Türkei:

»Der Westen fährt mit Erdogan sehr gut«

Zwischen Pest und Cholera?  Der Machtkampf zwischen Regierung und Armeeführung in der Türkei und die Position der Kommunisten. Interview mit Haluk Arican

Jürgen Elsässer

Quelle: jungeWelt vom 2. Mai 2007

Haluk Arican ist der Deutschlandvertreter der Türkischen Kommunistischen Partei (tkp.org.tr)

Am Sonntag demonstrierte eine Million Menschen in Istanbul für den Rücktritt der Regierung Erdogan und für die Wahl eines laizistischen Staatspräsidenten. Am 1.Mai waren wieder Tausende auf der Straße der Bosporus-Metropole. Waren die Ziele und die Aufrufer dieselben?

Nur zum Teil. Die Demonstration zum Kampftag der Arbeiterklasse hat eine ganz klare linke Stoßrichtung. Erinnert wurde an das Massaker, das Faschisten und US-Geheimdienstler vor genau dreißig Jahren am 1. Mai verübt haben, und wie damals sollten die Demonstrationszüge am Taksim-Platz enden. Dieser Platz war seit 1980 für linke Demonstrationen gesperrt, und es sieht so aus, als ob ein Großaufgebot an Polizei auch dieses Mal die Durchsetzung unseres Demonstrationsrechts verhindert hat. Im Unterschied dazu war die Massenaktion am vergangenen Sonntag von den Militärs freundlich unterstützt worden. Trotzdem hat ein Teil der Sozialdemokraten und Kemalisten von der Sonntagsdemo auch zum 1. Mai mobilisiert, aber die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigt, daß die Masse der Menschen nicht deren Aufrufen folgt, sondern unseren und denen der großen Gewerkschaftsverbände DISK und KESK.

In den deutschen Medien wird der Eindruck erweckt, daß sich in der Türkei zwei Lager gegenüberstehen: die regierenden Islamisten von der AKP und das laizistische Lager aus Militärs und den Demonstranten vom Sonntag. Stimmt das?

Nein. Sowohl die AKP wie auch der Generalstab der Armee gehören zum bürgerlich-kapitalistischen Lager der Gesellschaft. Daneben gibt es aber einen dritten Pol, der für eine grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus und den Sozialismus eintritt. Dort steht auch unsere Partei.

Aber sind nicht Teile der Demonstranten vom Sonntag auch zumindest in wichtigen Fragen oppositionell zum System? Eine Kundgebungsrednerin, Professorin Necla Arat, hat für eine »demokratische Türkei« und »gegen den Imperialismus« plädiert. Die Stimmung gegen USA und EU soll am Sonntag sehr stark gewesen sein.

Wenn in der Türkei bürgerliche Kreise von »Imperialismus« sprechen, so meinen sie das nicht im linken, sondern im kemalistischen Sinne. Nach ihrer Mythenerzählung ist die türkische Republik unter Kemal Atatürk nach dem ersten Weltkrieg gegen die Zerstückelungsversuche durch die imperialistischen Großmächte Großbritannien, Frankreich, Italien und deren Speerspitze Griechenland gegründet worden. »Imperialismus« ist in diesem Sinne nur das, was sich gegen das türkische Nationalinteresse richtet. Umgekehrt wird es nicht als Imperialismus gesehen, wenn die Großmächte die Türkei an ihren Interventionen gleichberechtigt beteiligen. Etwa im Sinne des US-Multimilliardärs George Soros, der gelobt hat: »Der wichtigste Exportartikel der Türkei ist ihr Militär.«

Offensichtlich wächst aber in der Türkei die Stimmung, auch bei den Generälen, keine Soldaten mehr für US-Interessen zu exportieren, oder?

Das kommt sehr darauf an. Richtig ist, daß der Antiamerikanismus, der früher exklusiv links war, mittlerweile zu einer Mehrheitsströmung in der Bevölkerung geworden ist. Ein Schlüsselereignis fand vor drei Jahren statt: Damals wurde ein türkischer Stützpunkt im Nordirak von US-Einheiten eingekesselt, und, was besonders schockierend war, türkische Offiziere wurden mit Säcken über den Köpfen abgeführt. Aber dieser Antiamerikanismus würde schnell verschwinden, wenn die USA die Türkei wieder stärker ins Besatzungsregime im Irak einbezögen. Entsprechende Diskussionen gibt es zwischen beiden Seiten. Dabei geht es selbstverständlich nicht um die türkische Präsenz im Nordirak, also in den kurdischen Gebieten, sondern in den Zentralprovinzen. Dort sind türkische Soldaten zur Entlastung der US-Armee willkommen.

Könnte es sein, daß die Demonstrationen gegen die islamistische Regierung aus den USA mitfinanziert werden, wie etwa die »orange Revolution« in der Ukraine?

Keinesfalls. Erstens fahren USA, ­NATO und EU mit der AKP-Regierung sehr gut. Der Islam hat Premier Recep Tayyip Erdogan nicht daran gehindert, die Militärkooperation mit Israel fortzusetzen. Zum anderen sind die Demonstranten am Sonntag zwar von bürgerlich-kemalistischen Kreisen mobilisiert worden. Aber wenn die Mobilisierung anhält, würden die Linken die Hegemonie auf der Straße erringen können ­ das zeigt die Geschichte der letzten 30 Jahre.

zurück

Türkei:

Schüsse am Taksim-Platz

Schwerer Polizeieinsatz gegen 1.-Mai-Demonstration in Istanbul. EU und Bundesregierung kritisieren einseitig die Armee

Fred Dreskow

Quelle: jungeWelt vom 02.05.2007

War das schon die Vorbereitung auf einen Militärputsch ­ oder nur ein ebenso blutiges wie nostalgisches Revival vergangener Zeiten? Jedenfalls haben schwerbewaffnete Polizisten am Dienstag in Istanbul Demonstranten wie in den Zeiten der Diktatur mit Warnschüssen auseinandergetrieben und Gewerkschaftsführer abtransportiert. Diese wollten zum Taksim-Platz marschieren, wo es genau vor dreißig Jahren zu einem Massaker mit über dreißig Toten gekommen war.

Mollis und Desinformation

Die Schüsse fielen im Viertel Harbije nördlich des Taksim-Platzes, als ­ angeblich ­ Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen wurden. Auch auf der anderen Seite des Platzes im Okmeydani-Viertel gab es militante Auseinandersetzungen zwischen etwa 1500 Jugendlichen und Polizisten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten am Marsch auf den Taksim-Platz zu hindern. Die Polizei habe Molotowcocktails und Schußwaffen beschlagnahmt, berichtete der türkische Nachrichtensender NTV. Etwa 700 Menschen seien festgenommen worden. Unter ihnen waren auch sechs Führer des Gewerkschaftsbundes DISK, darunter ihr Generalsekretär Musa Cam. Nach Verhandlungen mit den Behörden durften gegen Mittag kleinere Gruppen von rund 500 Gewerkschaftern schließlich doch noch zu dem Platz marschieren, wo sie eine kurze Gedenkfeier abhielten, die friedlich verlief.

Der 1. Mai fiel dieses Jahr in eine Phase innenpolitischer Hochspannung: Das Militär, aber auch die demokratisch-säkulare Opposition warnen vor der Wahl des bisherigen Außenministers Abdullah Gül zum Staatspräsidenten. Zum ersten Mal seit Gründung der Republik vor über 80 Jahren würde damit ein bekennender Islamist an der Spitze des Staates stehen. Nach einem ersten Wahlgang pro Gül am vergangenen Freitag drohte der Generalstab unverhohlen mit einem Putsch, am Sonntag demonstrierte eine Million Menschen in Istanbul für den Laizismus.

EU übt Druck aus

Am Dienstag nachmittag fiel eine Vorentscheidung: Das türkische Verfassungsgericht erklärte die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig. Das Votum wurde gefällt mit neun zu zwei Stimmen. Anlaß für das Eilverfahren war der Einspruch der Oppositionspartei CHP. Sie argumentierte, daß es bei der ersten Abstimmung am Freitag im Parlament einen schweren Formfehler gegeben habe und verlangte die Annullierung. Premier Erdogan könnte nun einen anderen Kandidaten für den Posten des Staatschefs vorschlagen. Beobachtern zufolge ist es aber wahrscheinlicher, daß es im Sommer vorgezogene Neuwahlen geben wird.

Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, erklärte am Sonntag, die Streitkräfte sollten nicht versuchen, sich in die Wahlen einzumischen. Auch die deutsche Regierung warnte, daß bei Entscheidungen in der Türkei die demokratischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen gälten und daß die Entscheidungen ohne äußeren Druck erfolgen müßten ­ ihren eigenen offensichtlich ausgenommen.