KP der Philippinen:

Warnung vor Polizeistaat-Errichtung durch Arroyo-Regime

ARROYO SCHAFFT FASCHISTISCHES SA-TERRORREGIME IN DEN PHILIPPINEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Pressemitteilung des Informationsbüros der KP der Philippinen, 23. September 2008.-  Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) warnt vor den neuerlichen Veränderungen in der Regierungspolitik Richtung Schaffung eines Polizeistaats im Lande und ruft heute alle patriotischen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich der kürzlich in Kraft gesetzten Präsidenten-Anordnung 739 vom 19. August 2008 zu widersetzen und dagegen anzukämpfen.

Die KP der Philippinen (CPP) erklärt, dass der Präsidentenerlass 739 den „Nationalrat Frieden und Ordnung“ (NPOC) wiedererrichtet und reorganisiert. Sein spezifisches Ziel ist die Bekämpfung der kommunistischen Aufständischen im Namen von „Frieden und Ordnung“. Ihm werden umfassende Machtbefugnisse erteilt, um die Sicherheitslage im Lande zu verstärken. Darunter „Strafen gegen örtliche Funktionäre, die den kommunistischen Aufständischen Material und politische Unterstützung geben“. Dies ist Teil der Arroyo-Schemen zur Intensivierung des Faschismus. Das Arroyo-Regime gerät aus allen Fugen, um sich selbst an der Macht zu halten. Og. Präsidentenerlass enthüllt sehr deutlich, wie systematisch Arroyo ihrem Innenpolitischen Sekretär größere faschistische Befugnisse erteilt. Dies auf demselben Wege, auf welchem Deutschlands Hitler einst die faschistische Autorität seines Innenministers Ernst Röhm „verschönert“ hatte.

Die KP der Philippinen (CPP) schätzt ein, dass mit dem per Regierungserlass 739 dem NPOC erteilten Vollmachten der NPOC dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) gleichgestellt worden ist. Der reorganisierte NPOC hat dieselbe Zusammensetzung wie der NSC: Einschluss des Verteidigungssekretärs, der Chefs der Teilstreitkräfte der Philippinen, der Polizei, des NBI und der Abteilung für Inneres und örtliche Regierungsstellen (DILG). Faktisch deckt es dieselbe Aufgabenbreite wie der NSC ab.

Die KP der Philippinen schätzt ein, dass das Amt des Chefs des neuen NPOC und des Leiters für die Einberufung seiner Beratungen und des Führens der „Abstimmung und Koordinierung“ aller inneren Sicherheitsoperationen und -bemühungen von zivilen Behörden und Agenturen, Militär und Polizei jetzt an den DILG-Sekretär Ronaldo Puno übergeben worden ist, während die Präsidentin der Philippinen der Chef und der Einberufer des NSC bleibt. „Dies gibt Puno die Amtsbefugnis eines Staatschefs und macht ihn zum virtuellen Co-Präsidenten, sobald innere Angelegenheiten in etwas verstrickt sind“, so die KP der Philippinen (CPP).

Die KP der Philippinen (CPP) schätzt weiterhin ein, dass Arroyo ihren Innensekretär benutzt hat, um systematisch den ganzen Ballast eines faschistischen Staates aufzustellen. Solche „zivilen“ bewaffneten Gruppen wie die Ilagas in Mindanaon sollen intensiv auf- und ausgebaut werden, mit Waffen und Mitteln ausgestattet werden und dann auf das Volk losgelassen werden. Dabei sollen sie amtlich unter dem DILG als „Hilfspolizei-Einheiten und zivile Freiwilligenorganisationen“ erfasst werden. Seit dem Kriegsrechtsregime, als Puno als Marcos Innenminister diente, ist er mit Aufbau und Verwendung ziviler bewaffneter Gruppen als vor Ort tätiges Macht gleich Ernst Röhms SA-Braunhemden, des „bewaffneten zivilen“ Pendants der regulären Nazistreitkräfte in Hitlers faschistischem Deutschland, betraut worden.

Die KP der Philippinen (CPP) schätzt weiterhin ein, dass dieses Konzept auch in den Regierungserlass 739 eingeflossen ist. Es wird die Siedlungen (barangays) in seine Aufgaben verstricken und auch einen Vereinheitlichten Kommandeur der Siedlungen (barangays) einrichten, der sich den „bevölkerten Gebieten“ widmet und „sie vor den Agitationen und Erhebungen der kommunistischen Aufständischen, ihren Organisationen und Mobilmachungen und ihrer ideologischen, politischen und organisatorischen Tätigkeit abschirmt.“

Quelle: E-Mail des Informationsbüros der KP der Philippinen an die Redaktion