Pressedienst des ZK der KPRF, 09.08.2010

Während in Rußland ganze Wälder abbrennen, wird von Medwedjew ein „Polizeigesetz“ zur allgemeinen Erörterung freigegeben.

Übersetzung aus dem Russischen für K-online: NN

Kommunisten-online vom 12. August 2010 – Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation Gennadi Sjuganow sagte dazu: „Allein diese Tatsache verdient Zustimmung. Das gab es seit langem nicht mehr. Obwohl es zu Zeiten der Sowjetunion bis hin zur Erörterung der Verfassung die übliche Praxis war. Die von den Bürgern vorgeschlagenen Verbesserungen wurden dann unter Berücksichtigung der Interessen aller Völker unseres multinationalen Landes ins Grundgesetz unseres Staates übernommen.“

„Ich mußte damals über viele Jahre eng mit der Miliz zusammenarbeiten,“  fuhr Sjuganow fort, „sie war sie berufen, das Volk zu schützen und sie kam erfolgreich damit zurecht. Eine Personifikation des Milizionärs ist für mich der sagenhafte Onkel Stjepa, nach dessen Vorbild viele Generationen von Kinder großgezogen wurden, auch der berühmte Aniskin, Scheglow oder Scharapow – die auf schöne Art und Weise Mitarbeiter der Miliz darstellten, wie sie von der sowjetischen Kunst geschaffen wurden. Ich erinnere mich an den Film ‚Eine vertrackte Angelegenheit’, der an die Liquidierung der letzten organisierten Bande in Moskau erinnerte. Er machte auch einen sehr starken Eindruck und zeigt beispielhaft, wie sich die sowjetischen Milizionäre im Dienst verhielten.

Die Arbeit mit der Miliz war für mich sehr befriedigend,“ sagte Sjuganow. „Es waren nicht wenige mutige, tapfere, würdige und sehr ehrliche Menschen, die in dieser Zeit im Dienste der Wahrhaftigkeit, des Glauben an unsere Staatsmacht, und des werktätigen Volkes standen. Aber diese Miliz gibt es nicht mehr. Sie wurde im Oktober 1993 zerstört, und sie fiel den Verordnungen und Befehlen Jelzins und Jerins zum Opfer, sie wurde mit der Sowjetmacht vernichtet, und die Milizionäre wurden zugleich in die Angehörige eines Strafkommandos umgewandelt. Während dieser Jahre wurde die Miliz zerbrochen und gezwungen, neuen Herren, der modernen Oligarchie zu dienen, die sich die riesigen Reichtümer, das Volkseigentum und das Werk aneigneten, welches viele Generationen unserer Bürger geschaffen haben. Tatsächlich, die hat Miliz seit langem aufgehört, eine Volksmiliz zu sein. Deshalb ist es auch kaum verwunderlich, wenn Präsident Medwedjew jetzt mit dem Vorschlag daherkommt, diese deformierte und entwurzelte Miliz der postsowjetischen Zeit in „Polizei“ zu umzubenennen.

Ich will auch hinzufügen, daß die Bezeichnung „Polizei" bei den Bürgern unseres Landes die unangenehmsten Assoziationen hervorruft,“ betonte der KP-Vorsitzende. „Und das seit jenem ‚Blutsonntag’ und der Lena-Erschießung, bis zu den ‚Wlassowleuten’ und anderen ‚Polizei-Verrätern’ aus der Zeit des Großen Vaterländischen Krieges. Gerade deshalb war es offenbar eine der größten Beleidigungen der Nachkriegsjahre das Wort „Polizei’ zu verwenden. Doch bedienten sich die faschistischen Besatzer, die Gestapo des Wortes „Polizei“, um gegen die sowjetischen Patrioten zu kämpfen, wobei sie keine Gelegenheit ausließen, uns zu erklären, daß wir den Krieg verloren hätten. Dieses Schimpfwort behielt bis heute seinen Sinn. Und ich kenne hier kein einziges Kunstwerk, wo der positive Hauptheld ein Polizist wäre. Daher wird, wie in den Antworten schon sichtbar geworden ist, die Umbenennung der Miliz in Polizei, die sie für sich und für die Unterdrückung der Proteste der Bürger geschaffen haben, nur von neuen „Herrschaften“ mit Begeisterung übernommen. Die Leute in  Polizeiuniform, die 1990 mit Knüppeln auf die Veteranen einprügelten, welche am 23. Februar zum Grabmal des Unbekannten Soldaten gekommen waren, um Blumen niederzulegen, die diejenigen  unterdrückten, die sich 2005 mit Protesten und Aktionen gegen die allgemeine Verschacherung zu Wehr setzten, kann man nicht mehr Milizionäre nennen. Das sind Polizisten, es ist die Gendarmerie, und ihre Aufgabe ist es, mit ihren Mitbürgern abzurechnen.

: „Und was den Zeitpunkt betrifft,“ sagte Sjuganow weiter, „zu welchem dieses Gesetz erörtert werden soll, halte ich ihn aus meiner Sicht für äußerst unpassend gewählt. Während es ringsum im ganzen Land brennt und der Rauch der Brandstätten über uns liegt, ist es unmöglich, eine derartig wichtige Frage zu besprechen.  Jetzt müssen vor allem die Brände gelöscht werden, und es muß denjenigen geholfen werden, die in Not sind, und es muß den Bauern und Landwirten geholfen werden, die Reste der Ernte einzubringen. Das heißt, im Land gibt es heute im großen und ganzen andere Sorgen.“

„In heutigen Rußland herrscht eine kriminelle Schrankenlosigkeit,“ führte der Vorsitzende der Kommunisten aus, „dagegen muß man energisch, wirksam und schnell kämpfen. Und dieses Gesetz, das Medwedjew vorlegt, läßt einen Bruch mit jedem rechtschützenden System vermuten. Die Mitarbeiter werden gezwungen, einen Antrag auf Aufnahme in den Dienst der Polizei zu schreiben, sie müssen durch eine Unzahl von Erniedrigungen hindurch. Diese Prozeduren sind Anlaß für die Verfolgung vieler ehrlicher und rechtschaffener Milizionäre, sie ist daher für sie unannehmbar. Das alles zusammengefaßt, belastet die ohnehin schon schwerst kriminelle Atmosphäre, die an einer Reihe von den Orten schon außer Kontrolle geraten ist.“

„Ich möchte noch etwas über die Kosten der Umbenennung und Reorganisation sagen. Es müßten unzählige normativer Dokumente korrigiert, neue Formulare für Pässe, Dienstausweise, Stempel und vieles andere hergestellt werden. Für das alles sind Milliarden erforderlich. Ein Land, das sich nicht imstande sieht, 10 % des Budgets für die Unterstützung der Landwirtschaft bereitzustellen, ein Land, wo Wälder und Felder brennen, wo beim Ministerium für Zivilschutz und außergewöhnliche Angelegenheiten nur vier Feuer-Flugzeuge zur Verfügung stehen, wird kaum damit zurechtkommen. Es ist heute gefordert, die Mittel im wesentlichen auf ganz andere Aufgaben zu konzentrieren,“ betonte Gennadi Sjuganow. – „Wenn Medwedjew und die Regierung über solche riesigen Mittel für eine Polizei-Reform verfügen, so müßten sie sie ehrlicherweise für unvergleichlich wichtigere und gesellschaftlich notwendigere Ziele zurückgeben – für die Hilfe und die Behandlung der vielen Brandgeschädigten der handgemachten Feuerkatastrophe, für die Wiederherstellung der Wälder sowie entsprechender waldschützender Strukturen, als auch für Hilfeleistung für darbende Dörfer.“

„Ich befürchte,“ sagte der Vorsitzende der KPRF, „daß diese neue Polizeireform genauso ausgeht wie auch die Reform der Streitkräfte „nach Serdjukow“. Vor kurzem brannte im Bezirk Kolomensk im Moskauer Gebiet ein Militärstützpunkt ab. Infolgedessen war eine Reihe hochgestellter Offiziere des Ministeriums für Verteidigung und die Führung dieser Basis entlassen worden. Aber der Hauptschuldige – Herr Serdjukow – blieb unbestraft. Auf dieser Basis dienten sechzig Offiziere, davon blieben ganze vier übrig. Es gab ein Feuerlöschkommando, man hat es als nicht formgerecht abgeschafft, es gab eine verstärkten Schutz, aber man hat ihn beseitigt. So brannte der Stützpunkt ab, insbesondere durch das Verschulden des Verteidigungsministers, das kompromißlos auf der Beseitigung von Spezialisten in den Strukturen des Militärapparates bestand. Folglich ist die Armee heute nicht mehr imstande vor Bränden schützen, ganz zu schweigen vom Schutz der nationalen Sicherheit. Nun soll die Miliz, ebenfalls eine Machtstruktur, auch Opfer von ähnlichen unbegabten Experimente werden.“

„Ich verhalte mich zu einer derartigen Erörterung der Gesetze mit großer Verantwortung,“ sagte Sjuganow. „Ich halte das für äußerst wichtig. Auch bei einer beliebigen Erörterung müssen die Ziele, die Prioritäten und die Fristen deutlich gemacht werden. Mir scheint, daß bei diesem Plan bei weitem nicht alles durchgedacht ist.

Dieser Staat trägt ständig mit Gesetzen und Ausbesserungen dazu bei, daß sich die Sicherheitslage verschlimmert. Doch es ist unmöglich, das Land im 21. Jahrhundert mit Hilfe von Polizei zu verwalten und zu leiten,“ sagte der Vorsitzende der KPRF.

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- На всенародное обсуждение вынесен «Закон о полиции». Сам этот факт заслуживает одобрения. Такого не было давно. Хотя подобная практика широко применялась в Советское время, вплоть до обсуждения Конституции. В основной закон государства вносились поправки, предложенные гражданами, и он принимался с учетом интересов всех народов нашей многонациональной страны, - отметил Г.А. Зюганов.

«Мне пришлось много лет тесно работать с милицией, - продолжил лидер КПРФ. - Она была призвана защищать народ и успешно с этим справлялась. Для меня олицетворением милиционеров являются легендарный Дядя Степа, на примере которого воспитывались многие поколения детей, знаменитый Анискин, Жеглов с Шараповым – прекрасные образы сотрудников милиции, созданные советским искусством. Я вспоминаю фильм «Дело пестрых», посвященный ликвидации последней организованной банды в Москве. Он тоже производит очень сильное впечатление и показывает образец несения службы советскими милиционерами».

- Работа с милицией мне в свое время доставляла большое удовлетворение, - отметил Г.А. Зюганов. - Там было немало мужественных, храбрых, достойных и очень честных людей, которые верой и правдой служили нашей державе, трудовому народу. Но этой милиции уже нет. Она была уничтожена в октябре 1993-го, она пала жертвой указов и приказов Ельцина и Ерина, которые расправлялись с Советской властью, одновременно превращая милиционеров в карателей. И на протяжении всех этих лет милицию ломали через колено, заставляя обслуживать новых хозяев жизни, современную олигархию, награбившую огромные богатства и присвоившую собственность, созданную трудом многих поколений наших граждан. Фактически, милиция давно перестала быть народной. Поэтому не удивительно, что президент Медведев внес предложение переименовать деформированную и искореженную в постсоветское время милицию в полицию.

«Хочу сразу заметить, что у граждан нашей страны название «полиция» вызывает самые неприятные ассоциации, - подчеркнул лидер коммунистов. - Начиная с «кровавого воскресенья» и Ленского расстрела до власовцев и других «полицай-предателей» времен Великой Отечественной войны. Видимо, поэтому самым большим оскорблением в послевоенные годы было слово «полицай». Ведь полицаи обслуживали гитлеровских оккупантов, гестапо, боролись с советскими патриотами, прилагая все усилия к тому, чтобы мы проиграли войну. Это бранное слово и сегодня сохраняет свой смысл. И я не знаю ни одного художественного произведения, где главным положительным героем был бы полицай. Поэтому переименование милиции в полицию с восторгом, как уже видно по откликам, принимается только новыми «хозяевами жизни», которые создают ее для себя, для подавления протестов граждан. Люди в милицейской форме, которые лупили в 1990-х дубинками ветеранов, пришедших 23 февраля возложить цветы к Могиле Неизвестного солдата, подавляли акции протеста и выступления против монетизации в 2005-м уже не могут называться милиционерами. Это полицейские, жандармерия, и их задача – расправляться со своими согражданами.

- Что касается времени, когда этот закон выносится на обсуждение, то, на мой взгляд, оно выбрано крайне неудачно. Когда вся страна в дыму пожарищ обсуждать подобные важные вопросы невозможно. Сейчас, прежде всего надо загасить пожары, помочь тем, кому тяжело, помочь крестьянам и фермерам сохранить остатки урожая. То есть заботы у страны сегодня принципиально другие, - сказал Г.А. Зюганов.

«В нынешней России царит криминальный беспредел, - продолжил лидер коммунистов. - И с ним надо бороться энергично, эффективно и быстро. А тот закон, который вносит Медведев, предполагает ломку всей правоохранительной системы. Каждый сотрудник вынужден будет написать заявление о приеме на службу в полицию, им придется пройти через массу унижений. Эти процедуры могут оказаться поводом для преследований для многих честных и достойных милиционеров, неприемлемыми для них. Все вместе взятое отяготит и без того тяжелейшую криминогенную обстановку, которая в ряде мест выходит из-под контроля».

- Хотел бы еще сказать о расходах на переименование и реорганизацию. Придется внести изменения в массу нормативных документов, изготовить новые бланки паспортов, служебных удостоверений, печати и многое другое. На все это потребуются миллиарды. Страна, которая не в состоянии выделить 10% бюджета для поддержки сельского хозяйства, страна, где горят леса и поля, а у МЧС только четыре пожарных самолета, вряд ли с этим справится. Сегодня требуется концентрация средств на принципиально иных направлениях, - подчеркнул Г.А. Зюганов. – Если Медведев и правительство действительно располагают такими огромными средствами для полицейской реформы, то честнее отдать их на несравненно более важные и необходимые для общества цели – помощь погорельцам, лечение пострадавших от во многом рукотворной пожарной катастрофы, восстановление лесов и соответствующих лесоохранных структур и оказание помощи бедствующему селу.

«Опасаюсь, - заявил лидер КПРФ, - как бы эта новая полицейская реформа не выродилась то же самое, что и реформа Вооруженных Сил «по Сердюкову». Недавно сгорела военная база в Коломенском районе Подмосковья. В связи с чем был уволен ряд высокопоставленных офицеров Минобороны и руководство этой базы. Но главный виновник – господин Сердюков – остался безнаказанным. На этой базе служило шестьдесят офицеров, а осталось четыре. Была пожарная команда, но ее сократили как непрофильную, была усиленная охрана, но ее разогнали. Так что база сгорела, прежде всего, по вине министра обороны, который проводит беспощадную линию на разгон профессионалов в структурах военного ведомства. В результате армия сегодня сама себя не способна защитить от пожаров, не говоря уже о защите национальной безопасности. И милиция – еще одна силовая структура, которая может стать жертвой подобных бездарных экспериментов».

- Я отношусь к обсуждению такого рода законов с большой ответственностью, - подчеркнул Г.А. Зюганов. - Считаю их крайне важными. Но при любом обсуждении надо четко обозначить цели, приоритеты, сроки. Мне кажется, что в этом плане далеко не все продумано.

«Нынешняя власть постоянно вносит законы и поправки, ужесточающие полицейщину. Но в 21 веке управлять страной и проводить модернизацию при помощи полиции и полицейщины невозможно», - отметил лидер КПРФ.

http://kprf.ru/rus_soc/81518.html