Griechenland:

Streik am 5. Oktober 2011

KEINE ENTLASSUNGEN!

HERRSCHENDE SOLLEN FÜR KRISE ZAHLEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 6. Oktober 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 10. Oktober 2011) – Die Arbeiter im öffentlichen Dienst und aus den früheren Staatsbetrieben führten gestern durch ihre massenhafte kämpferische und dynamische Teilnahme am Streik und an den Streikdemonstrationen von PAME eine erste große Schlacht gegen die brutale gegen das Volk gerichtete Politik von Regierung und Troika.

Tausende Arbeiter reagierten auf den Streikaufruf der Gewerkschaften der Arbeiter in den Regierungsbehörden vor Ort, im Energie- und Gesundheitswesen sowie im Sozialbereich, der Kampfkomitees im öffentlichen Dienst. Sie demonstrierten in Athen und in mehr als 30 Städten in ganz Griechenland und sandten die folgende Botschaft aus: „Die Herrschenden müssen für die Krise zahlen - Wir akzeptieren keine Entlassungen - Wir sagen NEIN zur 'Arbeitsreserve“ (einer Maßnahme, die auf Entlassungen hinausläuft, indem der Beschäftigte ein Jahr bei auf 60% gekürztem Lohn freigestellt wird). Dazu ist anzumerken, dass der neuerliche Angriff, welchen die Regierung jetzt fahrplanmäßig durchführt, zur Entlassung von 30.000 öffentlich Beschäftigten 2011 und zur Entlassung von weiteren 200.000 öffentlich Beschäftigten 2013 durch diese 'Arbeitsreserve', die neuen Lohnkürzungen, die weiteren Kürzungen bei den Sozialausgaben usw. führt.

Durch diese 'Arbeitsreserve' werden die Menschen entlassen. Tausende Festangestellte des öffentlichen Gesundheitswesens sollen so durch einen modernen Sklavenmarkt ersetzt werden, durch von der PASOK und ND unterstützte Nichtregierungsorganisationen ersetzt werden, durch unbezahlte Arbeiter mittels der Arbeitsämter ersetzt werden. Sie werden ein neues Programm zur Nachtschichtarbeit in den Krankenhäusern auflegen, welches ganz gefährlich für das Volk ist, weil es die Zahl der in Nachtschichten tätigen Arbeitskräfte herabsetzen wird. Erforderlich ist eine Bewegung, die Hindernisse auftürmt und die Verzögerung der Regierungsmaßnahmen erreicht sowie den Kampf für sofortige Maßnahmen zur Entlastung der Volksschichten und der Arbeitslosen organisiert, die sich an die vordere Front des Kampfes für die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes und die Überwindung der gegen das Volk gerichteten Politik stellt. Und gleichzeitig bei den alltäglichen Kämpfen wird diese Bewegung eine Perspektive für das Morgen aufzeigen müssen, und zwar für eine Volksregierung mit zentraler Planung, gesellschaftlichem Eigentum an den konzentrierten Produktionsmitteln, für eine Entwicklung mit dem ganz ausschließlichen Hauptziel der Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes und nicht der Bedürfnisse der Monopole.“ Dies unterstrich Ilias Sioras, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Arbeiter in „Evangelismos“, dem größten Krankenhaus Griechenlands, und Führungsmitglied von PAME in seiner Ansprache.

Die Anwesenheit von Schülern und Studenten war ganz massiv ausgeprägt. Sie führen derzeit Besetzungen und „Streiks“ durch. Dabei kämpfen sie für eine Schule mit Lehrern und Büchern. Seit über einem Monat vom Anbeginn dieses Schuljahres an sind immer noch keine Schulbücher ausgegeben worden. Die Schüler und Studenten riefen laut Sprechchöre wie „Die Schuljugend ist auf den Straßen, Multinationale raus aus den Schulen“, Schuljugend und Arbeiter sind eine Stimme und eine Faust“, usw.

Der Streik am 5. Oktober stellt eine erste Antwort auf den brutalen Angriff der Regierung und der Troika gegen das Volk dar, welcher in den vorangegangenen Tagen mit den Verlautbarungen der Regierung und der Troika über die Abschaffung der Rahmenkollektivvereinbarungen auf landesweiter Ebene und die neuen dramatischen Einschnitte bei den Löhnen und den Renten im Bereich der privatkapitalistischen Wirtschaft gipfelte. Die klassenkämpferischen Kräfte, welche bei PAME konzentriert sind, reagierten unverzüglich mit einer Blockade des Büros des Arbeitsministers, bei der sie klarstellten: „Die Arbeiterklasse wird für die Verteidigung der landesweiten Rahmenkollektivvereinbarungen und aller Vereinbarungen in einer großen Auseinandersetzung kämpfen. Die Abschaffung der landesweiten Rahmenkollektivvereinbarungen ist zu 100% eine Forderung der Industriellen und des Kapitals.“

Wieder einmal versuchten die Kräfte der Kapitalisten und die regierungsgeführten Gewerkschaften es mit dem Unterlaufen oder dem Brechen des Streiks oder mit seiner Irreleitung und Verminderung der kämpferischen Haltung des Arbeitervolkes. Es ist charakteristisch, dass obwohl sie aufrufen zum „Schutz und Stärken der Einrichtung der landesweiten Rahmenkollektivvereinbarungen“ und aller Kollektivvereinbarungen im allgemeinen, sie die 11% Lohnsenkung in der Tarifbereichsvereinbarung begrüßen, welche die kompromisslerischen Gewerkschafter des früheren Staatsbetriebs Telekom (OTE) unterzeichneten.

Die klassenkämpferischen Kräfte setzen ihre Mobilisierung für die Vorbereitung des großen Generalstreiks am 19. Oktober 2011 fort und verstärken dabei ihre Anstrengungen.

Quelle:

http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-10-6-info-apergia

zurück

Generalstreik gegen EU

Von Heike Schrader, Athen

JungeWelt vom 20.10.2011

Auf Kommunisten-online am 21. Oktober 2011 – Hunderttausende Menschen gingen am Mittwoch in vielen Städten Griechenlands, wie in Thessaloniki, gegen den Sozialkahlschlag der Regierung auf die Straße

Ein zweitägiger Generalstreik– der zwölfte seit Einleitung des Kürzungsprogramms zur Konsolidierung der Staatsfinanzen im vergangenen Frühjahr – legt seit dem gestrigen Mittwoch das Wirtschaftsleben in Griechenland lahm. Er richtet sich gegen ein weiteres Maßnahmenpaket, das heute im Athener Parlament verabschiedet werden soll. Darin sind die schrittweise Entlassung von mindestens 100000 Staatsbediensteten in den nächsten Jahren, zusätzliche drastische Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, weitere Rentenkürzungen und die Absenkung des Steuerfreibetrags auf 5000 Euro, also unterhalb der Armutsgrenze von 6500 Euro, festgeschrieben. Darüber hinaus sieht das Paket die Aussetzung der Tarifbindung für nicht den Arbeitgeberverbänden angehörende Firmen vor, was zum Austritt zahlreicher Unternehmer aus den Verbänden und der Aushebelung aller tariflichen Standards führen wird.
Während die von Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag in einer weiteren dramatischen Rede bearbeitetenAbgeordneten der sozial­demokratischen Regierungspartei ­PASOK wohl auch dem neuen Horrorkatalog ihre Stimme geben werden, verweigern draußen vor den Toren des Parlamentsgebäudes Zehntausende Betroffene ihre Zustimmung. Die beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) haben zu Protesten auf dem Platz vor dem Parlament mobilisiert, die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME will mit ihren Mitgliedern durch eine symbolische Umzingelung des Parlaments Druck auf die Abgeordneten ausüben.

Bereits am Mittwoch hatte der Generalstreik das Wirtschaftsleben des Landes paralysiert. Nach Gewerkschaftsangaben lag die Beteiligung in allen Bereichen zwischen 80 und 100 Prozent. Behörden, Schulen und Banken blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle versorgt. Während die Schiffe durch einen Streik der Seeleute bereits seit Montag in den Häfen liegen, blieben gestern auch die Züge in den Bahnhöfen. Zu Behinderungen kam es ebenfalls im Flugverkehr, da sich die Lotsen am Streik beteiligten. Dem Ausstand der Lohnabhängigen hatten sich die Inhaber von Einzelhandelsgeschäften und Handwerksbetrieben sowie Selbständige angeschlossen, nachdem bei vorangegangenen Generalstreiks die Aufforderung des Einzelhandelsverbands an seine Mitglieder, die Läden geschlossen zu halten, nur spärlich befolgt worden war. Diesmal jedoch hatte man am Mittwoch nicht nur im Zentrum, sondern auch in den übrigen Stadtteilen der Hauptstadt überwiegend die Rolläden heruntergelassen. Nur die Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs in Athen und die Journalisten des Landes arbeiteten auf Hochtouren. Die einen, um die nach unabhängigen Medienangaben mehreren hunderttausend Demonstranten ins Zentrum der Hauptstadt zu bringen, die anderen, um über die überall im Land stattfindenden Streiks zu berichten.

Giorgos Perros von der Gewerkschaftsfront PAME rief in Athen die Kundgebungsteilnehmer auf: »Es reicht, laßt uns dieses Verbrechen stoppen, wir haben die Kraft dazu!« Wenn es gelänge, am Donnerstag genügend Leute rund um das Parlament auf die Straße zu bringen, könne die Regierung zur Rücknahme des Gesetzes gezwungen werden, so Perros. Damit sei der Kampf jedoch nicht zu Ende: »Im Interesse aller Werktätigen gibt es nur eins: Austritt aus der EU und Streichung aller Schulden.«

http://www.jungewelt.de/2011/10-20/061.php

zurück

Zum Gedenken an den Gewerkschafter und Genossen Dimitris Kotzaridis (zu seinem Gedenken)

Gedungene Provokateure waren mit Duldung durch die Polizei gegen kämpferische Gewerkschafter am Werk (Red. K-online)

Mörderischer Angriff gegen griechische Gewerkschaftskundgebung und Tod des Gewerkschafters Dimitris Kotzaridis

Von mh (Schweiz) vom 21.10.2011

Quelle: Kommunisten.ch

Auf Kommunisten-online am 22. Oktober 2011 – Um gegen die Verabschiedung eines weiteren Pakets von Austeritätsmassnahmen durch das Parlament zu protestieren, haben die griechischen Arbeiter mit einem zweitätigen Generalstreik am Mittwoch und Donnerstag das Wirtschaftsleben in Griechenland lahmgelegt. Athen erlebte gleichzeitig die grössten Massendemonstrationen seit Jahrzehnten.

Die klassenkämpferische Gewerkschaft PAME blockierte am Donnerstag den Zugang zum Parlament. Wie das Pressebüro der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) in seiner Stellungnahme heute meldet, kam es dabei zu einem mörderischen Angriff von einigen Hundertschaften von bewaffneten Vermummten auf die organisierten Arbeiter, die zu vielen Zehntausenden auf dem Syntagmaplatz in Zentrum Athens erschienen waren.

Die Vermummten, Anarcho-Autonome, Faschisten oder wie immer sie sich nennen mögen, versuchten zu schaffen, was die Kräfte von Repression, Erpressung und Drohung nicht fertiggebracht hatten: die Manifestanten zu zerstreuen und einzuschüchtern.

Resultat der Attacke ist der Tod des 53-jährigen Gewerkschaftssekretärs Dimitris Kotzaridis. Dutzende von weiteren Demonstranten der PAME wurden von den Vermummten, die Molotow-Cocktails, Tränengas und Schockgranaten einsetzten, ernsthaft verletzt.

Die KKE hebt hervor, dass diese Provokation am gut organisierten Ordnungsdienst der Gewerkschaft gescheitert ist, der die von der Polizei unbehinderten Angreifer gewaltsam verscheuchte.

Die KKE drückt der Familie von Dimitris Kotzaridis, der in einem gerechten Kampf gefallen ist, ihr Beileid aus und solidarisiert sich mit den verletzten Demonstranten.

(21.10.2011/mh)

Quelle: Communist Party of Greece (21.10.2011)

zurück

ERGÄNZUNG: Kurz nach Fertigstellung unseres zusammenfassenden Artikels ist die Stellungnahme der KKE bei Redglobe im vollen Wortlaut auf deutsch erschienen. Er wird nachstehend übernommen:

ERKLÄRUNG DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI GRIECHENLANDS ZU DEN AUSEINANDERSETZUNGEN AM SYNTAGMA-PLATZ IN ATHEN

Diesmal haben die mit besonderen Befehlen ausgestatteten organisierten Gruppen und anarchofaschistischen Gruppierungen einen Angriff mit Molotowcocktails, Tränengas, Blendgranaten und Steinen entfesselt, um die große Demonstration der Arbeiter und des Volkes auf dem Syntagma-Platz besonders dort, wo sich die PAME versammelt hatte, aufzulösen. Das Ergebnis dieses Angriffs war der Tod des 53-jährigen PAME-Gewerkschafters Dimitris Kotzaridis, Sekretär der Bauarbeitergewerkschaft im Stadtviertel Vironas. Zudem wurden Dutzende Demonstranten der PAME verletzt.

Der Haß der Vermummten gegen die Arbeiter- und Volksbewegung und die PAME spiegelt die Wut der Kräfte wider, die dem System und der Macht der Bourgeoisie dienen. Die Regierung trägt dafür eine große Verantwortung. Die Operation zur Einschüchterung, Verleumdung und Unterdrückung der Arbeiter- und Volksbewegung wurzelt in staatlichen Strukturen, Zentren und Diensten. Das hat die Geschichte gezeigt, und das zeigt auch dieser jüngste barbarische Mordangriff. Die Vermummten, die Anarcho-Autonomen, Faschisten oder wie auch immer sie sich nennen, haben es übernommen, das umzusetzen, was die Kräfte der Repression, ihre Erpressungen und Bedrohungen nicht erreichen konnten, um das Volk einzuschüchtern und niederzudrücken. Objektiv betrachtet zeigt sich, daß die selben Zentren die provokative mörderische Brandstiftung in der MARFIN-Bank am Tag der der Abstimmung über das Memorandum am 5. Mai 2010 durchgeführt haben.

Ihr Ziel, die Demonstration der PAME zu zerschlagen, ist gescheitert. In der selben Weise müssen die Pläne der Regierung, der Mechanismen des Systems, der Parteien der Plutokratie scheitern, die den Fluss des Gegenangriffs der Arbeiter und des Volkes, der sich beim 48-Stunden-Streik auf die Straßen ergossen hat, einschüchtern und unterdrücken wollen.

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) drückt ihre Trauer und ihr Mitgefühl für die Familie von Dimitris Kotzardis aus, der im Kampf für die gerechte Sache der Arbeiterklasse und des Volkes gefallen ist. Sie erklärt ihre Solidarität mit den verletzten Demonstranten und mit allen, die die Arbeiter- und Volksdemonstration gegen die Gruppen von Provokateuren verteidigt haben. Sie ruft das Volk auf, noch entschlossener aufzustehen. Gemeinsam mit der KKE zu kämpfen, sich den Gewerkschaften, der PAME und den anderen radikalen Organisationen anzuschließen, die gegen die volksfeindliche Politik und gegen die Macht der Monopole kämpfen. Dies ist die Kraft der Opposition gegen die Parteien der Plutokratie, gegen die Europäische Union und den IWF. Dies ist die Kraft des Volkes um die barbarischen Maßnahmen, die Gewalt und die Einschüchterung jeder Art durch die Repressionsorgane zurückzuschlagen. Das Volk kann die volksfeindliche Politik und Macht stürzen.

Athen, 20. Oktober 2011
Pressestelle des ZK der KKE

zurück

Indymedia hetzt gegen die organisierte Arbeiterklasse Griechenlands

Von mh (Schweiz) 23.10.2011

Quelle: Kommunisten.ch

Auf Kommunisten-online am 26. Oktober 2011 – Am 20. Oktober erschien auf Indymedia Schweiz – unter dem bezeichnenden Titel: «Stalinisten – Die letzten Büttel der herrschenden Klasse?» – ein kurzer, gegen den Kampf der organisierten Arbeiterklasse Griechenlands gerichteter Artikel, der aus einem Satz besteht:

«Nachdem es zwischen Demonstranten und PAME/KKE-Stalinisten zu kleinen Rangeleien kam, als die Demonstranten versuchten auf das Parlament loszugehen und die KKE-Ordner die Leute zurückhielten, z.T. verpügelten und schließlich den Bullen übergaben, sind nun schwere Auseinandersetzungen zwischen Antiautoritären und Stalinisten ausgebrochen.»[1]

Anarchofaschisten am Werk

Mit diesen Worten kommentiert Indymedia die folgenden Vorgänge: Einige Hundertschaften von bewaffneten und vermummten Anarchofaschisten hatten am gleichen Tag (20. 10.) einen mörderischen Überfall auf eine Demonstration der Klassengewerkschaft PAME verübt. Ein Genosse der Bauarbeiter wurde dabei getötet, etwa 80 Gewerkschafter zum Teil ernsthaft verletzt.[2]

Agents Provocateurs in Griechenland

Es ist schon lange bekannt und mit Dokumenten belegt, dass die griechische Polizei ausgezeichnet mit dem schwarzen Block zusammenarbeitet. Die Routineaufgabe dieser Agents Provocateurs besteht darin, (1.) der Polizei Vorwände für die Auflösung von Massendemonstrationen zu liefern und (2.) unter falscher revolutionärer Flagge kriminelle Akte zu begehen, die den Bürgern den Schrecken vor der Revolution einjagen (damit die Verängstigten zur Reaktion hinüberschwenken).

Am 20. Oktober hatten die “Antiautoritären” jedoch einen speziellen Tagesbefehl erhalten: Ausführung eines direkten bewaffneten Angriffs auf die vor dem Parlament unter dem Banner der PAME demonstrierenden Arbeitermassen. Dabei warfen die Angreifer Steine und Molotow-Cocktails, setzten aber auch Tränengas, Schockgranaten und andere polizeiübliche Waffen gegen die Arbeiter ein.

Niemand sollte sich darüber verwundern, dass die Cops den Dienst tun, zu dem sie befohlen werden, sei es in Uniform oder im schwarzen Tenu. Die Tatsache, dass Indymedia sich für Dreckspiele hergibt, die an Hitler/Goebbels Inszenierung eines Überfalls auf den Sender Gleiwitz (Operation Tannenberg) erinnern, mag man unsererseits mit einem Achselzucken konstatieren. Aber bei ehrlichen Leuten im Lager der Anarchisten dürfte sie sauer aufstossen.

(23.10.2011/mh)