Freiheit für Genossen José Ma. Sison!

Kommunistische Partei der Philippinen

29. August 2007

Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und die gesamte revolutionäre Bewegung verurteilen auf das schärfste die ungesetzliche Festnahme und Inhaftierung des Genossen José Maria Sison, Politischer Chefberater der National-Demokratischen Front der Philippinen (NDFP), durch die niederländischen Polizeikräfte.

Die CPP verurteilt gleichfalls den im Gestapo-Stil erfolgten Überfall, die rüde Hausdurchsuchung des Wohnsitzes von Sison, des NDFP International Information Office in Utrecht/Niederlande wie der Wohnstätten der anderen NDFP-Bevollmächtigten und -Mitarbeiter in Utrecht und Abcoude und die illegale Beschlagnahme von Computern, Friedensprozess-Unterlagen und persönlicher Habe. Die Rollkomandos zeigten keinerlei richterliche Hausdurchsuchungsanordnung. Sie brachen Türen ein und erzwangen sich Zutritt in die Heimstätten der NDFP Friedens-Panel-Bevollmächtigten und -Mitarbeiter. In einigen Fällen zeigten sie völlige Missachtung gegenüber dem Befinden der Kinder, die in den Wohnungen waren.

Die CPP und die revolutionären Kräfte der Philippinen machen das Arroyo-Regime und die niederländische Regierung für den faschistischen Angriff gegen Genossen Sison und die anderen NDFP-Bevollmächtigten und -Mitarbeitern in den Niederlanden verantwortlich. Die CPP und die revolutionären Kräfte in den Philippinen werden diese Regierungen voll haftbar machen für jeglichen Schaden und jede schmutzige Handlung, die Genossen Sison in niederländischem Gewahrsam widerfährt, einschliesslich einer möglichen ausserordentlichen Auslieferung an die Vereinigten Staaten oder irgendein anderes Land.

Beim Auftischen neuer Beschuldigungen gegen Genossen Sison will das US-Arroyo-Regime seine kürzlichen gesetzlichen und politischen Siege gegen die Belästigungshandlungen des Regimes kippen. Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof der Philippinen eine Reihe falscher, bösartiger und politisch begründeter Anzeigen gegen ihn und einige andere Genossen zurückgewiesen. Vergangenen Monat kritisierte und annullierte der Europäische Gerichtshof in 1. Instanz (EGH1), dass die EU-Kommission Genossen Sison auf ihre „Terroristenliste“ gesetzt hat und urteilte, dass seine Rechte und Sicherheit sowie entsprechende Regeln verletzt worden sind.

Genossen Sison zu inhaftieren signalisiert die Intensivierung aller Arten der rechtlichen Manipulationen, gerichtlichen Verfahren und schmutzigen Tricks gegen das NDFP-Personal, um die NDFP zu zwingen, sich den Forderungen des US-Arroyo-Regimes zu beugen. Seit einer langen Zeit will Arroyo die NDFP zwingen, einen vorzeitigen und verlängerten Waffenstillstand zu erklären, ohne grundlegende Fragen an der Wurzel des bewaffneten Konflikts anzusprechen und trotz zahlreicher nachteiliger Schlüsselfragen der Verhandlung des Friedensprozesses. Das Arroyo-Regime wünscht, dass die revolutionären Kräfte ihre Waffen niederlegen, um den Streitkräften der Philippinen zu ermöglichen, mehr Angriffe und weitere Gewalt- und Unterdrückungsaktionen gegen die revolutionären und fortschrittlichen Kräfte und das ganze Volk auszuführen.

Die gegen Genossen Sison vorgebrachten Anschuldigungen sind vorgeschoben und haben in keinem fairen Gerichtsverfahren Bestand. Genosse Sison soll auf falsche und üble Art der Schein einer Verantwortung für von der Neuen Volksarmee (NPA) unter dem Kommando und der erklärten Leitung der im Heimatland ansässigen Führung der CPP, NPA und revolutionären Volksbewegung durchgeführte Handlungen verpasst werden. Gloria Arroyo unterliegt einer völligen Täuschung, wenn sie erklärt, dass die Inhaftierung von Sison „ein Schub zum Frieden“ ist. Tatsächlich ist es Genosse Sison gewesen, der kräftig auf grundsätzliche Wege gedrungen hat, um die Friedensverhandlungen zwischen der philippinischen Regierung und der NDFP wiederzubeleben. Durch seine Inhaftierung haben die niederländische Regierung und das US-Arroyo-Regime lediglich die Bemühungen eines der erstrangigen Beweger des Friedensprozesses weiterhin torpediert. Die Inhaftierung des Genossen Sison und die politische Verfolgung gegen NDFP-Verhandlungsführer führen nur weiter zur Beendigung des Friedensprozesses zwischen der Regierung der Philippinen und der NDFP.

Arroyo zeigt, dass sie überhaupt nicht an Friedensverhandlungen interessiert ist. Ihr Regime ist nicht nur gescheitert beim Einhalten früherer Vereinbarungen und Verpflichtungen, seine Sicherheitskräfte haben Angriffe auf in die Friedensverhandlungen eingebundene NDFP-Berater und -Mitarbeiter ausgeführt. In völliger Missachtung der bestehenden Vereinbarungen wie auch internationaler Konventionen und Protokolle für zivile, politische und soziale Rechte und eine zivilisierte Kriegsführung haben die Sicherheits- und Streitkräfte Arroyos kürzlich anhaltende Entführungen der in den Philippinen ansässigen NDFP-Berater Leo Velasco, Prudencio Calubid, Rogelio Calubad, Cesar Batralo und ihrer Mitarbeiter ausgeführt. Genosse Sison ist nur das letzte Opfer der faschistischen Angriffe des Arroyo-Regimes mit dem Ziel, den Friedensprozess vollständig abzuwürgen.

Die US-Regierung, Gloria Arroyo und ihre Sicherheits-, Militär- und Polizeibeamten weiden sich allesamt an der Festnahme und Inhaftierung des Genossen Sison. Sie irren im Glauben, dass seine Inhaftierung die Entschlossenheit der revolutionären Kräfte schwächen würde. Sie liegen ganz falsch in dem Gedanken, dass sie durch Einkerkerung des Genossen Sison dem rasanten Anwachsen der revolutionären Kräfte in den Philippinen ein Ende bereiten. Durch die Inhaftierung des Genossen Sison liefert das US-Arroyo-Regime nur weiterhin Antrieb für die revolutionäre Bewegung und die Wut des philippinischen Volkes gegen ihr brutales Regime. Solche brutalen Handlungen gegen die Kritiker des US-Arroyo-Regimes stählen lediglich den Entschluss des Volkes, Widerstand an allen Fronten zu leisten.

Die Kommunistische Partei der Philippinen ruft alle freiheitsliebenden und patriotischen Filipinos, die philippinische Gemeinschaft und Freunde in den Niederlanden und anderen Ländern, die internationale fortschrittliche, antiimperialistische und Bürgerrechtsbewegung und andere antiimperialistische und demokratische Kräfte und Menschen weltweit auf, jetzt zu handeln und zu helfen, die Rechte und das Leben des Genossen Jose Maria Sison zu sichern. Wir drücken unsere volle Unterstützung und Solidarität mit den Protestaktionen in den Philippinen, den Niederlanden, Hong Kong, den USA, Australien, Belgien und anderen Ländern aus. Wir sehen weiter sich intensivierende Protestaktionen in den nächsten Tagen voraus, um die Inhaftierung anzuklagen, von der niederländischen Regierung die sofortige Freilassung des Genossen Sison zu fordern und die Regierungen der USA, der Philippinen und der Niederlande zu stoppen, ihn zum Gegenstand weiterer faschistischer Angriffe und Belästigungen zu machen.

Gleichzeitig werden alle Einheiten der Neuen Volksarmee (NPA) beauftragt, landesweit taktische Offensiven weiterhin auszuführen, um den Krieg des Volkes hin zu einer höheren Stufe zu intensivieren und zu den gemeinsamen Anstrengungen des philippinischen Volkes beizutragen, dem verrotteten und unbarmherzigen Arroyo-Marionettenregime ein Ende zu setzen.

übersetzt von der Redaktion

Quelle: http://www.philippinerevolution.net