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Die
Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE)
erklärt
ZU
DEN DEMONSTRATIONEN SEIT DEM 15. MAI 2011
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke
Madrid,
19. Mai 2011, Website der PCPE. (auf Kommunisten-online am 22. Juni
2011) – Die am 15. Mai begonnenen Demonstrationen entsprechen
einer Strategie, die darauf aus ist, den Druck der gesellschaftlichen
Bewegung zu senken und Antworten klassenbewussten Inhalts zu vermeiden.
Sie
sind nur eine Mode-Erscheinung, daher muss mit Organisierung,
Organisierung und nochmals Organisierung reagiert werden.
Die
am 15. Mai begonnenen Demonstrationen unter der Losung „Wirkliche
Demokratie Jetzt“ stützen sich auf den Grad des Protestes eines
wichtigen Teils der gesellschaftlichen Basis gegen die Folgen der
kapitalistischen Krise für ihre Lebensbedingungen, besonders auf die
Arbeiterklasse und Teile der Volksbewegung, und ganz besonders auf die
Jugend.
Die
Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) analysiert diese
Situation aufmerksam und formuliert diese Einschätzung mit der
Bereitschaft zu helfen, damit diese Bewegung heterogenen Ursprungs die
Arbeiterklasse nicht ablenkt, und um zu vermeiden, dass sie mitwirkt, um
das Voranschreiten zu einer Position der Auseinandersetzung mit den
tiefen Wurzeln der kapitalistischen Krise zu blockieren. Die Entwicklung
der Ereignisse lässt vermuten, dass mit einem Ablassen des Drucks aus
dem gesellschaftlichen Massenprotest dann alle wieder gelenkt vom
herrschenden Machtblock übernommen werden, welcher seinen gegen die
Arbeiter gerichteten politischen Kurs fortsetzen wird, so aus der
Systemkrise herauszukommen versuchen wird und dabei den bisher
erreichten Konsens in der Gesellschaft aufrecht erhalten wird.
Beim
Kennzeichnen dieser Bewegung bestimmen drei Elemente unsere Einschätzung:
1.
Es handelt sich um eine Bewegung, die die Richtung des Klassenkampfes
angreift;
2.
Es handelt sich somit um eine Bewegung zwischen den Klassen hindurch;
3.
Es handelt sich um eine Bewegung von kleinbürgerlichem ideologischen
Wesen.
DER
RÜCKSCHRITT DER ORGANISATION DER ARBEITERKLASSE
Die
Schwäche des von einem Teil der Arbeiterklasse gebildeten
Kampfinstruments in Gestalt der Kommunistischen Partei mit breiter
Massenverankerung und kämpferischem Gehalt sowie das Fehlen der
Entwicklung einer klassenkämpferischen Gewerkschaftsorganisation mit
breiter Unterstützung bei der Arbeiterklasse sind Teil der Brutkultur für
diese Bewegung.
Die
Verschärfung des Klassenkampfes in Spanien ist eine objektive Tatsache,
welche systematisch vom herrschenden Machtblock kaschiert wird. Die aus
der Krise entstandene Situation zieht derzeit gut qualifizierte
Berufsgruppen mit vielen intellektuellen Fähigkeiten aus der
Arbeiterklasse in Mitleidenschaft, vor allem Jugendliche, die mit
ansehen, wie die ihnen im Kapitalismus versprochenen Lebensbedingungen
nicht zufriedenstellen, sondern im Gegenteil enttäuschend sind.
Angesichts dieser Lage und angesichts der Schwäche des subjektiven
Faktors der Revolution suchen diese Gruppierungen ein Ventil für ihre
Unzufriedenheit über reformistische und kleinbürgerliche
Orientierungen, die für das herrschende Gesellschaftssystem klar zu
manipulieren sind, um dadurch die Erhöhung des Bewusstseins und eine mögliche
Explosion der Gesellschaft in Richtung einer Veränderung der
Gesellschaft zu verhindern.
Unter
einem reformistischen Programm, welches sich auf so idealistische
Inhalte wie die Aussage stützt, dass die Wirtschaftskrise teils Frucht
schlechten Funktionierens der „demokratischen“ Instrumente eines
Landes wie Spanien (gleichsetzbar den übrigen EU-Ländern) oder des
schlechten Funktionierens der „Finanzkontrolle“ sei, werden eine
Reihe von Vorschlägen aus ihren Vorschlägen heraus aufgeboten, die von
der Bitte um Zuwendungen an Firmen mit wenig zeitweilig Beschäftigten
über die Forderung nach vollständiger Anwendung des Gesetzes des
Niederlassungsgesetzes sowie die Tobin-Steuer, die Reform des
Wahlgesetzes bzw. die Einarbeitung von „Wirkmechanismen zur Gewährleistung
der inneren Demokratie in den Parteien“ in das Wahlgesetz gehen. Alle
diese Vorschläge verwenden derzeit Begriffe wie „politische
Klasse“, die aus einer unseren Grundaussagen weit entfernten
Konzeption stammen. Diese idealistische und verzerrende Richtung stellt
gar nicht erst das kapitalistische System in Frage, sondern versucht es
einfach nur zu reformieren, damit es besser funktionieren soll.
EINE
POSITION GEGEN DIE KÄMPFERISCHE ORGANISIERTHEIT DER ARBEITERKLASSE
Den
reformistischen Ansätzen, welche die Vereinte Linke (IU) oder die
Kommunistische Partei Spaniens (PCE) in ihrer Logik der Parteinahme für
einen Kapitalismus mit menschlichem Gesicht (manchmal nennen sie ihn
„Sozialismus“) durch die Vertiefung der „Demokratie“ auf ihre
Fahnen schreiben, wird eine Reihe von offen die Organisationsform der
Arbeiterbewegung, die Partei und die Gewerkschaft angreifenden
Positionierungen hinzugefügt. Unter Ausnutzung des schlechten Ansehens
der bürgerlichen Parteien (obwohl zum Beispiel im Gebiet Valencia alle
Umfragen einen überwältigenden Sieg von Camps trotz der Korruption
vorhersagen) und der größeren Gewerkschaften scheren sie alles über
einen Kamm, vertreten sie eine gegen alle Parteien und alle
Gewerkschaften gerichtete Haltung, die die Positionen der Ultralinken
bezüglich der Nichterforderlichkeit von Organisiertheit, von
Strukturen, und man nennt dies dort „horizontales“ Organisieren über
„die sozialen Netzwerke“, beinhaltet.
Die
kommunistischen Parteimitglieder haben genug Erfahrung in
jahrzehntelangem Kampf gesammelt, um bestens zu wissen, dass die Ideen
nicht ohne Organisation leben, erst recht nicht die buntscheckigen Ideen
einer Bewegung, die sagt, dass sie vorhat, dem Establishment die Stirn
zu bieten. Dies immer übersteigerter, um mögliche unkontrollierte
Handlungen auszulösen, die in Momenten wie derzeit ausbrechen können.
Und
wir wissen auch, dass die auf „Unorganisiertheit“ gegründeten Reden
dazu gedacht sind, den möglichen Einfluss Kommunistischer Parteien zu
verunglimpfen und lächerlich zu machen, dabei spontanes Handeln sowie
Aktionismus und Horizontalismus als Elemente zu bejubeln, die sich in
der gesellschaftlichen Praxis stets als falsch herausgestellt haben und
lediglich sehr nützlich für bestimmte ultralinke Gruppierungen sind.
Konkret hat jeder kommunistische Kämpfer mit gewisser Erfahrung in
„Einheitsbestrebungen“ unter dieser Art von Erfahrungen gelitten und
weiß, wohin sie letztlich führen: zur Unmöglichkeit kommunistischer
ideologischer Ansätze, zur Manipulation von Treffen und Versammlungen,
usw. In diesem Fall ist die Verwendung der „sozialen Netzwerke“ ein
Element des Betrugs und sehr geeignet für gewisse interessierte Kreise,
um die Organisationsformen der Arbeiterklasse zu verleumden.
DIE
ORGANISIERUNG DER ARBEITERKLASSE FORTSETZEN
Die
wir zur Revolution stehen, können wir weder direkt noch indirekt
Positionen Rückhalt verschaffen, die direkt das Wesen der
leninistischen Partei neuen Typus angreifen. Auch wenn es andere
ideologische Auffassungen gibt, die sich sogar auf das Erbe von Lenin
berufen, soll man da das Auge zudrücken? Wir tun dies nicht. Unsere
Aufgabe ist die Bekämpfung dieser Positionen und die Geltendmachung
unserer Erfahrung und unserer klassenmäßigen Einschätzung.
Andererseits
übernimmt die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) nicht
die Vorstellungen der postmodernen Richtung bezüglich eines Endes der
Arbeiterklasse und ihres Aufgehens in verschiedenen Schichten: Präkariat,
Subunternehmer, Arbeitslose. Diese Positionen sind darauf aus, die
Arbeiterklasse zu spalten und die Arbeit der reaktionärsten Elemente zu
erleichtern. Sie erleichtern auch den Spaltungsansatz in
„privilegierte Arbeiter“ und „nichtprivilegierte Arbeiter“. Der
Ausbeutungsgrad der Arbeiterklasse definiert sich nicht einzig durch die
Entlohnung oder die Art der vertraglichen Beschäftigung, sondern durch
die Sklavenposition in der Kette der Erlangung von Mehrwert durch die
Bourgeoisie.
Alle
Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Art von Bewegungen, welche die
objektive Situation der gesellschaftlichen Enttäuschung bei breiten
Teilen der Arbeiterklasse und des Volkes ausnutzt, genau dann als Ventil
dient, wenn die Folgen der kapitalistischen Krise für die
allerbreitesten Teile der Arbeiterklasse sichtbar werden und sich auch
auf Teile des Kleinbürgertums erstrecken, die sich zum sozialen Absturz
in das Proletariat gezwungen sehen. Die Aufgabe der Kommunisten in
diesem Fall kann nicht darin bestehen, diffuse Mittel anzuwenden oder
sich blind einer Bewegung anzuschließen, sondern die Aufgabe der
Kommunisten besteht in der ideologischen Offensive, in der praktischen
Arbeit zur Stärkung der Kommunistischen Partei als Vorhut der
organisierten und ihrer revolutionären Rolle bewussten Arbeiterklasse.
Wird nicht dieser Linie gemäß gearbeitet, wie sie auch Frucht der
Debatte unseres 9. Parteitags ist, dann geht die Richtung der
Entwicklung des Klassenkampfes in unserem Land unter den konkreten
Bedingungen derzeit verloren. Der Klassenkampf muss zu Positionen
entwickelt werden, die den gegenwärtigen Begrenztheiten der
Arbeiterklasse überlegen sind, um eine Antwort zu geben.
Die
Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) prangert die Position
der reformistischen Organisationen an, die fernab jedes
wissenschaftlichen Kriteriums sich in opportunistischer Art diesem
Prozess angeschlossen haben. Gleichzeitig wird diese Bewegung von Teilen
der Unternehmer aus dem reaktionären Bereich unterstützt. Diese
ideologische Suppe ist völlig untauglich und dazu verurteilt, wieder zu
verschwinden, sobald das momentane Fieber vorüber ist.
Ein
weiteres unser Misstrauen verstärkendes Element in diesem Prozess ist
das breite Medienecho für diese Bewegung. Wir kennen die gewöhnliche
Haltung der amtlichen Massenmedien bei Demonstrationen und Kundgebungen
gegen das System, und da ist deren jetzige Haltung überraschend. Es
handelt sich da um eine Bewegung, die rasch zu Kräften kommt, seit sie
Parteien und Gewerkschaften ablehnt und damit der Arbeiterbewegung das Rückgrat
bricht. Diese Bewegung zieht gegenwärtig Leute an, die bisher niemals
bei Angriffen auf die Arbeiterklasse protestiert haben. Wenn sie dann
genug haben und erschöpft sind, werden sie geschlagen und losgelöst
von jedem organisiertem Kampf nach Hause zurückkehren.
WIR
ARBEITEN WEITER FÜR EINE STARKE KLASSENKÄMPFERISCHE VORHUT AN DER
SPITZE DER GESELLSCHAFTLICHEN UNZUFRIEDENHEIT
Es
lässt sich nicht vermeiden, dass die Mitglieder der Kommunistischen
Partei sich ideologisch mit dieser Art von Prozessen auseinandersetzen.
Die Kommunistische Partei darf nicht aktiver Teil der Verbreitung einer
Botschaft sein, welche gegen ihr eigenes Wesen gerichtet ist. Sie darf
auch nicht Opfer eines vorübergehenden Fiebers sein, welches zum
Scheitern verurteilt ist und ohne jeden Zweifel eine reformistische
Richtung einschlägt. Unsere Parteimitglieder geben einer derartigen
politischen Richtung keine Nahrung.
Unsere
Parteimitglieder mischen sich von den Rändern her bei dieser Bewegung
ein. Sie müssen die Fähigkeit haben, zu Ansprechpartnern für jene zu
werden, die aus gutem Willen im naiven Glauben bei jenen Initiativen
mitmachen, auf dass sie dort in jener Bewegung zu Kampfpositionen für
ihre Klasseninteressen geführt werden. Was in keinem Fall zu billigen
ist. Ein Prozess der Erhöhung des Klassenbewusstseins wird stets über
Übergangsinitiativen erfolgen, die von der richtigen Linie aus zu
Fraktionen der Arbeiterklasse führen, die eine Antwort auf ihre Sorgen
suchen. Wenn die Partei es versteht, diese Klassenfraktionen zu orten,
mit ihnen ins Gespräch zu kommen, dann wird die Partei sich einmischen,
um jene an unsere revolutionären Standpunkte heranzuführen.
Wir
werden stets das selbstständige Handeln unserer Partei verteidigen und
dabei auf die Stärkung der revolutionären Strömungen der
Arbeiterbewegung aus sein. Mit ihren Tricks wird die Bourgeoisie nicht
verhindern, dass die spanische Arbeiterklasse zu revolutionären
Standpunkten vorankommt, zu einer Suche nach einem revolutionären und
sozialistischen Ausweg aus der gegenwärtigen Strukturkrise des
kapitalistischen Systems finden wird.
Madrid
19. Mai 2011
Exekutivkomitee
der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE)
Quelle:
http://www.pcpe.es/ |
Erklärung
des 
SOFORTIGE
FREILASSUNG VON VANESA UND IVÁN!