Internationale Konferenz zur Solidarität mit den politischen Gefangenen

- Schlusserklärung -

Die Internationale Konferenz zur Solidarität mit den politischen Gefangenen wurde vom 24.-25. Mai 2008 mit Delegierten aus Palästina, der West-Sahara, Dänemark, Italien, Spanien, Indien, Deutschland, der Schweiz, Belgien, Türkei/Nordkurdistan, Frankreich und dem Iran mit insgesamt 150 Teilnehmern aus 12 Ländern erfolgreich durchgeführt.

Die Eröffnungsrede wurde im Namen des Kommitees Freie Gefangene Europa gehalten. An der Konferenz nahmen Vertreter folgender Organisationen und Einrichtungen, sowie auf die jeweiligen Themen spezialisierte Personen wie Psychologen und Anwälte teil: Addameer- Palästina, Proletarische Solidaritätsorganisation (ASP)- Italien, AFAPREDESA- West-Sahara (Teilnahme durch Videokonferenz), Arbeiter Partei Iran (Toufan)- Iran, ICAD (Sektion Deutschland und Niederlande), Manik Mukherjee im Namen von SUCI, IAPSCC und AIAIF - Indien, Rote Hilfe Frankreich, Rote Hilfe International (RHI) - Schweiz, Rote Hilfe Deutschland, Kommunistische Partei Frankreich-Maoistisch, IHD (Menschenrechtsverein) Istanbul- Türkei, Angehörige der Gefallenen und Gefangenen der ESP (Sozialistische Platform der Unterdrückten)- Türkei/ Nordkurdistan, AvEG-Kon (Konföderation der Unterdrückten Migranten Europa), der Psychologe Dr. Jean-Claude Métraux- Schweiz, der Pädagoge- Sozialexperte Ümit Kosan- Deutschland, Kamil Agaoglu, der Anwalt der Gefangenen des 10. September Prozesses - Türkei, Internationale Initiative “Freiheit für Abdullah Öcalan- Frieden für Kurdistan”- Deutschland, Internationales Forum- Dänemark, Persien Dialog- Deutschland, Aufbau- Schweiz, PCE(r), Grapo und Socorro Rojo Gefangenen Kollektiv - Spanien Internationale Rote Hilfe Kommission- Belgien, AGIF- Deutschland, IGIF- Schweiz, ACTIT- Frankreich, GIK-DER- Britannien, EGK- Belgien, MKP (Maoistische Kommunistische Partei) - Türkei-Nordkurdistan. Die Teilnehmer referierten auf der Konferenz zu Themen ihres jeweiligen Fachgebiets.

An der Konferenz nahmen auch Hatice Toraman, die Mutter eines Verschwundenen, sowie Teilnehmer des Todesfastens in den Jahren 1996 und 2000 in den Gefängnissen der Türkei und Nordkurdistan und auch ehemalige Gefangene, die viele Jahre inhaftiert waren.

Es gab viele Einrichtungen, die die Konferenz unterstützten, jedoch aus verschiedenen Gründen nicht teilnehmen konnten. Diese begrüßten die Konferenz mit Grußbotschaften. Neben den Gefangenen des Prozesses der MLKP (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) schickten auch die palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen, vertreten durch den Generalsekretär der FHKC Ahmed Saadat,  und die Gefangenen in den Gefängnissen in Italien und der Schweiz Grußbotschaften zur Konferenz und nahmen somit teil.

Die Konferenz, veranstaltet vom Kommitee Freie Gefangene Europa (AÖTDK), bezweckte, das Interesse gegenüber den Gefängnissen und den Problemen der politischen Gefangenen auf der gesamten Welt zu steigern, das Bewusstsein der internationalen Solidarität mit den politischen Gefangenen zu entwickeln und diese Solidarität zu vernetzen. Weiterhin war das Ziel, das Verhältnis zwischen den Einrichtungen zu stärken, die sich mit den Gefängnissen und den Problemen der politischen Gefangenen beschäftigen, die Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen und den gemeinsamen Kampf zu entwickeln, zeitgleich Kampagnen zu führen, bei verschiedenen Aktionen und Aktivitäten international koordiniert zu handeln und führte dies bezüglich wichtige Diskussionen. Auf der Konferenz wurden umfangreiche Diskussionen seitens der Delegierten zu den Erfahrungen, Gefängnissen und den Problemen der politischen Gefangenen in ihren Ländern und den Aufgaben geführt. Die Bedeutung und Wichtigkeit, die politischen Gefangenen zu schützen und sich international mit ihnen zu solidarisieren wurde ebenfalls betont. Die Diskussionen, die auf der Konferenz geführt wurden, motivierten die Teilnehmer gegenseitig.

Folgende Schlussfolgerungen wurden festgehalten:

- Das Problem der Gefängnisse ist kein lokales, regionales oder nationales Problem, sondern ein Problem von internationaler Bedeutung. Es werden Inselgefängnisse, Abschiebegefängnisse und geheime CIA “Flugzeuggefängnisse” gebaut.

- Gefängnisse sind ein Gebiet des internationalen Klassenkampfes.

- Auch wenn die Länder, die Städte und die alphabetischen Namen verschieden sind, ist Isolation die internationale Politik der Imperialisten.

- Isolation ist ein Teil der Angriffe der Imperialisten auf die Arbeiterklasse und unterdrückten Völker.

- Isolation ist ein Problem des Konzeptes der Imperialisten, sich aufs Neue zu organisieren.

- Die neuen Isolationsgefängnisse werden auf der ganzen Welt seitens der Herrscher als “Hochsicherheitsgefängnisse” bezeichnet. Gefängnisse wie Stammheim, Meza, Evin, F Typ, Guantanamo, Libertet, Nafa, Ýmralý symbolisieren dies.

- Die Gefängnisse und die Probleme der politischen Gefangenen sind nicht nur die Probleme der Gefangenen selbst, sondern vielmehr von Nicht-Inhaftierten. Es ist vor allem ihre Aufgabe, diesen Kampf zu führen. Der Kampf gegen die Isolation und die Repression in den Gefängnissen kann nicht allein den politischen Gefangenen überlassen werden. Die Gefängnisse und die Probleme der politischen Gefangenen dürfennicht auf die Gefangenen und ihre Familien beschränkt werden.

- Die Probleme der Gefangenen weltweit sind mehr oder weniger dieselben. Von Tag zu Tag ähneln sie sich immer mehr.

- Die Gefängnisse und die Probleme des Gefangenseins sind die Probleme einer ganzen Gesellschaft, der Arbeiter und Werktätigen.

- Die Gefängnisse und die Probleme der Gefangenen beinhalten neben den politischen Problemen ebenso familiäre, juristische und gesundheitliche Probleme.

- Die Solidarität mit den Gefangenen ist enorm wichtig. Das soll nicht nur gesagt werden, sondern soll auch eine aktive Solidarität beinhalten.

- Das Interesse und die Sensibilität gegenüber den Gefängnissen und den Problemen der Gefangenen müssen auf einer internationalen Grundlage behandelt werden.

- Die Probleme der politischen Gefangenen und die ihrer Familien und Verwandten sind ein wichtiger und spezieller Arbeitsbereich des Kampfes für die Freiheit und den Sozialismus.

- Es ist von großer Bedeutung, dass eigens für diesen wichtigen und speziellen Arbeitsbereich Einrichtungen geschaffen werden.

- Das Verhältnis zwischen den Einrichtungen in verschiedenen Ländern, die zu diesen Gebieten arbeiten, muss gestärkt werden.

- Es ist wichtig, dass das Verhältnis zwischen diesen Einrichtungen internationalen Character trägt und gemeinsame Aktivitäten und zeitgleiche Kampagnen geführt werden. Daher muss eine internationale Koordination geschaffen werden.

- Aus diesem Grund soll als erster Schritt ein “Kommunikationsnetz” organisiert werden.

-  Der Aufbau eines Interventionsnetzes gegen mögliche Angriffe auf politische Organisationen und Gefangene wird diesen Kampf stärken.

- Die Organisationen, die sich in diesem Sinne einig sind, veröffentlichen in bestimmten Abständen ein Internationales Bulletin.

- Die Organisation von internationalen Konferenzen zur Solidairtät mit politischen Gefangenen und ähnliche Versammlungen müssen als wichtig eingestuft werden. Diese werden dazu dienen, über die Probleme der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Kampfes zu diskutieren und Perspektiven zu finden.

- Die Solidarität mit den politischen Gefangenen muss konkret sein, sie muss Aufrufen folgen und eine aktive Antwort sein. Dies wird die Kapazität der Zusammenarbeit steigern.

Die Konferenz verdammt die Angriffe auf die Textilarbeiter in Mahal/Ägypten, und sie begrüßt den Hungerstreik der Arbeiter und unterstützt ihren Widerstand.

Die Konferenz erklärt ihre Unterstützung und Solidarität mit dem Generalstreik der peruanischen Arbeiter am 9. Juni und dem Streik der Gewerkschaft Limter-Is in den Werften von Tuzla in Istanbul am 16. Juni. Sie ruft dazu auf, sich mit den Streiks und Widerständen zu solidarisieren.

Die Konferenz veröffentlichte einen Brief an die Gefangenen, die bei Angriffen des reaktionären, faschistischen Regimes auf Arbeiter und Werktätige in verschiedenen Ländern festgenommen wurden. In diesem Brief wurde der Widerstand und der Kampf der Gefangenen begrüßt und Erfolg gewünscht.

Die Konferenz diente als Podium für die freien Gefangenen,  ihre Familien und Genossen, die hier ihre Stimmen und Kräfte vereinen und den internationalen genossenschaftlichen Kampf entwickeln konnten.

Anläßlich der Internationalen Wochen gegen das Verschwindenlassen nahmen sowohl die ehemaligen Gefangenen, die sich am Todesfasten beteiligten, als auch die internationalen Delegierten und alle anderen an einer Aktion teil und vereinten die Stimme der Gefangenen mit der der Verschwunden gelassenen.

Die Konferenz endete, nachdem Hatice Toraman, die Mutter eines Verschwundenen, anläßlich des 13jährigen Kampfes und ihrer wichtigen Beiträge zum Kampf gegen das Verschwindenlassen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen das Verschwindenlassen eine Auszeichnung erhielt. Zum Schluss wurden internationale Parolen gerufen.

Internationale Konferenz zur Solidarität mit den politischen Gefangenen 

24.-25. Mai 2008, Köln, Deutschland