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 Wir
99% „müssen“ für 1% zahlen???
„WIR
ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!“
von
Jens-Torsten Bohlke
Kommunisten-online
am 5. Dezember 2011 – Ca. 80.000 Menschen zogen am vergangenen
Freitag, dem 2. Dezember, lauthals protestierend den gesamten sog. „Bolívar-Boulevard“
auf der Nord-Süd-Achse quer durch Brüssels Innenstadt zum Südbahnhof
Midi und folgten damit dem gemeinsamen Aufruf der drei großen belgischen
Gewerkschaftsverbände zu dieser Kampfdemonstration gegen die
bekanntgewordenen Sparpläne der vom opportunistischen „Sozialisten“
Di Rupo zusammen gewürfelten bürgerlichen Koalitionsregierung. Alle im
belgischen Parlament vertretenen flämischen und wallonischen Parteien
spielen sich alltäglich in den Medien als die besseren Sparkommissare
auf. Di Rupo erklärte es zu seinem Ziel, auf Druck der „Finanzmärkte“
und der EU einen Haushalt mit Einsparungen von 11,3 Mrd. Euro zu
vereinbaren.
Für
das Volk soll es Kürzungen bei den bisher zeitlich unbegrenzten
Arbeitslosenleistungen sowie eine höhere Altersgrenze beim Vorruhestand
geben. Aber nicht wenige bürgerliche Politiker würden auch zu gerne den
alljährlichen Inflationsausgleich bei Löhnen und Renten kippen, was
Reallohnsenkung für Millionen Arbeiterhaushalte bedeuten würde.
Der
Zorn auf die Politiker war gewaltig. Nicht selten war das Thema vieler
Gespräche, wie lange es mit unnütz verpuffenden friedlichen
Massenprotesten noch weitergehen soll. Der Druck von der Massenbasis der
Gewerkschaften her wächst ständig an, einen politischen Generalstreik
auszurufen und den Palästen der Reichen den Krieg zu erklären.
Die
Gewerkschaftsführer von der ACV-CSC, ABVV-FGTB und ACLVB-CGSLB forderten,
dass Großverdiener und Unternehmen endlich von der Regierung in die
Pflicht genommen werden. Am Freitagnachmittag sind die Gewerkschaften vom
zukünftigen Premierminister Elio Di Rupo empfangen worden. Natürlich wäre
es zu schön, um wahr zu sein, dass dadurch die „Sparpläne“ vom Tisch
wären. Doch machten die Gewerkschaftsführer in bester Einstimmigkeit
auch klar, dass diese machtvolle kämpferische Massendemonstration die
letzte politische Warnung an die Regierenden ist. Uns zahlreichen
Teilnehmern an der Demonstration wurde dafür gedankt, die gebotene
Kampfbereitschaft an diesem Tag eindrucksvoll zu signalisieren.
Immer
wieder betonten die Redner, dass 1% der Bevölkerung nicht die 99%
drangsalieren dürfe. Sie listeten die hohen Profite der multinationalen
Konzerne auf und prangerten die Banken als Auslöser der Finanzkrise und
des Haushaltsdefizits an. Ein Mal mehr machten sie deutlich, dass die sehr
moderaten Zuwächse beim Reallohn in keinerlei fair zu nennendem Verhältnis
zu den zweistelligen Zuwächsen bei den Profiten in den letzten 10 Jahren
stehen. Dann blieben sie bei der Forderung stehen, dass das aufzubringende
Steuergeld bei den reichen Fabrik- und Bankherren geholt werden müsste.
Nicht der Kapitalismus, sondern „Europa“ bzw. „die EU“ wurden als
„System“ der Merkels und Sarkozys verurteilt. Dies zeigte die
reformistische Beschränktheit der Gewerkschaftsführer, welche davor zurückschreckten,
sie Systemfrage auch nur andeutungsweise zu stellen.
„Wir
haben genug für die Fehler der Banker bezahlt“, so Anne Delemenne,
Generalsekretärin der sozialistischen Gewerkschaft FGTB. „Anstatt
Arbeitslosenhilfen zu verringern, müssten die Boni der Händler und die
Dividenden der Aktionäre reduziert werden (...) Belgien ist ein
finanzielles Paradies für die Vermögenden geworden und eine finanzielle
Hölle für diejenigen, die früh aufstehen.“
„Das
Sparpaket trifft die Bevölkerung mit voller Härte“, so Bernd Despineux
von der christlichen CSC.
„Die
Menschen müssen länger arbeiten, das Arbeitslosengeld wird gekürzt, im
öffentlichen Dienst werden Arbeitsplätze abgebaut, Einsparungen auch im
Gesundheitswesen. Doch die echten Verursacher der Krise bleiben wieder mal
verschont“, meint Renaud Rahier von der sozialistischen FGTB. „Der
Vorschlag der Gewerkschaften: Streicht die Fiktivzinsen auf Risikokapital.
Damit werden auf einen Schlag Milliardenbeiträge frei.“
Der
Bus-, Straßenbahn- und U-Bahnverkehr in Brüssel wurde spürbar beeinträchtigt.
Viele Krankenhäuser und Pflegeheime konnten oft nur die Notversorgung
sicherstellen. Die Müllabfuhr streikte weitgehend, auch einige Lokomotivführer
ließen in Brüssel ihre Züge stehen und gingen demonstrieren. Wobei der
Bahnverkehr weitgehend intakt blieb. Lehrer beteiligten sich am Protest,
so dass vielerorts der Unterricht ausfiel.
 Die
Arbeiter der Metall- und Textilindustrie erschienen massenhaft bei der
Demonstration. Sie forderten „Hände weg vom Index“ und „Hände weg
von unseren Renten“.
Wir
sangen unterdessen „Die Internationale“ und hatten viel Aufmerksamkeit
mit unserem gelungenen Spruchband
(auf
deutsch:
DIE
REGIERUNGEN LÜGEN
DIE
BANKEN STEHLEN
DIE
REICHEN LACHEN
UNSER
RATING:
3
STINKEFINGER MINUS MINUS MINUS)
Andere
Losungen lauteten: (immer auf deutsch) „Zukunft für die 1% - den
letzten Dreck für uns 99% - WEG DAMIT“; „Dank Euch, Ihr Liberalen,
sollen die Arbeiter mal wieder zahlen“; „Für den Profit der Reichen müssen
die Arbeiter weichen“; „Wir sind die 99%“; „Schwarzer Peter für
die Arbeitslosen? Nein zu blinden Einsparungen!“; „Stoppt den
kapitalistischen Wahnsinn!“; Stoppt die Jagd auf den Index!“; „Keine
Sparmaßnahmen - Wir haben genug draufgezahlt!“; „Vor 10 Jahren hatten
wir Steve Jobs, Bob Hope und Johnny Cash - Jetzt haben wir keine Jobs,
keine Hoffnung und kein Cash!“; Zigarrettenfabrikarbeiter führten den
Spruch „Arbeiter sind nur Zigarre!“. „Domo Gent minus 38 Jobs nach
Deutschland - wer stellt ältere Arbeiter ein?“. „Spart bei den Bomben
- Armut für den Krieg!“; Stoppt den Steuerbetrug!“.
War
es Zufall, dass unsere anfangs vierstellige Zahl von grüngekleideten
Gewerkschaftern des Großraums Brüssel-Halle-Vilvoorde um 9:45 Uhr vom
Gewerkschaftshaus nahe der Börse den kleinen Umweg zum Sitz der liberalen
flämischen Partei Open-VLD machte? Sicherlich nicht, denn die
Galionsfigur dieser Partei namens Quickenborne, auch bekannt als „Mister
Q“ oder „Qickie“, ist durch seinen Ruf nach Abschaffung des
gesetzlichen Inflationsausgleiches bei den Löhnen und Renten im Volk
besonders vergaßt. So gab es an der Parteizentrale dieser Liberalen
einige Minuten lang ein besonders lautes grelles Trommel- und
Pfeifkonzert, was die liberalen Schreibtischtäter in den Räumen mit
Blick auf die Straße sichtbar aus ihren Büros trieb. Sie kehrten aber
Minuten später erschrocken wieder zurück, weil grüne Eier ihre
Fensterscheiben und die Außenfassade des Gebäudes recht unappetitlich
verzierten.
Ein
deutscher Kollege meinte, dass dies in Deutschland nicht ginge. Dort würden
sie gleich die Polizei rufen, die so eine Demonstration rasch auflöst.
Ihm wurde gesagt, dass in Belgien ein Eierwerfer bestenfalls zu einer
Geldstrafe verurteilt werden kann, die ersatzweise im Gefängnis
„abgesessen“ werden kann. Da die Haftdauer bei einem solchen nicht
sehr schlimmen Vergehen unter 6 Monate beträgt, müsste der erwischte
Eierwerfer nicht einmal befürchten, sie antreten zu müssen. Die Knäste
in Belgien sind nun mal randvoll mit kriminellen Gestalten, was auf
absehbare Zeit auch so bleiben dürfte. Und die Gewerkschaft selbst ist in
Belgien keine juristische Person und kann somit nicht in Haftung genommen
werden für das, was einige Mitglieder bei vereinzelten Wutausbrüchen
anrichten. „Quickie“ könne froh sein, dass nur Eier als Wurfgeschosse
eingesetzt worden sind. Und die Meinungsäußerung von uns muss er einfach
hinnehmen.
Nach
dieser mit auch viel Heiterkeit durchgeführten Eierwerferei zog unser
Block weiter zum eigentlichen Abmarschplatz der Demonstration. Dort
empfing uns eine recht massive Anwesenheit der PVDA-PTB und begrüßte uns
mit einer per Megafon weithin hörbaren Ansprache, die verdeutlichte, wie
sehr die PVDA-PTB die Interessen der Arbeiterklasse Belgiens vertritt.
Auch an etlichen anderen Stellen der Demonstrationsroute trafen wir immer
wieder auf PVDA-PTB-Zelte. Junge und ältere Kommunisten verteilten viele
Exemplare der „Solidair“ und kamen mit den Demonstrationsteilnehmern
bestens ins Gespräch. Ein sehr aktiver parteiloser Gewerkschafter meinte,
dass die PVDA-PTB bisher noch nie eine so wirklich überragende Präsenz
hinbekommen hätte. Ich entgegnete ihm, dass dies möglicherweise auch
daran liegen kann, dass dieses Mal die Sozialisten vom PS und der SP.A völlig
fehlen, weil die bürgerlichen und opportunistischen sowie faschistischen
Parlamentsparteien ein gegen die Gewerkschaften und gegen die
Arbeiterklasse gerichtetes Bündnis eingegangen sind.
Es
ist somit ein ausgezeichnetes Ergebnis dieser Massendemonstration, dass
die PVDA-PTB als einzige Partei ihre politische Interessenvertretung für
die Arbeiterklasse öffentlich deutlich machen konnte. Ich als
PVDA-Mitglied wurde gefragt, wann man sich denn mal eine
PVDA-Veranstaltung anschauen könnte. Auch bekam ich zu hören, dass die
PVDA die einzige noch wählbare Partei ist. „Weil sich von denen bisher
keiner die Hände schmutzig gemacht hat. Sozialisten und Christdemokraten
haben uns doch nur verraten, die Parlamentsparteien sind doch Pest und
Cholera und nichts weiter.“ Völker, hört die Signale!
Auf
meinem Rücken stand
„STOP
BUDGET FOR WARS, F16's, MILITARY, BANKS, POLITICAL CIRCUS ...“
(auf
Deutsch: Keine Ausgaben für Kriege, F16's, Militär, Banken, politischen
Zirkus ...“).
Ein
über unsere aktive Beteiligung hochzufriedener Gewerkschaftssekretär ließ
es sich nicht nehmen, nach der Demonstration uns, sein verbliebenes
Gewerkschaftsaktiv aus einem Dutzend Kollegen, zu einem Bier einzuladen.
Interessant war zu erfahren, dass die „Hühner-Mützen“ die von Staat
und Kapital gerupfte Gans symbolisieren, in Anlehnung an eine in Belgien
sehr geläufige niederländische Redensart. Die Diskussion drehte sich um
die Einordnung unserer Demonstration in die Reihe heftiger Klassenkämpfe
geographisch zwischen Athen, Lissabon, London und Riga.Und wir waren uns
einig, dass der Kampf gegen das Kapital demnächst noch viel härter geführt
werden muss.
Hier
die Video- und Foto-Eindrücke von der Demonstration
Quellen:
http://www.deredactie.be/cm/vrtnieuws.deutsch/nachrichten/1.1166103
http://brf.be/nachrichten/national/300530/
http://www.swissinfo.ch/
Fotos/Videos:
https://picasaweb.google.com/
http://www.youtube.com/watch?v=aOQrC1n3FgI
http://www.youtube.com/watch?v=vt412aWIs7Y
http://www.youtube.com/watch?v=Ah0w_O3F0sY
Eierwerfen
auf liberale Partei Open VLD:
http://www.youtube.com/watch?v=1Nzq-idmRKQ
http://www.youtube.com/watch?v=hBYVGA6BV_4
http://www.youtube.com/watch?v=YyIKkXaNU78
http://www.youtube.com/watch?v=a-3bTETlbZg
http://www.youtube.com/watch?v=8am7UatUF0U
http://www.youtube.com/watch?v=s2KnK-YWyYY
http://www.youtube.com/watch?v=63laAIMqazc
http://www.youtube.com/watch?v=LpQ-_gev9vQ
http://www.youtube.com/watch?v=0Rcqe2tLgJ8
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