Portugiesische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik am 24. November

Von mh (Schweiz)

Quelle: Kommunisten.ch vom 19.10.2011

Auf Kommunisten-online am 21. Oktober 2011 – Die portugiesischen Gewerkschaftsbünde CGTP-Intersindical und die kleinere UGT rufen einen 24-stündigen Generalstreik aus, um gegen die Austeritätspolitik der Regierung von Pedro Passos Coelho zu protestieren. Mit dem Streik reagiert die portugiesische Arbeiterklasse auf das Staatsbudget der neuen Regierung. Er findet am 24. November statt, am Vortag der Parlamentsabstimmung über das Staatsbudget und auf den Tag genau ein Jahr nach dem letzten Generalstreik.

Ein Generalstreik gegen Verarmung und Ausbeutung

In einer Fernsehrede zum Staatsbudget hat Passos Coelho neue, noch weitergehende Einschnitte angekündigt, wobei die öffentlichen Angestellten einmal mehr die Hauptlasten tragen. Gestrichen werden unter anderem Lohnbestandteile wie Ferien- und Jahresendzulagen. Den Arbeitern der Privatwirtschaft wird eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit und eine unbezahlte halbe Stunde zugemutet. Die bezahlten Pausen werden gestrichen, die Lohnansätze für Überstunden gesenkt.

Alle populären Schichten sind betroffen von der massiven Anhebung der Sätze der Mehrwertsteuer; diese werden für viele Produkte des täglichen Bedarfs von der untersten Taxstufe (6%) in die mittlere (13%) oder höchste umgeteilt (23%). Darunter fallen der Einkauf von Tafelgetränken einschliesslich Mineralwasser, gefrorene Produkte wie Pommes, ebenso der gesamte Konsum in Restaurants. (Was die Restaurants betrifft, musste die neue Regierung ausdrücklich bestätigen, dass auch Restaurants von Golfplätzen neu der 23%-Taxe unterliegen. Die Vorgängerregierung Sócrates hatte die Golfplätze und ihre Betriebe von der höchsten in die unterste Taxationsstufe umgereiht.)

An der gemeinsamen Pressekonferenz beider Gewerkschaftszentralen sagte CGTP-Generalsekretär Carvalho da Silva: «Es ist ein Generalstreik gegen die Erhöhung der Ausbeutung. Die in den letzten zwei Jahren beschlossenen Massnahmen bedeuten insgesamt eine Lohneinbusse von 30 Prozent für die portugiesischen Lohnabhängigen.»

Ein patriotischer Streik für ein souveränes Land und eine würdige Entwicklung

Er begründete den Streik auch im Interessen des Landes: «Es ist ein Generalstreik, der ein souveränes und entwickeltes Portugal verlangt, und der die unumstössliche Notwendigkeit betont, dass sich die Arbeiter für ihre Rechte, für ihre Löhne, für die Freiheiten und die grundlegenden Werte der Demokratie schlagen. (…) Wir halten die Kampagne für unwürdig, die im Lande im Gang ist, um die Portugiesen glauben zu machen, dass diese Politik unvermeidlich ist und dass die Kreditwürdigkeit des Landes sich mittels Verarmung seiner Bevölkerung und Ruin Portugals einstellen wird.»

Gegen die Troika und ihre Politik der verbrannten Erde

Mit dem gleichen Wort, welches kürzlich der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) zur Charakterisierung der Regierungspolitik gebraucht hatte, brandmarkte Carvalho da Silva die Unterwerfung Portugals unter die “Politik der verbrannten Erde”: «Einige sagen, dass eine Rezession notwendig sei, um uns auf den uns zustehenden Lebensstandard zu versetzen, damit wir nachher aus der Asche wieder auferstehen könnten. Das bedeutet eine Politik der verbrannten Erde», unterstrich der Gewerkschaftsführer. 


(19.10.2011/mh)