National-Demokratische Front Ost-Visayas / Philippinen:

MILITARISIERUNG FÜHRT ZU 
MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Mitteilung der National-Demokratischen Front Ost-Visayas (NDF-EV) vom 28. Oktober 2009.-   Die NDF-EV klagt die 8.Infanterie-Division heute wegen Durchsetzung ihres Operationsplans Bantay Laya an, wodurch sie die Öffentlichkeit belästigt und die Zivilregierung in der Region unter ihr Kommando stellt. „Das Militär belästigt die Öffentlichkeit, indem es mit einem Kampfbefehl oder einer Liquidierungsliste herauskommt und anschließend in Schulen und Siedlungen eindringt, um Hexenjagden oder andere Menschenrechtsverletzungen zu begehen“, sagt Fray Santiago Salas als Sprecher der NDF-EV. „Des Weiteren beherrscht das Militär Friedens- und Weisungsräte auf regionaler und Provinzebene, um die Zivilregierung und andere Einrichtungen trotz vieler Klagen über Menschenrechtsverletzungen zur Unterstützung des Operationsplans Bantay Laya zu zwingen. All dies zeigt eine umfassende politische Unterdrückung, um den Operationsplan Bantay Laya durchzusetzen und die Arroyo-Regierung über das Jahr 2010 hinaus zu stützen.“

Fray Salas bezog sich dabei auf den kürzlich ergangenen Kampfbefehl in Nord-Samar und die Notlage der Universität der Östlichen Philippinen und etlicher Siedlungen im Gebiet General MacArthur / Ost-Samar. „Die 803. Infanterie-Brigade gibt in einer kürzlich veröffentlichten Verlautbarung zu, Angehörige und Studentenfunktionäre der Universität der Östlichen Philippinen am vergangenen 20. August 2009 dazu aufgefordert und gezwungen zu haben, eine Hexenjagd gegen Regierungskritiker zu veranstalten. Die Brigade übt auch Druck aus, um einen Militärstandort auf dem Campus der Universität zu errichten, der in verschiedenen zivilen Siedlungen liegt. Die 8. Infanterie-Division wiederholt diese Hexenjagden in etlichen Sekundärschulen sowie in Colleges und Universitäten in der gesamten Region. Über den militärischen Kampfbefehl hinaus schafft das 803. Infanterie-Bataillon ein Klima für weitere politische Morde, indem es die Aktivisten und Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Karapatan und anderer unbewaffneter und friedlicher Organisationen der bewaffneten revolutionären Bewegung zuordnet. Viele Opfer politischer Morde, wie z.B. Fray Cecilio Lucero, wurden erst als Unterstützer der New People's Army (NPA) verteufelt, bevor sie von militärischen Todesschwadronen ermordet worden sind.

(...) Unterdessen konfrontierten 600 Menschen in General MacArthur in einem von etlichen Siedlungen anberaumten Dialog das 14. Infanterie-Bataillon mit etlichen Menschenrechtsverstößen und forderten die militärische Führung zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über das Ende solcher Verletzungen auf, was vom Militär arrogant verweigert wurde. Das Militär verweigerte auch, für die vielen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht zu werden. Die Bewohner der Dörfer beklagen auch, dass die Soldaten zivile Amtsträger nicht über ihre Anwesenheit informieren und auch noch vortäuschen, NPA-Angehörige zu sein, wenn sie das Volk misshandeln. Dieselben Klagen häufen sich auch aus anderen militarisierten Gegenden.“

Der Sprecher der NDF-EV fügt hinzu, dass das Militär sich über die zivile Regierung hinwegsetzt und die Durchsetzung des Operationsplans Bantay Laya erzwingt, ohne die Sorgen und Nöte des Volkes wahrzunehmen. „General Arthur Tabaquero manipuliert zivile Amtsinhaber in den regionalen Friedens- und Weisungsräten zur Unterstützung des Militärs. Er stützt auch jene, die das 'Soziale Integrationsprogramm für NPA-Kapitulanten' unterstützen, welches seit längerer Zeit ein Mittel für Korruption der militärischen und zivilen Machtpersonen darstellt. Aber das wirkliche Problem des Volkes besteht in den umfassenden Menschenrechtsverletzungen, im Hunger und in der Armut. Die Friedens- und Weisungsräte werden blind angesichts der Notlage des Volkes und begleiten die Misshandlungen des Militärs, die das Leiden des Volkes unter der gegenwärtigen sozial-ökonomischen Krise verschlimmert.

(...) Wenn die zivilen Amtsträger denken, dass sie Nutzen aus der guten Anbiederei gegenüber dem Militär ziehen, dann sollten sie sich in acht nehmen. Das Militär greift auf übelste Mechanismen in seiner Politik vor Ort zurück, um den Operationsplan Bantay Laya durchzusetzen. Die NDF-EV ist sich bewusst, dass das Militär hinter der Ermordung von Ortsvorsteher Carlos de la Cruz in Maguguinao / West-Samar vom 16. Juli 2009 steckt. Das Militär war wütend auf De la Cruz, denn er verweigerte sich dessen Forderungen, seine Wähler davon abzuhalten, aktiv an die Medien heran zu treten und die Menschenrechtsverletzungen durch Regierungsstreitkräfte aufzuzeigen. Um der Menschenrechtsverletzung noch eine Beleidigung oben drauf zu setzen, benutzte das Militär den Mord an De la Cruz, um seinen Einfluss über die Friedens- und Weisungsräte auszuweiten. Es benutzt diesen Sachverhalt dabei als wahlkampfbezogene Gewalt! Derartige Umtriebe des Militärs zum Erlangen der Übermacht über die zivile Regierung wurde im Kongress im vergangenen September von General Jovito Palparan gerechtfertigt. Der einstige Oberbefehlshaber der 8. Infanterie-Division und jetzige Vertreter der Bantay-Listenpartei stieß auf starke Opposition, als er zur militärischen Kontrolle über Calbayog City für die Wahlen im Jahr 2010 aufgrund von angeblicher politischer Gewalt aufrief.“

Fray Salas warnte davor, dass die 8. Infanterie-Division zunehmend verzweifelt wird und sich zur Belästigung des Volkes und sogar der politischen Kandidaten für die Wahlen im Jahr 2010 veranlasst sieht, wenn die Frist für den Operationsplan Bantay Laya abläuft. „Die NPA hat seit 2007 immer mehr taktische Angriffe ausgeführt. Und es ist schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt klar, dass die 8. Infanterie-Division dies nicht aufhalten kann. Sie wird den Operationsplan Bantay Laya nicht zu einem Erfolg im Jahr 2010 erklären können. Aber die Arroyo-Regierung setzt wutschnaubend auf die militärische Lösung, indem sie den Krieg selbst auf Zivilpersonen ausgeweitet hat. Daher muss das Volk sich weiterhin vereinen, organisieren und gegen die politischen Morde und andere Handlungen des faschistischen Staatsterrors mobilisieren. Des Weiteren können die Menschen ihre Stimmrechte nutzen, um Politikern die Unterstützung zu versagen, die die Menschenrechtsverletzungen des Militärs begleiten. Die Menschen können sich stattdessen jenen zuwenden, die sich wirklich um die gegenwärtigen Probleme der Armut, des Hungers und der Unterdrückung kümmern. Während das Volk nutzbringend die Abstimmung und andere Mittel des parlamentarischen Kampfes nutzen kann, führt die wachsende schlimme Unterdrückung durch das Militär zur Überzeugung von immer mehr Menschen darüber, dass der bewaffnete Kampf als Hauptform des Kampfes nicht nur auf das Ende des Arroyo-Regimes gerichtet ist, sondern das herrschende System selbst überwinden wird.“

Fr. Santiago „Sanny“ Salas
Sprecher in Ost-Visayas
National-Democratische Front der Philippinen

zurück

US-MILITÄRINTERVENTION AUF DEN PHILIPPINEN WIRD IMMER UMFASSENDER

US-TRUPPEN IN AUFSTANDSBEKÄMPFUNG DABEI IN BUKIDNON

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Mitteilung der National-Demokratischen Front Mindanao vom 2. November 2009.-   Die National-Demokratische Front (NDF) Mindanao hat weitere Informationen zur gegenwärtigen Beteiligung von US-Soldaten an Kampfeinsätzen in Mindanao erhalten. Zurzeit laufen diese Kampfeinsätze nicht nur in Basilan und Sulu, sondern auch in anderen Gebieten der Insel Mindanao ab. Gemäß bestätigten Berichten spielt das militärische Personal der USA eine aktive Rolle bei Kampfeinsätzen gegen die NPA in den Hinterlandgebieten von Bukidnon.

Vier verschiedene Zwischenfälle wurden anfänglich genannt. Um Mitte Februar und anfangs Juli 2009 wurden US-Soldaten in Kampfeinsätzen in Quezon, Bukidnon, gesehen. Diese Truppen verwickelten gemeinsam mit einer Einheit der Streitkräfte der Philippinen eine NPA-Einheit in ein Feuergefecht und begingen faschistische Gräueltaten gegen die Bewohner der Gegend. Im April und erneut im September 2009 wurden US-Truppen ebenfalls an der Seite von Soldaten der Streitkräfte der Philippinen in Valencia und Malaybalay gesehen. Sie befragten vor Ort Ansässige nach möglichen NPA-Standorten und belästigten Zivilpersonen in jenen Gebieten.

Außer diesen Berichten erhielt die NDF Mindanao auch ähnliche Informationen aus zuverlässigen Quellen in Süd-Cotabato, Zentral-Mindanao und aus den Provinzen um Davao.

Die zunehmende Beteiligung von US-Truppen an Kampfeinsätzen in den Gebieten des muslimischen Bangsamoro-Volkes ist immer normaler geworden. Im vergangenen September wurden zumindest zwei US-Soldaten bei einem bewaffneten Angriff auf einen Konvoi der US-Truppen in Indangan, Sulu, getötet. Zuvor in jenem September feuerten in einer Panikreaktion auf eine Granatenexplosion US-Truppen ihre Waffen in alle Richtungen am Hafen von Jolo in Sulu ab. Sie beschädigten dabei Hafengebäude und eine nahegelegene Moschee. Weiter zurück im Jahre 2002 erschoss der US-Bedienstete Sergeant Reggie Lane aus Truppenteilen des 18. Infanterie-Bataillons heraus Buyong-Buyong Isnijal, einen Bauern in Basilan, dessen Haus von einer Gruppe aus US-Soldaten und philippinischen Soldaten durchsucht wurde.

Diese Berichte überführen zunehmend die Lügen hinter den Standardverlautbarungen von US-Offizieren, in welchen die gegenwärtige Verwicklung ihrer Truppen in Kampfeinsätze in Mindanao bestritten wird. Sie liefern weitere Beweise, dass US-Truppen als Teil der „Gemeinsamen Sondereinsatzkräfte (JSOTF) - Philippinen“ sich Einheiten der philippinischen Streitkräfte anschließen, die in konterrevolutionären und sonstigen Kampfeinsätzen auf der Insel Mindanao tätig sind.

Selbst wenn die Offiziere aus den USA und den Philippinen rasch dabei sind zu dementieren, dass US-Soldaten an Kampfeinsätzen beteiligt sind, so dementieren sie dabei nie, dass das US-Militär aktiv beim Liefern von militärischer Aufklärungsinformation mit seinen technischen Mitteln der militärischen und Luftaufklärung sowie als logistische Unterstützung der Bodentruppen der Streitkräfte der Philippinen beteiligt ist.

Diese Vorfälle weisen klar auf die wachsende militärische US-Intervention und die faschistischen Gräueltaten der US-Truppen zusammen mit ihren örtlichen Vasallentruppen hin.

Die NDF Mindanao wird weiterhin Vorfälle des Eingreifens von US-Militär bei den gegenwärtigen Kriegshandlungen im Lande öffentlich machen, insbesondere wenn sie sich gegen die revolutionären Kräfte und das Volk richten. Örtliche Kommandos der New People's Army (NPA) in Bukidnon sind angewiesen worden, den Bewegungen von US-Soldaten und ihrer Beteiligung an konterrevolutionären und volksfeindlichen militärischen Aktionen genau nachzugehen.

Die NDF Mindanao unterstützt die jüngsten Anstrengungen von Senator Miriam Defensor-Santiago, dem Vorsitzenden des Senatsausschusses für ausländische Angelegenheiten, das „Streitkräfte-Besuchs-Abkommen“ (VFA) zu überprüfen. Wir glauben, dass diese Anstrengungen nicht nur einfach dazu führen müssen, einige vage Formulierungen des Abkommens anzupassen. Vielmehr verstärkt die NDF Mindanao den Ruf der patriotischen Filipinos im ganzen Lande nach Abschaffung des „Streitkräfte-Besuchs-Abkommens“ (VFA), des „Abkommens über militärisch-logistische Unterstützung“ (MLSA) und der anderen einseitigen militärischen Verträge.

Diese Abkommen liefern das Fundament für das ständige Stationieren von US-Truppen in den Philippinen, ihre Verwicklung in gesetzwidrige militärische Intervention und in den Krieg gegen die national-demokratische revolutionäre Bewegung im Lande.

Die NDF Mindanao ruft das philippinische Volk auf, einen allseitigen, erneuerten, aggressiven und beharrlichen Kampf gegen die anhaltende militärische US-Intervention im Lande zu führen.

Wir wenden uns dringend an das Volk der USA, den Abzug der ständig in den Philippinen stationierten US-Truppen und das Ende der militärischen US-Intervention in den Philippinen zu fordern. Wir rufen unsere philippinischen Landsleute in den USA und in den anderen Ländern dazu auf mitzuhelfen beim Erhöhen der öffentlichen Aufmerksamkeit in ihren Gastgeberländern und auf internationaler Ebene mit Bezug auf das Thema der militärischen Intervention der USA in den Philippinen. #

Jorge „Ka Oris“ Madlos*

Sprecher der NDF Mindanao

Quelle: E-Mail der KP der Philippinen an die Redaktion

Anmerkung der Redaktion:

Als philippinische Regierungssprecher die Mär vom Tode des Genossen Oris in Umlauf setzten, entstanden die nachfolgenden Fotos in Mindanao:

http://www.philippinerevolution.net/