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Amok
gegen
Caracas
Jorge
Valero:
USA
ist der Terrorist
Von:Harald
Neuber,Junge Welt / Für Stimme des Neuen Kolumbien
Quelle:
Nueva Colombia
Rechte US-Senatoren wollen Venezuela auf die
Liste terroristischer Staaten setzen
Venezuela sei „ein Land, von dem das Völkerrecht
geachtet wird“, sagte Außenminister Nicolás Maduro. Deutlicher äußerte
sich Venezuelas Vertreter in der Organisation Amerikanischer Staaten
(OAS), Jorge Valero. Die US-Regierung selbst sei „eine terroristische
Staatsführung par exellence“, konterte der südamerikanische
Diplomat, um auf die Invasion der US-Armee in Irak und vorhergehende
Militäraktionen in Lateinamerika und der Karibik zu verweisen.
Wenige
Monate vor Ende der Amtszeit von George W. Bush haben ultrarechte
Republikaner in den USA eine neue, verzweifelte Offensive gegen die
Regierung von Hugo Chávez gestartet. 21 Kongressmitglieder aus der
Regierungspartei riefen dazu auf, Venezuela auf die Liste so genannter
Terrorstaaten zu setzen. Ein entsprechender Antrag wurde Ende
vergangener Woche von dem Abgeordneten aus Florida, Connie Mack,
gestellt. Es sei bewiesen, dass Venezuelas Präsident Chávez mit linken
Rebellengruppen im Nachbarland Kolumbien „verquickt“ sei, wetterte
der berüchtigte Kuba- und Venezuela-Kritiker Mack: „Chávez benutzt
sein riesiges Erdölvermögen, um Terrorismus im eigenen Hinterhof zu
finanzieren“.
Obgleich
sich das Weiße Haus zu der Initiative zunächst nicht äußern wollte,
stießen die Stellungnahmen Macks auf entschiedenen Widerspruch in
Caracas. Venezuela sei „ein Land, von dem das Völkerrecht geachtet
wird“, sagte Außenminister Nicolás Maduro. Deutlicher äußerte sich
Venezuelas Vertreter in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS),
Jorge Valero. Die US-Regierung selbst sei „eine terroristische Staatsführung
par exellence“, konterte der südamerikanische Diplomat, um auf die
Invasion der US-Armee in Irak und vorhergehende Militäraktionen in
Lateinamerika und der Karibik zu verweisen. Venezuelas
Informationsminister warf den USA vor, „neue Angriffspunkte“ gegen
Caracas zu konstruieren.
Die
jüngsten Attacken Washingtons stützen sich auf Behauptungen der
kolumbianischen Regierung, Venezuela stehe der Guerillaorganisation
Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) bei. Die Beschuldigungen
hatte in der vergangenen Woche auch Präsident Bush übernommen. Bei
einem Vortrag in der US-Hispanischen Handelskammer in Washington hielt
er seinem Amtskollegen in Caracas vor, eine „antiamerikanische
Kampagne“ in Lateinamerika zu forcieren. „Das Regime (die Chávez-Regierung)
versucht, seinen Einfluss auszudehnen, indem es soziale Gerechtigkeit
verspricht. Tatsächlich stehen dahinter aber kaum mehr als leere Worte
und Machthunger“. Direkte Kritik richtete Bush an Chávez, weil dieser
den FARC-Kommandanten Raúl Reyes als einen „guten Revolutionär“
bezeichnet hatte.
Reyes
war am 1. März bei einem Überfall der kolumbianischen Armee auf ein
Rebellenlager in Ecuador ermordet worden. Seither behaupten
kolumbianische Behörden, auf Reyes’ Rechner Dokumente gefunden zu
haben, die eine Finanzierung der Guerillaorganisation durch Caracas
belegen. Kolumbiens Polizeichef Oscar Naranjo hatte behauptet, eine
Zahlung von 300 Millionen US-Dollar aus Venezuela nachweisen zu können.
Später entpuppte sich dies als freie Erfindung. „In Bezug auf die
300, die wir fortan als Dossier bezeichnen, entwickelt sich die Bemühungen
ganz im Sinne der Anweisungen des Chefs. Ich werde das an anderer Stelle
weiter ausführen“, heißt es in einem der veröffentlichten Dokument
kryptisch. Der Brief eines „Iván“ an die FARC-Führung ist auf den
23. Dezember 2007 datiert. Weder ist von Chávez die Rede, noch wird
erklärt, dass es sich bei „300“ tatsächlich um einen Geldbetrag
handelt. Trotzdem wurde der Vorwurf auch von den US-Abgeordneten
wiederholt.
Offenbar
wird in den USA versucht, die anhaltende Debatte zwischen Kolumbien und
Venezuela sowie anderen Nachbarstaaten um dem Umgang mit der Guerilla zu
nutzen. Eine Aufnahme in die Liste „terroristischer Staaten“ halten
Beobachter dennoch für unwahrscheinlich. In Anbetracht der engen
Handelsbeziehungen würde das beiden Seiten schaden, meint Daniel
Erikson von der US-Denkfabrik Inter-American Dialogue.
Die
Meinung teilt auch der Politologe Dan Hellinger von der Webster
Universität in St. Louis. „Die Initiatoren versuchen, die Krise für
ihre Ziele zu nutzen und eine härtere Politik gegenüber Venezuela
gesetzlich zu verankern“, so Hellinger. Das widerspiegele aber nicht
die Meinung der Mehrheit im US-Kongress.
zugefügt
am: 17 Mar 2008 |
