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ERSTER POLITISCHER MORD UNTER AQUINO-REGIERUNG

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Mitteilung der KP der Philippinen vom 6. Juli 2010. (auf Kommunisten-online am 22. Juli 2010) – Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) klagt heute den Mord vom Freitagmorgen an Fernando Baldomero, einem Aktiven der fortschrittlichen Parteilistengruppe Bayan Muna und Ratsmitglied von Lezo, Aklan, an. Baldomero ist das erste Opfer außergerichtlicher Tötung unter dem Aquino-Regime.

Die KP der Philippinen dazu: „Der neu in sein Amt eingeführte Präsident Benigno 'Noynoy' Aquino III muss für den Mord an Baldomero verantwortlich gemacht werden, nachdem er gescheitert ist, die Streitkräfte der Philippinen für ihre Terror- und Unterdrückungshandlungen in der Vergangenheit zu tadeln und einen Befehl zu erlassen, um die strafrechtliche Verfolgung der in der Vergangenheit begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen.“

Baldomero war gerade mit Vorbereitungen befasst, um seinen 12 Jahre alten Sohn gestern Morgen in die Schule zu bringen, als zwei bewaffnete Männer hinter Sturmhauben und in Jeansjacken in sein Haus stürmten und ihn niederschossen.

„Aquino ist Oberkommandierender der Regierungsstreitkräfte. Schon zweimal in den vergangenen fünf Jahren hat er sich mit der militärischen Organisation befasst. Und immer noch wurde kein Wort gesagt über das Herstellen von Gerechtigkeit wegen all der faschistischen Misshandlungen durch das Regierungsmilitär in der Vergangenheit, nicht mit einem Wort wurden die Verbrechen des Generals Jovito Palparan und anderer militärischer Spitzenführungskräfte hinter der blutbefleckten Straffreiheit für die Streitkräfte der Philippinen in den vergangenen neuneinhalb Jahren zurückgewiesen“, führte die KP der Philippinen dazu aus.

Über tausend Aktive und Kritiker der Regierung sind der systematischen Vernichtungskampagne durch staatliche Auftragstäter seit 2001 zum Opfer gefallen. Unabhängige Untersuchungen über diese Tötungsverbrechen einschließlich der von den Vereinten Nationen über Menschenrechte im Jahr 2007 durchgeführten Untersuchung haben ergeben, dass die Tötungen der für „Staatsfeinde“ Gehaltenen nur durch die Hand der Regierung und ihres Militärs hervorgebracht werden konnten.

„Mit seinem Versprechen, unbedingt alles bereitzustellen, wonach die Streitkräfte anfragen, hat Aquino bereits seinen Offizieren grünes Licht gegeben, um mit den brutalen Angriffen des Militärs gegen das Volk weiterzumachen“, fügte die KP der Philippinen hinzu. „Der abscheuliche Operationsplan Bantay Laya scheint immer noch in Kraft zu sein.“

„Aquino wird heiß vergaßt und bekämpft vom Volk enden, weil er scheitert, seinen Männern zu befehlen, die Serie des Mordens von Aktiven und Regierungskritikern zu beenden“, sagte die KP der Philippinen.

Quelle: E-Mail der KP der Philippinen

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Zur Verlogenheit des US-Botschafters in den Philippinen

US-TRUPPEN BETEILIGEN SICH AN KÄMPFEN UND INTERVENIEREN MILITÄRISCH

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Pressemitteilung der KP der Philippinen vom 8. Juli 2010.  (auf Kommunisten-online am 22. Juli 2010)  – Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) widersprach heute ganz entschieden US-Botschafter Harry Thomas, der „wider besseres Wissen log“, als er gestern erklärte, dass die US-Truppen in den Philippinen nicht in Kampfeinsätze verwickelt seien.

Die KP der Philippinen erklärte: „Die US-Regierung führt derzeit aktiv einen vielgestaltigen Interventionskrieg in den Philippinen durch. US-Truppen sind derzeit in Militäreinsätzen im ganzen Lande dabei. Das beginnt mit dem Bereitstellen von Beratung und Ausbildung über das Aussenden von 'humanitären Hilfskräften' und deren logistischer, geheimdienstlich-aufklärerischer und Kampfunterstützung für die Vasallentruppen vor Ort und endet beim gegenwärtigen Mitmachen bei der Durchführung von Kampfeinsätzen.“

Seit 2001 ist ein 600 Mann starkes Kontingent von US-Söldnern der Gemeinsamen Einsatzkräftegruppe Philippinen des US Pazifik-Kommandos (JSOTFP) in vielen Regionen des Landes unter der Führung ihres exklusiven Hauptquartiers innerhalb verschiedener Standorte der Streitkräfte der Philippinen tätig gewesen.

Die KP der Philippinen führte aus: „Es ist mehr als nur ein offenes Geheimnis. Es gibt Tatsachenberichte, dass in den Philippinen stationierte US-Söldner aktiv in sogenannten Aufstandsbekämpfungseinsätzen im Land dabei waren. Sie haben militärische Handlungen unabhängig oder als Teil der Streitkräfte der Philippinen ausgeführt. Dabei haben sie geheimdienstliche Aufklärung, Bewaffnung und andere logistische Unterstützung geliefert sowie sich an Handlungen direkt im Kriegsgeschehen vor Ort in vielen Fällen beteiligt. US-Militäroffiziere haben von taktischen Kommandoposten an Kriegsplätzen derzeit Anweisung oder 'fachmännischen Rat' an die Kommandeure der Streitkräfte der Philippinen während der Kampfhandlungen gegeben.“

„Botschafter Thomas setzt sich über die Tatsache hinweg, dass es in den vergangenen Jahren etliche Berichte von zusammen mit Regierungsstreitkräften in Kampfhandlungen verwickelte US-Truppen in den verschiedenen Provinzen im ganzen Lande gegeben hat, die meisten davon in Mindanao“, fügte die KP der Philippinen hinzu.

Etliche Momente direkter Verwicklung von US-Truppen in Einsätze gegen die Abu Sayyaf in Mindanao wurden von der KP der Philippinen zitiert: „Im September vergangenen Jahres wurden zwei US-Söldner getötet, als sie in Indanan, Sulu, in einen Hinterhalt gerieten. Zuvor im gleichen Monat entlud eine Gruppe von US-Söldnern Ausrüstung im Hafen von Jolo in Sulu und eröffnete wild um sich schießend das Feuer in einer Panikreaktion auf eine vermeintliche Granatenexplosion. Die US-Söldner beschädigten Dock-Einrichtungen und eine nahegelegene Moschee. Im Jahr 2002 erschoss Sergeant Reggie Lane, ein US-amerikanischer Bediensteter in den Truppeneinheiten des 18. Infanterie-Bataillons, den Bauern Buyong-buyong Isnijal in Basilan beim Erstürmen von dessen Haus zwecks seiner Festnahme wegen Verdachts auf Zugehörigkeit zu den Elementen der Abu Sayyaf.“

Die KP der Philippinen zählte auch eine Reihe von Beweisen auf, wo Zeugen aussagten, dass militärisches Personal der USA aktive Rollen in Kampfhandlungen in Mindanao gegen die NPA gespielt hat:

„Um Mitte Februar und erneut im frühen Juli in diesem Jahr wurden US-Söldner zusammen mit Truppenangehörigen der Streitkräfte der Philippinen bei Einsätzen gegen die NPA in Quezon, Bukidnon, gesehen. Diese Interventionstruppen verwickelten gemeinsam mit den Streitkräften der Philippinen eine NPA-Einheit in ein Feuergefecht. Sie begingen selbst Grausamkeiten an den Bewohnern vor Ort.“

„Im April und erneut im September voriges Jahr wurden US-Truppenangehörige auch gemeinsam mit philippinischen Regierungssöldnern in Valencia und Malaybalay gesichtet, wo sie Anwohner vor Ort nach möglichen NPA-Stellungen befragten und selbst Zivilpersonen im Gebiet behelligten. Im Mai 2008 errichtete eine 4 Mann starke Gruppe von US-Militäroffizieren bei einer massiven gegen die NPA gerichteten Handlung in der Provinz Compostela Valley ihren Kommandostand innerhalb des taktischen Kommandopostens der 1003. Brigade. Im April des vorigen Jahres wurde ein US-Söldner in einem Feuergefecht zwischen der NPA und Truppenangehörigen des 9. Infanterie-Bataillons in Masbate verwundet.“

Die KP der Philippinen fügte hinzu, dass die Interventionsstreitkräfte der USA den Rahmen ihrer Gemeinsamen Balikatan-Manöver USA-Philippinen ausgedehnt haben, um Gebiete mit starker NPA-Präsenz mit einzubeziehen und gezielte Aufklärungs- und Kriegshandlungen vor Ort zu inszenieren, wobei sie ihre eigene Aufklärungsstruktur benutzen und deren Ergebnisse sowie ihre Unterstützung direkt den Vasallentruppen in den Kampfeinsätzen gegen die NPA zukommen lassen. Die KP der Philippinen zitierte auch zunehmende Berichte von US-Drohnen-Flügen über Guerilla-Fronten der NPA, um Bewegungen der NPA-Guerrilla zu überwachen und den Vasallentruppen vor Ort zu melden.

„Im Rahmen ihrer Doktrin der Aufstandsbekämpfung starten einige US-Agenturen auch 'zivil-militärische Handlungen' mit dem Ziel, dem US-Imperialismus ein freundliches Image zu verpassen und das Volk vom bewaffneten Widerstand abzubringen.“

„Alle diese Formen und Stufen direkter und indirekter militärischer Intervention werden derzeit von der US-Regierung gemäß ihres Aufstandsbekämpfungshandbuchs unternommen, welches die von den USA selbst beanspruchte Rolle der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates und in den Kampf gegen den bewaffneten Widerstand vor Ort vorschreibt“, so die KP der Philippinen weiter.

Die KP der Philippinen fügte hinzu: „Noch schlimmer für das philippinische Volk macht es die Tatsache, dass die philippinische Vasallenregierung solch unverhüllter ausländischer politischer und militärischer Einmischung zustimmt. US-Beamte haben wiederholt geäußert, dass ihre Anwesenheit und Handlungen in den Philippinen auf Bitte der philippinischen Regierung erfolgen.“ Die KP der Philippinen vermerkt dazu auch, dass der neue Präsident des Vasallenstaats, Benigno Aquino III, offen und wiederholt seinen Kniefall vor dem gesamten Konzept des US-Aufstandsbekämpfungshandbuchs erklärt hat.“

Quelle: E-Mail der KP der Philippinen

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