Krieg gegen das eigene Volk eskaliert weiter, anders kann sich das US-hörige Arroyo-Regime auf den Philippinen nicht halten

Solidaritätsaufruf

Die Leninschen Kriterien für das Bestehen einer revolutionären Situation im Lande treffen auf den Philippinen seit Ende der 60er Jahre bereits zu. Aus der damals nahe Manila in einem Gebiet rebellischer Landbevölkerung in ihren bescheidenen Anfängen operierenden kommunistisch-maoistischen Guerrillagruppe von ca. 30 NPA-Kämpfern ist unter Führung der KP der Philippinen (CPP) eine Kader- und Massenorganisation der bewaffneten Widerstand leistenden Bevölkerung im ländlichen Raum geworden. Die NPA kämpft an mehr als 100 Frontabschnitten auf allen nennenswert bevölkerten Inseln der Philippinen. In ihr sind die verschiedenen großen Sprachgruppen der Philippinen vereint (Tagalog, Cebuano, Ilonggo usw.). Nachdem in Gestalt von MNLF und MILF die nennenswert großen bewaffneten Widerstandsorganisationen der muslimischen Bevölkerung großer Teile Mindanaos, welche nicht unter Führung der KP der Philippinen kämpften, den bewaffneten Kampf in den letzten Jahren aufgegeben haben, konnte sich auch in diesem Teil der Philippinen bei den Muslimen die NPA eines Zustroms erfreuen und ausdehnen. Wobei die NPA dort die Autonomieforderungen der diskriminierten Muslime unterstützt, sich jedoch sehr von der kleinen (einst von der CIA ins Leben gerufenen!) kriminellen Abu Sayyaf – Gruppe und deren Lösegelderpressungen durch Entführungen distanziert.

Nach dem Sturz der Marcos-Diktatur und Freilassung des KP-Gründers Jose Maria „Ka Joema” Sison bildete sich in den 80er Jahren die National-Demokratische Front der Philippinen (NDFP) aus verschiedenen fortschrittlichen antiimperialistischen Parteien auf Initiative der KP der Philippinen. Während die Regierenden die NPA zu unterwandern und aufzuspalten versuchten und führende Vertreter der progressiven Parteien und Bewegungen mit Morddrohungen ins politische Exil zwangen, ging die kämpfende Volksbewegung dazu über, auch den Weg von Friedensverhandlungen für ein Erreichen ihrer Ziele zu nutzen. So wurden in den 90er Jahren wichtige Vereinbarungen zwischen der NDFP und der philippinischen Regierung unterschrieben, um die Zivilbevölkerung von Kampfhandlungen zu verschonen und politische Lösungen zu diskutieren.

Mit dem Amtsantritt von Gloria Arroyo kam dann eine besonders eifrige Komplizin von George W. Bush auf den Präsidentenstuhl, welche den 1992 mit Verabschiedung der US-Truppen aus den Philippinen eingeleiteten Kurs auf größere Eigenständigkeit des Landes wieder ins Gegenteil verkehrte. Seitdem boomen auf den Philippinen die Profite vornehmlich US-amerikanischer Konzerne wie Dole, Del Monte sowie im Bergbau- und Dienstleistungsbereich (Callcenter-Branche, wo 10% der US-Lohnkosten anfallen und die hunderttausenden philippinischen Arbeitskräfte in Nacht- und Mehrarbeit ausgebeutet werden und Extraprofite für US-Großaktionäre erbringen). Im Bergbau- und agro-industriellen Bereich ist philippinisches Militär mit US-Beratern oft dauerhaft an den Produktionsstätten vor Ort direkt im Einsatz, um die Beschäftigten bei unmenschlichen Arbeitsbedingungen mit vorgehaltener Feuerwaffe zur Maloche gegen Hungerlöhne zu zwingen. Hier in Belgien mobilisieren Gewerkschaften und Solidaritätsgruppen mittlerweile eine vierstellige Zahl von Demonstranten alljährlich zur offenen Protestaktion vor der philippinischen Botschaft in Brüssel, weil die Philippinen allein bei politisch motivierten Morden an Linksoppositionellen auf dem traurigen Platz 2 der Weltrangliste hinter Kolumbien und vor Guatemala zu finden sind. Willkürliche Verschleppungen von Menschen, die einfach nur „zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort” angetroffen und so sich verdächtig machten, sind ebenso blutiger Alltag auf den Philippinen wie systematische Verschleppungs- und Massakeraktionen an Straßenkindern von als Todesschwadronen organisierten Polizisten, die im Auftrag von auf „Ruhe und Ordnung” („law and order“) bedachten Oberbürgermeistern Straßen in Großstadtrevieren „von kriminellen Elementen säubern”, wie es dort zynisch heißt. Dass unter Lebensbedingungen extremer Armut schlimmste Auswüchse von Kinderprostitution und Sextourismus boomen, hat selbst in den bürgerlichen Medien des sog. Westens mittlerweile Eingang gefunden.

Gegen das eigene Volk verkündete Gloria Arroyo den „all-out war”, den „Rundum-Krieg”. Hitler und Goebbels nannten eine solche Kriegshysterie einst „totalen Krieg” … nur eben im Falle der Philippinen unterstützt lediglich die US-Regierung mit Finanz- und Militär-“Hilfe” offen die Verbrechen des Arroyo-Regimes am eigenen Volk. Wer wie ich mehrfach die Philippinen bereiste und das Land und die Mentalität der Menschen dort kennenlernte, wird die Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft, Bescheidenheit und Gastlichkeit der einfachen Menschen dort nur rühmen können. Die einfachen Menschen aus den arbeitenden Klassen sind stolz und klagen nicht über die Existenzängste und die argen Hungersnöte, die sie immer wieder auszuhalten haben.

Im Rahmen des „Rund-um-Krieges” wird nun jedem öffentlichen Protest gegen die Regierung vom Regime unterstellt, dass es sich lediglich um eine Vorfeldaktion der Kommunisten und der NPA handeln würde, um anschließend die Entmachtung der Regierung vorzunehmen. So verlautbart vom Chef des Militärkommandos im Hauptstadtbezirk Metro Manila, Generalmajor Fernando Mesa. „Ka Roger” als Sprecher der KP der Philippinen bezeichnete diese Bemerkungen als neue Finten der psychologischen Kriegsführung gegen das Volk. Er teilte mit, dass die NPA-Angehörigen mit großer Sympathie jeden Protest der Volksmassen aufnehmen. Jedoch, „wie auch immer, den bewaffneten Revolutionären ist explizit untersagt, sich an zugelassenen Demonstrationen in Metro Manila und anderswo zu beteiligen, denn dies würde lediglich dem Militär und der Polizei die Rechtfertigung liefern, brutale und blutige Unterdrückungsmaßnahmen durchzuführen.” So Gregorio „Ka Roger” Rosal.

Militarisierter Alltag von Landarbeiterdörfern zwischen den Fronten

NDFP-Pressemitteilung vom 4.1.2008

Elemente des 21. Infanteriebataillons verschleppten den 25 Jahre alten Landarbeiter Marvin „Piltok“ Mendez am 24. Dezember 2007 im Barangaz Virginia, Piat, Cagayan

Mendez aus dem Barangay Villagracia, Maddela in der Quirino-Provinz besuchte in :Piat seine Freunde, als dort operierende Trupps des 21. IB ihn gewaltsam festnahmen und in ihr Lager im Barangay Virginia verschleppten. Zeugen äußern, dass sie uniformierte Soldaten sahen, die Mendez mit vorgehaltenen Gewehrläufen im Barangay Lipatan, Sto. Nino, Gagayan, festnahmen. Er wurde zuletzt im 21. IB-Lager im Barangay Virginia am 25. Dezember 2007 gesehen.

Mendez vermisst bis jetzt

Seine Verschleppung gehört zu den Verbrechen der 5. Infanterie-Division unter Kommando der Arroyo-Regierung, die für die Weihnachtsfesttage einen Waffenstillstand verkündet hatte. Die 5. Infanterie-Division operiert in zahlreichen Ortschaften in Cagayan und Isabela seit der ersten Dezemberwoche bis heute.

Dieser Tage Mitte Februar 2008 erreichte mich eher beiläufig die Meldung, dass in den Dörfern bei Bislig (Mindanao) seit 2. Februar 2008 die Armee eingerückt ist. Mit vorgehaltener Waffe werden die Landarbeiter und ihre Familien wieder tagtäglich traktiert. In den Bergen des dem US-Holzkonzern PICOP gehörenden riesigen Geländes dort wurde ein Landarbeiter vom Militär aufgespürt und erschossen, welcher aus der Gegend stammte und der NPA zugeordnet werden konnte. Dies ist der Auslöser einer neuerlich jetzt dort entfesselten Hexenjagd gegen wehrlose Menschen in einer paradiesischen Tropenlandschaft.  

Meiner Freundin dort brachte ich eine Armbanduhr aus Venezuela mit. Das Foto von Comandante Hugo Chavez Frias mit rotem Käppi ziert das Ziffernblatt. Meine Freundin ist eine hübsch anzuschauende junge Frau. Solchen Frauen stellen natürlich auch die die Besatzungsmacht dort repräsentierenden Söldner nach. Sie erklärte ihrem Belästiger, dass sie mit einem Ausländer verheiratet sei. Der Söldner ließ jedoch nicht locker. Er wollte wissen, wer denn der Mann auf ihrer Uhr ware. Sie sagte, dies sei ihr Ehemann, ein niederländischer Armeeangehöriger. Tags darauf verfolgte der Belästiger ihren Bruder. Er erschien im Hause der Landarbeiterfamilie. Er wolle sich vergewissern, dass die junge Frau wirklich verheiratet sei. So zeigten sie ihm dort das Foto von ihr und mir an der Wand … was bin ich vorerst erleichtert, dass so ein philippinischer Söldner mich mit Comandante Chavez verwechselt … .

Infolge der Feuergefechte in den Bergen rechnen die Menschen dort mit der üblichen wochenlangen Abriegelung ihres Dorfes durch das Militär. Dies droht in solchem Fall an, auf jeden außerhalb der Dorfgrenzen im Gelände sich bewegenden Menschen zu schießen, wegen Verdacht auf NPA-Zugehörigkeit. Damit wird den Landarbeitern der Zugang zu ihren Arbeitsplätzen auf den Reisfeldern der PICOP-Gesellschaft verwehrt. Ohne Arbeit kein Lohn in Form von Naturalien, etwas Reis, den die Menschen von der Arbeit mit nach Hause bringen. Wenn sie mal einen Pesoschein im Wert von gut 3 Euro erhalten, dann ist dies für den betreffenden Landarbeiter so etwas wie ein kleiner Lottogewinn für unsereins in der EU. Die PICOP mag solche Militäraktionen, denn sie hofft, dass das Militär die Landarbeiterfamilien dazu bewegt, in andere Gegenden weiterzuziehen, so dass noch mehr Boden von der enormen Fläche dieses Konzerns für Holzplantagen nutzbar wird.

Da ich weiß, was die Dorfabriegelung für die armen Landarbeiterfamilien faktisch an Hunger und Entbehrung bedeutet, sandte ich für den Kauf von etlichen Sack Reis sofort 200 Euro an meine Freundin vor Ort. Um ihrer eigenen Sicherheit willen bat ich sie, das Dorf umgehend zu verlassen und bei Freunden in einer anderen Gegend unterzukommen. Immerhin bin ich dort vor Ort bereits Menschen begegnet, die vom Militär wegen NPA-Verdacht verschleppt und monatelang hart gefoltert worden waren. Die NPA foltert ihrerseits nicht, ihre Kampfhandlungen richten sich ausschließlich gegen militärische Ziele. Die Söldner im Dorfe halten sich in Missbrauch zwischen der NDFP und Regierung geschlossener Vereinbarungen vornehmlich innerhalb des Geländes der Elementary School (Grundschule) und Highschool auf, wo sie Kinder als menschliche Schutzschilde missbrauchen und vor Angriffen der NPA absolut sicher sein können. Denn die NPA greift niemals Objekte der Zivilbevölkerung an. Sie halt sich an alle geschlossenen Vereinbarungen.

Hier der Verweis auf einen früheren Bericht von mir, als dasselbe Dorf unter den drückenden militärischen Maßnahmen zu leiden hatte. Damals spendete ich ebenfalls Geld gegen den Hunger der Landarbeiterfamilien. Männer des Ortes schleusten den davon gekauften Reis in das Dorf zu den hungernden Familien. Einer der Männer wurde von einer Patrouille entdeckt und verschleppt, verdächtigt der Zusammenarbeit mit der NPA. Der von ihm transportierte Sack Reis erreichte das Dorf nicht. Und jener Mann tauchte bis heute nicht mehr lebendig auf. Er gilt mittlerweile als vermisst und ermordet durch das Militär.

Pressemitteilung des Informationsbüros der KP der Philippinen (CPP) vom 14.1.2008

CPP fordert Aufkläruing und Freilassung des NDFP-Friedensberaters Glicerio „Ka Choy“ Pernia

CPP-Sprecher Gregorio „Ka Roger“ Rosal gab die folgende Stellungnahme heraus:

Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) fordert die unverzügliche Aufklärung und Freilassung von Glicerio „Ka Choy“ Pernia, einem akkreditierten Berater der National-Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) im Friedensverhandlungsprozess.

Ka Choy wurde durch Beamte des Militärischen Sicherheitsdienstes der Philippinen (ISAFP) und Elemente des 65. Infanterie-Bataillons der phlippinischen Armee (65th IBPA) in Verletzung der Gemeinsamen Vereinbarung über Immunitäts- und Schutzgarantien (JASIG) inhaftiert. Diese Vereinbarung wurde von der NDFP und der Regierung der Philippinen (GRP) in 1999 eingebracht und unterzeichnet, um Verhandlungsbevollmächtigte, Berater, Mitarbeiter und anderes bei beiden Seiten in den Friedensprozess beteiligtes Personal mit Schutz auszustatten.

Unter JASIG genießt Ka Choy Immunität gegen Arrest und Festnahme durch Regierungskräfte. Her muss auch aus humanitären Gründen unverzüglich freigelassen werden, denn seine Festnahme erfolgte auf seinem Weg zu medizinischer Behandlung wegen seines Bluthochdrucks und seiner Herzerkrankung.

Solange er sich in den Händen der philippinischen Streitkräfte befindet, sollte er human behandelt und sollten seine Rechte als politischer Gefangener geachtet werden. Dazu gehört auch das Recht, einen Rechtsanwalt zu haben und von seiner Familie besucht zu werden.

Ka Choy's Haft ist der letzte der harten Angriffe gegen NDFP-Berater, seit das Arroyo-Regime die Friedensverhandlungen mit der NDFP eingestellt hat und auf einen Rundum-Krieg gegen die revolutionäre Bewegung umorientiert hat. Seit 2006 ist diverses NDFP-Schlüsselpersonal trotz JASIG verschleppt und illegal inhaftiert worden.

Solidaritätsaufruf!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserschaft!

Als Redakion von www.kommunisten-online.de rufen wir unsere Leserinnen und Leser auf, durch Geldüberweisung die betroffenen Menschen jenes Dorfes bei Bislig auf der großen südlichen Insel Mindanao in den Philippinen gegen die drohende Hungersnot zu unterstützen. 

Wer helfen will und kann, überweist bitte mit Stichwort „Hungerhilfe Mindanao”. Und wer eine Schule findet, die bereit ist, eine Partnerschaft mit der Grund- oder Mittelschule jenes nichtelektrifizierten armen Dorfes in paradiesischer Gegend möglicherweise einzugehen, wird ebenfalls von uns um Kontaktaufnahme gebeten.

Jens-Torsten Bohlke, Brüssel  

Quellen: Pressemitteilungen der KP der Philippinen Jan/Feb 2008 (E-Mails an die Redaktion); Kontakte und Fotos des Verfassers