Erklärung zu den Privatarmeen und Paramilitärs auf den Philippinen

PRIVATARMEEN VOR ORT WERDEN VON ARROYO-KOMPLIZEN GEFÜHRT UND NICHT ANGETASTET VOM REGIME

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Mitteilung der National-Demokratischen Front Ost-Visayas (NDF-EV) vom 5. März 2010.-   Die National-Demokratische Front Ost Visayas nannte heute die Kampagne der Arroyo-Regierung gegen Privatarmeen eine Farce, weil die Politiker, die diese Privatarmeen befehligen, mit den Regierungsstellen vor Ort engstens verknüpft sind: „Das Arroyo-Regime will nur eine Show abziehen, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen“, so Fr. Santiago Salas, Sprecher der NDF-EV. „Aber in Wirklichkeit befehligen die Komplizen Arroyos die größten Privatarmeen vor Ort und sind daher unantastbar. Darüber hinaus sind Militär und Polizei sich dessen voll bewusst und selbst tief verstrickt in diese Privatarmeen. Diese Privatarmeen unterstützen politische und wirtschaftliche Interessen sowie Verbrechersyndikate. Sie sind auch in Arroyos Regierungsplan, den Operationsplan Bantay Laya zur Führung des konterrevolutionären Krieges, verstrickt.“

Fray Salas führte aus, dass die beiden größten Politiker in West-Samar Arroyo-Komplizen sind, obwohl sie gegeneinander in bitterer Rivalität stehen. Die Provinz West-Samar hat in ihrer Geschichte den bisher blutigsten Wahlkampf wegen der Privatarmeen durchzustehen: „Der größte Kriegsherr in West-Samar ist auch der offizielle Kandidat zur Wahl seitens der Arroyo-Administration. Dieser Politiker ist bekannt dafür, dass er sehr eng mit dem Militär verstrickt ist. Er wird oft von einem Zug Soldaten als Sicherheitseskorte begleitet. Außer dem Militär ist auch die Regionale Mobile Gruppe der Polizei in der Tasche dieses Politikers als dessen enger Komplize. Andererseits hat auch ein anderer großer Politiker eine Privatarmee aus Söldnern, die vom 20. Infanterie-Bataillon der Streitkräfte der Philippinen betreut werden. Über diese Privatarmeen der beiden größten Politiker hinaus haben sie noch andere Komplizen mit eigenen bewaffneten Gruppen, die sich aus Verbrechern, CAFGU und CVO-Paramilitärs, Soldaten und Polizisten zusammensetzen.“

Fray Salas weiter: „In Nord-Samar kontrolliert ein Komplize der Regierung als grosser Politiker die Regionale Mobile Gruppe der Polizei, während seine politischen Rivalen ihre eigenen Privatarmeen haben, mit eigener Unterstützung bei Militär und Polizei. In Ost-Samar unterhalten der führende Arroyo-Komplize und andere Kriegsherren Privatarmeen, die zumeist vom Militär und Verbrechersyndikaten unterstützt werden. In Leyte ist die herrschende politische Dynastie in der Provinz eng mit Arroyo verknüpft und wird sehr von der Regionalen Mobilen Gruppe der Polizei und dem 19. Infanterie-Bataillon der Streitkräfte der Philippinen unterstützt. Dasselbe trifft zu bei den Politikern an der Macht in Kananga und in Ormoc City. Um nicht dahinter zurückzustehen, wächst auch wieder stärker eine andere politische Dynastie in Leyte, die ebenfalls Arroyo-Komplize ist. Und es ist nicht unmöglich, dass die Gewalt dort so ausbrechen wird wie in West-Samar.“

Der Sprecher der NDF-EV fügt hinzu: „Privatarmeen werden geduldet, weil sie Ausdruck der Klasseninteressen der herrschenden Klasse sind. Das derzeit herrschende Regime wird ganz bestimmt nichts gegen Privatarmeen unternehmen, insbesondere im Fall seiner größten Komplizen. Daher wird die Gewalt aus politischer Rivalität gerade die Wahlen 2010 begleiten, schlimmer als jede Wahl zuvor. Mehr noch, das Volk wird weiter unter der reaktionären Gewalt derer leiden, die die größten politischen, wirtschaftlichen und verbrecherischen Interessen schützen und fortsetzen. Solche Interessen werden heute vom Arroyo-Regime repräsentiert. Und die Privatarmeen von dessen Komplizen sind auch verstrickt in den Operationsplan Bantay Laya und die Unterdrückung jeglicher politischer Opposition.“

Fray Salas sagte am Ende, dass die revolutionäre Bewegung Privatarmeen nicht duldet und sie auszulöschen versucht: „Politiker, die versuchen, in revolutionären Gebieten Wahlkampf zu betreiben, haben dafür eine Erlaubnis von den revolutionären Behörden zu erbitten. Ihnen wird verboten, übermäßiges Sicherheitspersonal mitzuführen oder das Volk zu belästigen. Die NPA hat Befehle, jene zu stoppen und zu entwaffnen, die solche Regelungen verletzen. Privatarmeen, die bei militärischen und polizeilichen Einsätzen gegen die revolutionäre Bewegung dabei sind oder benutzt werden bei Landnahmen und anderen volksfeindlichen Aktivitäten, werden ebenfalls Angriffen der NPA ausgesetzt sein. In der endgültigen Analyse können Privatarmeen nur aufgelöst werden beim Fall des herrschenden Unterdrückungs- und Ausbeutungssystems, welches sie hervorgebracht hat.“

Santiago „Sanny“ Salas

Sprecher der NDF Ost-Visayas

Quelle: http://www.philippinerevolution.net/