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  Über die soziale Lage in Russland
Übersetzung:
v.m,
kprf.ru
vom 30. Januar 2010
– Anläßlich des I. Gesamtrussischen Kongresses der Vertreter der
Arbeitskollektive veröffentlichte die Kommunistische Partei der
Russischen Föderation die folgende Einschätzung der sozialen Lage Rußlands
Soziale
Ungerechtigkeit
Die
langjährige, verderbliche ökonomische Politik der Führung des Landes
hat zu einem völligen Ungleichgewicht auf sozialem Gebiet geführt.
Durch eine minimale Finanzierung der Institutionen im Gesundheitswesens
mußten in den letzten 8 Jahren 3.500 Krankenhäuser und 2.500
Polikliniken geschlossen werden. Dadurch hat sich die Erkrankungshäufigkeit
der Bevölkerung wesentlich erhöht. Der Sterblichkeitsrate nach
befindet sich Rußland heute bereits an 22. Stelle in der Welt, nach der
Lebensdauer belegt es die 157. Stelle. Medikamente sind heute für die
Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr zugänglich, und die Korruption
drang sogar vor bis in den Bereich der qualifizierten ärztlichen
Betreuung.
Rußland
stirbt aus
Nach
1991 erlebte Rußland einen drastischen Bevölkerungsrückgang um etwa
15 Millionen Menschen. Zudem kommen in Folge von Verkehrsunfällen täglich
durchschnittlich 66 Menschen ums Leben, und die jährliche Anzahl der
Morde beträgt 22 Menschen je 100.000 Einwohner. Das sind 20 mal mehr
als in westlichen Ländern. Das Risiko, jung zu sterben, beträgt in Rußland
32 %. In Europa dagegen ist es dreimal geringer. Die russische Nation
bewegt sich auf eine Katastrophe zu.
Das weltweit beste Bildungssystem wird zerstört
Durch
das neu eingeführte einheitliche Staatsexamen hat sich die Qualität
des Wissens der Absolventen nicht verbessert, sondern im Gegenteil –
es führte zu massenhafter Korruption. Die Unterteilung der
Hochschulabschlüsse in Bakkalaureus und Magister verminderte das Niveau
der Hochschulbildung erheblich und entzog dem Land massenhaft
vollwertigen Fachkräfte. Völlige Unordnung herrscht auch im Bereich
der Grundschul- und mittleren Bildung. Etwa zehntausend Schulen wurden
im Verlaufe der letzten 20 Jahre geschlossen, was dazu führte, daß
drei Millionen Kinder keine Möglichkeit mehr haben, eine Schule zu
besuchen. Da die Schulen aus drei verschiedenen Quellen finanziert
werden, herrscht bei den für die Volksbildung zuständigen Beamten völlige
Verantwortungslosigkeit. Es gibt im Land einen katastrophalen Mangel an
Kindergärten und an Lehrkräften. Das ungerechte System der Bezahlung
zwang die einfachen Lehrer dazu, sich woanders eine Arbeit zu suchen.
Ein
Leben unter dem Existenzminimum
Mit
jedem Jahr wird es schwieriger, in Rußland zu leben. So wurde das föderale
Programm zur sozialen Entwicklung der Dörfer nicht erfüllt, sondern
die finanzielle Unterstützung wurde von Jahr zu Jahr reduziert. In den
letzten fünf Jahren wuchs das Realeinkommen der Bevölkerung um kaum
weniger als die Hälfte, während sich die Preise um das
zweieinhalbfache erhöhten. Die Renten liegen teilweise weit unter dem
Existenzminimum, was eigentlich das elementare physische Überleben
schon nicht mehr garantiert. In den letzten neun Jahren wurden die
Tarife für die kommunalen Dienstleistungen 15 mal erhöht. Und rund 40
% der russischen Bürger verbrauchen dafür mehr als ein Viertel des
Familienbudgets. Jeder siebente Einwohner Rußlands wendet für die
Wohnung die Hälfte bis zu den drei Vierteln des Einkommens auf.
Die Reichen werden reicher – die Armen ärmer
In
galoppierendem Tempo vergrößert sich die Spaltung der Gesellschaft –
die Reichen werden immer reicher, und die Armen ärmer. Im Jahre 2009
eigneten sich 20 % der reichsten Menschen Rußlands 47 % der gesamten
Geldeinnahmen an, während 20 % der ärmsten Bürger über nur fünf
Prozent aller finanziellen Mittel verfügten. Die Einkommen der 10 %
reichsten Bewohner des Landes übertrafen das durchschnittliche
Einkommen der Ärmsten um das 16fache. Diese Disproportionen nahmen
weiter zu. Besonders schlimm ist es bei der Verteilung der Ergebnisse
der Arbeit. Je nach Industriezweig unterscheiden sich mittleren Gehälter
um das 4-5fache. Und ein Top-Manager in einem Unternehmen erhält oft
das hundertfache eines einfachen Arbeiters. Während sich der
durchschnittliche Monatsdurchschnittlohn von 19.100 Rubeln (etwa 470
€) im Jahre 2009 gerade mal um 4,8 % erhöhte, wuchsen die Preise um
12 %. Somit verringerte sich die Lebensqualität der Bevölkerung um 7
Prozent. Infolge versäumter Gehaltszahlungen ist auch ein deutlicher
Zuwachs bei der Verschuldung der Bevölkerung in Höhe von mehr als 5
Mrd. Rubel zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund verordnen sich die
Leiter der staatlichen Banken Prämien in Höhe von jeweils 13 bis zu 43
Millionen Rubeln. Das Volk ist der Willkür des Schicksals ausgeliefert:
6 Millionen Arbeitslose suchen nach einer Existenzgrundlage, weitere 4
Millionen arbeiten verkürzt oder wurden in unbezahlten Urlaub
geschickt.
Im Land herrscht die Willkür
Die
Bürger Rußlands fühlen sich demgegenüber machtlos. Die regionalen
Haushaltmittel für 2010 wurden gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte
gekürzt, ebenso die Anzahl der Beschäftigten. Man schickte die
Angestellten in den unbezahlten Urlaub und kürzte den Lohn der Arbeiter
im Vergleich zum Vorjahr um das 2-3fach. Mit einem solchen Einkommen zu
existieren, ist einfach unmöglich. Die Krise wurde vom Staat auf die
Schultern der Bevölkerung abgewälzt. Das kriminelle Regime rettet die
Bankiers, und das Volk soll sich alleine retten.
Die
Forderungen der Arbeiter
Der gesamtrussische Kongreß der Vertreter der Arbeitskollektive
verlangt von der Führung des Landes, das Genozid des russischen Volkes
unverzüglich zu beenden und die Voraussetzungen für normale Lebensverhältnisse
und für die Beschäftigung eines jedes Bürgers entsprechend der
Verfassung der Russischen Föderation und der Normen des internationalen
Rechts zu schaffen.
Der Kongreß fordert, die Devisenmittel ins Land zurückzuholen und sie
zur Ergänzung der regionalen Haushalte, für die Erhöhung der
Lebensqualität des Volkes und der Bedürfnisse der Wirtschaft
einzusetzen. Er fordert die Einführung einer Mehrwertsteuer auf die
Supereinkommen der russischen Oligarchie, sowie die staatliche
Regulierung der Entlohnung der Arbeit in der Wirtschaft. Die künstliche
Preiserhöhung für Energieträger innerhalb des Landes, als Hauptquelle
der Inflation ist aufzuhalten. Es ist eine staatliche Regulierung der
Verbraucherpreise, einschließlich auf die Medikamente, vorzunehmen. Der
Kosten für kommunale Dienstleistungen sollen 10 % des privaten
Haushaltseinkommens nicht übersteigen.
Der Kongreß fordert eine Rückkehr zum staatlichen Gesundheitssystem,
um es für alle Bürger zugänglich zu machen. Die Entlohnung des
medizinischen Personals ist dabei zu verbessern.
Das
einheitliche System des Staatsexamens im Bildungswesen ist aufzuheben.
Das verfassungsmäßige Recht der Bürger auf kostenlose Bildung in
staatlichen Bildungseinrichtungen wieder einzuführen. Den Lehrern und
Erziehern ist ein mittleres Gehalt zu zahlen, das nicht niedriger sein
sollte, als in der Industrie!
Der
Gesamtrussische Kongreß der Vertreter der Arbeitskollektive ruft die Bürger
des Landes dazu auf, die Forderungen des Kongresses zu unterstützen.
„Unsere
Rechte sind verfassungsmäßig, unsere Forderungen sind gesetzlich!
Wer
die Russische Verfassung verletzt, den fordern wir zum Rücktritt
auf!“
Moskau,
den 30. Januar 2010
Quelle:
kprf.ru vom 30.
Januar 2010
Übersetzung:
v.m,
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