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Honduras:
Deutsche
Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP putschte mit
Von
Günter Ackermann
Kommunisten-online
vom 1. Juli 2009 – Man muss sich schon wundern, wenn nicht bei den
Schweinereien in dieser Welt, deutsche Institutionen verwickelt sind. So
auch beim Putsch in Honduras. Diesmal war die FDP-Stiftung, die
Friedrich-Naumann-Stiftung. Mit ihr arbeitet ein deutscher
Politikberater, der bereits seit einigen Jahren in Honduras mitmischt.
Und zwar ein gewisser Peter Schröder
Dieser war Landesgeschäftsführer in Schleswig-Holstein der FDP bi er
sich mit einer Firma für Politikberatung selbständig machte.
Der
jetzt gestürzte Präsident Manuel Zelaya war ursprünglich einer der
Ziehkinder des FDP-Vereins. Manuel Zelaya aber wandte sich nach links, näherte
sich dem antiimperialistischen Staatenbündnis ALBA an, dem Venezuela,
Kuba und Bolivien angehören. Diese Länder wenden sich bekanntlich für
die territoriale Unabhängigkeit von den USA und von den europäischen
imperialistischen Mächten. Eine unverzeihliche Sünde.
Es
lief das Szenario ab, das bereits Jahre vorher in Venezuela gegen Präsdent
Chavez und voriges Jahr gegen den Präsidenten Boliviens, Morales,
ablief.
Reaktionäre
pro-imperialistische Kräfte versuchen Stimmung gegen den Präsidenten
zu machen, inszenieren Unruhen und einen Putsch. In Venezuela
scheiterten sie. Ob sie in Honduras Erfolg haben werden, ist fraglich.
Die
Friedrich-Naumann-Stiftung ist durch ihre guten Beziehungen mitten drin
in den Schweinereien, sie animierte die Gegner de Präsidenten und
mischt nun kräftig it. (siehe
auch Artikel unten). Wie es derzeit aussieht, spielt das Volk
von Honduras nicht mit, ignoriert de Ausgangssperre und stellt sich
hinter Manuel Zelaya.
G.A.
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Die
Naumann-Fraktion
TEGUCIGALPA/BERLIN
german-foreign-policy
vom 30.06.2009 – FDP-nahe Kreise haben bis unmittelbar vor dem
Staatsstreich gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya dessen
liberale Gegner unterstützt. Zu diesen gehört der Zelaya-Rivale und
aktuelle Präsidentschaftskandidat Elvin Santos; Kontakte gab es außerdem
zu Roberto Micheletti, der nach Zelayas gewaltsamer Entführung am
Wochenende das Präsidentenamt an sich gezogen hat. Zelaya, der noch vor
wenigen Jahren selbst von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung
unterstützt worden war, hatte sich im Laufe seiner Präsidentschaft von
der neoliberalen Politik der deutschen Organisation abgesetzt und sich
stattdessen dem Staatenbund ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas)
um Venezuela, Bolivien und Kuba angenähert. Heftige Machtkämpfe mit
innerparteilichen Gegnern, die der Naumann-Stiftung eng verbunden sind
und zuletzt vor zwei Wochen von einem FDP-nahen Strategen beraten
wurden, waren die Folge. Mit dem Staatsstreich wurde der Konflikt
zugunsten der Naumann-Partner gelöst. Wie der Repräsentant der
Stiftung in Tegucigalpa schreibt, trage Zelaya eine Mitschuld an dem
Militärputsch und sei „mehr Täter als Opfer“.
Strategieberatung
Manuel
Zelaya war im November 2005 als Kandidat der Liberalen Partei (Partido
Liberal de Honduras, PLH) bei den Präsidentschaftswahlen angetreten -
und gewann. Bereits damals hatte der deutsche Politikberater Peter Schröder
den PLH im Wahlkampf unterstützt, damals allerdings noch auf Seiten
Zelayas. Schröder war von 1971 bis 1982 für die FDP tätig gewesen,
zuletzt als Abteilungsleiter „Kommunikation und Service“ in der
FDP-Bundesgeschäftsstelle. Heute leitet er eine eigene Kommunikations-
und Beratungsfirma bei Bonn (Nordrhein-Westfalen), arbeitet jedoch immer
noch für FDP-nahe Organisationen. Seiner Unterstützung maß Zelaya zu
Beginn seiner Amtszeit große Bedeutung bei. Er hätte „die Wahlen
ohne die Strategieberatungen mit Peter Schröder (...) nicht
gewonnen“, urteilte der honduranische Staatspräsident im Januar
2006.[1]
Mit
Stiftungshintergrund
Über
die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hielten die deutschen Liberalen
damals eine ungewöhnlich starke Position im PLH. Mehr als die Hälfte
der 62 PLH-Parlamentsabgeordneten hatten Kontakte zu der deutschen
Stiftung geknüpft und etwa deren Aus- und Fortbildungsseminare
absolviert. „Im honduranischen Parlament haben wir jetzt eine 39-köpfige
Naumann-Fraktion“, triumphierte nach den Wahlen Ende 2005 die
Projektkoordinatorin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras,
Rosbinda Sabillón.[2] Wie die Stiftung damals mitteilte, besaßen vier
Minister sowie vier stellvertretende Minister der neuen Regierung Zelaya
einen „Stiftungshintergrund“, acht Personen „aus dem unmittelbaren
Projektumfeld“ der Stiftung stiegen unter dem neuen Präsidenten zu
Leitern höchster Staatsbehörden auf. „Unter den 165 gewählten
liberalen Bürgermeistern befinden sich rund 60 Politiker aus dem Umfeld
der Projektarbeit mit der liberalen Jugend“, teilte die
Naumann-Stiftung damals mit - und sah ihren Nachwuchs „in den Startlöchern
für eine politische Karriere“. Sie werde sich „in den kommenden
vier Jahren liberaler Regierung“ bemühen, an der „Konsolidierung
dieses Erfolges“ mitzuwirken und vor allem die Umsetzung der aus ihrer
Sicht „dringend erforderlichen liberalen Reformen in Honduras zu
unterstützen“.
Richtungsstreit
Eine
Wende der gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Zelaya und der
Friedrich-Naumann-Stiftung trat ein, als der Staatspräsident sich Laufe
seiner Präsidentschaft dem lateinamerikanischen Staatenbündnis ALBA
und dessen politischen Zielen zuwandte. ALBA sucht sich aus der
US-amerikanisch-europäischen Hegemonie zu lösen und hat eine scharfe
Abkehr von neoliberalen Wirtschaftsmodellen vollzogen. Mit der deutschen
Stiftung ist eine solche Politik nicht zu machen. Die Berliner
Naumann-Zentrale reagierte empört, als zwei ihrer Zöglinge entlassen
wurden, weil sie sich Maßnahmen des Präsidenten verweigerten. So
verlor Präsidialminister Yani Rosenthal sein Amt; Zentralbankpräsidentin
Gabriela Nuñez musste gehen, als sie sich hartnäckig weigerte,
Banktransfers aus dem ALBA-Mitgliedstaat Venezuela durchzuführen.[3]
Mit der Ankündigung des Staatspräsidenten, eine Volksbefragung
anzuberaumen, eskalierte schließlich der Streit. Durch dieses Votum
sollte die honduranische Bevölkerung darüber entscheiden, ob im
kommenden November parallel zu den allgemeinen Wahlen (Präsident,
Parlament, Kommunalräte) eine „vierte Urne“ („cuarta urna“)
eingerichtet wird. Mit dieser „vierten Urne“ sollte über ein
Referendum zur Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung
abgestimmt werden. Ein solcher Schritt gilt als Charakteristikum der
ALBA-Staaten und als Maßnahme zu entschlossener Abkehr von neoliberaler
Wirtschaftspolitik.
Intensivierte
„Beratung“
Um
diesen Absichten entgegenzuwirken, verstärkten FDP-Kreise zuletzt ihre
Bemühungen. Bereits im Februar vergangenen Jahres beriet sich der
stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, mit dem damaligen
Parlamentsvorsitzenden und nunmehrigen Putschpräsidenten Micheletti.
Dabei ging es laut FDP um eine „Intensivierung der Beratungstätigkeit
der (Friedrich-Naumann-)Stiftung besonders im Hinblick auf die im
November (2008, d. Red.) anstehenden parteiinternen Vorwahlen.“[4] Aus
diesen ging schließlich der ehemalige Vizepräsident Elvin Santos als
Sieger hervor. Santos ist dem „traditionellen“ Parteiflügel des PLH
zuzurechnen, der stets eng mit der Naumann-Stiftung und der FDP
kooperiert; er hat für den Fall seines Wahlsieges den ALBA-Austritt
angekündigt.
Verweigerung
Mit
Santos und dessen Anhängern wiederum traf vom 13. bis 16. Juni dieses
Jahres der ebenfalls FDP-nahe Politik- und Strategieberater Peter Schröder
zusammen.[5] Die Zusammenkunft, die unter dem Mantel der
Naumann-Stiftung abgehalten wurde, stand im Zeichen der für Sonntag
angesetzten Volksbefragung. Von dieser habe man annehmen müssen, dass
die von Zelaya gewünschte „cuarta urna“ und damit das Referendum über
die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung Zustimmung fände,
erklärte Schröder gegenüber german-foreign-policy.com. Ihm zufolge
wurde bei seinen Gesprächen ein Auftritt des Zelaya-Gegners Santos für
den gestrigen Montag (29. Juni) vereinbart. Dabei sollte der Präsidentschaftskandidat
des PLH öffentlich dazu aufrufen, das durch die Volksbefragung - wie
man vermutete - beschlossene Referendum über eine Verfassunggebende
Versammlung zurückzuweisen, berichtet Schröder. Zelaya, behauptet der
deutsche Strategieberater im Einklang mit den meisten westlichen Medien,
habe mit der „cuarta urna“ ausschließlich seine Amtszeit verlängern
wollen. Tatsächlich hat Zelaya diese Anschuldigungen noch kurz vor dem
Putsch zurückgewiesen. „Ich habe keine Option, an der Macht zu
bleiben“, erklärte er gegenüber der spanischen Zeitung „El País“:
„Die einzige wäre, die Verfassung zu verletzen, und das werde ich
nicht tun. (...) Ich werde meine Regierungszeit am 27. Januar 2010
beenden.“[6]
„Keine
andere Wahl“
Nach
dem Putsch schreibt nun der Repräsentant der Naumann-Stiftung in
Tegucigalpa Zelaya selbst eine Mitschuld an dem Staatsstreich zu.
Demnach sei Zelaya nicht „ganz unschuldig“ an der Entwicklung, da er
Legislative sowie Exekutive mit der Volksbegragung provoziert habe. Der
entführte Präsident sei „mehr Täter als Opfer“. Letztlich habe
sein Vorgehen den Putschisten „keine andere Wahl“ gelassen.[7]
Anti-ALBA-Interventionen
Die
Friedrich-Naumann-Stiftung hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach
mit politischen Aktivitäten gegen die Regierungen von ALBA-Staaten
hervorgetan, etwa mit der Unterstützung von Sezessionisten, die auf
eine erhebliche Schwächung der Regierung Boliviens abzielten (german-foreign-policy.com
berichtete [8]). Dabei stößt die Stiftung immer wieder, ohne dass dies
in ihrem Heimatland wahrgenommen wird, auf öffentlichen Protest gegen
ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten.[9]
Ihre Unterstützung für Zelayas Gegner in Honduras setzt ihre
politischen Interventionen in Lateinamerika fort.
[1],
[2] Ex-Alumni der Stiftung in politischen Spitzenpositionen;
www.freiheit.org
[3] Christian Lüth: Opportunismus und 'Kontinuismus'. Der Präsident
von Honduras missachtet die Verfassung und seine Liberale Partei;
Hintergrundpapier der Friedrich-Naumann-Stiftung Nr. 5, April 2009
[4] Hoyer trifft liberale Spitzenpolitiker Nicaraguas und Honduras;
www.liberale.de
[5] Peter Schröder en Honduras; www.la.fnst-freiheit.org
[6] „El jefe del Ejército desobedeció a su comandante, que soy yo“;
El País 28.06.2009
[7] Mehr Täter als Opfer; www.freiheit.org 28.06.2009
[8] s. dazu Balkanisierung
in Südamerika, Spalte
und herrsche, Neoliberale
Netze und Profit
und Autonomie
[9] s. dazu Neoliberale
Netze |
