EU:

Massenproteste gehen weiter

TAUSENDE MENSCHEN DEMONSTRIERTEN IN MADRID GEGEN DIE VERFASSUNGSREFORM

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 6. September 2011, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 9. Sept. 2011) – Tausende Menschen demonstrierten am vergangenen Dienstag in Madrid gegen die Verfassungsreform. Diese Reform sieht vor, in der Verfassung Spaniens den Grundsatz der Haushaltsstabilität zu verankern. Die Demonstrationsteilnehmer fordern eine Volksabstimmung über diese Verfassungsreform.

Die demonstrierenden Menschen folgten dem Aufruf der beiden großen spanischen Gewerkschaftsverbände CC.OO. und UGT. Ihr Demonstrationszug verlief vom zentralen Cibelesplatz bis zur Puerta del Sol. An der Spitze gingen die Führungspersönlichkeiten der beiden großen spanischen Gewerkschaften. Sie trugen ein großes Spruchband, auf dem zu lesen war: „Nein zu dieser Verfassungsreform - Für Volksabstimmung!“

„Die Verfassungsreform ist der Einstieg in noch massivere Einschnitte“, sagte der 34 jährige Lehrer Ricardo gegenüber AFP, während ringsum die Demonstrationsteilnehmer die Fahnen der beiden großen Gewerkschaften Spaniens schwenkten. Sie zeigten auch Spruchbänder, auf denen sie Demokratie einfordern. So war zu lesen „Meine Verfassung nur mit meiner Stimme“, „Ich fordere Abstimmung bei Verfassungsänderung“ oder „Armut als Verfassung - Nein“.

„Wenn da jemand bereit ist, die Kürzung der öffentlichen Ausgaben in die Verfassung zu bringen, dann sagt das einiges aus. Wir laufen in ein Modell, welches sich ausschließlich auf den Privatsektor gründet“, fügte Ricardo hinzu. Die Demonstrationsteilnehmer befürchtetn, daß die Verfassungsreform, die auf die Begrenzung des Haushaltsdefizits abzielt, Kürzungen bei den Sozialleistungen mit sich bringen wird.

Die Verfassungsänderung geht mit einem angenommenen Gesetz einher, welches im Juni 2012 in Kraft treten soll und die maximal zulässige Verschuldung festlegen soll. Demzufolge soll die Verschuldung bei 0,4% des Brutto-Inlands-Produkts ab 2020 liegen.

„Ich glaube nicht, daß diese Demonstration hier ausreichen wird, damit die großen bürgerlichen Parteien PSOE und PP ihre Positionen ändern. Aber zumindest ist dies hier ein Ausdruck der Ablehnung innerhalb einer Protestbewegung, die sich fortsetzen muß“, sagt Teresa Arangueren, eine 66 Jahre alte Teilnehmerin der Demonstration.

Die Demonstrationsteilnehmer kamen an der bekannten Puerta del Sol an. Dort wurde ein Manifest verlesen. Der spanische Senat hat vorgesehen, am Mittwoch grünes Licht für die Verfassungsreform zu geben. Dies nachdem am vergangenen Donnerstag der Kongreß der Verfassungsreform bereits zugestimmt hatte.

(Gestützt auf Meldungen von AFP)

Quelle: http://www.cubadebate.cu/