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Volksaufstand
im Spanien von heute
Die
„Aufgebrachten“ und die Pariser Kommune
von
Atilio Borón*
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke
weiter
Volksaufstand
im Spanien von heute
Die
„Aufgebrachten“ und die Pariser Kommune
von
Atilio Borón*
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke
Havanna,
21. Mai 2011, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 24. Mai 2011) –
Zu den überraschenden Zufällen
der Geschichte zählt die Tatsache, dass der große Volksaufstand im
heutigen Spanien mit seinen Auswirkungen auf die anderen Völker der
EU-Mitgliedsstaaten vom Tag seines Ausbruchs her mit dem 140. Jahrestag
der Pariser Kommune zusammenfällt. Auch bei jenem heldenhaften Kampf
vor 140 Jahren spielte die Forderung nach Demokratie eine grundlegende
Rolle. Aber nach einer vom Volk gemachten Demokratie mit einer
Volksregierung, einer Regierung für das Volk, durch das Volk und mit
dem Volk. Nicht als Regime im Dienst der Herren, in welchem der Wille
und die Interessen der breiten Volksmassen dem kapitalistischen
Profitstreben untergeordnet bleiben.
Genau
daher finden die Forderungen der „Aufgebrachten“ ihren Widerhall
auch bei denen, die sich sofort an jene erinnern, die seinerzeit mit
Waffen in den Händen in Paris raus gingen und das Volk von Paris in
jenen heldenhaften Tagen von 1871 verteidigten. Damit errangen sie
letztlich die Bildung der ersten Regierung der Arbeiterklasse, wenn auch
lediglich auf die Stadt Paris begrenzt. Jene erste Arbeiterregierung in
der Weltgeschichte dauerte nur etwas länger als zwei Monate. Sie wurde
vom französischen Heer mit offener Mithilfe der deutschen Truppen
Bismarcks niedergeschlagen, nachdem kurz zuvor das deutsche Heer den
Erben der Armeen Napoleons eine demütigende Niederlage zugefügt hatte.
Die grausamen Ausschreitungen gegen das Volk von Paris, das es gewagt
hatte, die Regierung mit einem Sturmangriff kurzerhand selbst in die
Hand zu nehmen und eine echte Demokratie zu schaffen, waren schrecklich.
Schätzungsweise mehr als 30.000 Aufständische wurden ohne
Gerichtsverfahren in Massenerschießungen mit dem Tode bestraft.
Die
Bewegung der Pariser Kommune wurde in einem Blutbad ertränkt. Und zum Sühnen
der „Verbrechen“ der Pariser Kommune beschloss das Parlament, auf
dem höchsten Hügel der Stadt Paris am Montmartre die Basilika Sacré
Coeur zu errichten. Die Mittel für ihren Bau stammten aus
Spendensammlungen in ganz Frankreich. Zur Ehre des Volkes von Paris muß
gesagt werden, dass nur ein ganz geringer Teil der Gelder in der Stadt
Paris gesammelt werden konnte, die jenes Martyrium erlitten hatte. Paris
war besiegt worden. Aber das Volk von Paris wurde nicht auf die Knie
gezwungen.
Die
Pariser Kommune erklärte den bürgerlichen Staat für unheilbar trügerisch,
weil es dieser Beamtenmaschine mit all ihren Gesetzen, Normen und
Regierungsstellen nur darum ging, den Reichtum und die Vorrechte der
herrschenden Klassen zu festigen und das Volk ausgebeutet und in
Knechtschaft zu halten. Die Pariser Kommune forderte eine direkte und
partizipative Demokratie und die Abschaffung des Parlamentarismus,
dieser üblen Deformation der Politik, welcher zu einem Teufelskreis der
Scharlatanerie verkommen war, zu einem Schauplatz von jeder Art von
Kompromissen und Verhandlungen fernab jeglichen Wohls der Mehrheit des
Volkes.
Die
Pariser Kommune forderte den Aufbau einer neuen politischen, exekutiven
und legislativen Ordnung, gegründet auf gleiches Wahlrecht für Männer
und Frauen (und nicht nur Wahlrecht für Männer, wie damals in den
kapitalistischen Staaten mit Parlamenten verbreitet) und mit leicht abwählbaren
und ihren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtigen Abgeordneten. Die
Pariser Kommune wollte eine saubere Demokratie, keine fiktive, in
welcher weder die Volksvertreter noch die Staatsbürokraten bevorrechtet
werden und ihre Vergütung dem durchschnittlichen Lohn eines Arbeiters
entsprechen sollte. Unter anderem ging es ihr auch um die Trennung von
Kirche und Staat und gleiches Recht auf weltliche, freie und
obligatorische Schulbildung für Männer und Frauen.
Es
reicht ein Blick auf die Dokumente und Losungen der „Aufgebrachten“
Spaniens von heute. Dies beweist die düstere Aktualität der
Forderungen der Pariser Kommune. Und es beweist, wie wenig sich die
Politik des Kapitalismus seither verändert hat.
Die
jungen und nicht mehr so jungen Menschen, die da immerhin ca. 150 Plätze
in spanischen Ortschaften füllen, sind weder „unpolitisch“ noch
„antipolitisch“, wie eine gewisse bürgerliche Presse uns glauben
lassen will. Vielmehr sind es hochgradig politisierte Menschen, die den
Anspruch der Demokratie sehr ernst nehmen. Und genau deshalb rebellieren
sie gegen die falsche Demokratie aus dem Schoß der faschistischen
Franco-Diktatur und verankert im so bejubelten Pakt von Moncloa, was ja
stets als beispielgebendes politisches Werk den lateinamerikanischen Völkern
von Spaniens Gesandten vorgehalten wird.
Das
ist eine Demokratie, die laut den Demonstrationsteilnehmern als Betrug
anzuprangern ist. Sie sehen in ihr eine Farce, die unter ihrer Robe die
Fortsetzung einer grausamen Diktatur versteckt, welche die Lasten der
von den Kapitalisten verursachten Krise den Arbeitern aufbürdet. Was
dabei jene „beispielhafte“ Demokratie des Moncloa-Pakts als
Krisenbewältigung vorschlägt, ist der Marktdespotismus, welcher ein
unversöhnlicher Feind jeder Art von Demokratie ist:
-
erleichterte Massenentlassungen
-
Lohnsenkungen
-
Abbau von Arbeiterrechten
-
Einfrieren der kargen Altersrenten
-
Anhebung des Rentenalters
-
Massenentlassungen im öffentlichen Dienst
-
Haushaltskürzungen bei Gesundheit und Bildung
-
Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Regierungsprogrammen
Und
als Krönung dieses Betrugs sollen die Steuern auf große Profite noch
mehr gesenkt werden, damit die Großaktionäre mit diesem Geld für neue
Arbeitsplätze und neue Arbeitsstätten sorgen würden...
Die
berüchtigte und tausendfach widerlegte „Theorie der
Steuergeschenke“. Welche bedeutet, dass das Volk einfach nur dumm ist
und nicht erkennt, dass mehr Geld für die Reichsten mehr Geld für das
weltweite Casino heißt und keinesfalls höhere Profite zu Investitionen
in neue Arbeitsplätze führen.
Die
Antwort der falschen spanischen Demokratie ist in Wirklichkeit eine
schmutzige Klassendiktatur, die die Jugendlichen stürzen und durch eine
menschenwürdige Demokratie ablösen wollen, die ihren Namen verdient.
Dies angesichts der von der unersättlichen Gier der Monopolbourgeoisie
erzeugten Krise, auf welche die Regierung nur mit Vertiefen des
Kapitalismus antwortet. Wo die Regierung Spaniens die Rezepte des IWF
anwendet, mit denen die Gesellschaft ausblutet, in Verzweiflung und
Elend erstickt und eine „neo-faschistische Lösung“ akzeptieren
soll, um die abgelösten Verhältnisse unter der faschistischen
Franco-Diktatur wiederaufleben zu lassen.
Es
gibt keine im pseudo-demokratischen Rahmen Spaniens mögliche Veränderung,
schon weil das berüchtigte Zweiparteiensystem gezeigt hat, dass da mit
zwei Gesichtern dieselbe Partei erscheint: die des Kapitals.
Aber
jetzt stoßen die Absprachen zwischen der Sozialistischen Arbeiterpartei
und der Volkspartei auf ein unerwartetes Hindernis: Der Wind aus
Nordafrika bläst nicht nur die jungen Flüchtlinge über das Mittelmeer
in das europäische Spanien, sondern da kommen die größten wenn auch
nicht einzigen Opfer der Ausplünderung durch die Monopolbourgeoisie über
das Meer. Und sie bringen ihre Botschaft mit. Sie sagten „Es reicht“
und sind gegangen, wie es einst Comandante Ernesto „Che“ Guevara in
seiner berühmten Rede vor der UN-Vollversammlung 1964 sagte.
Nichts
wird mehr so sein wie früher in Spanien. Der Ansehensverlust seiner
politischen Kaste hat den Punkt des „no return“, das Ende seiner
Sackgasse offenkundig überschritten. Die Pseudo-Demokratie steckt in
einer tiefgreifenden Legitimitätskrise und verfault tagtäglich weiter.
Und das spanische Volk sagt sich: „Wenn Ägypter und Tunesier sich
korrupter herrschender Klüngel entledigen können, warum sollen wir
‚Aufgebrachten’ dies nicht auch können?“
Die
schon obszönen ethischen Widersprüche beim wahren Leiter der
spanischen Wirtschaft, dem IWF, können nur noch irritieren und immer
breitere Volksschichten in den Massenprotest treiben. Während sie unter
Kürzungsorgien aller Art bei ihren spärlichen Löhnen und
Arbeiterrechten leiden sollen, beschlossen die Gangster vom IWF eine
Abfindungsprämie von 250.000 Euro wegen vorzeitigem Rücktritt für
Dominique Strauss-Kahn. Und hier handelt es sich um keinen Gnadenakt
einer vorzeitigen Beendigung einer Karriere, sondern dahinter steckt die
schwere Straftat der Vergewaltigung einer afrikanischen Angestellten in
einem New Yorker Hotel!
Und
infolge dessen wird dieser politische Vertreter der Finanzoligarchie
eine vorgezogene Pensionierung genießen, die er selbst Millionen
Spaniern, und weiteren EU-Bürgern in Portugal, Griechenland, Irland,
Island usw. verwehrt. Und genau das ist dann der Typ Mensch, der sagt zu
wissen, wie man aus der Lage herauskommt, welche die ganze Weltbevölkerung
in die schlimmste Wirtschaftskrise der Weltgeschichte gestürzt hat!
Ohne
dass man die Klassiker des Marxismus-Leninismus gelesen haben muß, ist
diesen „Aufgebrachten“ dort in Spanien beigebracht worden, dass es
unter den gesellschaftlichen Verhältnissen der kapitalistischen
Gesellschaftsordnung keine Demokratie geben kann. Schon Rosa Luxemburg
sagte, dass es ohne den Sozialismus weder die Demokratie gibt noch geben
wird. Dass der Kapitalismus unheilbar im Widerspruch zur Demokratie
steht.
Die
Geschichte hat ein endgültiges Urteil gesprochen: Mehr Kapitalismus
bringt weniger Demokratie. Die gilt im reichen industrialisierten Norden
genauso wie im ausgedehnten in Abhängigkeit und Unterdrückung
gehaltenen verarmten Süden.
Das
Leben lehrte jene „aufgebrachten“ Spanier auch, dass sie ihre Kräfte
vereinen, sich organisieren und in Debatten in ihren Gedanken
qualifizieren können, um die Massenverblödung durch die
kapitalistische Kulturindustrie zu überwinden. Ihre eigene Kraft als
Volksmassen ist imstande, diese Parteienherrschaft lahmzulegen und die
Pseudo-Demokratie, mit der das Volk betrogen worden ist, in die Krise zu
stürzen.
Wenn
die „aufgebrachten“ Menschen Spaniens ihren Kampf fortsetzen, werden
sie auch die Vorherrschaft des Kapitals zerschlagen können und möglicherweise
eine neue Etappe nicht nur in der Geschichte Spaniens, sondern auch ganz
Europas einleiten. Die Völker aus aller Welt haben heute ihre Augen auf
die Straßen und Plätze Spaniens gerichtet, wo sich gegenwärtige eine
entscheidende Schlacht entwickelt.
Zum
Autor:
Atilio
Borón ist ein argentinischer Wirtschaftswissenschaftler und Journalist
Quelle:
http://www.cubadebate.cu/
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