Analyse:

Die CIA und ihr menschliches Antlitz

Die NROs - der neue Arm der US-Diplomatie

Quelle: Tribuna-Popular, Zentralorgan der KP-Venezuelas

geschrieben von „Voltaire“

exclusiv für kommunisten-online übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel (6. Juni 2007), Hervorhebungen von Übersetzer und Redaktion

Obgleich die kürzlichen Veränderungen in Georgien und der Ukraine als „Revolution“ bezeichnet wurden, ist die Realität dort eine andere. Schon weil ihr Ziel nicht die Umgestaltung der Gesellschaft war, sondern ganz einzig einen Regierungswechsel zugunsten der USA-Verbündeten zu schaffen. Die Strassenproteste und -bewegungen wurden von Nichtregierungsorganisationen (NROs) organisiert, die direkt oder indirekt durch Washington gemäß einem Plan finanziert und geführt worden sind, welcher in einem amtlichen Bericht von USAID vor über einem Jahr auftauchte. Binnen wenigen Jahren sind gewisse NGOs vom operativen Bereich der CIA in trojanische Pferde umgestaltet worden.

Der Sturz des georgischen Präsidenten Eduard Tschewardnadse im November 2003 und der Aufstieg zur Macht von Viktor Juschtschenko in der Ukraine im Dezember 2004 bestätigen laut der Mehrheit der europäischen Politologen den Sieg der demokratischen Zivilgesellschaft in den früheren sowjetischen Satellitenstaaten. Beim Hören des Schaumschlagens der „westlichen Presse“ scheint es, alle könnten sich lediglich alle darüber freuen, wie die einst von der früheren UdSSR unterworfenen Völker heute ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und sich vereinen mit dem sozusagen einzigen gerechten Band, welches repräsentiert wird durch den Westen, Europa und die NATO -ohne weitere Auswahl-. All dies dank der ansehnlichen Bearbeitung vor Ort und der Mobilisierung durch zahlreiche NROs oder ausländische Organisationen zum Überzeugen der Georgier, der Ukrainer und vielleicht morgen auch der Bjelorussen, dass es wichtig sei, die eigenen Rechte geltend zu machen.

Die Realität ist komplexer und sicherlich weniger idyllisch. Im Ergebnis scheint es gemäß der Linie der in der Albert-Einstein-Institution (1) entwickelten Theorien des US-Politologen Gene Sharp, dass die USA seit Ende des kalten Krieges eine neue Doktrin des sanften Staatsstreiches mit Anwendung nichtgewaltsamer Techniken ausgearbeitet haben. Inspiriert durch die Wirksamkeit der politischen Kämpfe in Indien unter Mahatmar K. Ghandi versucht Washington seit ca. 10 Jahren nichtgenehme Regierungen mit einem Arsenal zu stürzen, welches ihm die Unterstützung der weltweiten Öffentlichkeit sichert. Als Mittelpunkt der neuen Doktrin spielen die bei den Massenmedien so populären NROs eine wesentliche Rolle. Wie der Journalist von Counterpunch, Jacob Levich, aufzeigte, „sind die NROs als theoretisch unabhängige Vereinigungen mit dem Ruf des Menschlichen offen in die Gesamtstrategie Washingtons zur Festigung seiner globalen Vormachtstellung einbezogen“ (2).

Die Tatsache, dass der grösste Teil der NROs, vor allem die wichtigsten NROs, durch „privat-öffentliche“ Fonds finanziert seien, ist nicht neu. Seit einiger Zeit haben Regierungshilfsstellen zum Ziel, zumindest teils auf die Entwicklung spezialisierte humanitäre Organisationen zu subventionieren. Zahlreiche NROs akzeptieren gleichfalls Fonds des Open Society Institute von George Soros, obwohl dessen Verbindungen mit der US-Geheimdiplomatie bestens bekannt sind (3). Dennoch hat der dubiose Charakter dieser Finanzierungen (die die Definition dessen in Abrede stellen, was eine NRO sein soll)  viele Jahre lang keinen wirklichen Einfluss auf die Integrität, mit der sie ihre Aktivitäten durchführten.Die Anzahl der beispielsweise vom Open Society Institut unterstützten NROs schliesst die Verwendung dieses Weges aus, um Kontrolle über die zahlreichen auf den Weg gebrachten Vorhaben zu erlangen (4).

Aber ab Beginn 2000 änderten sich die Dinge, und der Wechsel wurde beschlossen. In der Vergangenheit finanzierten die USA gewöhnlich politische und bewaffnete Gruppen sowie Gewerkschaften (5). Seit Bush an der Macht ist wurden die NROs im Januar 2001 immer stärker in den US-Einmischungsapparat integriert. Die Idee gewann erst die Oberhand in einigen neokonservativen think tanks (Zentren für Analyse, Propaganda und Weiterverbreitung von Ideen hauptsächlich politischen Charakters), dann in der United States Agency for International Development (USAID) (6). Diese vom State Department abhängige US-Regierungsstelle ist das Äquivalent des französischen Kooperationsministeriums. Gegründet von John F. Kennedy 1961 unterstützt die USAID „das langfristige und billige Wirtschaftswachstum und treibt die US-Aussenpolitik voran, wobei unterstützt wird: das Wirtschaftswachstum, die Landwirtschaft und den Handel, die Gesundheit, die Demokratie, die Konfliktprävention und die humanitäre Hilfe“. Dafür hat die USAID Direktiven aus dem State Department zu folgen und wird aus öffentlichen Mitteln finanziert. Ihre Handlungen vor Ort bestehen vor allem aus der Umverteilung dieser Mittel in den Ländern, denen Washington zu „helfen“ wünscht, vor allem über NROs (7).

Die Ankunft einer kriegstreiberischen Administration an der Macht im Januar 2001 darf nicht ohne Folgen für eine so mit der US-Aussenpolitik verflochtene Organisation bleiben. Vor allem, wenn in Rechnung gestellt wird, dass der Leiter der Behörde, Andrew S. Natsios, mit der neuen Regierungsmannschaft sehr verbunden ist. Als Anhänger des „barmherzigen stringenten Konservatismus“ war Natsios Mitglied der Mannschaft, die 1980 den Wahlkampf von George H. W. Bush leitete, welcher ihn dann später 1988 für das Hilfsbüro für Katastrophen im Ausland nominierte, bevor Natsios dann der christlichen karitativen Vereinigung WorldVision ab 1992 beitrat (8). Gleich dem Weissen Haus veränderte das USAID seine Beziehung mit den NROs, um sie fortschreitend in den Einmischungsapparat um das Zusammenspiel NED/CIA zu integrieren. Dies enthüllt die Lektüre eines Berichts dieser Behörde im Januar 2003. Eines Dokumentes, auf dass sich niemand der Irak-Kriegsvorbereitung entgegenstellt. Der Bericht führt detailliert aus, wie das State Department die NROs zu benutzen wünscht. Und zwar unter dem Titel „Internationale Hilfe im Namen nationalen Interesses“: die Freiheit, die Sicherheit und opportune Bedingungen voranstellend setzt uns der Bericht ins Bild von den neuen Prioritäten der USAID. Die Behörde erstellt ihre Programme nicht mit dem einzigen Ziel, das menschliche Elend zu mildern, sondern sie soll sich besser dem „Stimulieren demokratischer Reformen“ widmen (9).

Dieser Politikwechsel ist Folge der vom Weissen Haus im September 2002 veröffentlichten neuen Nationalen Sicherheitsstrategie für die USA. Die Bush-Administration bekräftigt in dieser Strategie, dass die USA ihre eigene Sicherheit durch das Einsetzen demokratischer Regimes in feindlichen Ländern garantieren müssen. Dies ist die Position, die USAID in der Planung angenommen hat, dass „Freund-“ Regime mit der Zuweisung von Finanzierung für Entwicklungsprojekte belohnt werden sollen, während „feindliche“ Länder Zielscheibe von durch NROs angewendete Programme der „Reformen“  werden. Die NROs werden demzufolge von den Programmautoren gesteuert. Sie hängen immer mehr von ihren Geldquellen ab und büssen damit viel von ihrer Unabhängigkeit ein: „Die NROs arbeiten in einer guten Entfernung von Spenderregierungen, aber mit der Zeit ist diese Beziehung enger geworden“.

Im Klartext ausgesprochen, üben die Regierungen gegenwärtig viel Kontrolle über von ihnen finanzierte Programme aus, was ermöglicht, dies als Instrument einzusetzen. Genau dies schlägt die USAID vor zu tun. Fast unverhüllt erklärt die Behörde, wie die NROs zu nutzen sind, um Staatsstreiche zu begünstigen: „Es ist möglich, denjenigen Reformern eine Hilfe beizusteuern, die zulassen werden, die wichtigsten Gewinner und Verlierer auszumachen, den Aufbau von Koalitionen und Mobilisierungsstrategien zu entwickeln und Öffentlichkeitskampagnen auszuarbeiten (...) Diese Art Hilfe kann eine Investition in die Zukunft darstellen, wenn der politische Wechsel die wirkliche Macht den Reformern zufliessen lässt“ (Seite 51). 

Dies passierte konkret in Georgien im November 2003. Nachdem der Präsident Edward Schewardnadse bis dahin ein treuer Verbündeter der USA gewesen war, sah er sich plötzlich von Washington wegen seiner demokratischen „Führung“ im Lande kritisiert, als er eine Annäherung an das Russland von Wladimir Putin einleitete. Ziel des Besuches von James Baker III in Georgien im Frühjahr 2003 war es, die Gelegenheit zu nutzen, so dass der ehemalige Staatssekretär den georgischen Präsidenten warnte und einlud, den rechtmäßigen Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu garantieren. Seine Rede ermöglichte anschliessend, das Aufkommen von zahlreichen NROs mit dem Ziel der Kontrolle des Wahlgangs zu begründen. Parallel wendete Washington buchstabengetreu die USAID-Empfehlungen an und leitete dringend die Unterweisung von Michail Saakatschwili als pro-USA ausgerichtetem Amtsnachfolger ein. Im Frühjahr wird dieser Jurist als Mitglied des Anwaltkollegiums von New York und ehemaliges Mitglied der georgischen Regierung zu einem Seminar in Belgrad eingeladen „um zu lernen wie man eine 'samtene Revolution' wie jene der Serben realisiert. Der Herr Saakatschwili erhielt detaillierte Instruktionen, denen er buchstabengetreu folgte“ (10). Dieses sogenannte Seminar war organisiert vom Zentrum für den gewaltfreien Widerstand Belgrads, einer vom Open Society Institute von George Soros subventionierten NRO (11). Zur selben Zeit finanziert dieser „Philantroph“ eine Bewegung junger Oppositioneller, darunter einige kaum 15 Jahre alt, um in Georgien Bedingungen für einen Volksaufstand zu schaffen. Unter dem Namen Kmara („Es reicht!“) folgt die Struktur dieser Organisation dem Modell der serbischen Bewegung Otpor, welche Milosevic in Belgrad 2002 herausforderte, dies auch dank den Mitteln vom Open Society, von Soros. Zahlreiche Kader von Otpor wurden nach Georgien entsandt, um dort die künftigen Kader der „gewaltfreien Revolution“ zu formieren.

 ((( Hier die Logos der Organisationen Otpor und Pora Zwei von US-Geheimdiensten kontrollierte Jugendorganisationen )))

Der Auslösefaktor hängt auch von den NROs ab. Es geht darum, die Sauberkeit des Wahlgangs während der Präsidentschaftswahlen im November 2003 in Zweifel zu ziehen. Bei denen erzielten die Pro-Regierungs-Organisationen einen eingeschränkten Sieg, dicht gefolgt von der Opposition mit deren Repräsentanten Michail Saakatschwili und Nina Bourdjanadse, der Parlamentspräsidentin. Aber es sind nicht jene Letztgenannten, die die Proteste einleiteten, sondern ein US-Verantwortlicher namens Adam Ereli, Sprecher des State Departments. Er spricht von „massivem Betrug“ und „weitgefassten Manipulationen bei der Stimmenauszählung“. Ereli gründet seine Argumente auf den vorhandenen Unterschied zwischen den Zahlen, die die georgische Wahlkommission ca. drei Wochen nach dem Urnengang vom 2. November veröffentlicht, und jenen von „angesehenen unabhängigen Organisationen“ (12). Unter diesem Aspekt ist die Rolle der NROs bestimmend. Die Meinungsumfragen wurden wirksam von verschiedenen Organisationen gemacht. Die erste, die vom British Council finanzierte Fair Elections Society (ISFED) und seitens der USA durch die USAID und die NED mittels National Democratic Institute finanzierten International Foundation for Election Systems (IFES) und das International Republican Institute (13). Die zweite Meinungsumfrage wurde durch eine auf Wahlanalyse spezialisierte US-Gesellschaft namens Global Strategy Group mit Hilfe der Open Society Georgien von George Soros realisiert, von der Eurasia Foudation (auch USAID finanziert und geführt von einem ehemaligen Verantwortlichen des State Department namens Charles William Maynes) und der 1994 dank Finanzmitteln von George Soros geschaffenen „unabhängigen“ Fernsehkette Rustavi 2 (14).

Parallel verbreiten georgische Menschenrechtsvereinigungen mittels ihrer Plätze in Internet und durch Pressemitteilungen alarmierende Berichte über die gegen die Opposition gerichtete Unterdrückung und die Allmacht der Korruption. Diese Mutmaßungen, von denen ständig ein Echo seitens der westeuropäischen Massenmedien widerhallte, stammen in Wirklichkeit von einer Hauptquelle: der NRO Liberty Foundation, finanziert von der USAID und bis Mai 2003 geleitet gewesen von ... Michail Saakatschwili. (15). Das Bild ist so mächtig, dass es keine Möglichkeit des Scheiterns gibt. Ende November tritt Edward Schewardnadse von der Macht ab. Ihn löst die Parlamentspräsidentin Nina Bourdjanadse ab, bis nach der Wahl vom Januar 2004 Michail Saakatschwili auf dem Präsidentenstuhl sitzt.

Saakatschwili vergaß nicht die „Zivilgesellschaft“, die ihn zur Macht brachte: Der Sternenbannerträger der Kette Rustavi 2, Nika Tabatadse, wurde zum stellvertretenden Aussenminister, bevor er zum Präsidenten der Fernsehkette im Oktober 2004 ernannnt wurde (16). Der Verantwortliche vom Open Society Institute in Georgien, Kacha Lomaja, wird zum Bildungsminister der Regierung Saakatschwili berufen. Weitere Persönlichkeiten gesellen sich zu ihm von der Kategorie „Mitglieder von NROs“ hin zum Range von Regierungsmitgliedern.

Derselbe Leitfaden wiederholte sich in der Ukraine im November und Dezember 2004 (17). Dort finden wir erneut eine von George Soros finanzierte Oppositionsbewegung sowie einen der NATO sehr gutgesonnenen Oppositionskandidaten, Meinungsumfragen „vor dem Urnengang“ und realisiert von verschiedenen durch NED/CIA finanzierten NROs und zugunsten der Opposition sowie eine russophobe gewaltsame Pressekampagne innerhalb der EU. Der US-Parlamentarier Ron E. Paul geht noch weiter. Laut ihm wird mit dem International Center for Policy Studies eine der aktivsten NROs in der Ukraine von der US-Regierung mittels der Poland-America-Ukraine Cooperation Initiative (PAUCI) finanziert. Und diese Organisation wird von USAID subventioniert und von Freedom House verwaltet (18). Viktor Juschtschenko ist Mitglied des Verwaltungsrates dieser Organisation, die vom Open Society Institute gegründet worden war. Noch schlimmer, der US-Parlamentarier Ron E. Paul klagt eine US-Öffentlichkeitsagentur namens Development Associates Inc. an, dass sie 100 Mio Dollars von der US-Regierung erhielt, im wesentlichen um die Absicherung der „orangenen Revolution“ in der Ukraine zu garantieren (19). Eine neue Form der Einmischung ist geboren. Mittels Verwendung von Elementen der „Zivilgesellschaft“ hat sie als wesentliche Methode die, Zweifel über Wahlprozesse zu säen und wichtige Propagandakampagnen zu organisieren, um die Führungspersonen anzuschwärzen, die Washington zu eliminieren beschlossen hat.

Ausser den beiden kürzlichen Beispielen  sind Länder wie Venezuela, Simbabwe und Bjelarus gegenwärtig Zielscheiben ähnlicher Druckausübungen, bisher ohne Erfolg. Ein Projekt von auf die Überwachung von Wahlen spezialisierten Organisationen, das European Network of Election Monitoring Organizations (ENEMO), entstand im September 2001. Die Aufzählung der Mitglieder, darunter die OSZE, das National Democratic Institute und das Open Society Institute, ist hinreichend, um eine Vorstellung von den Interessen zu haben, die sie verteidigen. In diesem Arsenal spielen die NROs eine Katalysatorrolle. Vor zehn Jahren hatte man bereits den Verdacht, dass viele von ihnen unter dem Deckmäntelchen der humanitären Aktion Geheimdienstarbeit mit Blick auf die Vorbereitung militärischer Interventionen durchführen. Die Welt lebt heute im Rhythmus von CNN. Von Bedeutung ist nicht die Wirklichkeit einer Revolution oder eines Staatsstreiches, sondern das Bild, welches vom Geschehen rübergebracht wird. Daher sind heute gewisse NROs aufgerufen, nicht nur zu informieren, sondern direkt im Schoße von Regimes zu intervenieren, als trojanische Pferde.

geschrieben von „Voltaire“

exclusiv für kommunisten-online übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel,

Hervorhebungen von Übersetzer und Redaktion

Quellen/Anmerkungen:

[1] Ver: «La Albert Einstein Institution: no violencia según la CIA», por Thierry Meyssan, Voltaire, 10 de febrero de 2005.

[2] «When NGOs Attack : Implications of the Coup in Georgia », por Jacob Levich, Counterpunch, 6-7 de diciembre 2003.

[3] Ver: «George Soros, especulador y filántropo», Voltaire, 3 de febrero de 2004.

[4] No es menos cierto que el generoso donante dispone siempre de un importante medio de presión sobre la organización que financia: la posibilidad de no renovar su subvención. Un elemento muy real para las ONG aquí mencionadas, tanto más cuanto que el Open Society Institute ocupa actualmente una situación excepcional en el «mercado» de la filantropía, lo que hace que sea muy importante la posibilidad de conservar su aprobación.

[5] Ver: «¿AFL-CIO o AFL-CIA?->article123396]», por Paul Labarique, Voltaire, 19 de enero de 2005; «1962-1979: La AFL-CIO y la contrainsurgencia sindical», Voltaire, 19 de enero de 2005.

[6] «La USAID y las redes terroristas de Bush» por Edgar Gonzales Ruiz, Voltaire, 15 de julio de 2004.

[7] Desde 2003, Estados Unidos emprendió un amplio proyecto de ayuda a los países en vías de desarrollo en el seno de una nueva agencia, la Millenium Challenge Corporation. Esta exige que los países beneficiados organicen la liberalización de sus economías y su apertura a los inversionistas extranjeros. Reclama además importantes reformas políticas muy similares a verdaderos cambios de regímenes. Ver «Millenium Challenge, colonialisme libéral», texto en francés, por Paul Labarique, Voltaire, 19 de febrero de 2004.

[8] «USAID Director Keeps an Eye on Long-Term Recovery», por Robin Wright, Washington Post, 6 de enero de 2005.

[9] Foreign Aid in the National Interest : Promoting Freedom, Security and Opportunity , USAID, enero de 2003.

[10] «’It looks disturbingly like a coup’», The Guardian, 25 de noviembre de 2003.

[11] «US-Supported OTPOR now Ignites Ukraine », Zaman, 27 de noviembre de 2004.

[12] « Washington dénonce l’élection en Géorgie et désavoue Chevardnadzé» ( Washington denuncia la elección en Georgia y desaprueba a Chevardnadzé), por Christophe de Roquefeuil, AFP, 20 de noviembre de 2003.

[13] Ver el sitio de la USAID Georgia.

[14] Ver: «Médias audiovisuels: qui détient le 4ème pouvoir en Géorgie?», par Célia Chauffour, Regards sur l’Est, n°35, enero-marzo de 2004.

[15] « Georgia human-rights organization accused of meddling», Zviad Pochkhua, The World Paper, 1ero de mayo de 2003.

[16] «Géorgie: la chaîne TV Rustavi 2 aux mains de l’ex-numéro 2 du ministère des Affaires étrangères», por Célia Chauffour, Regards sur l’Est, n°35, 13 de octobre de 2004.

[17] Ver: «Ucrania: la calle contra el pueblo», Voltaire, 29 de novembre de 2004.

[18] «Freedom House: cuando la «libertad» no es más que un pretexto», Voltaire, 3 de enero de 2005.

[19] «US Hypocrisy in Ukraine », Ron E. Paul Statements, 7 de diciembre de 2004.