Mitteilung des ZK der KP der Philippinen vom 29. März 2009 zum 40. Jahrestag der NPA:

GRÖSSERE SIEGE IM VOLKSKRIEG ERRINGEN

Teil 1:

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Mit überwältigender Freude begehen wir den 40. Jahrestag des Aufbaus der Neuen Volksarmee (New People's Army - NPA) am 29. März 2009 unter der alleinigen Führung der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP). Seither hat die NPA großartige Siege im revolutionären Kampf des philippinischen Volkes für die nationale Befreiung und Demokratie durch verlängerten Volkskrieg gegen den US-Imperialismus  und die Ausbeuterklassen der Kompradoren-Großbourgeoisie und Großgrundbesitzer vor Ort errungen.

Wir beglückwünschen alle kommunistischen Kommandeure und Kämpfer, die Kader und Mitglieder unserer Partei in der NPA und die breiten Massen des Volkes wegen der ständig sich erhöhenden Zahl von errungenen Siegen. Wir zollen den höchsten Tribut unseren revolutionären Märtyrern und Helden. Unsere hohen revolutionären Grundsätze, der Mut, die Ausdauer, das harte Arbeiten, der tapfere Kampf und die ständige Selbstaufopferung haben unsere Siege seit dem Aufbau der Partei und der NPA ermöglicht.

Heute steht die NPA für die größte revolutionäre Armee, die jemals landesweit vom philippinischen Volk aufgebaut worden ist. Sie ist größer und stärker als die philippinische Revolutionsarmee, die den spanischen Kolonialismus von 1896 bis 1998 bekämpfte und gegen den US-Imperialismus von 1899 an ankämpfte. Sie ist auch größer und stärker als die Volksbefreiungsarmee gegen Japan von 1942-1945 und die Volksbefreiungsarmee von 1949 an. Die NPA heute ist weitaus stärker als in den 1980er Jahren. Sie hat sich als eine den Gegner bekämpfende Kraft bewährt. Sie verbreitet die revolutionäre Propaganda. Sie organisiert und mobilisiert die Massen in Kampagnen für ihre nationalen und demokratischen Rechte und Interessen. Sie ist die Hauptorganisation für die Zerschlagung und die Überwindung des reaktionären Staates und die Errichtung der volksdemokratischen Regierung. Sie ist vorangekommen beim Zusammenführen von revolutionärem bewaffneten Kampf, Bodenreform und Ausbau der Massenbasis.

Sie hat ihre Stärke mit taktischen Angriffsoperationen innerhalb der strategischen Defensive ausgebaut und sieht größeren Offensiven in den strategischen Folge-Etappen des Volkskrieges entgegen. Sie unterstützt die Forderung nach Bodenreform und alle anderen Forderungen nach Erlangung der nationalen und sozialen Befreiung. Dadurch hat sie die Beteiligung und die Unterstützung der ländlichen Massen und des Restes des Volkes in der bewaffneten Revolution gewonnen.

Mit der NPA ist das Volk befähigt worden, revolutionäre Organe der demokratischen politischen Macht zu errichten. Sie ziehen ihre Stärke aus der Kraft der Massenorganisationen und den Massenkampagnen. Mit der NPA als ihrer Waffe entwickelt sich die volksdemokratische Regierung und wird die Zerschlagung und Ablösung des reaktionären Staates der großen Kompradorenbourgeoisie und der Großgrundbesitzer vollständig besiegelt.

Die NPA hat Nutzen aus der Ersten Großen Korrekturbewegung gegen die Lavaite-Opportunisten und die Taruc-Sumulong-Gangster-Clique in den 1960er und 1970er Jahren gezogen. Sie hat ebenso aus der Zweiten Großen Korrekturbewegung in den 1990er Jahren Nutzen gezogen. Durch diese Korrekturbewegungen hat die NPA ihre grundlegenden revolutionären Prinzipien bekräftigt. Sie hat sich selbst als fähig erwiesen, Fehler und Schwächen in Ideologie, Politik und Organisation zu überwinden und gestärkt daraus hervorzugehen.

Die NPA hat erhebliche Herausforderungen durch militärische Unterdrückungskampagnen unter der Marcos-Diktatur und den darauffolgenden Regimes überwunden. Sie hat der ganzen Welt bewiesen, dass es möglich ist, einen verlängerten Volkskrieg erfolgreich in einem halbkolonialen und halbfeudalen von den US-Imperialisten und deren cleversten und brutalsten Marionetten beherrschten Land zu führen. Gerade durch das Bekämpfen der bewaffneten Konterrevolution hat die NPA an Stärke zugenommen und sich weiterentwickelt. Sie hat den Operationsplan Bantay Laya 1 von 2001 bis 2006 und den Operationsplan Bantay Laya 2 seit 2006 vollständig scheitern lassen. Die brutalen Attacken des US-Geführten Arroyo-Regimes gegen die breiten Massen des philippinischen Volkes einschließlich von Wohnsiedlungen und unbewaffneten Aktiven aus verschiedenen Lebenswelten haben das Regime isoliert und geschwächt und weltweit diskreditiert.

Heute erfreut sich die NPA eines hohen Ansehens als revolutionäre Kraft. Sie brilliert als wertvolles Kampfinstrument gegenüber dem verrotteten Zustand des reaktionären Herrschaftssystems in den Philippinen, dem gegenwärtigen Marionettenregime voller Korruption, Brutalität und Hinterhältigkeit. Weil die Krise des kapitalistischen Weltsystems und des einheimischen Herrschaftssystems sich vertiefen, erfreut sich die NPA überaus günstiger Bedingungen für den Volkskrieg, erreicht sie immer größere Siege und gewinnt immer mehr an Stärke. Die breiten Volksmassen rufen nach der Intensivierung des Volkskrieges und wenden dabei alle Kampfformen an.

(Fortsetzung folgt)  

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Mitteilung des ZK der KP der Philippinen vom 29. März 2009 zum 40. Jahrestag der NPA:

GRÖSSERE SIEGE IM VOLKSKRIEG ERRINGEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Teil 2:

1. Sich vertiefende Depression des weltweiten Kapitalismus

Noch gar nicht so lange ist es her, dass die Imperialisten und ihre Anhänger daran glaubten, dass China, die Sowjetunion und die anderen revisionistisch beherrschten und fälschlicherweise als den Sozialismus repräsentierende Staaten ausgegeben, in einem Wandlungsprozess seien und die volle und uneingeschränkte Wiederherstellung des Kapitalismus ausführen würden. Sie proklamierten, dass die Sache der nationalen Befreiung und des Sozialismus  hoffnungslos wäre, und dass die Geschichte nicht über den Kapitalismus und die liberale Demokratie hinausgehen könne. Seitdem haben die Monopolkapitalisten ideologische, politische, wirtschaftliche und militärische Offensiven gegen die arbeitenden Volksmassen und die revolutionären Kräfte eingeleitet. Jetzt fällt das kapitalistische Weltsystem in sich zusammen.

Die tiefste Finanz- und Wirtschaftskrise des kapitalistischen Weltsystems seit der Großen Depression hat sich aus den USA als ihrem Epizentrum heraus ausgebreitet. Sie vertieft sich ständig weiter, mit keinem Ende in Sichtweite. Sie ist gut auf dem Wege, die noch Größere Depression zu werden, Verwüstungen an den Produktivkräften und dem Leben der breiten Volksmassen weltweit anzurichten. Die gegenwärtige Depression ist seit der zweiten Jahreshälfte 2007 angelaufen, aber die Imperialisten und Reaktionäre vor Ort beharren auf der Benennung von ihr als einer reinen Rezession.

Die Politik der neoliberalen Globalisierung ist gescheitert. Sie ist völlig dabei gescheitert, die chronische Tendenz des Monopolkapitalismus nach Stagnation und sich immer weiter verschlimmernden Überproduktionskrisen zu überwinden. Der US-Imperialismus und das gesamte kapitalistische Weltsystem werden von Wirtschaftskatastrophe und Düsterkeit erfasst. Das Dogma des Freimarktes ist weit dazu verurteilt, eine heuchlerische Parole der Monopolbourgeoisie dafür zu sein, Gewinn zu privatisieren und Verlust zu sozialisieren. Trilliarden an US-Dollars sind durch die US-Bundesregierung den Großbanken und anderen Finanzinstituten seit 2007 ausgehändigt worden. Viel zu spät und unzulänglich hat die US-Regierung Entlastungsmaßnahmen ergriffen, zugunsten eines kleinen Prozentsatzes der etlichen Zehnmillionen Menschen, die ihre Arbeitsplätze, ihre Wohnstätten, ihre Ersparnisse, ihre Altersrenteneinlagen und sozialen Leistungen verloren haben.

Seit drei Jahrzehnten haben die imperialistischen Weltmächten unter Führung der USA die Politik der Lohndrückerei gegenüber den arbeitenden Volksmassen durchgesetzt, dabei die Sozialausgaben der Regierung zurückgefahren und mehr Kapital der Monopolbourgeoisie zugänglich gemacht. Dies in der Annahme, dadurch Stagnation und Inflation zu begegnen und Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Sie haben das Phänomen der Stagflation in den 1970er Jahren beschuldigt, die Löhne und die Sozialausgaben der Regierung hochzutreiben und nicht über die Kapitalanhäufung in den Händen einer kleinen Gruppe, die zunehmende Konkurrenz zwischen den imperialistischen Hauptmächten und durch übertrieben hohe Militärausgaben die Nachfrage und Inflationssenkung zu fördern. Die imperialistischen Hauptmächte machten unter sich eine internationale Aufteilung hinsichtlich der hochtechnologisierten Erzeugung der Hauptgüter und anderer bedeutsamer Dinge (Waffen und Luxusgüter) aus. Sie erlaubten wenigen anderen Ländern, einige industrielle Basisprodukte herzustellen und Konsumgüter mit wenig Wertzuwachs zu erzeugen. Die ganz große Masse der Länder wurde dazu bestimmt, billige Arbeitskräfte und Rohstoffe zu liefern.

Das Problem des Monopolkapitalismus beim Drücken von Lohn- und Einkommensniveaus der arbeitenden Volksmassen in den imperialistischen Hauptländern  und im Ausland ist die Wiederbelebung der Überproduktionskrise auf immer verheerenderen Stufen bei jeder neuen Krisenrunde. Auf diese Weise hat die Politik der neoliberalen Globalisierung zu immer schwerwiegenderen Finanz- und Wirtschaftskrisen von Jahrzehnt zu Jahrzehnt geführt.

Dennoch nahmen die imperialistischen Politikmacher an, dass so eine Krise immer überwunden werden kann. Und zwar durch Deregulierung der Finanzmärkte und Rückgriff auf Finanzierung durch Verschuldung. Diese Finanzierung durch Verschuldung ist dazu bestimmt, die Monopolbourgeoisie zu befähigen, der Tendenz der fallenden Profitrate was entgegenzusetzen. Sie soll steigende Ausmaße von Haushalts- und Handelsdefiziten überwinden. Sie soll Haushalte dazu bringen, hohe Konsumstandards aufrechtzuerhalten trotz Verminderung von regulärer Beschäftigung und Einkommen. Aber, selbst wenn zeitweilig Finanzierung durch Schulden scheinbar den sogenannten Freimarkt stabilisieren konnte und die falsche Illusion des Wirtschaftswachstums nährte, muss die unhaltbar sich anhäufende Verschuldung letztlich zum Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft führen.

Die gegenwärtige schwere Finanz- und Wirtschaftskrise wurzelt in

a) der Profitmaximierung durch endloses Verbilligen der Arbeitskraft

b) die Anhäufung des produktiven und des Finanzkapitals in den Händen der Monopolbourgeoisie infolge der Konkurrenz

c) die Überproduktionskrise mit dem Ergebnis weiterer Überakkumulation des Kapitals

d) das Bestreben der Monopolbourgeoisie, die Tendenz der fallenden Profitrate in der Produktion dadurch zu überwinden, Profit aus dem Schaffen von fiktivem Kapital und reiner Finanzspekulation zu ziehen.

Dies erklärt die ungebremste Kreditausweitung und die Geldschwemme, die Erfindung von Derivaten, Finanzblasen und Überbewertungen von Papieren. Die Finanzierung der Wirtschaft in den Händen einer Oligarchie und die Überakkumulation des Finanzkapitals zum Zweck der Kontrolle und Spekulation kennzeichnen die USA.

Die Politik der neoliberalen Globalisierung beschleunigte die Konzentration und Zentralisation des Kapitals in den Händen der imperialistischen Hauptmächte, darunter die USA mit Zugriff auf volle 70% des weltweiten Kapitals. Um die Lohnniveaus in der US-Wirtschaft zu drücken, entschied sich die Monopolbourgeoisie der USA dafür, Konsumgüterproduktion in Länder mit billiger Arbeitskraft wie China auszugliedern und die Finanzierung mittels Schulden anzuwenden, um arge Defizite im Handel mit den europäischen Hauptländern, Japan und China abzudecken.

Aber die Monopolbourgeoisie der USA konnte die Arbeiterklasse und die Mittelschichten der USA nicht lediglich alleinlassen mit steigender Massenarbeitslosigkeit und Einkommensschwund. Sie erzeugte eine Finanzblase nach der anderen. Die Spar- und Kreditvereinigung wurde zur Blase von 1986 bis 1989, die Hochtechnologie wurde zur Blase von 1995 bis 2000, die Immobilien wurden zur Blase von 2002 bis 2006. Dies, um Kredit für die Arbeiterklasse und die Mittelschichten verfügbar werden zu lassen, damit sie Aktien und Häuser kaufen, sie am irrationalen Geschehen und Wohlfahrtseffekt Anteil nehmen zu lassen und letztendlich zu schädigen und zu enteignen.

Die Monopolbourgeoisie, insbesondere die Finanzoligarchie aller imperialistischen Länder, hat dieselbe Politik der neoliberalen Globalisierung unter USA-Führung ausgeführt. Daher sind alle imperialistischen Länder schwerwiegend von der tiefgreifenden Krise betroffen und haben die Lasten auf andere Länder verlagert, mit denen sie bilaterale und multilaterale wirtschaftliche und Finanzbeziehungen unterhalten.

Die Monopolbourgeoisie hat unentwegt einen grausamen Klassenkampf gegen das Proletariat und das Volk geführt. Dabei gebrauchte sie die Instrumente der Staatsmacht (alle Zweige der Regierung, insbesondere die verzahnten Apparate), um die Gewerkschaften und anderen demokratischen Rechte zu unterdrücken und die Lohn- und Einkommensniveaus der arbeitenden Volksmassen zu drücken. Sie hat auch das Bildungswesen, die Massenmedien und andere Einflussmittel benutzt, um die Arbeiterklasse davon abzulenken, den Klassenkampf bewusst und organisiert zu führen.

Aber der Moment der Wahrheit ist gekommen. Im wohlständigsten und gesättigsten Land der Welt sind die breiten Volksmassen wütend, dass es keine sofortigen und wirksamen Entlastungsmaßnahmen für das arbeitende Volk gibt, welches seine Jobs verloren hat, dessen Wohnstätten ihm verschlossen worden sind, dessen Renteneinlagen mit 401K und andere Investitionseinlagen verloren sind, welches die Geißel der Massenarbeitslosigkeit erleidet, dem medizinische Hilfe und andere soziale Leistungen verwehrt werden. Das beharrliche Festhalten von Beamtentum und Finanzoligarchie an der Politik der neoliberalen Globalisierung verhindert und verzögert das Ergreifen keynesianischer Entlastungsmaßnahmen im Bemühen um die Ankurbelung von Nachfrage und Produktion.

Soziale Unzufriedenheit und Unruhe weiten sich derzeit in allen imperialistischen Ländern aus: in den USA, in der EU, Japan und Russland. Die Arbeiter, Jugendlichen, Frauen, Migranten und anderen Leute fordern derzeit demokratische Rechte soziale Gerechtigkeit ein. Es existiert Polarisierung in den imperialistischen Ländern, denn die Monopolbourgeoisie versucht, das Volk von den drängenden sozialen und politischen Fragen mit Parolen und Handlungen voller Chauvinismus, Rassismus, Antiterrorismus und Kriegshetze abzuhalten.

Auf jeden Fall steuert die gegenwärtige schwerwiegende und andauernde Wirtschaftskrise günstige Bedingungen für die Arbeiterklasse und den Rest des Volkes in den imperialistischen Ländern bei, um fortschrittliche und revolutionäre Parteien, Massenorganisationen und -bewegungen gegen Monopolkapitalismus und für Sozialismus aufzubauen. Die breiten Volksmassen müssen sich selbst aus dem wirtschaftlichen und sozialen Morast erheben, die Oberhand über die aggressiven und Unterdrückungsinstrumente des imperialistischen Staates gewinnen und revolutionäre Solidarität aller Völker vorantreiben.

Das Obama-Regime scheint von den übelsten Dingen des Bush-geheuchelten weltweiten Krieges gegen den Terror abzudriften. Aber es bleibt Tatsache, dass der US-Imperialismus die Kraft Nummer 1 bei der Besetzung des Irak, Afghanistans und Palästinas, bei der militärischen Intervention in den Philippinen und in vielen anderen Ländern ist und hunderte von US-Militärstützpunkten und vorgeschobenen Posten weltweit aufrechterhält. Die Völker in den imperialistischen Ländern und in der übrigen Welt müssen sich vereinen und gegen die Aggressionskriege der USA und der anderen imperialistischen Mächte aufstehen.

Weil sich die Finanz- und Wirtschaftskrise verschlimmert, nimmt derzeit die Tendenz hin zu Multipolarisierung und intensiviertem Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten zu. Die Imperialisten haben kein wirksames Zentrum, um weltweit die Wirtschaftspolitik genau wie dringende Steuer- und Geldpolitik zu vereinen. Im Gegensatz zur Vergangenheit kann weder die USA noch eine Finanzinstitution wie der IWF jetzt für sich in Anspruch nehmen, genug Mittel und Möglichkeiten zu haben, um bei Stabilisierungsanleihen voranzukommen. Die USA und der IWF betteln China, Japan und einige Öl produzierende Länder an, die Geldfonds zu füttern, weil diese Länder nicht von der Krise so tiefgreifend erfasst worden sind.

Jeder imperialistische Staat, der ernsthaft beim Schaffen stabiler Arbeitsplätze herangeht, tendiert dazu, seinen eigenen Plan für die Wiederbelebung der Produktion zu machen. Das Obama-Regime ist bereits von anderen imperialistischen Ländern wegen „Kauft Amerikanisch!“ in seinem Wirtschafts-Ankurbelungspaket und wegen der Ausweitung direkter Finanzhilfe für die übermächtige Auto- und andere Produktionsindustrien des Protektionismus beschuldigt worden.

Im Kontrast zur arroganten Einseitigkeit des Bush-Regimes betont das Obama-Regime die Berücksichtigung der Vielseitigkeit in den Beziehungen der USA mit Verbündeten. Auf diese Weise versucht das Obama-Regime, imperialistische Interventionen und Aggressionskriege unter US-Kommando effektiver zu machen. Aber die sich verschlimmernde Wirtschaftskrise und die Konkurrenz um Energieträger, Rohstoffe, Absatzmärkte und Investitionsfelder beeinträchtigen die Beziehungen zwischen den imperialistischen Mächten. Ressentiments hinsichtlich der Nutzung der militärischen Machtstellung durch die USA zwecks Sicherung des Löwenanteils nehmen derzeit zu. Russland, Frankreich und Deutschland haben ihren Unmut hinsichtlich der Supermacht-Arroganz und dem Weltmachtstreben der USA ausgedrückt.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind ebenso von wirtschaftlichen und militärischen Widersprüchen beeinträchtigt. China ist besorgt darüber, dass die USA eine neue große Blase an den US-Anleihepapieren aufbauen, wodurch diese Wertpapiere rasch entwertet werden könnten. China ist auch besorgt, weil die USA ihre Nachfrage nach Chinas Exporten verringern und nach Möglichkeiten suchen, ihre eigenen Produktionsdskapazitäten für Exportgüter wiederzubeleben. China ist tief besorgt, dass die USA die militärische Vormachtstellung in der Asien-Pazifik-Region aufrechterhalten wollen, dort militärische Aufmärsche und Provokationen in der Region ausführen, um China in einer Position der Unterordnung zu halten.

Unter den sogenannten Schwellenländer-Fondsmärkten ist China der größte Partner der USA. Aber die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise macht die USA immer verdrossener wegen Chinas Innen- und Außenpolitik, die auf nationaler Souveränität und Unabhängigkeit fußt, trotz des langen Zeitraumes der China-USA-Zusammenarbeit innerhalb des Rahmens des weltweiten Kapitalismus.

Am härtesten von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist die überwältigende Mehrheit der Länder betroffen, die abhängig von Rohstoffexporten sind und stets auf Auslandskredite zum Abdecken ihrer Handels- und Haushaltsdefizite angewiesen sind. Dort gibt es jetzt einen drastischen Rückgang der Nachfrage für ihre Exportgüter und einen Krediteinbruch. IWF und Weltbank haben nicht genug Geldmittel zur Kreditvergabe. Alle Versprechungen einseitiger Schuldenhilfe für die ärmsten Länder sowie der Armutsminderung und der Entwicklung für die rückständigen Länder bleiben seit langem jeden Beweis schuldig.

Die Völker Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und Osteuropas sind wirtschaftlich und sozial auf Jahrzehnte unter IWF-Strukturprogrammen und durch die Politik der neoliberalen Globalisierung verwüstet worden. Sie werden durch die gegenwärtige Krise rasch weiter gesellschaftlich und wirtschaftlich zurückgeworfen. Sie erfahren eine schreckliche Leidenszeit und sind aufgerufen, Widerstand zu leisten und für nationale und soziale Befreiung zu kämpfen.

Die Völker in denjenigen Ländern, die durch imperialistische Aggressionskriege wie im Irak und in Afghanistan zu Opfern wurden, leisten entschlossensten bewaffneten Widerstand und fügen den imperialistischen und Marionettenstreitkräften Verluste zu. Unter den Bedingungen der weltweiten Krise sind sie mehr denn je entschlossen, für nationale Befreiung zu kämpfen.

Alle bewaffneten revolutionären Bewegungen für nationale Befreiung und Demokratie wie jene in den Philippinen, Indien, Tamil Eelam, in der Türkei, Palästina, Kolumbien, Peru und Nigeria vertrauen mehr denn je auf das Anwachsen ihrer Stärke und ihren Vormarsch inmitten der gegenwärtigen weltweiten Krise. Die revolutionären Kräfte, die die strategische Linie des verlängerten Volkskrieges verfolgen, geben ein klares Beispiel ab für die Völker in Südostasien, Südasien, Mittelasien, dem Mittleren Osten, Lateinamerika und Afrika.

Die Krise vertieft sich weiter und verläuft über einen langen Zeitraum. Sie ist für die Entwicklung der subjektiven Faktoren der Revolution in verschiedenen Formen des Massenkampfes in vielen Ländern und in allen Kontinenten förderlich. Die Sicherheitsexperten der imperialistischen Mächte, besonders der Leiter der nationalen Sicherheitsdienste in den USA, haben damit begonnen, Ängste zu äußern, dass die gegenwärtige weltweite Krise sich bis zu dem Punkt verschlimmern kann, dass es zu Bedingungen voller Turbulenzen vergleichbar denen kommen wird, die in den 1920er und 1930er Jahren in den imperialistischen und rückständigen Ländern bestanden.

(Fortsetzung folgt)