VOLKSREVOLUTION IN TUNESIEN

von Miguel Lamas, Mitglied der KP Venezuelas

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Caracas, 19. Januar 2011, Tribuna Popular TP. (auf Kommunisten-online a 21. Januar 2011) – Das Jahr 2011 begann in Tunesien mit einer Volksrevolution. Sie zwang Zine El Abadine Ben Ali, seit 23 Jahren Diktator, am 14. Januar 2011 mit seiner Familie nach Saudi-Arabien zu flüchten. Die „neue“ Regierung setzt sich aus Resten des alten Regimes zusammen und wankt, während die Massendemonstrationen weitergehen.

Der geflüchtete Diktator hinterließ seinen Premierminister Mohammed Ghannouchi. Aber dieser Strohmann hielt sich nur einen Tag lang. Er wurde abgelöst vom Parlamentspräsidenten Fouad Mebazaa, der politische Freiheiten verkündete.

Bei all dem ging die Volksrevolution weiter. Dies trotz der Unterdrückung, welche zu über 100 Getöteten führte. Niemand im Volk glaubt an die „neue“ Regierung. Denn sie ist in Wirklichkeit dasselbe alte Regime, nur fehlt ihr das einstige Oberhaupt.

Ebenso wenig gibt es eine sichtbare politische Alternative. Vier Minister der „neuen“ Regierung traten bereits zurück. Die Führung der UGTT-Gewerkschaft aus der Regierung Ben Ali unterwürfigen Arbeiteraristokraten prangert jetzt unter dem Druck ihrer Mitglieder an, dass die neue Regierung durch die Partei von Ben Ali ernannt worden ist.

Tunesiens „erfolgreiche“ Wirtschaft

Der Diktatur wurde stets Jahr für Jahr von IWF und Weltbank für ihre wirtschaftlichen „Erfolge“ beim „Anlocken der Investitionen“ gratuliert. Dafür senkte sie die Unternehmenssteuern auf ein Minimum und erleichterte den Transfer von Profitgeldern ins Ausland, damit Europa seine ausgliederbaren Fabriken in Tunesien einrichten sollte. Wir sprechen hier von 1250 Firmen aus Frankreich und weiteren ausländischen Firmen, die die Billiglöhner in Tunesien ausbeuten.

Derweil mißhandelte die Polizei ungestraft Gefangene oder folterte sie straffrei Oppositionelle und Vorkämpfer der Volksbewegung, blieb jegliche oppositionelle Presse verboten und das Internet unter Zensur gestellt. Eine gigantische Korruption akkumulierte den größten Teil aus der einheimischen Volkswirtschaft in den Händen des Trabelsi-Oligarchenclans, der Familie des Diktators Ben Ali.

Der Funke und die Zündung

Am vergangenen 17. Dezember 2010 beschlagnahmte (raubte) die korrupte Polizei des Regimes den Kleinlaster voll Obst und Gemüse, welchen der 26 Jahre alte arbeitslose und als Straßenverkäufer ärmlich lebende Hochschulabsolvent Mohamed Bouazizi als einziger Ernährer seiner Familie fuhr. In seiner Verzweiflung über den Verlust übergoß sich Bouazizi mit Benzin und verbrannte sich selbst. Er starb am 4. Januar infolge schwerster Verbrennungen.

Der Tod dieses jungen Mannes wurde zu einem Fanal. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße. Sie hatten keine Arbeit und nichts zu verlieren. Niemand konnte sie aufhalten.

Die brutale Unterdrückung durch das Regime, bei der von über 100 Getöteten und tausenden Verletzten und Festgenommenen die Rede war, vervielfachte die Wut der Volksmassen täglich erneut. Immer mehr Menschen schlossen sich den Straßendemonstrationen an.

Die Versprechungen des Diktators, Arbeitsplätze zu schaffen und Freiheiten zu gewähren, nahm ihm niemand ab. Der Aufstand der Jugend ließ sich nicht mehr aufhalten. Die zumeist sehr jungen Fabrikarbeiter mit ihren Hungerlöhnen schlossen sich dem Aufstand der Jugend an und trotzten so der Passivität der Führung der UGTT-Gewerkschaft. Dies ging so lange, bis der Generalstreik faktisch lief, ausschließlich organisiert von unten, und die UGTT ihn lediglich noch verkündete.

Tausende aufgebrachte Menschen griffen die Villen und Liegenschaften der Oligarchenfamilie Trabelsi an. Polizeikommissariate gingen in Flammen auf. Die protestierende Menschenmenge ließ sich auf die Auseinandersetzungen mit der Polizei ein. Steine und Fäuste wurden gegen Feuerwaffen eingesetzt.

Und das Volk siegte! Dem Regime wurde die Luft abgeschnürt. Die Armee griff nicht ein und wußte offenbar, dass ihr sonst der Zerfall drohen würde. So blieb dem Diktator nur noch die Flucht.

Der Kampf beginnt

Die Zerschlagung des Diktators und die faktische Erringung von vielen politischen Freiheiten ist ein großartiger Erfolg des Volkes in Tunesien. Aber das ist lediglich die erste Runde des Kampfes. Es ist von Wahlen in 90 Tagen die Rede. Aber die Parteien sind verboten. So immer noch unter anderem die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT). Sie hat Einfluß in einigen Basisgewerkschaften.

Das Fortschreiten des Selbstvertrauens und der Organisierung der Volksmassen aus Jugendlichen und Arbeitern, die die Diktatur niederkämpften, geht großartig weiter. Ein Bericht aus der Stadt Ksour besagt: „Die Männer 'des Vertrauens', das heißt Jugendliche sowie Erwachsene und Alte, bewaffneten sich mit Knüppeln und Messern. Sie errichteten Barrikaden, um die Zugänge zur Ortschaft, dem Stadtviertel oder der Straße zu kontrollieren. Sie gestatten unbekannten Fahrzeugen und Personen nicht die Weiterfahrt.“ (J. D. Fierro, Rebelión).

Zweifellos sind der US- und EU-Imperialismus nach dem Verlust eines Vasallen sowie die verschiedenen politischen Fraktionen der tunesischen Firmenbosse und der Streitkräfte Tunesiens jetzt damit befaßt, das Volk zu demobilisieren und „die Lage zu stabilisieren“. Auch wenn ihnen dies einige demokratische Zugeständnisse abverlangt. Aber dies löst nicht die eigentlichen Grundprobleme: Armut, Massenarbeitslosigkeit, imperialistische Ausbeutung.

Unterdessen greift die Unzufriedenheit des tunesischen Volkes auf andere Länder über und mobilisiert die Volksmassen in Algerien und Libyen. Was den Imperialismus in weiteren Schrecken versetzt.

Die zentrale Forderung der Revolution besteht im Ruf der Jugend nach Arbeit. Sie erfordert eine andere Wirtschaftsordnung, die Enteignung des „Familienbesitzes“ des Diktators und die Enteignung der transnationalen Konzerne in Tunesien.

Diese grundlegenden Umgestaltungen können nur unter einer neuen Macht der Arbeiter, Bauern und Volksmassen erreicht werden. Auf diesem Weg ist die Tür offen, die Demonstrationen des Volkes für soziale Forderung und die Durchsetzung demokratischer Verhältnisse fortzusetzen. Beispielsweise durch Abschütteln der Arbeiteraristokraten die Macht der Arbeiterklasse über die Gewerkschaften durchzusetzen, um für Lohn und all die Arbeiterforderungen zu kämpfen. Sowie die politische Polizei aufzulösen und die Bluthunde des Regimes zu bestrafen. Das Volk muß endlich frei über seine Zukunft entscheiden können.

Beispiel für andere Völker in der Nachbarschaft

Die Revolution in Tunesien ist Ausdruck des Massenwiderstandes gegen das weltweite imperialistische Diktat, welches Massenarbeitslosigkeit und Hungerlöhne mit sich bringt. Aber darüber hinaus erfolgt diese Revolution in einer Region der arabischen Länder (Marokko, Algerien, Ägypten, Sudan, Jordanien, Syrien, Jemen, Irak, Saudi-Arabien, Libanon usw.), welche eine starke historische und kulturelle Einheit ebenso verbindet wie die politische Macht in den Händen reaktionärer vom Imperialismus abhängiger Diktaturen.

„Viele Jugendliche identifizieren sich mit den Problemen, denen sich die tunesischen Jugendlichen ausgesetzt sehen: Massenarbeitslosigkeit, Korruption, Autokratie, Menschenrechtsverletzungen.“ (BBC London). Dabei sollte nicht übersehen werden, dass sich all dies vor dem Schauplatz der Niederlage des US-Imperialismus in Irak, einem ebenfalls arabischen Land, abspielt.

Das „Übergreifen“ der Ereignisse in Tunesien auf die Nachbarländer ist bereits ganz offenkundig in Algerien erfolgt, wo es seit zwei Wochen zu großen Protestdemonstrationen des Volkes kommt. Auch gab es Massendemonstrationen in Jordanien und Libyen.

In Jemen, auf der arabischen Halbinsel, demonstrierten tausende protestierende Studenten durch die Straßen. Sie riefen zum Aufstand der arabischen Völker „gegen die sich fürchtenden falschen Führer“ auf.

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Angaben zur Republik Tunesien

Bevölkerung: 10.400.000 Einwohner

Fläche: 165.000 km2

Wirtschaft: Agrar-Industrie, Phosphate, Tourismus, Hungerlöhner-Fabriken transnationaler Konzerne und Firmen

Landessprache: Arabisch

Quelle:

http://www.tribuna-popular.org/

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Tunesien:

Das Volk jagt sozialdemokratisch-faschistische Diktatur davon

Von Gerd Höhne

Kommunisten-online vom 19. Januar 2011 – Sie steht auch bei Linken immer noch im Ruf, links zu sein: die Sozialistische Internationale (SI). Ihr linkes Image verdankt sie wohl ihrer Geschichte, als Internationale der marxistisch orientierten sozialistisch-sozialdemokratischen Parteien. Im 1. Weltkrieg stellte sie sich dann aber gegen den konsequenten Kampf ihrer Mitgliedsparteien gegen den imperialistischen Krieg, diese unterstützten die Kriegspolitik sogar. Daran zerbrach sie  dann. Die revolutionären marxistischen Arbeiterparteien schlossen sich zur Kommunistischen Internationale (Komintern) zusammen.

Nach dem 2. Weltkrieg, im Kalten Krieg, ergab sich für die Sozialdemokratie die Notwendigkeit, ihre antikommunistischen Aktivitäten zu koordinieren. 1951 gründete sich die SI neu. Die deutsche SPD war in den nachfolgenden Jahrzehnten die unumstrittene Führungspartei. So war Willy Brandt viele Jahre Präsident der SI.

Brandt intervenierte nach 1976 persönlich als Präsident der SI in Portugal. Dort hatte das Volk – gemeinsam mit Teilen der Armee – den Faschisten Marcelo Caetano mit der sog. Nelkenrevolution, gestürzt. Die sozialistischen Kräfte in Portugal gewannen bald die Oberhand. So sollte in der Verfassung der Weg zum Sozialismus festgelegt werden.

Es war sicherlich auch viel linke Romantik hinter dem Denken und Handeln der Revolutionäre, die zum großen Teil aus den Reihen der Armee kamen und auch nur vage Vorstellungen von marxistischer Theorie und Praxis hatten. Die KP-Portugals, die unter dem faschistischen Regime blutig verfolgt worden war und viele Jahrzehnte in der Illegalität wirken musste, musste sich neu konstituieren und das, bei einer revisionistischen Führung der wichtigsten kommunistischen Partei der Welt, der KPdSU in der Sowjetunion.

Die wichtigsten Kräfte in Portugal waren daher jüngere Offiziere in mittleren Rängen der Armee – also linke Kräfte aus dem Kleinbürgertum und keine Kommunisten. Otelo a de Carvalho, der bereits die Bewegung der Offiziere gegen Caetano angeführt hatte, wurde damals der bekannteste und wichtigste Mann der Revolutionäre. Einige Zeit sah es so aus, als ob diese sozialistisch en Kräfte der Armee um Otelo a de Carvalho gewinnen könnten. Es waren bereits Verstaatlichungen von Banken und Industriebetrieben eingeleitet und für die landlosen Bauern eine Landreform beschlossen worden. Für das internationale Monopolkapital du den Staaten der Nato standen die Zeichen auf Sturm – eines der Nato-Länder drohte heraus zu brechen und die Seiten zu wechseln.

In der Situation griff die Sozialistische Internationale, in Person von Willy Brandt. Für die Imperialisten ein. Mit Geld aus Deutschland und vor allem durch politischen Druck und Beeinflussung. wurde die portugiesische Mitgliedspartei der SI, der Sozialistischen Partei Portugals, aus dem Block für eine sozialistische Umgestaltung gelöst, die Bewegung gespalten. Der Führer der Linken unter den Militärs, Otelo a de Carvalho, wurde verleumdet und so in Misskredit gebracht, sogar mit strafrechtlichen Mitteln verfolgt, die Bewegung der Offiziere versandete in der Bedeutungslosigkeit. Der Chef der Sozialistischen Partei Portugals, Mário Soares, wurde Regierungschef. Die Nelkenrevolution endete in einer normalen kapitalistischen Republik. Portugal blieb im Schoß der Imperialisten und der Nato.

Als auch hier eine offene konterrevolutionäre Stellung der SI.

Die in Tunesien mit diktatorischen Methoden, mit Staatsterror und auch mit Korruption regierende Partei ist die Rassemblement constitutionnel démocratique (RCD, für Konstitutionelle Demokratische Sammlung), deren Vorsitzende der bisherige Diktator Zine el-Abidine Ben Ali ist.

Dieses Regime, Mitglied der Sozialistischen Internationale seit den Tagen der Präsidentschaft der SI Willy Brandts,  plünderte das Volk von Tunesien aus und bereicherte sich maßlos. Die Ehefrau des Diktators soll, als sie vor einigen Tagen das Land verließ, 1,5 Tonnen Gold entwendet und ins Ausland gebracht haben.

Tunesien war uns die letzten Jahrzehnte stets als demokratisches und stabiles Musterländle verkauft worden. Nichts von Terror und Korruption, nichts von blutiger Diktatur eines Faschisten. Für die bürgerlichen Medien ein Musterländle. Und jetzt das.

Das Volk Tunesiens, viele Jahre hatte es unter ben Ali und dessen Vorgänger Habib Bourguiba gelitten, hatte die Schnauze voll. Ausgehend von Studenten demonstrierten sie gegen das Regime. Immer mehr Tunesier schlossen sich an und schließlich wurde das Regime des Sozialdemokraten ben Ali zum Teufel gejagt.

Dass aber die Partei, deren Führer das Land Jahrzehnte ausplünderten, Mitglied der Sozialistischen Internationale ist, verschweigt nunmehr die bürgerliche Presse. Präsident der SI ist derzeit übrigens der Chef der PASOK in Griechenland und derzeitige Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou. Eben der, der willig die Richtlinien der EU erfüllt und durch eine Verarmungspolitik die Schulden begleichen will, welche ihrerseits Griechenland auch für teure Rüstungseinkäufe – auch aus Deutschland – aufgezwungen wurden. So schließt sich der Kreis – der Kreis der sozialdemokratischen Verräter an den Interessen der Völker.

G.H.

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Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens:

Der einzige Weg, dies zu ändern, besteht darin, dass das tunesische Volk sein Schicksal in die eigenen Hände nimmt

Interview mit Genossen Hamma Hammadi

auszugsweise übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

auf Kommuniste n-online am 15. Januar 2011 – Genosse Hamma Hammadi ist der Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens und Redakteur der seit 1990 verbotenen Zeitung Al Badil („Die Alternative“), welcher 10 Jahre in den Kerkern der Bourguiba und Ben Alis verbringen mußte und anschließend weitere 10 Jahre im Untergrund lebte und tätig war. Stets bereit zu kämpfen und zu siegen, seinen Gegnern zu trotzen. Wie er seine Angst vor einem Scheitern überwand? Er hatte nichts außer Schulden und somit nichts zu verlieren außer Zeit. Er entschied sich für den Kampf auf Leben und Tod. Und so kam er schließlich wieder heraus aus dem politischen Untergrund und gab am 17. Oktober 2009 dieses Interview.

Auf dem Flughafen von Karthago schlugen ihn die Büttel des Regimes zusammen. Er wurde massakriert und beschuldigt, ein Raufbold zu sein. Viele Jahre hatten sie ihn gesucht und zum gefährlichen Verbrecher und Staatsfeind Nummer 1 in Tunesien gestempelt. Wiederholt prangerte er Ben Ali und dessen Komplizen in aller Welt über Al Jazeera an.

F: Wollen Sie an den Präsidentschaftswahlen 2009 teilnehmen?

Genosse Hammami: Es wird gar keine geben. Es gibt einfach eine Volksabstimmung. Wer kann den Sieg des Generals mit fast 100% anzweifeln?

Seit dem Putsch vom 7. November 1987, dessen Urheber Ben Ali war, bleibt dieser Diktator Tunesiens Präsident auf Lebenszeit. Die drei anderen Kandidaten wurden von Ben Ali benannt. Das ist nichts weiter als Kosmetik.

Weder politisch noch rechtlich werden derzeit freie und transparente Wahlen ermöglicht. Hinter den Kulissen des pluralistisch sich gebenden Regimes tut Ben Ali alles, um das tunesische Volk und die demokratischen Kräfte zu erdrosseln. Die politische Polizei übt terroristisch die Herrschaft in der Gesellschaft aus. Die Justiz hat sich den Machthabern unterworfen und wird ständig benutzt, um politische Gegner, Gewerkschafter, Aktive und Menschenrechtler auszuschalten. Gleichzeitig gibt es Straffreiheit für Folterer und Mafiosi der Königsfamilie. Die Aktivitäten der Oppositionsparteien, von unabhängigen Vereinigungen und sonstigen Organisationen oder Personen rebellischer Art werden gewaltsam verboten. Die Meinungsfreiheit wird systematisch mißachtet. Die Massenmedien werden stark kontrolliert, Journalisten durch Berufsverbotsandrohung zum Schweigen gebracht bzw. eingeschüchtert, verfolgt und tätlich angegriffen.

Kürzlich veranstalteten Handlanger von Ben Ali einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Vorstand der Nationalvereinigung der Journalisten. Unter all diesen Bedingungen sind die Worte von Ben Ali über freie und transparente Wahlen blanker Hohn. Der Diktator will die Weltöffentlichkeit über den wahren Willen des tunesischen Volkes und seiner demokratischen Kräfte täuschen. Er führt sich auf wie ein kleiner Goebbels und hat bei all dem keinen Mangel an Mitteln, denn finanzieren kann er sich großteils aus den Kassen des Staates und den öffentlichen Mitteln. So bedient er sich Kampagnen von Telegrammen, um Dankbarkeit für sein angeblich karitatives Wirken seitens politischer Organisationen, Vereine, Kulturschaffender, der Landwirtschaft und der Sportler des Landes vorzugaukeln oder ein Spektakel seiner Marionetten in Gestalt von Unternehmern und Gewerkschaften aufzuführen, welche eine pluralistisch anmutende angeblich moderne Einrichtung für Ben Ali und seiner Herrschaftsclique abgeben sollen.

Ben Ali kauft sich Artikel in der internationalen und einheimischen Presse und zahlt große Werbe-Anzeigen, um mit großem Tamtam Beweise für die Fortschritte Tunesiens unter Führung eben dieses Präsidenten zu konstruieren. Auszeichnungen und Medaillen für ausländische Organisationen werden oft nur zu dem Anlaß geschaffen, um sich dafür Lob und ständige Unterstützung für das Regime von Ben Ali zu erkaufen, ihn als Wahrer von humanitären Zielen und Menschenrechten in Tunesien und in der ganzen Welt darzustellen. Es wird vor nichts zurückgeschreckt, um die die Situation in Tunesien unter Ben Ali zu verschleiern und glauben zu machen, dass es absolut Konsens für ihn und die Fortsetzung mit seiner Person an der Spitze des Staates wegen angeblich allgemeinem Beifall für ihn gibt.

Diese Wahlen sollen legal sein? Die Rechtsinstrumente namens Präsidentschaftswahlen und Gesetze sind darauf abgestimmt sicherzustellen, dass Ben Alis Präsidentschaft lebenslänglich währt. Verfassungsgemäße Bedingungen können von dem Präsidentschaftskandidaten Ben Ali nicht erfüllt werden. (...)

Diese Wahlmaskerade bringt dem tunesischen Volk keinen Vorteil, weil ihm die Freiheit und alle Grundrechte entzogen bleiben. Das dient nur einer Handvoll Familien um Ben Ali wie seiner eigenen, den Trabelsi, den Matri die Mzabi die Oukil, M. Hiri, die Marbouk usw. Über sie hält er die Hand, unter ihrem Schutz sammelt er einen großen Teil des von den Menschen erarbeiteten Reichtums. Ben Ali hat laut Forbes ein geschätztes Vermögen von 500 Millionen Dollar bis 2007 angehäuft.

Die Demokratie ist der furchtbare Feind all dieser Ausplünderer. Sie fürchten jede Kritik, jede Verurteilung. Deshalb gibt es weder freie Presse noch unabhängige Justiz noch demokratische Wahlen oder deren Willen dazu.

Heute wird der Zerfall der Diktatur und ihre Isolierung unter den sozialen Folgen der Weltwirtschaftskrise immer offensichtlicher. Die Ben Ali überleben sich immer mehr. Da steht die Frage nach der Nachfolge an. Die Machtausübung wird immer repressiver. Der brutale Charakter der staatlichen Polizei tritt immer deutlicher zutage. Selbst die sich über die bevorstehenden Wahlen täuschen lassenden Menschen erkennen an, dass die Atmosphäre im Lande immer finsterer geworden ist, wenn wir es mit früheren Wahlen vergleichen.

Nicht zu vergessen ist bei all dem, dass Ben Ali und seine Bande den Schutz und die Unterstützung der westlichen Regierungen Frankreichs, der USA, Italiens usw. genießt. In Tunesien beteiligen sich über 3000 ausländische Firmen an der Ausplünderung der Reichtümer des Landes und an der Ausbeutung der Arbeiter. Diese ausländischen Unternehmen verbieten tunesischen Arbeitskräften die Wahrnehmung aller Grundrechte. Sie erfordern ein diktatorisch vorgehendes Regime zur Aufrechterhaltung dieser Ordnung und völligen Ausbeutung der tunesischen Arbeitskräfte.

Sarkozy feierte all dies 2007 mit Ben Ali als Demokratie. Berlusconi hieß erst kürzlich Ben Ali als seinen Freund willkommen. Die westlichen Regierung begrüßen es, dass eine diktatorische Macht in Tunesien ihre Interessen im Land und in der Region bedient. (...)

Wir riefen zum Boykott dieser Wahlfarce und zum Kampf für eine echte demokratische Wahl auf. Der Wechsel kann nur Werk des tunesischen Volkes sein. Es geht um ein politisches Programm zur Überwindung der Grundlagen der Diktatur, die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung. Dies als Grundlage für eine demokratische Republik Tunesien.

Heute setzt die Abhaltung freier Wahlen zunächst voraus, die lebenslange Präsidentschaft zu beenden. Ben Ali muß weg! Zweitens müssen alle Einschränkungen der Freiheit der Kandidatur entfernt werden. Drittens muß den Menschen die Freiheit gegeben werden, dass sie ihre eigenen Vertreter frei wählen können. (...)

Bei den Parlamentswahlen gibt es keine Unterschiede zu den Präsidentschaftswahlen. Politisch und rechtlich passiert da dasselbe. Wir wissen vorher, dass die RCD als Partei von Ben Ali 75% der Sitze gewinnen wird. Die übrigen 25% der Sitze werden dann wie immer durch den Präsidentenpalast auf die anderen Parteien der gewünschten politischen Landschaft verteilt, wobei es nur nach dem Grad an Loyalität geht. Freiheit gibt es also auch bei der Parlamentswahl nicht.

Die Verwaltung im Solde von Ben Ali filtert die Listen der anerkannten Parteien mit Schwerpunkt auf jene, die eine Zeile radikaler gegen das Regime sprachen. Unerwünschte Personen werden mit lächerlichen Vorwänden abgelehnt. Der Wahlkampf oppositioneller Parteien wird tausendfach behindert und gewaltsam verboten und unterdrückt. Berichterstattung in den Medien über oppositionelle Parteien findet so gut wie gar nicht statt. Fernseh-Spots der nicht loyalsten Parteien erscheinen zu Zeiten, in denen es garantiert nur sehr wenige Zuschauer gibt. Nicht selten wird einfach ihre Ausstrahlung abgebrochen. (...)

Kurz gesagt, alles ist darauf ausgerichtet, dass die Partei von Ben Ali ihre Hegemonie über die Abgeordnetenkammer behält, die Mitglieder dieser Kammer handverlesene Leute von Ben Ali sind, Berater und Mitglieder der anderen Kammer direkt vom Präsidenten ernannt werden. (...)

Die Wirtschaftskrise lastet schwer auf den Massen. Viele Betriebe sind geschlossen. Die Preise steigen rasant. Die öffentlichen Dienstleistungen verschlechtern sich immer mehr. In dieser Lage wollen junge Leute mit ihren Träumen illegal nach Europa, setzen sich tödlichem Risiko auf dem Mittelmeer aus und landen schließlich in Haftanstalten am anderen Ufer. Drogen, Kriminalität und insbesondere Diebstahl sind zu Geißeln der Gesellschaft geworden und betreffen vor allem junge Menschen. Für normale Arbeitende und selbst die kleinen Beamten und Kleinbauern ist es immer schwieriger geworden, ein halbwegs normales Leben zu führen. Immer häufiger sind sie gezwungen, einen zweiten Job zu suchen. Die Zeichen von Armut und Verelendung sind immer unübersehbarer geworden.

Der Aufstand im Gafsa-Bergbaubecken im Süden des Landes gegen die Massenarbeitslosigkeit, Armut und Korruption wurde brutal niedergeschlagen. Mindestens vier Jugendliche wurden von der Polizei getötet, Dutzende verletzt, hunderte Demonstrierende verhaftet, gefoltert und vor Gerichten scheinrechtlich verurteilt zu hohen Strafen. Die wichtigsten Anführer der Massenproteste, größtenteils Jugendliche und Gewerkschafter, sind immer noch unter übelsten Bedingungen in Gefängnissen.

Helfen Rechtsmittel gegen den Diktatur Ben Ali? Es gibt ihn nicht als völlig alleingelassenen Diktator. In den 53 Jahren seit der Unabhängigkeit Tunesiens waren nur zwei Präsidentschaftsdiktatoren und eine Partei an der politischen Macht. Der einzige Weg, dies zu ändern, besteht darin, dass das tunesische Volk sein Schicksal in die eigenen Hände nimmt. (...)

Quelle: Taoufik Ben Brik

http://tempsreel.nouvelobs.com/

Hervorhebungen von Jens-Torsten Bohlke

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PVDA/PTB verurteilt Entführung von Hamma Hammami

SPRECHER DER KOMMUNISTISCHEN ARBEITERPARTEI TUNESIENS SOFORT FREILASSEN!

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Brüssel, 12. Januar 2011, Solidair. (auf Kommunisten-online vom 15. Januar 2011) – Am Dienstag, dem 12. Januar 2011, wurde in Tunesien der Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei von tunesischen Sicherheitsbeamten festgenommen und verschleppt. Genosse Hamma Hammami ist stets ein großartiger Verteidiger der Menschenrechte in seinem Heimatland gewesen. Er nahm aktiv an der Protestbewegung teil, die seit einigen Wochen zu einer immer stärkeren Massenbewegung des tunesischen Volkes angewachsen ist.

Die Partei der Arbeit Belgiens (PVDA/PTB) verurteilt die Entführung des Genossen Hamma Hammami durch die tunesischen Sicherheitskräfte. Wir fordern zugleich die sofortige Freilassung von Hamma Hammadi sowie allen politischen Gefangenen in Tunesien.

Unsere Partei entrichtet brüderliche Kampfesgrüße an alle fortschrittlichen Kräfte in Tunesien und an das tunesische Volk in ihrem Kampf gegen das diktatorische Regime von Ben Ali, für Freiheit und soziale Gerechtigkeit.

Unsere Partei klagt auch die stille Komplizenschaft der westlichen Regierungen insbesondere in Europa an, welche die Machthaber im heutigen Tunesien zu Lasten der Rechte des tunesischen Volkes unterstützen.

Partei der Arbeit Belgiens, 12. Januar 2011

Hamma Hammani, Sprecher der verbotenen Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (Parti Communiste des Ouvriers Tunisiens, PCOT), wurde am 12. Januar 2011 zusammen mit Mounia Obaid und Rechtsanwalt Mohamed Mzem in seiner Wohnung festgenommen.

Hamma Hammami wurde von mehr als 20 MitarbeiterInnen des Sicherheitsdienstes des tunesischen Präsidenten in seiner Wohnung verhaftet. Mit ihm wurden auch seine elfjährige Tochter, der Rechtsanwalt Mohamed Mzem sowie eine Frau namens Mounia Obaid festgenommen. Seiner Tochter gelang es zu entkommen. Der Computer von Hamma Hammami wurde beschlagnahmt.

Quelle: http://wien.kpoe.at/news/article.php/20110114181613845  

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Tunis:

Erklärung des revolutionären Bündnisses in Tunesien unter Führung der Kommunistischen Partei von Tunesien

Erklärung zur Verfassung der „Front des 14. Januars 2011 Bizerte“

vom Samstag, dem 12. Februar 2011

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Kommunisten-online vom 14. Februar 2011 – Wir vertrauen auf die Prinzipien der Revolution als die wichtigste wirkliche Hauptlösung für die Verfassungsfordernde Demokratische Massendemonstration und ihre angeschlossenen Organisationen. Wir vertrauen auf die Einberufung einer landesweiten Nationalkonferenz zum Schutz der Revolution und zur Auflösung des Repräsentantenhauses mit allen Beraterstäben und allen Körperschaften wie dem Obersten Gericht sowie die Auflösung aller politischen Strukturen des ehemaligen Regimes und die Vorbereitung von Wahlen für eine verfassunggebende Versammlung (Parlament), mit nicht mehr als dem Zeitraum dieses Jahres bis zur Erarbeitung der Verfassung für ein neues demokratisches System und die Entwicklung von neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für das öffentliche Leben unter Gewährleistung der vollen politischen und wirtschaftlichen Rechte sowie der kulturellen Rechte des Volkes.

Wir, die politischen Aktiven, Gewerkschafter und Menschenrechtsaktiven sowie sonstige aktive Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben haben uns namentlich unter dem Banner der Front des 14. Januars 2011 Bizerte“ zusammengeschlossen und vertreten die folgenden Forderungen:

1. Errichtung einer dritten Front des 14. Januars Bizerte;

2. Ablehnung der Übergangsregierung, die sich selbst zum Wächter über das Volkes von Tunesien und seine Revolution ernannt hat und stolz darauf ist, daß sie alle Symbole der früher herrschenden Partei und der einstigen lächerlich zu nennenden Opposition zur Aufpolierung ihres Ansehens verwendet und aus ein paar neuen Maklern besteht, die die Volksbewegung betrogen haben und ihren Vorteil aus der Volksrevolution ziehen wollen, wie wir einschätzen;

3. Unsere Ablehnung der Kombination aus den drei Komitees, die verdächtige und korrupte Elemente enthalten;

4. Ablehnung der Unterdrückung der Übergangsregierung gegen unsere Leute in der Kasbah, im  Stammesrat, im Kef und in anderen Gremien;

5. Wir rufen unser Volk dazu auf, sich eng zusammenzuschließen mit der Front des 14. Januars Bizerte und überall auf der Grundlage der gemeinsamen politischen Interessen und der Parteinahme für das Volk den Kampf zu führen;

6. Wir erklären der Revolution unseres arabischen Volkes in Ägypten unsere Unterstützung. Wir betrachten seinen Sieg als Ermutigung an uns, den Kräften der Konterrevolution zu widerstehen. Ebenso erklären wir unsere Unterstützung für die unser Volk in Palästina, Irak. Und wir vertreten die Auffassung, daß wir derzeit auf dem Weg der Befreiung unseres Landes von den zionistischen Bluthunden und dem Imperialismus und seinen reaktionären gekauften Partnern voranschreiten. Wir betrachten die Revolutionen des arabischen Volkes in jedem Land für die Erde, die Freiheit und die Demokratie sowie die nationale Würde als Teil und Paket der nationalen Befreiungsbewegungen in der Welt.

Es lebe die ruhmreiche Revolution des 14. Januars!

Quelle:   http://www.albadil.org/spip.php?breve2709

mit Hilfe von Google-Übersetzer ins Englische übertragen:

http://translate.google.com/t

und dann weiter in die deutsche Sprache übersetzt.