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Griechenland:
PAME ruft alle Arbeiter auf
ERHEBT
EUCH UND STREIKT AM 23. JUNI 2010
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
auf
Kommunisten-online am 24. Juni 2010 – Mit dem vom
Arbeitsministerium am Mittwoch veröffentlichten Präsidenten-Dekret
schafft die Regierung den barbarischsten Dschungel in den Arbeitsverhältnissen.
Sie versucht, einen entschiedenen Schlag gegen die Arbeiterrechte
durchzuführen. Das Dekret setzt die entsprechenden Regeln aus dem von
der Regierung, der EU und dem IWF durchgepeitschten Memorandum um.
Diese
Maßnahmen beinhalten:
*
Betriebskollektiv-Vereinbarungen werden abgeschafft.
* Mindestlöhne werden
drastisch gesenkt, besonders für die jungen Leute.
* Entlassungsgelder werden
drastisch gesenkt um 50%.
* Mindestlohn für bis 25
Jahre alte junge Menschen wird abgeschafft.
* Bis 21 Jahre alte junge
Menschen werden 80% der betreffenden Kollektiv-Vereinbarung oder des
Nationalen Kollektiven Arbeitsreglements erhalten.
* Zwischen 21 und 25 Jahre
alte junge Menschen werden 85% des Mindestlohnes erhalten.
* Der derzeitige Mindestlohn
von 740 Euro gemäß Kollektivem Arbeitsreglement wird gesenkt auf 592
Euro brutto, d.h. ein junger Mensch wird 470 Euro netto und einen
Tageslohn von 21 Euro verdienen!
* Die Regeln für die Lehrlinge haben
eine Senkung um 500 Euro bei ihren ohnehin niedrigen Löhnen zur Folge.
* Massenentlassungen werden
entschiedener per Gesetz gefördert, weil die Entlassungsschwelle von
derzeit 2% monatlich für Unternehmen mit über 200 Beschäftigten auf
5% steigt, und bei Unternehmen mit über 150 Beschäftigten ebenfalls
gilt, während es bei Unternehmen mit unter 20 Beschäftigten keine
Entlassungsschwelle gibt.
* Entlassungsgelder werden um
50% gesenkt (von 24 Löhne auf 12 Löhne).
Gleichzeitig
schaffen die Regierung, die EU und der IWF die Rechte des Volkes auf
soziale Sicherheit und Renten ab, indem Renten abgeschafft und durch
eine Beihilfe ersetzt werden und junge Menschen gezwungen werden, bis in
ein Alter von über 65 Jahren zu arbeiten. Außerdem kürzen und
vermarkten sie die gesundheitliche Betreuung.
KKE:
die arbeitenden Menschen müssen die Schwere des Angriffs erkennen
Die
KKE antwortete unverzüglich auf diese Maßnahmen. Der Generalsekretär
des ZK der KKE, Aleka Papariga, gab eine Pressekonferenz wegen dieser
Entwicklungen und unterstrich:
„Die
öffentlichen Schulden sind nicht von den Beschäftigten und dem Volk
verursacht worden, sondern von den großen Profitmachern, den riesigen
staatlichen Fördermitteln, den Privilegien und den Steuergeschenken an
die Gruppen der Geschäftsleute. Die Gruppen der Geschäftsleute sind
die Ausplünderer. Derzeit sind sie die Kreditgeber der griechischen
Regierung. Sie beteiligten sich an der Ausarbeitung des grotesken
volksfeindlichen Memorandums. Das griechische Volk muss weder die
Schulden noch das Memorandum anerkennen und respektieren.
Wir
fragen die Regierung und den Premierminister persönlich, was die
zehntausenden von Arbeiterfamilien denn tun sollen, wenn sie die
Rechnungen, die Gebühren, die Steuern nicht mehr zahlen können. Wenn
sie die notwendigen Nahrungsmittel für ihre Familien nicht mehr zahlen
können. Was wird die Regierung tun? Wird sie sie alle in das Gefängnis
stecken?
Das
Volk muss dem ständig stärker werdenden Krieg der Regierung der PASOK,
der Plutokratie, der EU und dem IWF den Krieg erklären. Das arbeitende
Volk wird in Armeen hungriger Menschen umgewandelt.
Das
Präsidenten-Dekret über die Arbeitsverhältnisse zeigt, dass die
Regierung und ihre Verbündeten geradezu zügellos sind. Sie sind die
Totengräber der dem Volke verbleibenden Errungenschaften. Sie setzen
ein lebenslanges Dachau-Regime durch. Das Volk wird dazu verurteilt, vom
Alter von 15 Jahren an bis in sein hohes Alter hinein nur zu einem
einzigen Zweck zu arbeiten: den kapitalistischen Minotaurus zu füttern.
Die Maßnahmen zu den Arbeitsverhältnissen und zum sozialen
Sicherheitssystem, die sie da vorantreiben, verurteilen das werktätige
Volk, für einen Minimallohn, eine Minimalrente und eine minimale
Gesundheitsbetreuung zu arbeiten.
Es
gibt eine Deregulierung der Entlassungsschwellen, eine drastische
Senkung der Entlassungsgelder, eine Legalisierung für das Ermöglichen
unregistrierter Beschäftigung für die jungen Menschen, die in die
Sklaverei oder Lehre mit einem Sterbelohn von 592 Euro brutto gleich 470
Euro netto geführt werden!
Die
Demontage des sozialen Sicherheitssystems, die drastische Erhöhung des
Rentenalters für alle und darüber hinaus für die Arbeiterfrauen und
die drastische Senkung der Renten verurteilt Arbeiter 40 Jahre lang
aufeinanderfolgend zu arbeiten, um eine Wohlfahrts-Beihilfe statt einer
Rente zu erhalten. Diese Maßnahmen derzeit schaffen die Renten ab und
setzen drastische Kürzungen bei den Dienstleistungen im
Gesundheitswesen durch.
Das
werktätige Volk und seine Kinder werden zu einem Albtraum der
Unsicherheit, zu einem lebenslänglichen harten Überlebenskampf
verurteilt.
Die
Arbeiter müssen die Tiefe und Brutalität der Offensive gegen ihre
Klasse erkennen. Die Regierung, LAOS mit seiner starken Unterstützung
der Regierung, ND mit seiner Zustimmung, - sie streben danach, den
Interessen und Bedürfnissen des Großkapitals zu dienen. Ihr Ziel ist
es, die Arbeiter für die Folgen der kapitalistischen Krise zahlen zu
lassen, für die die Arbeiter keine Verantwortung tragen, und die künftigen
hohen Profite und die Stärkung des griechischen Kapitals zu sichern.
Sie schaffen die verbleibenden Errungenschaften der Arbeiter ab, um der
todkranken kapitalistischen Produktionsweise Leben einzuhauchen. Der
Kapitalismus ist verbraucht, verfault und parasitär. Er kann seine ihm
wesenseigenen Widersprüche nicht überwinden. Und er wird daher
aggressiver gegenüber der Arbeiterklasse und den selbständigen kleinen
und mittleren Gewerbetreibenden.
Die
KKE ruft die Arbeiterklasse, die Jugend, die Frauen, die Rentner und die
armen Bauern dazu auf, ihre Kräfte in einer vereinten entschlossenen
Schlacht zusammenzuführen. Wir müssen diesen Maßnahmen zuvorkommen
und die volksfeindliche Politik und ihre Ausführer überwinden. Wir müssen
unseren eigenen Kampf beginnen und die Macht der Monopole überwinden.
Stoppt den Betrug an uns. Die kapitalistische Entwicklung führt nur zu
Härten und Leiden, zu wilder Ausbeutung der Jugend und zur Ausgrenzung
der Alten.
Eine
vereinte Front des Kampfes für den Weg der Entwicklung im Dienste des
Volkes und nicht der Profitmacherei der Monopole ist notwendig. Auf
diesem Weg werden die Arbeiterklasse und das Volk ihre zeitgemäßen
Lebensrechte erringen“.
PAME
ruft auf zu einem 24-stündigen landesweiten Generalstreik
Die
Arbeiterklasse und das Volk sind nicht verantwortlich für die Schulden.
PAME (Kampffront Aller Arbeiter) ruft auf zu einem massenhaften kämpferischen
landesweiten Generalstreik am 23. Juni. Wir rufen die Arbeiter auf, die
klassenversöhnlerischen Gewerkschaftsführungen von GSEE und ADEDY
(Gewerkschaften der entsprechenden privaten und öffentlichen Bereiche)
zu verlassen, die unverschämt zu den Regierungsmaßnahmen erklärten:
„An Stellen, wo diese Maßnahmen eingeführt wurden, ist die
Wettbewerbsfähigkeit nicht gestiegen, sind die Lebensmittelpreise nicht
gefallen, hat die Zahl der Arbeitsplätze nicht zugenommen“!!! Sie
beschreiben das Dekret lediglich als „nicht verfassungsgemäß und
nicht akzeptabel“.
Im
Gegensatz dazu hat PAME eine klassenmäßig orientierte Erklärung
abgegeben: „Der 23. Juni wird die massive, entschlossene, kämpferische
Antwort sein. Jeder geht streiken. Wir können sie stoppen.
Gewerkschaften müssen den Kampf an den Arbeitsplätzen organisieren.
Die Arbeiter jeden Untrnehmens müssen am Streik teilnehmen, um
erfolgreich auf das Verbrechen an den Rechten der arbeitenden Klassen zu
antworten“.
Am
Donnerstag, dem 17. Juni, wurden Treffen in allen Großstädten des
Landes abgehalten. Eine anfängliche Antwort wurde gegeben. Die
Forderungen der Arbeiter sind:
o Gesetze gegen soziale
Versicherung zurücknehmen.
o Sofortunterzeichnen der
Nationalen Kollektiven Vereinbarung und
Branchen-Kollektiv-Vereinbarungen für wesentliche Lohnsteigerungen.
o „Nein“ zur Abschaffung
der Entlassungsgelder.
o „Nein“ zu Kündigungen.
o Schutz des Arbeitslosen,
Arbeitslosenleistungen von insgesamt 1.120 Euro.
Quelle:
http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-06-18-info
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