Pressemitteilung

Informationsbüro der Kommunistischen Partei der Philippinen (Communist Party of the Philippines - CPP)

KP der Philippinen klagt Armee-Terrorkampagne gegen fortschrittliche Parteien und Organisationen an

Übersetzung

3. März 2007

Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) (1)  klagte heute das Arroyo-Regime und seine Streitkräfte „wegen schändlicher Ausführung einer faschistischen Terrorkampagne gegen fortschrittliche Parteien und Organisationen sowie deren verbündete demokratische und volksverbundene Organisationen im Großraum Manila sowie in der Provinz an. Spezifisches Ziel dieser Kampagne ist es, die Mitglieder und Massenverankerung dieser Organisationen zu terrorisieren, um sie daran zu hindern, einen weiteren Sieg bei den Wahlen im Mai zu erringen und eine stärkere Kraft in der 'Weg mit Arroyo- Bewegung' und in der legalen und parlamentarischen Arena des politischen und gesellschaftlichen Kampfes im Lande zu werden.“

CPP-Sprecher Gregorio „Ka Roger“ Rosal (2) sagte, die zunehmende Aktivität militärischer Truppen in Arbeitervierteln und armen städtischen Wohnsiedlungen im Großraum Manila ist Teil der „Raus-und-weg-Kampagne“ (3) der philippinischen Streitkräfte (Armed Forces of the Philippines - AFP) unter Leitung von Arroyos Kabinett und Sicherheitsoffizieren, „um den Wahlsieg der fortschrittlichen Kräfte zu verhindern und sie aus der legalen und parlamentarischen Kampfarena hinauszuschmeißen.“

Rosal reagierte auf Berichte, wonach die philippinischen Streitkräfte (AFP) Mannschaften in den armen städtischen und Arbeitervierteln im Großraum Manila stationiert haben und Haus-zu-Haus-Einschüchterungsaktionen vor allem in Tondo und den Barangays (Siedlungen) Parola, Isla Puting Bato, Del Pan sowie einigen Siedlungen von Santa Mesa in Manila und in einigen Wohngebieten in Caloocan City durchführen. Wo bekannt ist, dass sie Hochburgen der Parteien Bayan Muna (4), Anakpawis (5), Gabriela Women's Party (6) und anderen verbündeten fortschrittlichen Organisationen sind.

Rosal sagte, die Soldaten hätten ihr Quartier vor Ort als fast ständige taktische Zentren in den Zielortschaften für die Dauer der Wahlperiode bezogen, wobei sie Kirchen und Behördenhaus nutzen. Truppweise „besuchen“ Soldaten Haus für Haus zum Aufspüren und Einschüchtern von Funktionären und Mitgliedern lokaler Gliederungen fortschrittlicher volksverbundener Organisationen und Parteien. Sie drohen dabei den Menschen für den Fall von Kampagnen, Unterstützung oder Stimmabgabe für diese Organisationen.

Die Soldaten beseitigen auch Plakate und Propagandamaterialien dieser Parteien und schrecken Menschen davor ab, Versammlungen dieser Parteien zu besuchen. Sie veranstalten dort Vorträge „Kenne den Feind“ (7), eine Präsentation der philippinischen Streitkräfte, die besagt, dass all diese Parteien „kommunistische Frontorganisationen“ und „Volksfeinde“ seien.

Presseberichte brachten den Fall des Mitglieds von Bayan Muna Alberto Corbes, der berichtete, dass er von Soldaten am 26. Februar gestoppt wurde, als er durch Payatas lief. Die Soldaten befragten ihn, weil er Aufnahmeformulare für Bayan Muna bei sich trug. Sie fragten ihn: „Weißt du nicht, dass Bayan Muna eine Frontorganisation der NPA (8) (New People's Army - Guerrillabewegung der KP der Philippinen) ist? Höre auf, für die was zu tun und Leute zu werben.“ Zu Corbes' Antwort „Wir sind keine NPAs“ herrschten ihn die Soldaten an, wenn er nicht aufhöre, für Bayan Muna aktiv zu sein, würde er nicht lange genug leben, um die Osterwoche noch zu sehen. Nicht genug damit, in den Morgenstunden des 29. Februars brachen nichtidentifizierbare Männer plötzlich die Tür zu Corbes' Haus auf und schleuderten Steine auf ihn. „Dies sind dieselben faschistischen Belästigungstaktiken und Terrorangriffe, wie sie die philippinische Armee auf dem Lande ausführt, - wie sie angewendet worden sind durch General Palparan (9) auf den Inseln Mindoro und Samar, in Bulacan, Nueva Ecija, Tarlac und Pampanga.

Ganz auf der Linie des internen Sicherheitsplans Bantay Laya II (10) der philippinischen Streitkräfte (AFP) hat sich die philippinische Armee selbst zur Aufgabe gestellt, gegenorganisierende Operationen auf der Ebene der Wohnsiedlungen gegen fortschrittliche Parteien und volksverbundene Organisationen in städtischen Armen- und Arbeitervierteln sowie den bäuerlichen Dörfern auszuführen. Das Arroyo-Regime betont ständig den Bezug fortschrittlicher Parteien und Organisationen als „kommunistische Frontorganisationen“ und als Teil der „politischen Infrastruktur“ der revolutionären bewaffneten Bewegung.

Rosal sagte, die unverhüllte Militarisierung der Arbeiter- und Armenviertel im Großraum Manila „stellen diese verfassungsgemäßen Ortsgliederungen von Bayan Muna und verbündeten fortschrittlichen Parteien und volksverbundenen Organisationen unter nichterklärtes Kriegsrecht.“

Er verurteilte die philippinische Armee für das Rechtfertigen ihrer Truppenaktivitäten in diesen Siedlungen als Teil ihrer „Anti-Aufstands-Strategie“ unter dem Etikett von „Frieden und Ordnung und Kommunalservice“. Er sagte, „in Wahrheit werden diese Siedlungen unter Kriegsrecht gestellt, um fortschrittliche Parteien und volksverbundene Organisationen physisch und legal zu liquidieren, gegen deren unbewaffnete Aktivisten sowie von der Armee für Unterstützer oder Sympathisierende der revolutionären bewaffneten Bewegung gehaltene Zivilpersonen gewaltsame Angriffe durchzuführen.“

„Ungeachtet der vielschichtigen Proteste und Verurteilungen für die außergerichtlichen Tötungen und massiven Menschenrechtsverletzungen des Arroyo-Regimes und seiner Streitkräfte werden diese Untaten immer schlimmer im Großraum Manila wie auch im übrigen Lande. Mit der einspurigen faschistischen Denkausrichtung der philippinischen Armee ist das Volk sehr besorgt, dass die Kampagne politischer Ermordungen weitergehen und eskalieren wird und über die Hauptstadtregion hinaus auf das gesamte Land auch in den Provinzen weiterhin anhalten wird“, fügte Rosal hinzu.

Reference:

Marco Valbuena

Media Officer

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E-mail: cppmedia@gmail.com

Homepage siehe

Anmerkung des Übersetzers: Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo rühmte sich erst kürzlich, eine ehemalige Klassenkameradin von USA-Präsident George W. Bush zu sein ... . Ihr Regime darf also getrost als extrem US-hörig betrachtet werden.

(Übersetzt: JTB, Brüssel)

(1) Näheres zur CPP findet sich hier

(2) bei Namen beachten, dass die CPP sich in der Illegalität befindet.

(3) „out-and-out campaign“ (Ausmerzungsoffensive gegen Linke und Oppositionelle)

(4) Name heißt „Zuerst das Volk“, näheres

(5) aus der Gewerkschaftsbewegung sich formierende Partei, näheres

(6) Gabriela Frauen-Partei, näheres

(7) Teil der „Counter Insurgency“ unter direkter CIA-Federführung

(8) Näheres zur NPA findet sich hier

(9) „General Palparan, Kommandeur der 7. Infanteriedivision gab laut Daily Tribune vom 22. August 2006 zu, dass Soldaten hinter den Morden an linken Aktivisten stecken könnten, aber sie hätten keine Befehle dazu erhalten. Allerdings habe er die Leute ermutigt, den Aufstand zu bekämpfen und das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen. Deshalb sei er indirekt verantwortlich zu machen.“ siehe

 (10) verbrecherischer Aufstandsbekämpfungsplan der Arroyo-Regierung, näheres