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AQUINO-REGIERUNG
FOLGT FASCHISTISCHEM VERMÄCHTNIS DES US-ARROYO-REGIMES
von
Jorge „Ka Oris“ Madlos
Sprecher
der NDFP Mindanao
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke
Mitteilung
der Nationaldemokratischen Front der Philippinen (NDFP) in Mindanao vom
10. Dezember 2010.-(auf Kommunisten-online am 15. Dezember 2010) –
Die Nationaldemokratische Front der Philippinen (NDFP) in
Mindanao steht vereint mit der gesamten philippinischen Nation beim
Begehen des Internationalen Tags der Menschenrechte und Gedenken an all
die Aktiven und die Volksmassen, die zu Märtyrern und Helden unserer
Zeit geworden sind und zu Opfern schwerster Menschenrechtsverletzungen
der faschistischen Agenten und Bluthunde des vorherigen und jetzigen
reaktionären Regimes geworden sind. Wir stehen an der Seite des
philippinischen Volkes und der Weltöffentlichkeit und drücken unsere
stärkste Verurteilung sowie die Forderung nach Gerechtigkeit für alle
Opfer aus.
Wenn
wir diesen Tag voller Empörung und Protest begehen, dann strebt die
NDFP Mindanao gemeinsam mit allen revolutionären Kräften danach, den
Volkskampf zu verstärken, um der sozialen Ungleichheit und der Unterdrückung
ein Ende zu bereiten, welche zu schwerwiegenden Verletzungen der
politischen und Menschenrechte führen. Der Volkskampf für die
grundlegenden Menschenrechte schließt auch das Recht auf die Grundbedürfnisbefriedigung
ein, d.h. gesunde Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Freisein von Angst,
das Recht auf Genießen einer Atmosphäre des Friedens. Selbst der
UN-Berichterstatter zu den Menschenrechten, Philip Alston, sagte aus,
dass der reaktionäre bürgerliche Staat durch seine Söldnertruppen der
Streitkräfte der Philippinen, die Nationale Polizei der Philippinen,
paramilitärische Verbände und sogenannte Privatarmeen der größte
Menschenrechtsverletzer in den Philippinen ist.
In
der jüngsten Vergangenheit wurden die übelsten
Menschenrechtsverletzungen in den letzten 9 Jahren unter der Herrschaft
des US-gestützten Arroyo-Regimes begangen. Während dieser Zeit ließ
der Unterdrückungsplan Bantay Laya 1 (2001-2006) und 2 (2007-Juni 2010)
die Menschenrechtsverletzungen ansteigen. Dies insbesondere in Mindanao
gegen Millionen Menschen, Moro und Nicht-Moro gleichermaßen, in Städten
und auf dem Lande. Die Menschenrechtsverletzungen umfaßten willkürliche
Morde, Brandstiftung, Folter, Vergewaltigung, gewaltsame Entführungen
und massenhafte Vertreibungen ganzer Siedlungen.
Die
straffrei begangenen Morde überstiegen unter dem Arroyo-Regime die Zahl
von 1.200 Aktiven, Anwälten, Journalisten und Kirchenfunktionären. In
Mindanao wurden allein in der Region Süd-Mindanao 103 Menschen Opfer
von Exekutionen, in Nord-Ost-Mindanao waren es 34, in
Nord-Zentral-Mindanao 31 und in West-Mindanao 32 Menschen.
Das
Moro-Volk, welches derzeit im Kampf um die Anerkennung seines
Selbstbestimmungsrechts steht, ist ebenfalls Opfer der Morde geworden,
so dass unter dem Arroyo-Terrorregime 147 Moro in den vorwiegend von
Moro bewohnten Gebieten ermordet wurden. Dies summiert die Gesamtzahl
der in Mindanao umgebrachten Menschen auf 336. Die schlimmsten und
brutalsten Menschenrechtsverletzungen ereigneten sich im Land der Moro
als die vom Arroyo-Regime gehätschelten und geförderten Kriegsherren
des Ampatuan-Clans auf schreckliche Art 58 Menschen massakrierten,
darunter Journalisten und Rechtsanwälte. Das Terrrorregime im Namen der
Aufstandsbekämpfung unter Estrada und Arroyo hat eine unvorstellbaren
wirtschaftliche und psychologische Vewüstung angerichtet und Millionen
Menschen aus dem Volk in Mindanao sozial ausgegrenzt.
Trotz
Herrn Aquinos Worten vom Beenden der Menschenrechtsverletzungen ergaben
die ersten 5 Monate seiner Amtszeit (Juni-Oktober 2010) 20 Morde an
Menschen, darunter Aktive und Journalisten. Speziell in Mindanao wurden
3 Menschen in Süd-Mindanao und 2 Menschen in der Nord-Zentral-Region
von Mindanao ermordet. Und die Verlängerung des Operationsplans Bantay
Laya bis Ende 2010 brachte die Vertreibung von vielen Bauern aus ländlichen
Gebieten wegen der massiven militärischen Angriffshandlungen vor allem
in den Provinzen Surigao del Sur, Compostela Valley und in einigen
Moro-Gebieten.
Wir
müssen uns bewußt sein, dass diese Menschenrechtsverletzungen zu einem
untrennbaren Bestandteil der Aufstandbekämpfung genannten Unterdrückungskampagnen
geworden sind, welche einen massiven Aufschrei vor Ort und in der Weltöffentlichkeit,
Wut und sich anhäufenden Protest in den Städten und Siedlungen quer
durch das ganze Land und die Welt ausgelöst haben. Auf alarmierende Art
deuten alle Zeichen darauf hin, dass das US-gestützte Aquino-Regime
dieselbe verbrecherische Haltung und Politik der vorherigen Regimes in
Sachen Menschenrechte fortsetzt.
Jetzt,
wo die revolutionäre Bewegung unter der Führung der Kommunistischen
Partei der Philippinen (CPP) unaufhaltsam trotz der burtallen Unterdrückungskampagnen
aller bisherigen Regimes nach vorn marschiert, können wir erwarten,
dass die Menschenrechtsverletzungen sogar noch schlimmer werden, so dass
die neu anstehende Unterdrückungskampagne des US-gestützten
Aquino-Regimes nach den Buchstaben des Aufstandsbekämpfungshandbuchs
seiner US-imperialistischen Lehrherrn abläuft. Die Streitkräfte der
Philippinen sind nachweisbar die größten Menschenrechtsverletzer im
Land und haben sich ironischerweise bisher selbst stets als die größten
Menschenrechtsanwälte im Gewand der Siedlungsorganisatoren für Frieden
und Entwicklung (COPD) in den Spuren der Sondereinsatzgruppen
aufgespielt.
Die
Menschenrechtsverletzungen haben sich gegen das Volk gerichtet, zum
Schutz der egoistischen Interessen der herrschenden Klasse und ihrer
imperialistischen Lehrherren. Dies war in der gewaltsamen Unterdrückung
des Kampfes der Bauern für eine wirkliche Bodenreform und beim Kampf für
die Arbeiterrechte auf gerechte Entlohnung und gewerkschaftlichen
Zusammenschluß sowie beim Kampf der Studenten für ihr Recht auf
Bildung, beim Kampf der Moro und Lumaden für ihre Rechte auf
Selbstbestimmung sowie beim Kampf der gesamten Nation gegen die
US-imperialistische Einmischung zu sehen. Der schlimmste Ausdruck dessen
waren die Massaker von Mendiola und Hacienda Luisita, wo der Wunsch der
Bauern nach Land brutal im Massaker endete, was mit dem Namen des
Cojuanco-Aquino-Clans, mit der „Ikone der Demokratie“ Cory Aquino
und dem jetzigen Präsidenten Noynoy verbunden ist. Kürzlich wurden wir
Zeuge der gewaltsamen Auflösung von Protesten der subsistierenden
Kleinfahrzeugfahrer sowie der Studenten in Manila. In Mindanao geht die
Unterdrückung der Grundrechte der Arbeiter bei Filipinas Oil Palm in
Agusan del Sur, DOLEFIN in Süd-Cotabato und in anderen Firmen vor Ort
weiter.
Der
kürzliche Durchbruch bezüglich der formellen Wiederaufnahme der Gespräche
zwischen der Regierung der Republik der Philippinen und der
National-Demokratischen Front der Philippinen gibt dem Volk Hoffnung,
nach vorn zu schauen und zu erwarten, dass die Regierung einst
unterzeichnete gegenseitige Vereinbarungen respektiert und positive
Signale aussendet wie zum Beispiel die Freilassung aller politischer
Gefangenen und die sofortige strafrechtliche Verfolgung aller
Menschenrechtsverletzer durch ihr Justizsystem bei den Fällen, die im
gemeinsamen Kontrollausschuß von Regierung und NDFP dokumentiert sind.
Die
NDFP Mindanao spornt das Volk an, sich zusammenzuschließen beim
Anprangern und Bekämpfen des derzeit vom Regime ausgehenden Faschismus,
der die grundlegendsten Menschenrechte des Volkes mit Füßen tritt. Das
Volk muß für die Opfer der Menschenrechtsverletzungen die
Gerechtigkeit einfordern und erkämpfen. Das Volk muß das Aquino-Regime
unter Druck setzen, damit es die Menschenrechtsregeln aus dem Abkommen
CARHR-IHL umsetzt.
Wirkliche
Gerechtigkeit kann nur erreicht werden, wenn die drei Grundprobleme
namens Imperialismus, Feudalismus und bürokratischer Kapitalismus
zerschlagen werden und die volksdemokratische Revolution siegreich ist!
Gerechtigkeit
für die Opfer des Massakers von Mendiola und Hacienda Luisita!
Gerechtigkeit
für die Opfer des Massakers von Maguindanao!
Gerechtigkeit
für alle Opfer von Morden!
Gerechtigkeit
für alle Opfer sozialer Ungerechtigkeit!
Vorwärts
im Volkskampf für nationale Befreiung und Demokratie! |
