Kommunisten Venezuelas stehen voll hinter der von Präsident Chávez geforderten Verfassungsänderung

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Caracas, 17. August 2007, Tribuna Popular TP:-

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas und Mitglied der Nationalversammlung* Oscar Figuera erklärte im Programm von Ernesto Villegas im Regierungsfernsehen Venezolana de Televisión (VTV), dass der mit dem Verfassungsänderungsvorschlag von Präsident Chávez eingeschlagene Weg für das Land der richtige Weg ist. „Er entspricht dem, was wir in der Kommunistischen Partei für die Route halten, den Aktionsplan, dem hin zu einer revolutionären Umgestaltung der venezolanischen Gesellschaft gefolgt werden sollte“, erklärte er.

Auch wenn die Kommunistische Partei Venezuelas noch keine kollektive Diskussion des vorgeschlagenen Entwurfs vorgenommen hat, was erst für den 1. und 2. September auf der 11. Nationalkonferernz der Partei anstehen wird, bekräftigt Figuera mit ganzem Nachdruck: „Wir haben ein enormes Niveau der Übereinstimmung mit dem Vorhaben des Präsidenten Chávez.“

Die Rolle der Werktätigen

Im Vorhaben des Präsidenten sind die Forderungen der männlichen und weiblichen Werktätigen insbesondere nach einer Senkung der Arbeitszeit pro Arbeitstag aufgegriffen worden. Der Abgeordnete Figuera dazu: „Seit der Zeit der 60er Jahre und dem Kongress damals der Gewerkschaftszentrale CUTV ist die Losung vom 6-Stunden-Arbeitstag und der 36-Stunden-Woche an der Tagesordnung.“ Figuera machte deutlich, dass diese Massnahme eines neuen 6-Stunden-Arbeitstages mit dem vollen Lohnausgleich und der Erhaltung der Rechte und Errungenschaften der Gewerkschaften einhergehen soll. Der kommunistische Führungsfunktionär richtete einen Aufruf zur Wachsamkeit an die männlichen und weiblichen Werktätigen, die die Machenschaften der Unternehmer aufmerksam verfolgen sollen, da die Unternehmer beabsichtigen, die Löhne zu senken. „Dies ist eine grundlegende Errungenschaft der Werktätigen, die der Präsident sehr gut aufzugreifen verstanden hat“, sagte er. Und er erinnerte daran, dass seit 1886, seit 121 Jahren, die Arbeiterbewegung für den 8-Stunden-Arbeitstag gekämpft hat, aus diesen Kämpfen der 1. Mai hervorging, und heute mit einer gewaltig überlegenen technologischen Entwicklung der 6-Stunden-Arbeitstag mit vollem Lohnausgleich möglich ist und darüber hinaus noch grosse Profite für die Unternehmer belässt.

Figuera erklärte, dass der Staat die kleinen und mittleren Unternehmer in Schutz zu nehmen versuchen sollte, damit deren Produktion eine technologische Entwicklung hervorbringt. Denn diese Massnahme gelte „für alle männlichen und weiblichen Werktätigen ohne Unterschied. Es geht darum, dass alle Unternehmer diese Verpflichtung erfüllen und der Staat die Form der Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmer aussucht, weil sie das grösste Problem damit haben werden.“

Die Volksmacht

Hinsichtlich der Beteiligung entwickelt das Vorhaben konkreter das Thema der Volksmacht. Zusammen mit den Kommunalräten werden die Arbeiterräte umrissen.

Figuera dazu: „Wir sprechen von den sozialistischen Werktätigenräten. Aber wir haben kein Problem mit dem vom Präsidenten benutzten Begriff hinsichtlich der Arbeiterräte, denn wir glauben an die Arbeiterklasse. Auch wenn wir in Betracht ziehen, dass heute viele Werktätige sich nicht als Arbeiter fühlen. (...) Im ganz Grundsätzlichen, worin das Vorhaben des Präsidenten besteht, über die Kommunalräte im territorialen Raum hinaus die Arbeiterräte auf der Ebene der Arbeitsstätten und der Stätten der direkten Wirtschaftsproduktion sowie die Studentenräte, Bauernräte und Indígenas-Räte**  zu bilden, so ist dies wirklich ein Vorhaben, welches auf die Errichtung einer Volksmacht abzielt, wo verschiedene Bereiche bei deren Aufbau zusammenkommen. Wir stimmen dem zu“, sagte er.

Das Privateigentum an Produktionsmitteln

Zum Privateigentum an Produktionsmitteln hat die KP  Venezuelas einen klaren Standpunkt, was der Abgeordnete Figuera konkretisierte: „In der KP Venezuelas meinen wir, dass in der Übergangsperiode des Aufbaus des Sozialismus und auf lange Zeit sich eine Wirtschaft mit verschiedenen Eigentumsformen entwickeln muss. Eingeschlossen dabei ist das Privateigentum an Produktionsmitteln.“

Er konkretisierte, dass wenn wir von Privateigentum in der Wirtschaft sprechen, wir dann von Privateigentum an Produktionsmitteln sprechen und nicht vom persönlichen Eigentum jedes einzelnen: einer Wohnstätte, einem Auto, einem Stück Land, welches keinen Großgrundbesitz darstellt, usw.

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Anmerkungen:

* Die Nationalversammlung ist das Parlament Venezuelas.

** Unter Indigenas werden die ethnischen Gemeinschaften der verschiedenen Indianerstämme verstanden.

Quelle: http://www.tribuna-popular.org/