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Veneuela:
Laut
Umfrage begrüßen 72,1% die Politik des Präsidenten
Große
Unterstützung im Volke für die Revolution und den Präsidenten Chávez
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Caracas,
10. August. Tribuna Popular.- Das Umfrage-Institut Seija erbrachte in
dieser Woche zwischen dem 19. und 29. Juli 2007 eine neue Umfrage in der
Öffentlichkeit, derzufolge 72,1% der Venezolaner die Politik des Präsidenten
der Republik Hugo Chávez Frías als Staatschef gutheißen. Aus dem
Bericht geht hervor, dass 200.000 Personen in den 24 Bundesstaaten
Venezuelas befragt wurden. Somit beträgt die statistische Fehlerquote 3%.
Laut
den Daten bewerten 17% der Befragten die „Entwicklung“ von Hugo Chávez
als Präsident Venezuelas mit „ausgezeichnet“. Demgegenüber stufen
ihn 30,1% als „gut“ ein, und 25,8% halten ihn für „mehr oder
weniger gut“.
Wir
erinnern daran, dass in den sechs vergangenen Monaten des Jahres 2007 der
Präsident Hugo Chávez die Fördertätigkeit des Ölgebietes Faja Petrolífera
del Orinoco, die Nationale Telefongesellschaft Venezuelas AG (CANTV) und
die Elektritzitätsgesellschaft von Caracas wieder nationalisiert hat.
Ebenfalls brachte er den sog. Fünften Motor der Revolution, die Kommunalrätebewegung,
voran. Dadurch wurde die Schaffung von Kommunalräten im ganzen Lande
eingeleitet, um die Regierungsmacht an die Kommunen als Teil der
partizipativen protagonischen Demokratie zu übergeben. In dieser Periode
weihte er außerdem verschiedene Infrastrukturprojekte ein, die in
Rekordzeit gebaut worden sind. Wie zum Beispiel das Viadukt Caracas - La
Guaira, sieben Megastadien sowie den Umbau von weiteren zwei Megastadien,
in denen die Panamerikanischen Spiele des Amerika Cup 2007 veranstaltet
worden sind.
Das
Thema Finanzen nahm auch Raum bei der Umfrage ein: Die Politik des
Staatschefs ermöglichte es, die Schulden zu tilgen, welche die
Regierungen der 4. Republik bei der Weltbank und beim Internationalen Währungsfonds
(IWF) aufgenommen hatten. 1998 betrug diese Staatsschuld 3 Mrd Dollar. Mit
ihrer Tilgung schaffte es Venezuela, sich von diesen Finanzierern und der
Einbringung ihrer neoliberalen Politik unabhängig zu machen.
Thema
Verfassungsreform: Die Seija-Umfrage zeigt, dass über die Hälfte der
befragten Venezolaner (61,5%) die gegenwärtig von einer Präsidentenkommission
erarbeitete Reform der Bolivarianischen Verfassung Venezuelas in diesem
vom Land durchlebten Moment für sehr wichtig hält. Die Studie ergibt,
dass 61,5% die Verfassungsreform für „sehr wichtig“ hält. Und 17%
halten sie für „wenig wichtig“. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass
die bisher vom Präsidenten der Republik Hugo Chávez verbreiteten
Verfassungsreformentwürfe sowohl Veränderungen in der politischen
Territorialstruktur des Landes, als auch im Machtapparat des Staates
beinhalten. Einer der Artikel, an welchem der Präsident Chávez mit
seinen Beratern und Juristen wegen der Komplexität des Themas und seinen
integralen Verwickelungen am meisten gearbeitet hat, bezieht sich auf die
territoriale Reorganisation der Republik.Eine der Kennziffern dieser
Geometrie der Macht setzt die Schaffung neuer politischer
Territorialstrukturen voraus, wie beispielsweise der föderalen Gebiete
und der funktionalen Distrikte.
Ein
weiteres Vorhaben der vom Staatschef vorgelegten Verfassungsreform ist die
Stärkung der Volksmacht. Die 1999 angenommene Bolivarianische Verfassung
Venezuelas verankert das klassische Schema der Gewaltendreiteilung von
Exekutive, Legislative und Justiz mit darüber hinaus der Moral und dem
Wahlverfahren als Modell, welches der Präsident Chávez als repräsentativ
bezeichnet. Im Programm „Aló Presidente“ Nummer 287 vom vergangenen
22. Juli sagte Chávez, dass hinsichtlich der Verfassung sein festes
Vorhaben die Öffnung der Macht an das Volk ist. „Eines der festesten
Vorhaben innerhalb der Absicht einer Verfassungsreform ist es, innerhalb
der Verfassung - mit Breite,
Deutlichkeit und Tiefe - die
Volksmacht einzubringen. Dies ist grundlegend, um die partizipative,
direkte, die wahre Demokratie einzuführen“, äußerte Chávez.
Auch
wird im Entwurf der von Chávez vorgelegten Verfassungsreform die
Einbringung der ständigen Neuwahl betont. Zu diesem Thema hat der Präsident
Chávez bekräftigt, dass sechs Jahre nicht ausreichend sind, um das
Projekt des neuen Landes zu konkretisieren. „Vor kaum zwei Jahren begann
ich, die sozialistische und antiimperialistische Fahne hochzuhalten. Ich
wurde für diese neue Amtszeit gewählt. Aber ich bin überzeugt (...)
dass diese sechs Jahre für mich, für das von mir zum Leben erweckte
Projekt, welches ich einbringe mit meinen Knochen, der Leber, den Nieren,
der Lunge, der Kehle, mit den Hoden, die Zeit nicht reicht. Sechs Jahre
vergehen, als ob es die ersten sechs Jahre der ersten Amtszeit waren“,
meinte Chávez in einer Übertragung einer Radio- und Fernsehkette am
vergangenen 28. Juli.
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
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