Panama: Unterdrückung forderte 4 Tote und über 150 Verletzte

VOLK PANAMAS KÄMPFT GEGEN SEINE ENTRECHTUNG

Eine Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Tage in diesem Land

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Panama-Stadt, 9. Juli 2010, Tribuna Popular TP.-   Die jüngsten Ereignisse in Panama führten zu einer Bilanz von 4 Getöteten und über 150 Verletzten infolge des Einsatzes bewaffneter Sicherheitskräfte gegen zivil und unbewaffnet demonstrierende Angehörige der Massenorganisationen der Bauern, Indios, Studenten und des gesamten Volkes sowie der Gewerkschaften. Die Auseinandersetzungen begannen am Morgen des 8. Juli 2010 im Distrikt Changuinola in der Provinz Bocas del Toro im Nordosten des Isthmus-Landes. Das panamaische Volk protestierte massenhaft. Die Demonstranten forderten die Abschaffung des Gesetzes 30, welches verächtlich Wurstgesetz, Langustengesetz und ähnlich oder Gesetz 9 in 1 wegen seiner Form genannt wird, in welcher es Präsident Ricardo Martinelli dem Parlament vorlegte, damit es dort hinter verschlossenen Türen und unter Einschüchterungseinsätzen der Polizeibeamten am 12. Juni 2010 angenommen wurde. Das Gesetz wurde im Amtlichen Mitteilungsblatt am 16. Juni 2010 der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

Dieses besagte 9 in 1 - Gesetz trägt den Titel Förderung des Kommerziellen Flugwesens. Sein Inhalt besteht aus Veränderungen des Arbeitsrechtes wie der Streichung des Streikrechtes und auch der Abschaffung des gesetzlichen Zuschusses zum Gewerkschaftsbeitrag sowie der Veränderung des Strafrechtes und der Rechtssprechung allgemein und sechs Gesetzen, darunter einem Umweltgesetz, welches der Regierung ermöglicht, umwebt schädigende Vorhaben für außerhalb des sozialen Interesses zu betrachten und sie damit vor Umweltverträglichkeitsprüfungen und dem Einfluss der Bürger zu bewahren. Das Polizeigesetz wurde insofern geändert, als dass den Polizeibeamten künftig Straffreiheit für Folgen aus dem Einsatz von Waffen gewährt wird. Dieses Gesetz wurde von Justizminister Raúl Mulino und Sicherheitsministerin Roxana Méndez vorgelegt, die es ohne gesetzliche Vollmacht einfach unterschrieben, denn sie waren im Moment der Unterzeichnung in anderen Ministerämtern als den für diesen Bereich zuständigen.

Laut Aufschrei der Massenorganisationen aus dem Gewerkschafts-, Umweltschutz-, Bauern-, Frauen-, Studenten- und Indiobereich gefährdet dieses Gesetz die Interessen des panamaischen Volkes und wirft es Panama um 20 Jahre zurück in Sachen gesellschaftliche Entwicklung und Menschenrechte. Dies sei ein reiner Willkürakt der Regierung. Die katholische Kirche bot sich bei dieser Auseinandersetzung als Vermittlerin an und wurde von der Arbeitsministerin dafür gerüffelt.

Die derzeitige Regierung Panamas hat in den letzten Monaten die organisierte Zivilgesellschaft immer wieder angegriffen. So im Fall des Bürgerbündnisses Pro Gerechtigkeit, welches sich den Menschenrechten und der sozialen Gerechtigkeit widmet. Diese engagierten Bürger wurden abgekanzelt, dass sie sich Regierungsvollmachten anmaßen würden und falsche Gruppen wären. Derlei Intoleranz seitens der Regierung mündete jetzt in die gewaltsame Verfolgung von Aktiven der Volksbewegung, wobei das Spektrum der Unterdrückungsmaßnahmen von Inhaftierung bis zu Morddrohungen per Telefon reicht. Hinzu kommt die Anfeindung auch gegenüber fortschrittlichen Journalisten, die über die Ungerechtigkeiten und gewaltsamen Übergriffe der staatlichen Unterdrückungskräfte berichten. Die Panameños fühlen sich betrogen und sind enttäuscht von der Regierung, die ihre Wahlzusagen bricht. Opfer der Unterdrückung sind die Journalisten Jean Marcel Cherry von der Tageszeitung El Siglo, der Bildreporter Mauricio Valenzuela von der Tageszeitung Panamá América, der noch immer seit dem 26. Juni 2010 inhaftierte und gesundheitlich sehr leidende Journalist Carlos Núñez sowie dieser Tage der entlassene Journalist Paco Gómez Nadal.

Angesichts dieser Tatsachen ist die Informationsarbeit für Regierungskritiker immer schwieriger. Das neue Strafgesetz bestraft diejenigen, die auf den Straßen demonstrieren. Bereits das Gesetz 14 vom 13. April kriminalisierte öffentlich Protestierende und drohte ihnen Haftstrafen von 6 Monaten und 2 Tagen an. Auch kam es im Parlament zur Zustimmung zu 11 Militärstützpunkten an verschiedenen ge0strategisch wichtigen Orten, angeblich damit die US-Luftwaffe den Drogenschmuggel bekämpft.

Die aufflammende Welle von Kriminalität, die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 5% auf 7% und der Preise für einige Grundbedarfswaren, die Öffnung für die Ausbeutung der Bodenschätze und die beschlossene Schließung der 110 Kilometer großen Lücke der Fernstraße Panamericana durch vorgesehene Bauarbeiten in einem geschützten Tropenwaldgebiet an der panamaisch-kolumbianischen Grenze, die üble Reform im Bildungswesen nach neoliberalen Vorgaben und der Ausschluss der Bürger von jeglicher Beteiligung an den Entscheidungen vor Ort sind der Zündstoff für anstehende schwere Unruhen in Panama, wie sie mit den Ereignissen in Bocas del Toro gerade erst begonnen haben. Dort streikten seit 2. Juli 2010 die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter der Firma SITRIBANA im Bereich der Bananenindustrie der Bocas Fruit Company.

Bei den schweren Unruhen am Morgen des 8. Juli 2010 in den Landgütern und Siedlungen von Chaguinola wurde der junge indianische Arbeiter Antonio Smith getötet. Er war ungefähr 30 Jahre alt und erlag etlichen Schussverletzungen im Gesicht. Drei weitere Menschen fanden ebenfalls den Tod. Über 150 Menschen wurden verletzt, viele davon schwerverletzt. Die Polizisten verhafteten etliche Aktive der Volksbewegung und suchen mit Haftbefehl weitere von ihnen. Die ganze Ortschaft wurde mit Tränengas beschossen. Am Ende waren die gesundheitlichen Einrichtungen völlig überfordert.

Außerdem zogen sich Menschensperren aus verschiedenen Landgütern durch den gesamten Bezirk bis hin in das Zentrum von Changuinola, um die verschiedenen Fronten des städtischen Kampfes der Volksbewegung vor der einsetzenden gewaltsamen Unterdrückung auf Befehl der Regierung zu unterstützen. Seit der Nacht des 7. Juni bereiteten sich die Einsatzkräfte der Regierung mit Kappen der Wasser- und Stromzufuhr und Zusammenziehen von Militär und Polizei auf die gewaltsame Zerschlagung der Volksbewegung vor Ort vor.

Während Präsident Martinelli die Oppositionsparteien als Schuldige an den Auseinandersetzungen ausmachte und in der Annahme seines Wurstgesetzes keinerlei Verantwortlichkeit dafür sah, dementierten die Sprecher der Volksbewegung, mit jenen Parteien überhaupt in Verbindung zu stehen. Für die Nachtstunden verhängte die Regierung Panamas den Ausnahmezustand mit Ausgangssperre über das Land, aber allerorts wurde dies von der Volksbewegung vollauf unterlaufen.

Andere Auseinandersetzungen fanden zwischen den mit der Verbreiterung des Panama-Kanals beschäftigten Arbeitern und den bewaffneten Einsatzkräften in der Provinz Colón statt. Sie arbeiten dort für das internationale Konsortium „Vereint für den Kanal“ aus spanischen, italienischen und panamaischen Firmen. Die Arbeiter erklärten sich für unbefristet streikend. Grund dafür ist die Zahlung von lächerlich geringen Löhnen für die harte Arbeit an der Verbindung zwischen den Ozeanen. Und angesichts der finsteren Gesetze bringt der Gang zum Gericht keine Gerechtigkeit für sie.

Auch in der Provinz Veraguas kam es zu schlimmen Ereignissen. Die Vereinigung der Erzieher von Veraguas (AEVE) beklagte die gewaltsame Entführung des Lehrers Roberto Castillo durch Angehörige der Polizei. Der Genosse hatte Zuflucht im Stadthaus von Changuinola gesucht, als Polizisten diesen Ort stürmten und sich  besonders auf diesen Lehrer stürzten. Vor Dutzenden Augenzeugen wurde er gewaltsam entführt. AEVE macht Präsident Martinelli für die gewaltsame Entführung des Genossen Roberto Castillo verantwortlich. Martinelli aber zog es vor, zur Fußballweltmeisterschaft nach Südafrika abzureisen und sich so den Ereignissen daheim zu entziehen.

AEVE reagierte demgegenüber mit dem Verkünden des landesweiten Lehrerstreiks und rief zu Demonstrationen am 9. Juli 2010 in Santiago de Veraguas ab 10 Uhr sowie zu Aktionen in verschiedenen Orten auf.

A las 4 de la tarde se dará una concentración por la ULIP (Unidad de Lucha Integral de los Pueblos de Panamá) en la iglesia del Carmen hacia el parque Andrés Bello ubicado en Vía Argentina de la ciudad de Panamá.

Auch verfügte Präsident Martinelli die Schließung der Universität von Panama, „um die Sicherheit und den Frieden zu erhalten“, was die organisierten Studenten ihm allerdings nicht abnehmen. Um 11 Uhr am 9. Juli 2010 begann ein Protest vor dem Obersten Gericht wegen der Ereignisse und der Verfolgung von Journalisten.

Quelle: Radio Temblor de Colectivo Voces Ecológicas

Quelle: http://www.tribuna-popular.org/