Erklärung des Genossen Jerónimo de Sousa, Generalsekretär der KP Portugals, vom 24. November 2010

3 MILLIONEN KÄMPFEN IM GENERALSTREIK

auszugsweise übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

auf Kommunisten-online am 28. November 2010 – Im ganzen Land ließen die Arbeiter ihre Stimmen laut vernehmen. Der von der CGTP-IN einberufene Generalstreik vom 24. November 2010 ist einer der stärksten Kampfaktionen in Portugal seit dem 25. April 1974 und stellte eine machtvolle Antwort auf den brutalen Angriff der Regierung aus PS und PSD und all jene dar, die wie im Fall des Präsidenten der Republik Portugal den Weg der unserem Land aufgezwungenen nationalen Katastrophe sich zu eigen gemacht haben.

Ein großer Generalstreik war es, der sich in die Geschichte der Kämpfe der Arbeiter und des portugiesischen Volkes einschreibt und über 3 Millionen Arbeiter einbezog. Das war ein Sieg über die Resignation und das Anpassungsverhalten. Eine Kampfaktion, die durch ihr Ausmaß den hohen Wert von Kampf bekräftigte.

1. Die Kommunistische Partei Portugals hebt das landesweite Ausmaß und den übergreifenden Charakter des Generalstreiks hervor. Im ganzen Land, auf dem Kontinent und in den autonomen Regionen wurde eine außerordentlich hohe Beteiligung aller Wirtschaftsbereiche an diesem Generalstreik verzeichnet.

Die Kommunistische Partei Portugals unterstreicht die Bedeutung der starken Beteiligung im Transportwesen wie bei der Metro Lissabon, Porto und Süd-Tejo, Soflusa, Transtejo, CP, Refer, EMEF und in Dutzenden Unternehmen der Speditionsbranche wie STCP, Carris, Rodoviária Entre-Douro e Minho, Grupo Barraqueiro und Transdev. Die Schließung aller Seehäfen und des Großteils der Fischereihäfen und die Lahmlegung des gesamten Flugverkehrs von über 500 Flügen. Der Generalstreik hatte auch schwerwiegende Folgen für den Produktionsbereich, so z. B. in der Automobilproduktion bei Auto-Europa und dessen gesamten industriellen Komplex mit Renault-Cacia, Mitsubishi, Tudor und Camac. In der Metallindustrie bei Estaleiros Navais de Viana do Castelo, Arsenal do Alfeite, Lisnave, Sacti,  Jado Ibéria, Camo. Im Bereich Zement, Keramik und Glas bei CNE, Atlantis/Vista Alegre, SaintGobain/Covina, Cinca und Lusoceran. Im Korkbereich bei der Grupo Amorim. Im Bereich Textilien, Kleidung und Schuhe bei der Grupo Paulo Oliveira,  Têxtil Almeida und Tochtergesellschaften, Califa, Triunph und KIAIA. Im Nahrungsmittel- und Getränkebereich bei CentralCer, Kraft Foods. Und in hunderten weiteren Firmen und anderen produktiven Bereichen.

Die Kommunistische Partei Portugals unterstreicht die großartige Antwort der Angestellten des öffentlichen Dienstes in einer Stärke, die historische Niveaus erreichte. Praktisch war die Verwaltung des gesamten Landes lahmgelegt, Bildungseinrichtungen blieben geschlossen, der staatliche Finanzbereich ruhte. Sogar im Gesundheitswesen beteiligte sich ein Großteil der Beschäftigten.

Die Kommunistische Partei Portugals schätzt das Ausmaß und die Wirkung der Beteiligung tausender und abertausender Arbeiter aus den verschiedensten Bereichen und Firmen hoch ein (...).

Das Streikausmaß ist um so höher zu würdigen angesichts des Drucks und der Störversuche gegen die Arbeiter. Es gab viel ideologischen Druck wegen der angeblichen Nutzlosigkeit des Kampfes. Es gab Störversuche durch Einsatz von rechtswidrigem Mindestservice zum Unterlaufen des Streikrechts. Es wurde wirtschaftlich Druck auf die Arbeiter ausgeübt, indem ihnen Prekarisierung angedroht wurde, mit Entlassungen gedroht wurde, ihnen Gehaltseinbußen und Prämienverluste angedroht wurden. Rechtswidrig wurde in einigen Fällen staatliche Gewalt seitens der PSP und GNR eingesetzt, um dadurch die Verletzung des Streikrechts durchzusetzen. Der Erfolg war umso überwältigender, denn hunderttausende Arbeiter sehen sich mit Notlagen und arg steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert. Es geht hier um Arbeiter, die bei einem Tag Streik einen Tag Lohnerhalt verlieren.

Dieser Generalstreik kam aus den Zentren jedes Unternehmens und jeder Arbeitsstelle, er entsprach der bewussten Entscheidung jedes teilnehmenden Arbeiters. Er kam aus der Proteststimmung, aus der Empörung und dem Kampfwillen von Millionen Arbeitern, die einfach nur „ES REICHT“ sagen wollen. ES REICHT mit den Ungerechtigkeiten! ES REICHT mit den Opfern für immer dieselben. Der Generalstreik bildete einen einzigartigen Moment der Bekräftigung der Würde der portugiesischen Arbeiter.

2. Der Generalstreik war ein gerechter und notwendiger Kampf gegen den Lohn- und Rentenraub. Gegen die Kürzungen bei den öffentlichen sozialen Leistungen, der Familienfürsorge oder den Arbeitslosenunterstützungen. Gegen die Erhöhung der Preise für grundlegende Waren und Dienstleistungen des alltäglichen Bedarfs wie im Verkehrswesen oder bei den Medikamenten. Gegen die Zerstörung der öffentlichen Dienstleistungen und gegen die Privatisierung von strategischen Betrieben.

Dieser Generalstreik war eine gerechtfertigte und notwendige Antwort auf die Verschlimmerung bei der Arbeitslosigkeit, der Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse, die Zunahme der Massenverelendung. Eine gerechtfertigte und notwendige Antwort auf den Prozess der Beseitigung des produktiven Bereichs, der Verschuldung des Landes und den Verlust der nationalen Souveränität.

Dieser Generalstreik war eine gerechtfertigte und notwendige Antwort auf die skandalöse Anhäufung von Luxus seitens wirtschafts- und finanzstarker Gruppen, die im Namen der Krise und des Defizits der öffentlichen Kassen den Arbeitern eine schlimmere Ausbeutung und die Ausplünderung der nationalen Reserven aufzwingen wollen.

3. Die Kommunistische Partei Portugals beglückwünscht alle portugiesischen Werktätigen zu ihrer Teilnahme am Generalstreik.

Wir beglückwünschen vor allem die tausende Jungarbeiter, die erstmals an einem Kampf dieser Härte teilnahmen, was von unschätzbarem politischem Wert ist und eine wichtige Garantie für die Zukunft des Kampfes ist.

Die Kommunistische Partei Portugals beglückwünscht die CGTP-IN, die einheitliche Gewerkschaftsbewegung und alle repräsentativen Strukturen der Werktätigen für ihr Handeln und die gezeigte Organisationsfähigkeit. Die CGTP-IN bestätigt sich als große zentrale Gewerkschaft der portugiesischen Werktätigen, die eine unverzichtbare Kraft für die Verteidigung der Interessen der Werktätigen und für die Zukunft des Landes ist.

4. Dieser Generalstreik war nicht ein Ausgangspunkt, sondern eine Etappe eines langwierigen und herausfordernden Kampfes, welchen die nationale Situation Portugals erfordert. Dei Regierung und die Parteien, die die Politik und den Präsidenten der Republik unterstützen, erhielten eine ganz klare Absage durch diesen Kampf, eine ernste Warnung und eine knallharte Forderung, mit dieser von ihnen da geführten Politik zu brechen.

Der Generalstreik bildete eine machtvolle Demonstration der Werktätigen und des portugiesischen Volkes, seiner Bereitschaft, die Fortsetzung der gegenwärtigen Politik zu verhindern, bestimmender Teil für den Bruch und die Veränderung zu sein, welche dieses Land braucht.

Die Kommunistische Partei Portugals steht auf der Seite dieses Generalstreiks, weil sie für den Kampf der Werktätigen Partei ergreift, weil sie zur Forderung nach Lohnerhöhung steht, nach Entwicklung des produktiven Bereichs, nach Förderung von Investitionen und der öffentlichen Leistungen. Die Kommunistische Partei Portugals war und ist Teil des Kampfes der Werktätigen, denn ihr Kampf ist der Kampf für ein Land des Fortschritts, der sozialen Gerechtigkeit, für ein souveränes und unabhängiges Portugal.

Die Kommunistische Partei Portugals erneuert ihre Verpflichtung für diesen Kampf. Die Kommunistische Partei Portugals bestätigt den Werktätigen und dem portugiesischen Volk, dass sie sich auf die Kommunistische Partei Portugals verlassen können.

Quelle: http://www.pcp.pt/