Nein zur nackten Erpressung und ideologischen Einschüchterung gegen das Volk! Die Erpressung wird nicht durchkommen. Die Ankündigung des Premierministers hinsichtlich des Referendums bedeutet, daß ein riesengroßer Mechanismus zur Bezwingung des Volkes aufgemacht worden ist, mit welchem die Regierung und die EU alle Mittel einsetzen werden, - Drohungen, Provokationen, um die Arbeiterklasse und die Volksmassen niederzuhalten und ein Ja für die neue Vereinbarung zu erpressen.

NEIN ZUR ERPRESSUNG DES VOLKES MIT DEM REFERENDUM – NIEDER MIT DER REGIERUNG – NEUWAHLEN JETZT!

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 1. November 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 2. November 2011) – Die Regierung führte gestern die nackteste und offenste Erpressung und ideologische Einschüchterung gegen das Volk bezüglich der Vereinbarung zur Handhabung der Staatsschulden mit ihrer Ankündigung eines Referendums aus. Gleichzeitig beantragte die PASOK-Regierung die Vertrauensabstimmung im Parlament.

Das Pressebüro des ZK der KKE gab folgende Stellungnahme ab:

„Nieder mit der Regierung! Neuwahlen jetzt! Nein zur nackten Erpressung und ideologischen Einschüchterung gegen das Volk! Die Erpressung wird nicht durchkommen. Die Ankündigung des Premierministers hinsichtlich des Referendums bedeutet, daß ein riesengroßer Mechanismus zur Bezwingung des Volkes aufgemacht worden ist, mit welchem die Regierung und die EU alle Mittel einsetzen werden, - Drohungen, Provokationen, um die Arbeiterklasse und die Volksmassen niederzuhalten und ein Ja für die neue Vereinbarung zu erpressen.

Das Referendum wird mit einem neuen reaktionären Gesetz ausgeführt werden, welches die Standpunkte der KKE mit denen von ND und den anderen Parteien zusammenwürfelt. Dies trotz der Tatsache, daß diese Standpunkte diametral gegeneinanderstehen. Während die Strategie der Regierung mit der Strategie von ND, LAOS und deren anderen Stichwortgebern identifiziert wird. Neuwahlen jetzt! Die Arbeiterklasse und die Volksmassen müssen die Neuwahlen durchsetzen und sie mit Massenmobilisierungen überall im Land willkommen heißen. Mit ihrer Aktivität und ihrer Stimme müssen sie hart auf das bürgerliche politische System einschlagen, um den Weg für die Überwindung der gegen das Volk gerichteten politischen Linie, für die Überwindung der Macht der Monopole freizukämpfen.“

DAS VOLK MUß NOCH ENTSCHLOSSENER EINGREIFEN

Die KKE ruft die Arbeiter, die Selbständigen, die Jugend von Attica zu einer Massendemonstration auf den Syntagma-Platz am Freitag, dem 4. November um 18 Uhr. Sie ruft zu einem Bündnis auf, damit das Volk selbst entschlossener in die Entwicklungen eingreifen kann.

Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-11-1-oxi-dimopsifisma

zurück

Kommunistische Partei Griechenlands / Pressemeldung

ZUM SCHULDENSCHNITT UND SEINEN FOLGEN FÜR DAS VOLK

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 31. Oktober 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten-online vom 3. November 2011) – Die EU der Krise und die Verschärfung der Widersprüche sind ein Schlachthaus für die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes. Der sogenannte Schuldenschnitt von 50% wurde beschlossen und bedeutet für das Volk das erneute Einsetzen von neuerlichen grausamen Maßnahmen und Memoranden, um die Verluste für die Herrschenden zu zahlen und deren hohen Profitstandard wiederherzustellen.

Das bringt eine neue drastische Absenkung der Löhne, einen neuen Raubzug auf die Gelder für soziale Sicherheit mit dramatischen Folgen für Renten, Sozialleistungen und Menschen im Alter. Die Krise, die Schulden, der Staatsbankrott, die gegen das Volk gerichteten grausamen Maßnahmen sind für den Kapitalismus und die ihm dienenden Parteien der einzige Ausweg, nicht jedoch sind sie es für die Arbeiter und die Selbständigen.

Das Volk kann vor den kapitalistischen Sackgassen und Grausamkeiten gerettet werden. Es gibt nur einen Weg für das Volk, um besser zu leben, um sich die souveränen Rechte zu erkämpfen und für das Land, um zum Wohl des Volkes entwickelt zu werden: der Reichtum muß Volkseigentum mit dem Volk an der Macht werden, Austritt aus der EU und eine einseitige Löschung der Schulden bei den Monopolen und bei den imperialistischen Staaten. Die Vorhersagen der KKE haben sich bestätigt, wie auch frühere schon, die mit dem Abkommen vom 21. Juli zu tun hatten. Durch das Memorandum und die mittelfristigen Programme setzte die Regierung brutale Opfer gegen das Volk durch, damit sie angeblich den Bankrott vermeiden würde.

Der heutige Ausweg ist das Bündnis mit der KKE, das Bündnis des Volkes und der Gegenangriff. Nieder mit der Regierung und den Parteien der Herrschenden!

Zur Mobilisierung für die Paraden

Das Pressebüro des ZK der KKE bezog sich in einer Stellungnahme auf die Mobilisierung der Volksmassen zu den Paraden am Jahrestag des NEIN des griechischen Volkes zur faschistischen italienischen Invasion 1940: „Bei den Paraden, die am Sonnabend, dem 29. Oktober 2011 in jeder Stadt sowie in den Wohngegenden der Volksmassen veranstaltet wurden, zeigte sich das Ausmaß der Wut des Volkes und seiner Opposition gegen die politische Linie der Regierung. Die Opposition des Volkes wurde auf vielerlei Art ausgedrückt. Durch Massendemonstrationen gegen die grausamen Maßnahmen und mit symbolischen Initiativen der Ablehnung von ihnen durch die Schüler und Studenten, die an den Paraden teilnahmen. Dies trotz der Tatsache, dass die Regierung von den Paraden jene Schulen 'ausschloss', die gegen die Regierungspolitik mobilisiert hatten. Diese massenhafte Reaktion des Volkes kann nicht verunglimpft oder stigmatisiert durch die Aktivität von gewissen Zellen werden, die nicht die Interessen des Volkes zum Ausdruck bringen und gegen die Volksmassen für ihre eigenen Ziele agieren. Ob die Militärparade in Thessaloniki stattfand oder nicht ist eine völlig sekundäre Sache angesichts des Dramas, welches das Volk gerade durchlebt und welches noch schlimmer wird durch das, was die Regierung und EU und die Herrschenden über es bringen. Der Kampf der Volksmassen kann nur dann stark, wirksam und siegreich werden, wenn er fest in den Fabriken, in den Massen, in den Wohngebieten des Volkes verwurzelt ist und sich so ein starkes Bündnis des Volkes schmiedet, welches das klare Ziel hat, die politische Linie und die Macht der Monopole zu brechen.“

Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-10-31-koyrema  

zurück

DAS VOLK MUSS AUS SEINER ERPRESSUNG EINEN BUMMERANG MACHEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 3. November 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 5. November 2011) – Die Ankündigung der Regierung, ein Referendum abzuhalten, steht im Mittelpunkt der politischen Entwicklung in Griechenland unter der herrschenden Propaganda und hilft den Herrschenden, die darauf aus sind, das Volk seinen Bankrott akzeptieren zu lassen und es den gegen das Volk gerichteten Maßnahmen zu unterwerfen. Des Weiteren werden die Widersprüche und die Spannungen zwischen den verschiedenen Abteilungen der Herrschenden, den bürgerlichen Parteien und den Regierungen angesichts der Ausweglosigkeit des bürgerlichen Steuerns der kapitalistischen Krise immer stärker.

Das Treffen, welches gestern am Rande des G20-Gipfels stattfand, signalisierte die Zuspitzung des Krieges und der Erpressungen. Laut den Stellungnahmen der Präsidenten von Frankreich und Deutschland nach dem Treffen mit dem griechischen Premierminister wurde diskutiert, das Referendum vom neuen Darlehensvertrag abzukoppeln. Wobei für das Referendum nach der Frage gesucht wurde, um da nur formal zu fragen „Wird Griechenland in der Eurozone bleiben oder nicht“.

Angesichts dieser Entwicklungen nahm die KKE den folgenden Standpunkt in einer Stellungnahme des Pressebüros des ZK der KKE ein:

„Das Dilemma Euro oder Drachme ist derzeit irreführend für das Volk. Das Interesse des Volkes besteht im Austritt aus der EU sowie der Volksmacht und Volkswirtschaft, was die gesamten Schulden einseitig streichen würde und durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel den vom Volk produzierten Reichtum dem Volk zurückbringen würde, welchen die Monopole ihm mit der Hilfe von PASOK, ND und den bürgerlichen Parteien stehlen.

In diesem Kontext ruft die KKE die Arbeiterklasse und die Volksmassen dazu auf, NEIN zum Referendum zu sagen, den Fall der Regierung und Neuwahlen zu fordern, in welchen die Volksmassen dem verrotteten bürgerlichen politischen System durch Stimmabgabe für die KKE eine starke Abfuhr erteilen werden.

Sollte das Referendum stattfinden, dann sollte das Volk kämpferisch teilnehmen und mit NEIN stimmen, was ein starkes NEIN zur Politik der „EU-Einbahnstraße“, zum Memorandum, zu den mittelfristigen Programmen, zum Anleihevertrag, eine Forderung nach einem anderen Entwicklungsweg für die griechische Gesellschaft wäre. Das Interesse jener arbeitenden Menschen, welche nicht der Position des Austritts aus der EU zustimmen, aber Widerstand gegen die grausamen gegen das Volk gerichteten Maßnahmen der EU, der Regierung und der Herrschenden leisten, besteht darin, diese Kampfrichtung zu teilen.

Die KKE ruft das arbeitende Volk dazu auf, sich nicht der Erpressung zu fügen, einen Bumerang aus dem Dilemma von PASOK, ND und ihren Steigbügelhaltern zu machen. Je entschlossener die Entwicklung der Volksbewegung in jeder Arbeitsstelle und in jedem Wohngebiet ist, umso stärker ist die Bewegung, die darauf abzielt, die Macht der Monopole zu brechen.“

Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-11-03-oxi-sto-dillima/

zurück

Stellungnahme des ZK der KKE

JETZT MUSS DAS VOLK ENTSCHLOSSENER EINGREIFEN

FREITAG 4. NOVEMBER 18 UHR AUF DEM SYNTAGMA-PLATZ

ALEKA PAPARIGA WIRD SPRECHEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 1. November 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten-online vom 3. November 2011) – Die KKE ruft die Arbeiter, die Selbständigen, die Jugend von Attica zu einer Massendemonstration auf dem Syntagma-Platz am Freitag, dem 4. November, um 18 Uhr auf. Sie ruft auf zu einem Bündnis, damit das Volk selbst noch entschlossener in die Entwicklungen eingreifen kann. Die Erpressungs- und Einschüchterungs-Dilemmas der Regierung, der Parteien der Herrschenden und der EU müssen zum Scheitern gebracht werden.
Jetzt muß es noch viel lauter gehört werden:

NIEDER MIT DER REGIERUNG UND DEN PARTEIEN DER HERRSCHENDEN!

DAS VOLK KANN DIE GRAUSAMEN OPFER VEREITELN UND BEENDEN, WELCHE IHM AUFGEZWUNGEN WERDEN DURCH NEUE VEREINBARUNGEN UND DAS NEUE MEMORANDUM FÜR DIE PROFITE UND DEN SCHUTZ DER EU UND DER EUROZONE

Das Volk muß den Klassenkampf der Massen verstärken und die Wahlen nutzen, um PASOK-ND und die anderen Parteien der Herrschenden und der EU zu schwächen. Die KKE muß gestärkt werden. Gleichzeitig muß die Organisation des Volkes in den Arbeitsstellen und in den Wohngebieten noch entschlossener entwickelt werden. Dies ist der Weg, um das Schlimmste zu verhindern, welches sie da über uns bringen, denn die Krise in der EU und in der Eurozone vertieft sich derzeit, und die inner-imperialistischen Widersprüche spitzen sich gegenwärtig zu.
Das Volk muß jetzt in seine gerechte Sache und seine Kraft vertrauen, um das Schlimmste abzuwenden. Die Volksmassen müssen die Illusionen abschütteln, müssen die Aufrufe nach Konsens und gesellschaftlichem Miteinander und alle diese ideologischen Konstrukte und Dilemmas aus den Sprachrohren der bürgerlichen Parteien hinwegfegen.

Eine Lösung zugunsten des Volkes kann es nur mit einer starken KKE und einem organisierten Volk geben. Das Bündnis des Volkes und der Gegenangriff für die Macht des Volkes, für die Vergesellschaftung der Monopole, für den Austritt Griechenlands aus der EU und die einseitige Schuldenstreichung stehen auf der Tagesordnung!
ATHEN, 1/11/2011
DAS ZK DER KKE

Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-11-1-kinitopoiisi/ http://