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Anmerkung
Roter Webmaster:
Appelle
dieser Art an die Bundeskanzlerin sind Perlen für die Säue, sind nutzlos
und falsch.
18.
März 2007
Wir
anerkennen und unterstützen das Anliegen der Freunde der
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. meinen jedoch, Frau Merkel, ihre
Minister und die bürgerlichen Parteien wollen genau das, was hier bei
dieser provokativen Veranstaltung heraus kommen soll: Destabilisierung des
sozialistischen Kuba, Vorbereitung eines Krieges und/oder konterrevolutionärer
Umsturz in Kuba und Rückkehr zu Verhältnissen, wie sie in Kuba vor der
Revolution herrschten.
Die
Veranstalterin, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, hat schon im Jahre
2004 eine Änderung des Völkerrechts gefordert, damit die
imperialistischen Mächte ganz legal „Präventivkriege“ gegen unbotmäßige
Staaten führen können.
Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD dachte in gleicher Richtung
nach.
Imperialismus
bedeutet nun einmal Krieg und das v.a. gegen jene Länder, die sich dem
Streben der Imperialisten nach Weltherrschaft entgegen stellen. Dass da
Kuba ganz oben auf der Liste steht, versteht sich. Gegen diese
Kriegstreiberei nützt kein Appell, sondern die Mobilisierung aller
friedliebenden Menschen gegen den Krieg und letztlich nur der Kampf gegen
den Imperialismus selbst.
Ich
meine nicht, dass sich die Freunde der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
da Illusionen machen, sie wollen auf das Problem dieser antikubanischen
Veranstaltung hinweisen. Trotzdem erweckt der Brief an die Bundeskanzlerin
den Eindruck, als könne ein Appell an sie, diese Veranstaltung zu
verhindern, etwas nützen.
Ich
meine, konsequente Entlarvung der imperialistischen Politik und ihrer Repräsentanten
in Wirtschaft und Politik, Kampf gegen deren Rüstungs- und Kriegspläne
ist der bessere Weg.
Appelle
dieser Art an die Bundeskanzlerin sind Perlen für die Säue, sind nutzlos
und falsch.
G.A.
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Stellungnahme
der
FG BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen, zu unserer Kritik am Brief
an die Bundeskanzlerin:
Lieber
Günter,
vielen
Dank für die Veröffentlichung unseres Offenen Briefes auf Eurer Homepage
sowie Deine »Anmerkungen Roter Webmaster«, die ich als solidarische
Kritik betrachte und auf die ich hiermit kurz antworten möchte:
In
der Tat machen wir uns nicht den Hauch einer Illusion über die
Regierungsvertreter Merkel, Steinmeier usw. Ebenso wenig übrigens wie über
die Rolle der Stiftungen, wobei in dieser Kritik natürlich auch die
belegten konterrevolutionären Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung
nicht ausgeblendet werden dürfen (siehe bspw. Spanien, Portugal, aber
auch aktuell in Lateinamerika und Afrika).
Deine
zusammenfassende Kritik lautet, dass der Offene Brief der
FG Essen
an die Bundeskanzlerin »den Eindruck [erweckt], als könne ein Appell an
sie, diese Veranstaltung zu verhindern, etwas nutzen«. Wenn »etwas
nutzen« allein hieße, dass nun (tatsächlich illusionär) Frau M. die
Veranstaltung verhindere, gäbe ich Dir Recht. Es geht allerdings um
wesentlich mehr: Mit solcherart Briefen, Resolutionen usw. werden Fakten,
Inhalte vermittelt und zwar nicht nur an die direkten Adressaten, sondern
(vor allem) an einen breiten Kreis von weiteren Leuten - über den
"linken Kirchturm" hinaus - incl. der bürgerlichen Medien.
Damit ist nicht nur der »Tatbestand« der inhaltlichen Aufklärung erfüllt.
Vielmehr werden auch Vorgänge, organisatorische und personelle
Strukturen entgegen dem ausdrücklichen Willen der direkten Adressaten an
die Öffentlichkeit gebracht.
Unser
Offener Brief ist Bestandteil einer ganzen Kampagne von ähnlichen (und
weiteren geplanten) Aktionen anderer Cuba-Solidaritätsgruppen
unter dem Dach des NETZWERK CUBA - Informationsbüro - e.V.
gegen diese anticubanische
Hetzkonferenz in Berlin.
Das
alles entscheidende Kriterium jedoch lautet: Sind diese Aktivitäten im
Sinne des Adressaten der Solidarität? Und diese Frage ist mit einem
eindeutigen Ja zu beantworten.
Mit
internationalistischem Gruß
Heinz-W.
Hammer
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Bundeskanzleramt
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557
Berlin
16.03.07
[parallel
per Post (s.o.) und per e-mail: internetpost@bundeskanzlerin.de]
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin
Merkel,
wie
würden Sie reagieren, wenn der cubanische Außenminister an einer von den
italienischen »Rote Brigaden« in Paris veranstalteten Konferenz teilnähme,
bei der zum Sturz der deutschen Bundesregierung aufgerufen würde? Unter
anderen Vorzeichen soll genau das im April in der Bundeshauptstadt Berlin
stattfinden!
In
den Räumen der Ihrer Partei nahe stehenden Konrad-Adenauer-Stiftung soll
am 25./26.04.07 eine Konferenz des sog. »ICDC-
Internationales Komitee für ein demokratisches Cuba« stattfinden.
Unter dem Titel »Suche nach gemeinsamen Initiativen« versuchen die Initiatoren,
eine einheitliche Front von Rechtsextremisten, Bombenlegern, Vertretern
der sog. »Zivilgesellschaft« bis hin zu solchen der Regierungen der
Bundesrepublik Deutschland und Europas zu Lasten des souveränen Staates
und anerkannten UN-Mitglieds Cuba herzustellen.
Als
»Repräsentanten Cubas« werden vom »ICDC« immer wieder u.a. folgende,
in Miami ansässige Figuren benannt: Pedro V. Roig, Generaldirektor
von Radio und TV Martí (zurzeit wird gegen ihn ermittelt), Ramón
Colas, ein berühmter Hochstapler und subventionierter Playboy, Ex-»Comandante«
Huber Matos, mit Verbindungen zum Drogenhandel, Orlando
Gutierrez Boronat, ein Terrorist, dessen »Directorio
Democrático Cubano« [Cubanisches Demokratisches Direktorat] von
USAID 3 Millionen US$ bekam, und Angel Francisco De Fana Serrano,
der 1995 in Kalifornien verhaftet wurde, weil er im Besitz eines
Waffenarsenals war, das für einen Angriff gegen Cuba bestimmt war.
Der
als Konferenzredner angekündigte, in Madrid lebende Carlos Alberto
Montaner zündete seine politische Karriere mit Bombenlegungen an öffentlichen
Plätzen rund um Havanna. Er wurde 1960 in seinem Haus mit einem
terroristischen Arsenal verhaftet, flüchtete aber später in die
honduranische Botschaft und wurde dann an Agenten für die Rettung von
U.S-Konterrevolutionären übergeben.
Als
weiterer Redner ist Julio Borges aus Venezuela angekündigt,
rechtsextremistischer Anführer der Putschistenpartei »Primero
Jusiticia«, der sein Vaterland 2002 nach dem chilenischen »Muster
Pinochet« (11. September 1973!) in Blut baden wollte.
Das
veranstaltende »ICDC« ist zu
großen Teilen deckungsgleich mit dem Verein »Peoples in Need/PIN«, beide in Prag ansässig, und
nachgewiesenermaßen am Tropf von US-Regierungsstellen hängend.
So enthüllte Laura Wides-Muñoz, eine AP-Journalistin in
Miami, in einer am 23. Dezember 2006 veröffentlichten Untersuchung, dass »PIN«
200.000,- $ vom US-amerikanischen Regierungsprogramm NED dafür erhalten
hatte, Cuba in Misskredit zu bringen.
Nun
könnte man dieses Treffen als Stammtisch von Quartalsirren und
Ewiggestrigen abhaken, wenn es nicht einen entscheidenden Umstand gäbe:
Neben einer Anzahl von Ex-Politikern aus einigen europäischen und
lateinamerikanischen Ländern (siehe hierzu auch den Beitrag »Der
offene und geheime Krieg gegen Cuba« auf unserer Homepage cubafreundschaft)
werden (neben Ihren Parteifreunden Arnold Vaatz/MdB, Hans
Blomeier/KAS, Markus Meckel/MdB u.a.) eben auch höchstrangige
amtierende Regierungsvertreter der BRD und EU als Redner ausgewiesen:
-
Norbert
Lammert (CDU), Bundestagspräsident,
-
Frank-Walter
Steinmeier (SPD), BRD-Außenminister,
-
Hans-Gert
Pöttering (CDU), Präsident des EU-Parlaments,
Wir
verweisen auf unsere Eingangsfrage: Auf einer Konferenz, die
ausgewiesenermaßen und entgegen allen Völkerrechtsprinzipien von
deutschem Boden aus den Sturz einer ausländischen Regierung anstrebt,
werden höchstrangige Vertreter Ihrer Regierung als Redner angekündigt.
Was, Frau Merkel, wollen Sie dagegen tun?
-
Wir
fordern Sie nachdrücklich dazu auf, Ihre Regierungsvertreter sowie
Partei- und Stiftungsfreunde von der Teilnahme abzuhalten.
-
Wir
fordern Sie nachdrücklich dazu auf, Ihren Einfluss auf die
Konrad-Adenauer-Stiftung geltend zu machen, dieser Konferenz der
Ewiggestrigen die Räumlichkeiten zu verweigern.
-
Wir
fordern Sie dazu auf, Ihren Einfluss auf die US-Administration geltend
zu machen, dass – auch gemäß einer UN-Forderung - endlich die
ungerechtfertigt seit über 8 Jahren als politische Häftlinge
festgehaltenen »Miami 5« bedingungslos frei gelassen werden.
-
Wir
fordern Sie dazu auf, Ihren Einfluss auf die US-Administration geltend
zu machen, dass das US-Folterlager Gunantánamo sofort geschlossen und
das völkerrechtswidrig besetzte cubanische Territorium endlich
komplett geräumt wird.
-
Wir
appellieren an Sie, sich im Sinne der am 26. Juni 1945 in San
Francisco verabschiedeten UN-Charta für deren Prinzipien einzusetzen,
die da lauten (Kap. I. 2) »…freundschaftliche,
auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und
Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den
Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung
des Weltfriedens zu treffen« sowie (Kap. I.3) »…eine
internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale
Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art
zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten
für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache
oder der Religion zu fördern und zu festigen«.
In
eben diesem Sinne haben sich übrigens kürzlich zwei Männer
positioniert, die kaum revolutionärer Umtriebe verdächtigt werden können:
-
Der
weltberühmte US-Schriftsteller Gore Vidal antwortete auf die
Frage, ob »Cuba nun die Insel des Satans, die den Nordamerikanern von Presse
und Politikern vorgeführt wird«, sei, u.a.: »Ich sprach mit acht oder neun Leuten aus New York und
Massachusetts, die in Cuba Medizin studieren, und fragte sie, ob die
Ausbildung, die sie erhalten, wirklich so gut sei, wie man mir gesagt
hatte. Sie antworteten mit ja, und daß sie sogar besser sei als
irgendeine, die man in den USA bekommen kann. Warum tun wir nicht das
Gleiche für unsere Leute und für die Gesundheit anderer Völker? Die
cubanischen Ärzte sind an den entferntesten Plätzen, von Afrika bis
zum Amazonas-Dschungel. Nur wenn wir die Grundsätze der Verfassung
wieder aufnehmen, können wir ein Land mit den Ansprüchen und
Erfolgen werden, wie Cuba es ist. Glauben Sie nicht, dass ich als
Nordamerikaner nicht eifersüchtig wäre auf das, was ich in Cuba
gesehen habe. Ich bin ein großer Patriot und darum eifersüchtig.«
(Das komplette Interview ist auf unserer Homepage cubafreundschaft
dokumentiert)
-
Der
frühere britische Außenminister Brian Wilson rief am 08.02.07
in einem Interview mit dem »Guardian«
(»Es führt zu nichts, Cuba vom
US-Standpunkt aus zu betrachten«) zu einem realistischen und
fairen Umgang mit Cuba auf und formulierte u.a. »Das Lager der Anhänger Amerikas gegen Cuba ist nie darauf
vorbereitet worden anzuerkennen, dass ein Land, das fast ein halbes
Jahrhundert lang unter ständigem ökonomischen Belagerungszustand
lebte und das mehr ausländischen Anschlägen ausgesetzt war als jedes
andere Land, ein Recht dazu haben könnte, „Dissidenten“ nach
anderen Kriterien zu beurteilen, als denen, die seinen Verfolgern
passen. Aber der springende Punkt ist, dass ein Dialog Ergebnisse
erzielen könnte, wie in der Vergangenheit geschehen, während die
derzeitige auf Nachahmung Washingtons
beruhende Abstandseinhaltung ganz bestimmt keine erzielen wird. Durch
die Bestätigung, dass ein Regimewechsel nicht stattfinden wird und
nicht durch Intervention von außen erzwungen werden kann, könnte
Britannien die beiderseitig respektvollen Beziehungen zu Cuba wieder
herstellen. Noch gibt es dazu Zeit und Gelegenheit. Aber wenn es unser
einziges Ziel ist, die cubanische Regierung zu destabilisieren und die
amerikanischen Manöver zu unterstützen, diese zu ersetzen, wird es
nicht einmal mehr die Gelegenheit geben, zur Beerdigung zu gehen. Denn
niemand wird auch nur mit uns sprechen wollen, außer dem Mann von der
CIA.« (Das komplette Interview ist auf unserer Homepage cubafreundschaft
dokumentiert)
Apropos
»Mann von der CIA«: Bei der in
Rede stehenden Provokation in Berlin soll aus den USA außer Caleb
McCarry, dem Koordinator der US-Regierung zum Sturz der cubanischen
Regierung, auch Frank Calzón teilnehmen. Dieser altgediente
CIA-Agent ist u.a. Direktor des »Cuban
Freedom Center« in Washington auf Lebenszeit und Chef des »Center
for a Free Cuba«. Seine Organisation wird in dem vor kurzem
erschienenen Report des »U.S.
General Accountability Office (GAO)« [U.S.-Rechenschaftsbüro, Anm.
d. Ü.] erwähnt, der die Verschwendung der U.S.-Regierung von mehr als 65
Millionen $ zur Destabilisierung Cubas beschreibt. Calzón konnte für
sich selbst nur 5 Millionen $ sicherstellen. Dieser jetzt über sechzigjährige
Mann gehörte in den 1960ern zu den terroristischen Gruppen Alpha 66 und
Abdala. Damals nutzte die CIA Miami als Trainingslager.
Sehr
geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
wie
man hört, wird derzeit unter Ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine mittel-
und langfristige Strategie gegenüber Cuba entwickelt, die nichts anderes
als eine europäische Variante des »Plan
Bush« sein soll, also eines weiteren Versuchs, die legale cubanische
Regierung und das vom cubanischen Volk selbst gewählte
Gesellschaftssystem zu liquidieren. Wir protestieren ausdrücklich im
Sinne der o.g. UN.-Charta gegen diese völkerrechtswidrigen Bestrebungen
und fordern Sie auf, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um endlich die
bi- und multilateralen Beziehungen zu Cuba auf Grundlage des gegenseitigen
Respekts, der Anerkennung der jeweiligen staatlichen Souveränität und
der allgemein gültigen Regeln des Völkerrechts zu normalisieren.
Hände
weg von Cuba – Schluss mit der Blockade!
Angesichts
des öffentlichen, ja internationalen Interesses der in Rede stehenden
Vorgänge erlauben wir uns, dieses Schreiben als »Offenen Brief« zu
behandeln. Wir bitten Sie um eine ausführliche inhaltliche Stellungnahme
und verbleiben
mit
freundlichem Gruß
FG BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
Öffentliche Mitgliederversammlung am 13.03.07
i.A.
Heinz-W. Hammer
Vorsitzender
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