KP Venezuelas zur Regierungsumbildung

NICHT NUR PERSONALWECHSEL, SONDERN DIE KONZEPTION DES BÜRGERLICHEN STAATES MUSS AUSGETAUSCHT WERDEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Caracas, 5. März 2009, Tribuna Popular TP.-   „Die grundlegenden Veränderungen müssen sich zuallererst auf die Staatskonzeption beziehen“, so Genosse Oscar Figuera als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas zu den jüngsten Umbildungen auf Ministerialebene seitens der venezolanischen Regierung. Für die Partei des roten Hahnes ist grundlegend, die Konzeption des bürgerlichen Staates auszutauschen, damit Venezuela zu einem revolutionär-demokratischen Volksstaat vorankommt, der die Strukturen des Landes umgestaltet. „Wenn wir nicht die Staatskonzeption austauschen, kann jedweder Funktionär an der Spitze einer Einrichtung den bürgerlichen Staat reproduzieren, seine Kultur und seine Konzeption“, führte Genosse Figuera weiter aus. Figuera setzte dann noch hinzu, das es notwendig ist, die Kriterien für die Auswahl von Regierungsfunktionären zu ändern. Damit der Funktionär oder die Funktionärin effektiv, antibürokratisch, antikorrupt in Regierungsverantwortung handeln.

„Dahin zu kommen, dass die Regierungsfunktionäre mit den organisierten Werktätigen sein werden, die Volksmacht repräsentieren, ist das Ziel der Veränderung der Staatskonzeption“, so der Abgeordnete Genosse Figuera. Sollte dies nicht geschehen und „es wird eingesetzt, wen sie gerade einsetzen, dann wird das Problem der Nichtwirksamkeit, der Korruption und des Bürokratismus nicht gelöst werden, welches heute in den staatlichen Einrichtungen und in der venezolanischen Gesellschaft vorhanden ist.“

Journalisten befragten ihn, ob die KP Venezuelas bereit ist, einen Minister zu stellen. Dazu Genosse Figuera: „Wir sind Teil dieses revolutionären Prozesses. Dies nicht, weil wir einen Ministerposten gerne haben wollen oder sonst was für uns beanspruchen würden, in der Regierung oder in den Behörden. Wir sind Teil dieses revolutionären Prozesses, weil aus der programmatischen, strategischen und taktischen Sicht der Partei und ihrer Einschätzung des politisch-historischen Momentes wir überzeugt sind, mit unserer stets geäußerten Unterstützung für den Präsidenten Chávez und das Regierungsprogramm die Möglichkeiten zu eröffnen, um in der nationalen Befreiung voranzukommen und Kräfte für den Übergang zum Sozialismus zu sammeln.“ Genosse Figuera erklärte, dass die KP Venezuelas derzeit kein Mitglied in Ministerfunktion oder Leitungsfunktion einer öffentlichen oder Regierungsbehörde hat. Er bekräftigte: „Wir sind mit diesem Prozess, egal ob wir Ämter innehaben oder nicht, ob sie uns gut oder ungut behandeln. Für uns hat dies mit einer historischen Verantwortung für das strategische Vorhaben zu tun, das wir mit der Arbeiterklasse und mit der Volksbewegung in Venezuela und im Weltmaßstab zusammenstehen.“

Quelle: Tribuna Popular