Von Wladimir Korobow, Arbeiter aus Moskau (20.10.2009)

Übersetzung aus dem Russischen von Gerrit Junghans

Nunmehr hat also nach offiziellen Angaben bei den Wahlen zur Moskauer Stadtduma „Einiges Rußland“ 66,24 % und die KPRF 13,3 % der Stimmen erreicht. Die vier übrigen Parteien haben zusammengenommen wie bereits zuvor bei Wahlen nicht mehr als 7 %, wobei die Wahlbeteiligung bei ungefähr 35 % lag. Von den 18 Sitzen hat „Einiges Rußland“ 15 Sitze und die KPRF – 3. Somit sind die „Bären" aus allen 17 Wahlbezirken der Stadt mit je einem Mandat als Sieger hervorgegangen. In der Zusammensetzung der Moskauer Stadtduma werden die „Einheitsrussen“ (wenn sich nichts ändert) demnach 32 Sitze haben, und 3 die Kommunisten.

So stimmen die bisherigen Machthaber auch allein über die Ehrlichkeit und die Gesetzlichkeit der abgelaufenen Wahlen ab. Der KPRF und uns liegen jedoch andere Angaben und Beweise vor:

Bestechung von Wählern, Ausgabe falscher Listen, die Schwindelgeschäfte mit angekreuzten Stimmzetteln, Entfernung von Beobachtern der kommunistischen Partei aus den Wahlbezirken, aufdringliche Werbung der „Einheitsrussen“ und ihrer gleichgeschalteten Parteigänger am Tag der Abstimmung, die mit ihren diebischen Fratzen, mit dem Stadtwappentier auf unsere Rechnung überklebten Plakate, die schändliche Arbeit der Sozialarbeiter um Stimmenfang außerhalb der Wahlbezirke bei Behinderten, Altersschwachsinnigen und den von der Gnade der Sozialhilfe abhängigen älteren Leuten, sowie die übrige Fokussierung auf die Partei der derzeitigen Machthaber. Was all der Verdrehung und Verfälschung aber noch die Krone aufsetzt, das ist das elektronische System der Auszählung der Wählerstimmen. Wie ein bekannter Programmierer versichert, wurde dieses Programm von Programmierern der Firma GAZPROM geschrieben und läßt eine Niederlage der Herrschenden nicht zu. Nach demselben Prinzip arbeiten auch die Programme der Spielautomaten in den Kasinos, wo der Besitzer des Kasinos immer der Gewinner ist. Das System der Stimmenauszählung ist der endgültige Filter für die Beseitigung unerwünschter Ergebnisse bei der Abstimmung für die Partei der Herrschenden – für die Partei des Großkapitals.

Im vorausgegangen Stadium der Abstimmung wurde die Willensäußerung der Bürger wie folgt verhöhnt. Ich werde nur einige Tatsachen bringen:

Durch „Einiges Rußland“ wurden in Moskau mobile Gruppen zur mehrfachen Abstimmung geschaffen. Sie mischten angekreuzte Wahlzettel unter die Pakete für die Wahlbezirke. Alles war durchgedacht. Die ganze „Wählerschaft" bestand aus mehr als 50 Maschinen, an denen jeweils 4-5 Menschen saßen. Eine Gruppe war für die Hand der Kommunisten bestimmt, sie verteilte sie ein Paket angekreuzter Stimmzettel und Umzugskarten nach Wahlbezirken Moskaus.

In den Wahlbezirken 455, 456, 681, 686 wurden Menschen mit Bussen herangekarrt, um mit ausgefüllten Wahlzetteln abzustimmen – versteht sich für wen.

In den Wahlbezirken 2114, 2115 in Sjusino kamen über hundert Menschen mit angekreuzten Wahlzetteln mit Bussen und Kleinbussen zum Handelskomplex „RIO Lianosowo“ angefahren.

Im Wahlbezirk 464 in Chorwino hat der Vorsitzende der Wahlkommission gleich selbst die „Blüten“ für die Abstimmung in die Urne eingeworfen.

Ein Einwurf von Wahlzetteln wurde auch von den Beobachtern in den Wahlbezirken 45, 65, 1046, 1048, 1529, 1552 und anderen festgestellt.

Neben dem Gebäude des TIK im Bezirk Begowaja wurden hinter den Mülltonnen 440 ausgefüllte Wahlzettel entdeckt.

In TIK № 8, im Textilarbeiterbezirk, wurden 508 Wahlzettel „verloren".

Im Wahlbezirk 2300 in Tscherjomuschki wurde der Einwurf mit einer veränderten Eintragung des bevollmächtigten Vertreters der KPRF A.Goroschkow festgestellt.

Im Bezirk Bogorodskoje in den städtischen Polikliniken und Schulen zwang die Leitung die Mitarbeiter, angekreuzte Stimmzettel in Wohnort mitzunehmen, wobei die Stimmzettel bei ihnen eingezogen und angekreuzte Zettel ausgehändigt wurden, die schon mit einem Kreuz zugunsten von „Einiges Rußland“ und A.N.Metelski versehen waren.

Es gab auch solche Situationen der Kategorie „einfach nicht nachdenken“:

Der Parteichef von „JABLOKO“ S. Mitrochin stimmte zusammen mit seiner Familie im Wahlbezirk 192 in Chamowniki ab. Wie groß war sein Erstaunen, als sich nach den Ergebnissen der Abstimmung in diesem Wahlbezirk keine Stimme für „JABLOKO“ zeigte! Wobei auch kein ungültiger Stimmzettel gefunden wurde! Die offiziellen Wahlergebnisse in diesem Wahlbezirk zeugen auch der „Wahrhaftigkeit": 904 von 1020 Stimmen waren für „Einiges Rußland“, 87 für die KPRF. Die LDPR, die „Patrioten Rußland“ und „JABLOKO“ bekamen keine einzige Stimme.

In den zwei benachbarten Wahlbezirken 160 und 161 betrug die Wahlbeteiligung 18,3 % bzw. 94,3 %. Glauben Sie daran?

In mehr als 10 Wahlbezirken erhielt „Einiges Rußlands“ im Ergebnis 98 % aller Stimmen! Glauben Sie an eine solche Einstimmigkeit? Ähnliche „Ergebnisse" waren früher für Moskau nicht charakteristisch und wurden auch in den Nationalrepubliken normalerweise nicht festgestellt.

Und trotzdem ist die einfachste und augenfälligste Fälschung das gewinnsichere System der Stimmenauszählung, mit dem man die gewünschten Ergebnisse erreichen kann, nachdem man in den zusammenfassenden Wahlprotokollen der Wahlbezirke einige „Unexaktheiten" und „Nichtübereinstimmungen" angemahnt hat. Dort richtet man sich nach Jahrzehnten – es wird sich schon nichts ändern.

Von Interesse ist auch die Analyse einer Expertengruppe, veröffentlicht in Gazeta.ru, die die Ergebnisse der Wahlen mit Hilfe mathematischer Methoden einschätzte und auf mögliche Verfälschungen analysierte. Nach ihren Angaben war die Wahlbeteiligung in Moskau um 13 % überhöht, die Ergebnisse von „Einiges Rußland“ wurden um 20 % überhöht, die der übrigen Parteien erheblich unterbewertet. In der Moskauer Stadtduma sollte es fünf Parteien geben, und das ohne die einmandatigen Ergebnisse in den Wahlbezirken. Für die Partei der Machthaber haben über 710 Tausend Wählern abgestimmt – und noch 930 Tausend Stimmen wurden ihnen zugeschrieben.

Man fragt sich, kann man bei einem Gauner gewinnen? Eindeutig – nein, selbst wenn man die Betrügerei vor den Gerichten beweisen kann. Sie werden die Gewalt freiwillig nicht wieder abgeben. Mit dem Einwurf eines Zettels in den hölzernen Kasten kann sich das Leben nicht verändern, und man kann nicht die Macht erhalten. Obwohl das Beispiel von Hugo Chavez in Venezuela oder Evo Moralez in Bolivien sehr ansteckend ist. Wir sind nicht Lateinamerika, bei uns gelten andere Regeln. Bekanntlich verlaufen die Wahlen in der bürgerlichen Gesellschaft nach dem Diktat der Bourgeoisie, entsprechend den Interessen der Bourgeoisie und gehen mit dem Sieg der Bourgeoisie zu Ende.

In einem lärmenden Interview antwortete der Oligarch und Kremlunterstützer O.Deripaska auf die Frage eines Journalisten: „Ist diese Macht demokratisch?“ Er sagte: „Was heißt hier demokratisch? Um einmal das Märchen von der Demokratie aufzuschlagen, wo angeblich irgend jemand über irgend etwas in der Wahlkabine entscheidet. In Wirklichkeit existieren die Wahlkabinen nur, damit die Bevölkerung die Möglichkeit hat, dorthin zu kommen, feierlich – und mit musikalischer Begleitung. Die Bevölkerung soll lange Zeit merken, daß sie die demokratische Möglichkeit hat, das Kreuzchen an eine beliebige Stelle zu setzen, wo sie es denn möchte. Es ist ein Element der Stabilisierung der öffentlichen Prozesse. Ganz klar, daß die Wirtschaft, das große konkurrenzfähige Business auf ein solches große Risiko – eine willkürliche Bestimmung der Manager des Staatsapparates – nicht  eingehen kann. So wie sich Gott für eine Seele entscheidet.

Ein Führer im Staatsapparat  ist nicht unbedingt der reale Führer eines Landes. Er hat nur in Vollmacht derer zu handeln, die die reale Macht haben. Er kann zum Beispiel ein gemieteter Manager sein, der für die Koordination der Aktivitäten von verschiedenen Unternehmen in der Region verantwortlich ist, für die Publicity des Geschäftes und des Staates. Die Bezeichnung ist unwesentlich – Präsident, Premier oder irgendwie anders. Wenn ich Business sage, dann habe ich natürlich das große Business im Blick.“

Wir danken dem Klassenfeind für seine Offenbarung und die erteilte Lektion.

Ich rufe nicht dazu auf, nicht zu den Wahlen zu gehen. In Gegenteil, es ist eine der Arten des Klassenkampfes. Man darf darüber nicht verzweifelt sein und der Enttäuschung nachgeben. Andersherum – es hat alles erst begonnen! Der Kampf setzt sich fort und nimmt andere Formen an. Der Kampf wird verzweifelt und hart sein. Alles wird sich auf der Straße und in den Unternehmen entscheiden, und die Wahlen können als Katalysator dienen, wenn die gedemütigten und von den Ergebnissen der Abstimmung verletzten Massen, die Straßen füllen werden und ihre Rechte kräftig wahrnehmen. Die kommunistische Partei hat den gesamtrussischen, politischen Streik vorzubereiten und muß ihr Organisator sein!

Und noch etwas über die Wahlen: vergessen Sie die Illusionen über die Mehrparteilichkeit. Die kommunistische Partei vertritt die Klasseninteressen der ausgebeuteten Proletarier, aller gemieteten Arbeiter. Alle übrigen Parteien, die sich um die Duma reißen, vertreten die Interessen des Kapitals, der großen oder kleinen Ausbeuter und der Parasiten, die von fremder Arbeit leben, die sich fremde, unbezahlte Arbeit aneignen. Sie alle werden im entscheidenden Moment der Geschichte auf der Seite des Kapitals stehen. Treffen Sie Ihre Wahl!

Nieder mit dem Privateigentum!

Es lebe die künftige proletarische, sozialistische Revolution!

Wladimir Korobow, Arbeiter.

20.10.2009

Quelle: http://sovrab.ru/content/view/3238/1/