Presse-Erklärung der National-Demokratische Front der Philippinen (NDFP) vom 16. Juli 2007

NDFP BEDAUERT DIE BENUTZUNG DES EU-RATES ZUR VERFOLGUNG VON PROF. SISON UND ZUR SABOTIERUNG DER FRIEDENSVERHANDLUNGEN

von Luis G. Jalandoni (Vorsitzender und Verhandlungsführer der NDFP)

Die National-Demokratische Front der Philippinen (NDFP) bedauert die Tatsache, dass der EU-Rat Prof. José Maria Sison seit mehr als vier Jahren verfolgt hat, indem er die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP), die Neue Volksarmee (NPA) und den politischen Chefberater der NDFP Prof. José Maria Sison auf die „schwarze Liste der Terroristen“ setzte.

Die Rechtssprechung der 1. Instanz des Europäischen Gerichtshofes (EGH1) vom 11. Juli 2007 erklärte für nichtig, dass Prof. Sison auf der „schwarzen Liste“ steht und ihm Strafmaßnahmen auferlegt werden und hat klar festgestellt, dass der EU-Rat das Recht von Prof. Sison auf Verteidigung verletzte, seine Pflicht zur Benennung von Gründen für das Setzen auf die „schwarze Liste“ vermissen ließ und ebenso das Recht von ihm auf wirksamen Rechtsschutz verletzte.

Der EGH1 erklärte, dass das Recht auf Verteidigung ein Grundprinzip des Gemeinschaftrechts in der EU ist. Der EU-Rat verletzte die Rechte und Freiheiten von Prof. Sison durch das Setzen von Prof. Sison auf die „schwarze Liste“ am 28. Juni 2007 auf der Grundlage derselben Lügen, die schon zuvor der EGH1 enthüllte, ohne ihm eine faires Anhörung einzuräumen.

Der Rat bezog sich nicht auf ein spezifisches Terrorismusgesetz, sondern machte eine Falschbeschuldigung, wonach Prof. Sison schuldig sei wegen Terrorismus als Vorsitzender der CPP und Chef der NPA. Der Rat sollte der Feststellung des Obersten Gerichtshofes der Philippinen Achtung zollen, der die Anklage für null und nichtig erklärte, dass Prof. Sison CPP-Vorsitzender und NPA-Chef sei und verantwortlich für Aufruhr ist.

Der höchste niederländische Verwaltungsgerichtshof Raad van State stellte 1992 und 1995 mit Bestätigung 1997 fest, dass Prof. Sison ein politischer Flüchtling nach Artikel 1 A der Flüchtlingskonvention und Rechtseenheidkamer REK ist. Der EU-Rat sollte aufhören, diese niederländischen Gerichtsentscheidungen hinsichtlich seines Asylfalls zu missachten und festzustellen, dass er ein „Terrorist“ sei.

Durch das Setzen von CPP, NPA und Prof. Sison auf die „schwarze Liste der Terroristen“ hat der EU-Rat wider besseres Wissen die ultrareaktionären Kräfte auf den Philippinen dabei unterstützt, die Friedensverhandlungen zwischen der NDFP und der Regierung der Philippinen zu sabotieren und massiv sowie systematisch Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Diese Menschenrechtsverletzungen umfassen die außergerichtliche Tötung von mehr als 860 im gesetzmäßigen Rahmen aktiven Menschen, das Verschwindenlassen von über 200 Vermissten und die erzwungene Vertreibung von mehr als einer Million Menschen unter Oplan Bantay Laya I und II.

Wir fordern, dass der EU-Rat damit aufhört, die CPP, NPA und Prof. Sison auf die schwarze Liste zu setzen. Er muss der CPP und NPA als Kräfte einer wirklichen nationalen Befreiungsbewegung Achtung zollen. Einer nationalen Befreiungsbewegung, die die Menschenrechte und internationales humanitäres Recht durchsetzt. Er muss die Verfolgung von Prof. Sison stoppen und der Gerechtigkeit folgen. Dann können die Bedingungen verbessert werden, um die formellen Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Philippinen und der NDFP wiederaufzunehmen.

Ruth de Leon
Exekutivleiter
NDFP Internationales Informationsbüro

Quelle: ebda.