelang gegenüber dem Capitol in der Hauptstadt dieses Bundesstaates, Madison. Sie protestierten gegen die Maßnahme.

Der Vorschlag von Walker bedeutet eine 180-Grad-Wende in der Tradition von Wisconsin. Wisconsin war einer der ersten US-Bundesstaaten, der seinen Bediensteten die gewerkschaftlichen Rechte zuerkannte.

(Mit Information von EFE)

Foto: Die Massenproteste greifen auf Ohio über

Quelle:

http://www.cubadebate.cu/

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