Imperialistische Klassenjustiz versucht Prof. José Maria Sison kaltzustellen

Niederländische Polizei nimmt den Gründer der KP der Philippinen unter fadenscheinigen Anschuldigungen fest

Erneut politischer Gefangener

Von Kassandra/28. August 2007

Der seit 1987 im politischen Exil in den Niederlanden lebende Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), José Maria Sison, ist in Utrecht verhaftet worden. Dem 68jährigen Sison werde die Verwicklung in Morde auf den Philippinen vorgeworfen, teilten die niederländischen Behörden am Dienstag mit. „Der Kommunistenführer stand im Verdacht, von den Niederlanden aus die Ermordung seiner früheren politischen Weggefährten Romulo Kintanar und Arturo Tabara angeordnet zu haben“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte, die Verhaftung bedeute nicht, dass Sison an die Philippinen ausgeliefert werde (1).

Was steckt dahinter?

Es ist nicht das erste Mal, dass versucht wird, Prof. Sison mit juristischen Mitteln kaltzustellen. Sondern dies begann schon zu Beginn seines politischen Exils in den Niederlanden m 1990. Der höchste niederländische Verwaltungsgerichtshof Raad van State stellte 1992 und 1995 mit Bestätigung 1997 fest, dass Prof. Sison ein politischer Flüchtling nach Artikel 1 A der Flüchtlingskonvention und Rechtseenheidkamer REK ist (2). Diesmal wird ihm vorgeworfen, die „Ermordung von zwei ehemalige Verbündeten auf den Philippinen“ angeordnet zu haben. Er soll am Freitag einem Richter in Den Haag vorgeführt werden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, Sison werde in den Niederlanden vor Gericht gestellt. In dem Verfahren geht es um die Tötung von Romulo Kintanar und Arturo Tabara im Januar 2003. Zu der Tat bekannte sich damals die NPA (3) Die niederländische Klassenjustiz strich ihm bereits vor Jahren jegliche Sozialhilfe und Rente, so dass er von dem mitleben muss, was seine Frau an Unterstützung und er von der philippinischen Gemeinschaft in den Niederlanden als Spenden erhält (4). So sieht „politisches Asyl“ in diesem Fall aus!

Ex-Verbündete? Wer waren Kintanar und Tabara?

Kintanar und Tabara hatten sich als Unterwanderer hohe Funktionen in der CPP und NPA Mitte der 80er Jahre erschlichen, als nach Ende der Marcos-Diktatur die CPP sich für Zulauf (zu) weit öffnete und erheblich von Agenten infiltriert wurde. Beide Agenten wurden aus der CPP zu Beginn der 90er Jahre ausgeschlossen und betätigten sich anschliessend massgeblich bei der Bildung der „Revolutionären Proletarischen Armee - Alex Boncayao Brigade“. Diese Todesschwadron führte als paramilitärische Hilfstruppe der philippinischen Streitkräfte ihren konterrevolutionären Krieg gegen die NPA. Es kam zu einigen Feuergefechten zwischen ihr und der NPA. Es gehört somit zu den Kriegshandlungen, dass Kintanar am 23.01.2003 und Tabara im September 2006 als Verräter und aktive Feinde der CPP/NPA getötet wurden. Dazu bekannten sich CPP und NPA, nicht jedoch fungierte Prof. Sison nach seiner Verhaftung und grossteil Isolationshaft von 1977 bis Mitte der 80er Jahre und hernach als Befehlsgeber in der CPP oder NPA (5).

Was heisst Verurteilung bei der NPA?

Die NPA erklärte, dass Kintanar wegen seiner Verbrechen gegen die Revolution und am Volk vom Sondergericht des Volkes zum Tode verurteilt worden war, und die Todesstrafe von einem Sonderkommando der NPA ausgeführt wurde (6). Über den Fall Tabara führte eine Publikation der NPA aus, dass er ein „verbrecherischer und fanatischer Konterrevolutionär“ war. Er wurde getötet, weil er Widerstand leistete, als eine Sondereinheit der NPA ihn in Arrest nehmen wollte (6).

Solche Arrests führt die NPA an Personen aus, die vor ein Gericht jener Menschen aus dem Volke gestellt werden, welche unter den Machenschaften dieser Personen zu leiden hatten. Wie auch hier in Kommunisten-Online veröffentlichte Beispiele zeigen, sind die Urteile solcher Gerichte des Volkes sehr verhältnismäßig und bestehen zumeist aus Abmahnungen. Folter an Gefangenen, Vergewaltigungen und Misshandlungen gibt es bei der sehr diszipliniert operierenden NPA nicht.

Wer sich jedoch brutaler Gewaltverbrechen am Volke schuldig gemacht und mit blutigen Händen vor dem Volke steht, kann auch mit dem Tode bestraft werden. Blutrache ist auf den Philippinen durchaus verbreitet. Und dass Militär, Sicherheitsdienste, paramilitärische Banden und Polizei mit Mord und schwersten körperlichen und psychischen Folterungen sowie Misshandlungen und Vergewaltigungen gegen insbesondere Kommunistinnen und Kommunisten sowie mutmassliche Rebellen operieren, ist trauriger und opferreicher Alltag für das philippinische Volk. Die von fortschrittlichen Initiativen erfasste Zahl der unter dem gegenwärtigen Arroyo-Regime verschwundenen, verschleppten und ermordeten linken Oppositionellen liegt bei mehr als 1200. Darüber hinaus gibt es eine beträchtliche Dunkelziffer.

Offen terroristische Diktatur der Kompradorenbourgeoisie

Das Arroyo-Regime der philippinischen Kompradorenbourgeoisie hält sich also mit offen staatsterroristischen Mitteln und alltäglicher Gewalt am eigenen Volke an der Macht. Die US-Army, Navy und Air Force darf im Rahmen einer heuchlerisch „Gästeabkommen“ genannten Vereinbarung am „Antiterrorkrieg“ teilnehmen, die GIs unterliegen dabei weder in ihrem mörderischen Tun noch in den Vergewaltigungsfällen der philippinischen Rechtsprechung und agieren somit mit einem rechtlichen Freibrief für begangene Verbrechen aller Art wie eine Kolonialarmee. Zwar ist in offiziellen Verlautbarungen nur vom Einsatz des US-Militärs in Basilan/Sulu gegen die Abu Sayyaf - Bande als mutmaßlicher Teil von Al-Kaida (faktisch reine Lösegeld-Erpresser-Bande) die Rede, jedoch ist naturgemäß die CPP/NPA die Hauptzielscheibe der eingreifenden US-Truppen.

Solidarität mit Prof. Sison, der CPP und dem philippinischen Volk

Wir Kommunisten erklären uns brüderlich solidarisch mit Prof. Sison und fordern von der niederländischen Justiz seine sofortige Freilassung. Wir stehen fest an der Seite des philippinischen Volkes, dessen beste Söhne und Töchter als rote Kämpferinnen und Kämpfer in den Reihen der CPP und NPA, der fortschrittlichen Listengruppen und Initiativen dem verbrecherischen und faschistoiden Arroyo-Vasallenregime des US-Imperialismus anwachsenden Widerstand in vielfältigen Kampfformen entgegensetzen.

Kassandra

(1) Rheinpfalz.de (Dienstag, den 28. August 2007 - 17:09 Uhr)

(2) kommunisten-online.de/International/

(3) net-tribune.de/

(4) todayonline.

(5) habs-cbnnews.com/

(6) tribune.net.ph