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Vereinbarung Chávez-Santos und US-Militärstützpunkte in Kolumbien

US-BEDROHUNG GEGEN VENEZUELA VORBEI?

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Caracas, 11. August 2010, Tribuna Popular TP.(auf Kommunisten-online am 13, August 2010) - Am 4. August 2009 verkündete Kolumbiens damaliger Verteidigungsminister General Freddy Padilla de León auf einer Tagung von Generälen in Cartagena die vollständige Liste der Militärstützpunkte auf Kolumbiens Gebiet, welche von US-Streitkräften künftig genutzt werden durften.

Diese Entscheidung war bereits einige Wochen zuvor bekannt geworden und rief besorgte Reaktionen bei den Nachbarstaaten Kolumbiens und in ganz Südamerika hervor. Venezuela berief seinen Botschafter aus Bogotá ab und mit ihm fast das gesamte diplomatische Personal. Venezuela bewertete die Entscheidung des Uribe-Regimes in Kolumbien als Bedrohung seiner Sicherheit durch anstehende militärische Handlungen von US-Streitkräften auf dem Staatsgebiet des benachbarten Kolumbien. Kolumbiens Präsident Uribe sollte am Tage jener Generalstabstagung von Cartagena seine Rundreise durch die Mitgliedsländer der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR) beginnen, um „die Folgen dieser Anwesenheit (von US-Truppen) zu erklären“. Dies schaffte er nicht, zumal er nicht mal den Inhalt des Abkommens mit der US-Regierung bekanntgab.

Am 19. August 2009 vereinbarten die Präsidenten der UNASUR-Mitgliedsstaaten eine Sondersitzung von UNASUR, um die Gefahr aus der Nutzung der in Kolumbien liegenden Militärstützpunkte durch die US-Streitkräfte einzuschätzen.

Am 29. August 2009 sprachen sich nach einer siebenstündigen Diskussion die 12 Präsidenten der UNASUR-Mitgliedsländer mit wohlbegründeten Argumenten gegen die Nutzung kolumbianischer Militärstützpunkte durch die US-Streitkräfte aus. Sie nahmen eine Erklärung über die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Völker an, um die regionale Integration zu gewährleisten. Sie sprachen sich für den Frieden und den Schutz der Naturreichtümer in einem als gemäßigt bezeichneten Dokument aus.

Auch wurde eine Konferenz der Kanzler für Anfang September 2009 einberufen, um vertrauensbildende und sicherheitsfördernde Maßnahmen zu verabschieden und die südamerikanische Strategie des Kampfes gegen den Drogenhandel zu entwickeln sowie den Verteidigungsrat der UNASUR einzuberufen, der die militärische Strategie der USA in der Region einschätzen sollte.

Das Jahr jener Ereignisse ist verstrichen. Und wir stecken in einer Lage ohne eine klare Position der UNASUR-Länder im Hinblick auf die Einrichtung der Präsenz der US-Streitkräfte auf den Militärstützpunkten in Kolumbien und in Lateinamerika. Für viele Lateinamerikaner gibt es nichts, was die Einrichtung dieses Typs von Militärstützpunkten auf lateinamerikanischem Territorium rechtfertigt. Dies äußerte die Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández. Drogenhandel und Terrorismus müssen bekämpft werden mit Mitteln der Aufklärung und Abwehr, aber nicht mit der Einrichtung von militärischen Enklaven. Und die Kolumbianer selbst müssen nach der bitteren Erfahrung mit der Umsetzung des Kolumbien-Plans „Plan Colombia“ wissen, dass die von Washington angebotene Strategie des Kampfes gegen Drogenhandel keine sonderlich positiven Ergebnisse bringt, sondern statt dessen die systematische Verletzung der Menschenrechte und kriegerische Auseinandersetzungen vervielfacht.

Demgegenüber gibt es gewichtige Gründe, um die ablehnende Haltung der südamerikanischen Regierungen gegenüber dem Aufmarsch von US-Militärs in Kolumbien zu verstärken. In der Geschichte hat Washington stets Staatsstreiche unterstützt, die die Region im vorigen Jahrhundert verwüsteten, die Vasallenregimes gefördert sowie sich ständig wirtschaftlich in die inneren Angelegenheiten in diesen Ländern eingemischt haben, systematische Angriffe gegen die territoriale Unantastbarkeit durchgeführt und die Naturreichtümer der Völker südlich des Rio Grande in vollem Umfange ausgeplündert haben. Auch waren anzuraten, dass Bogotá den Worten des Präsidenten von Ekuador Rafael Correa Gehör schenkt, welcher auf dem UNASUR-Sondergipfel daran erinnerte, dass die USA jahrelang den Militärstützpunkt Manta/Ekuador besetzten, und wörtlich: „Lassen wir uns doch nicht täuschen. Es gibt keine Kontrolle dessen, was die US-Amerikaner auf den Militärstützpunkten treiben, die ihnen Kolumbien da gewährt“.

Die neue Provokation Kolumbiens und der Abbruch der Beziehungen

Venezuela bracht die diplomatischen Beziehungen mit Kolumbien nach einer Erklärung von Hugo Chávez am 22. Juni 2010 ab. Dies war eine Reaktion auf die Anschuldigungen des in Kolumbien herrschenden reaktionären Uribe-Regimes wegen angeblicher Präsenz von kolumbianischen Guerilleros in Venezuela.

Der OAS-Botschafter Kolumbiens Alfonso Hoyos bestätigte auf dem OAS-Sondergipfel, die Präsenz von Guerrillagruppen aus Kolumbien in Venezuela sei gefestigt worden, aktiv vorhanden und zunehmend. Er sprach davon, dass Venezuela zu einer Zufluchtsstätte für internationale Verbrecher geworden wäre, die dort Anschläge planen würden, mit Drogen und Waffen handeln würden, gewaltsame Entführungen ausführen würden. Die Tageszeitung El Tiempo veröffentlichte diese Worte von Hoyos.

Venezuelas Präsident Chávez dementierte diese Anschuldigungen und erklärte: „Aus unserer Würde heraus bleibt uns nichts weiter als der völlige Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit der Schwesterrepublik Kolumbien“. Die ranghöchsten Vertreter aus Parlament und Wahlfunktionen unterstützten die Entscheidung von Chávez. Der ständige OAS-Vertreter Venezuelas Roy Chaderton Matos bezog sich auf Hoyos und erklärte, dass die von Präsident Alvaro Uribe Vélez in Kolumbien geführte Regierung immer wieder durch Vorlage von konstruierten falschen Belegen hervorgetreten ist, um die Regierung Chávez in Venezuela in angebliches Unterstützen der kolumbianischen Guerilla-Organisation FARC zu verwickeln, obwohl dies nie seriös bewiesen werden konnte.

Aus Mexiko-City am Ende seiner Lateinamerika-Rundreise ließ der gewählte neue Präsident Kolumbiens Juan Manuel Santos nichts zum Thema des Abbruchs der Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela verlauten. In Los Pinos traf er sich zu Gesprächen mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón und meinte: „Der beste Beitrag von uns heißt, uns nicht dazu zu äußern.“

Wiederaufnahme der Beziehungen mit der neuen Regierung Kolumbiens

Nach Unterzeichnen der Grundsatzerklärung der Präsidenten von Venezuela und Kolumbien am vergangenen Dienstag in der kolumbianischen Stadt Santa Marta wurde die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen beiden Ländern besiegelt. Dies auf der Grundlage des transparenten und direkten Dialogs. Diese Tatsache soll der Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen sowie der Stärkung des Handelsaustausches dienen. Chávez dazu: „Wir haben den Grundstein für diese neue Beziehung gelegt. Hoffentlich dient das starke Vermächtnis von Bolívar, uns den Weg zu erleuchten, den zu gehen wir heute begonnen haben. Uns geht es um ein stabiles und sich entwickelndes Kolumbien.“

Beide Präsidenten kamen überein, die bilaterale Integration zum Nutzen beider Völker und insbesondere der Grenzorte zu fördern. Auch wurde die Bildung von fünf Arbeitsausschüssen für verschiedene Themen gegenseitigen Interesses beschlossen. Bei diesen Themen geht es um die Zahlung der Schulden an die kolumbianischen Exporteure und den erneuten Anschub der Handelsbeziehungen, ein Abkommen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Entwicklung eines Plans der Arbeit am sozialen Austausch im Grenzgebiet und die Ausführung von Vorhaben der Infrastruktur und der Sicherheit. Chávez bewertete die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela als Neubeginn, zumal beide Länder über Erdöl, Erdgas, Landwirtschaft und ein arbeitsames Volk verfügen: „Wir Beide haben ein Potential, wie es nur Wenige auf dem Planeten Erde haben. Wir sind zwei Nachbarländer und im Grunde dasselbe große Land. Dieses Treffen wird zu einem Segen für Südamerika“.

Bei all dem wurde die Entscheidung der kolumbianischen Regierung für die Genehmigung zur Einrichtung von sieben US-Militärstützpunkten auf dem Gebiet Kolumbiens, welche zur Einfrierung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern geführt hatte, völlig ausgeklammert. Daher haben wir Fragen: Ist schleichend die Einrichtung der 7 US-Militärstützpunkte auf Kolumbiens Gebiet akzeptiert worden? Sind diese US-Militärstützpunkte keine Bedrohung mehr für die Region?

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) erklärte am vergangenen Montag, dass die kolumbianische Oligarchie und der US-Imperialismus die schleichende Anerkennung oder zumindest das Nachlassen der Forderungen seitens der lateinamerikanischen Länder hinsichtlich der Einrichtung der US-Militärstützpunkte in Kolumbien erreicht haben.

„Was zu einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen Präsidenten Uribe und dem Präsidenten Chávez geworden war, erscheint beim neuen Präsidenten Santos, als ob er gar nichts damit zu tun haben würde“, so kritisierte Genosse Carolus Wimmer, Mitglied des Politbüros der KP Venezuelas. „Wir können nicht auf jene Veränderung hoffen, die wir sowohl als kolumbianisches als auch als venezolanisches Volk erhoffen. Denn sie wird unter der Präsidentschaft Santos nicht eintreten.“ Genosse Wimmer wies darauf hin, dass niemand hinsichtlich der neuen Regierung Kolumbiens in „Euphorie“ verfallen dürfe. Denn das neue Regime in Kolumbien repräsentiert keinen wirklichen Wechsel in der von Uribe zuvor verfolgten Politik und ist darauf ausgerichtet, sich weiterhin an die Maßgaben der US-Regierung zu halten.

Wir werden bald erleben, wie diese Geschichte weitergeht. Dies unterstrich das Führungsmitglied der Kolumbianischen Kommunistischen Partei Nelson Fajardo bei seinem kürzlichen Besuch in Caracas und der Beratung mit dem Politbüro der KP Venezuelas, bei der eine Gemeinsame Erklärung verabschiedet wurde. Darin wird geäußert, dass in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit die Regierung von Juan Manuel Santos in Kolumbien versuchen wird, rein medial einen Unterschied zu Uribe zu widerspiegeln, aber letztendlich auch nur die vom US-Imperialismus vorgegebene Politik umsetzen wird.

Verfassungsgericht Kolumbiens erklärt Abkommen mit USA für nichtig

Bogotá, 11. August 2010, Tribuna Popular TP / APN.- Ein Bericht des kolumbianischen Radiosenders La W Radio bestätigte die Kenntnis eines Urteilsspruchs des Verfassungsgerichts von Kolumbien, wörtlich: „Das Abkommen über die militärische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Kolumbien wird für nichtausführbar erklärt werden in Anbetracht, dass es zuerst vom Kongress der Republik beschlossen werden müsste, um dann angenommen zu werden“.

Das Verfassungsgericht Kolumbiens erklärt die diesbezügliche Art und Weise der Billigung des Militärpaktes USA-Kolumbien für verfassungswidrig, so wird hervorgehoben. Jedoch lässt es das parlamentarische Verfahren dazu für eine gewisse Zeit offen und gibt dem Kongress Kolumbiens ein Jahr Zeit, um über die Annahme des Paktes zu entscheiden. Der Spruch des Verfassungsgerichts von Kolumbien zeigt, dass der Militärpakt USA-Kolumbien über die Einrichtung der sieben US-Militärstützpunkte auf dem Gebiet Kolumbiens „nicht eine Erweiterung anderer militärischer Verträge zwischen den beiden Ländern darstellt“ und daher vom Parlament zu genehmigen ist. In der vorigen Woche hat der Vorsitzende Verfassungsrichter Kolumbiens Mauricio González erklärt, dass die Arbeit an der Ausfertigung des Urteils eingeleitet worden ist und das Urteil vor dem 17. August 2010 herausgegeben werden wird.

Zur Verhandlung über den Militärpakt USA-Kolumbien führte ein Antrag der Nichtregierungsorganisation Anwaltskollektiv „José Alvear Restrepo“ zur Erklärung der Verfassungswidrigkeit jenes Militärpaktes. Der Vortrag des Verfassungsrichters Iván Palacios, welcher mit dem Studium und dem Vorstellen des Falls beauftragt wurde, erklärt, dass die Unterzeichnung des Abkommens im Oktober 2009 „nicht die gesetzlichen Erfordernisse erfüllte. Und weil es um ein gegenüber den vorherigen Abkommen völlig andersartiges Abkommen geht, muss es den Kongress von Kolumbien passieren, um angenommen zu werden“. Diese Einschätzungen stehen im Einklang mit der vom Staatsrat Kolumbiens gegenüber der Uribe-Regierung vor Unterzeichnung des Militärpaktes verlautbarten Auffassung.

Vor dem Treffen Chávez-Santos erklärt die KP Venezuelas

Caracas, 9. August 2010, Tribuna Popular TP.- Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) analysierte das Treffen zwischen den Präsidenten von Venezuela und Kolumbien und warnte, nicht wegen der neuen Regierung Kolumbiens in Begeisterung zu verfallen, weil diese Regierung keinen wirklichen Wechsel in der von Uribe zuvor verfolgten Politik darstellt und weiterhin den Vorgaben der US-Regierung Folge leisten wird.

Dies erklärte gegenüber der Presse Venezuelas Genosse Carolus Wimmer, Sekretär für Internationale Verbindungen der KP Venezuelas. Er hob hervor, dass Santos Teil der reaktionärsten Kräfte Kolumbiens ist, die die Macht seit über 60 Jahren ausüben, d.h. so lange der innere Konflikt bereits andauert.

Genosse Wimmer erklärte, dass unabhängig von den Personen, die an der Spitze der Staatsmacht Kolumbien stehen, jeweils das Wesen der Politik jener Staatsmacht durchgesetzt werden wird: „Der Staat Kolumbien wird von der äußerst reaktionären Oligarchie beherrscht, die ihre Geschichte hat und mit ihren Banden und Verpflichtungen mit dem US-Imperialismus verknüpft ist, wie die US-Militärstützpunkte beweisen (...) Wir können nicht jenen Wechsel erwarten, den das kolumbianische und das venezolanische Volk erwarten. Der Wechsel wird nicht von der Präsidentschaft Santos kommen“.

Genosse Wimmer äußerte weiter, dass es Unterschiede zwischen der Regierung Uribe und der Regierung Santos geben wird, und zwar wegen der Krise. Diese Unterschiede wirken sich im Inneren des Landes aus, wo nichts gelöst worden ist. Aber im Wesen wird alles dasselbe bleiben.

Die Oligarchie steckt gegenüber dem Inneren des Staatswesens Kolumbien in der Krise. Und „es ist zu hoffen, dass Präsident Santos 'jenen toten Stockfisch' nicht zu seiner eigenen Präsidentschaft macht“, sondern dass die Veränderungen bei den Einrichtungen der Staatsmacht erfolgen werden, d.h. vor allem in ihren Beziehungen mit der Gesetzgeberischen Kraft und auf dem Gebiet der Wirtschaft: „Santos als Interessenvertreter der Oligarchie Kolumbiens wird versuchen, Veränderungen herbeizuführen, um die politische und wirtschaftliche Macht jener Oligarchie zu festigen“, so Genosse Wimmer.

Für die KP Venezuelas erreichten die Oligarchie Kolumbiens und der Imperialismus die schleichende Anerkennung oder zumindest das Nachlassen der Forderungen der lateinamerikanischen Länder hinsichtlich der Einrichtung der US-Militärstützpunkte in Kolumbien.

Am Ende rief Genosse Wimmer die lateinamerikanischen Völker dazu auf, weiterhin die aktive Massenbewegung des kolumbianischen Volkes zu unterstützen und den Kampf zu verstärken, denn in Lateinamerika soll es keinen ausländischen Militärstützpunkt geben.

Quellen:

http://www.tribuna-popular.org/i

http://www.tribuna-popular.org/