Anmerkung Roter Webmaster/4. Dezember 2007:

Hat Chavez das Verfassungsreferendum verloren?

Ja, er hat. Aber anders, als die Hofschreiber der deutschen Bourgeoisie von ARD, ZDF, Welt, WAZ und Co es uns verkaufen wollen. Es ist Chavez offenbar nicht gelungen seine eigenen Anhänger zu motivieren und zur Abstimmung zu gehen. Warum, das vermag ich nicht zu sagen. Denkbare Möglichkeiten wären:

- Die 44% Nichtwähler gingen deshalb nicht zur Wahl, weil sie vom Erfolg so überzeugt waren, dass sie sich sagten: „Zu was, Chavez gewinnt ganz sicher.“

- Die ganze Abstimmung war unnötig. Es geht doch letztlich um die realen Machtverhältnisse und nicht auf eine Verfassung auf dem Papier. Das könnten auch die Wähler meinen und verweigerten sich.

Ich meine, bei aller Sympathie für den Präsidenten von Venezuela, so ist er doch letztlich ein Anbeter des bürgerlichen Staates in dem die formale Demokratie herrschen muss. Also setzt man die notwendige Änderung bestimmter staatlicher Strukturen den Unwägbarkeiten eines Referendums aus, wohlwissend, dass die Imperialisten nur darauf warten, dass sich die Revolutionäre eine Blöße geben. Der Text über die Machenschaften der CIA in Caracas[1] zeigt deutlich die Gefahren einer versteckten und offenen Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.

Die USA gingen nach dem gleichen Muster vor, wie seinerzeit in Chile, als die Unita popular die Regierung stellte und Allende Präsident war: Man destabilisiert das Land wirtschaftlich. Durch bestimmte Boykottmaßnahmen kam es in Venezuela zu Engpässen in der Versorgung. Ähnlich, wie in Chile.

Die USA versuchten mit Erfolg bestimmte reaktionäre Teile des Kleinbürgertums – das reiche Besitzbürgertum sowieso – gegen Chavez aufzustacheln. Die Anti-Chavez-Demos gegen die neue Verfassung in Caracas wurden besonders von Studenten einer privaten Eliteuniversität getragen. Das sind bestimmt keine Kinder von armen Indio-Bauern aus dem Regenwald, den Minenarbeitern usw., sondern es sind die Söhne und Töchter der Besitzenden. Und die wissen, was auf dem Spiel steht, wenn die Bolivarische Revolution in eine sozialistische Revolution einmündet.

Dass eine Verfassung nur bedrucktes Papier ist, das wissen die Gegner von Chavez sehr genau, Ihnen dürfte es in erster Linie nicht um die Verfassung gegangen sein, sondern sie wollten Chavez einen Denkzettel verpassen. Den hat er ja nun.

Als Kommunist weiß ich aber, dass der sozialistische Staat nicht einfach die Fortschreibung des bürgerlichen Staates ist. Eine sozialistische Revolution muss diesen bürgerlichen Staat zerschlagen und die Diktatur des Proletariats errichten.

Aber genau das lehnt Chavez ab und bezeichnet den Marxismus-Leninismus als im 20. Jahrhundert als gescheitert. Da irrt er gewaltig.

Wir werden sehen, ob auch zukünftig Chavez die von den USA angestiftete Opposition gewähren lässt. Diese Marionetten der USA werden nicht ruhen, bevor die alten Verhältnisse wieder hergestellt sind und die blutige Verfolgung aller, die sich für die sozialen Rechte der Besitzlosen einsetzen, auf der Tagesordnung steht. Das Beispiel des Putsches gegen Allente in Chile zeigt, um was es da geht: Mord an Tausenden und blutige Verfolgungen, Folter und bedingungslose Gefolgschaft den USA gegenüber. Sie werden auch nicht zurückschrecken, Chavez zu ermorden.

Nur eine Diktatur des Proletariats wird diesem Treiben ein Ende bereiten, ohne sie, ist der Aufbau des Sozialismus nicht möglich. Weder in Venezuela noch anderswo.

G.A.

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Präsident Chavez: 

„Diesmal haben wir es nicht geschafft!“

Es siegte die venezolanische Demokratie,

Opposition verteidigte Bolivarische Verfassung

Quelle; Tribuna-popular

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Caracas, 3. Dezember 2007, Tribuna Popular TP.- Gleich nach Kenntnis der Nichtannahme mit 1,41% Unterschied laut der Vorsitzenden des Nationalen Wahlrates Tibisay Lucena anerkannte der Präsident der Republik in der landesweiten Medienkette den Sieg des NEIN und meinte: „Diesmal haben wir es nicht geschafft!“. Zugleich gratulierte er den Gewinnern und betonte, sie würden „wissen, wie sie mit diesem Sieg umzugehen haben“.

Der Präsident anerkannte den von seinen Gegnern erreichten Sieg vom Miraflores-Palast aus in Anwesenheit des Kabinetts und internationaler Journalisten. Er nannte es das „Ende des Fotografierens“.

Er äußerte, dass eines der wichtigsten in diesem Prozess erreichten Dinge darin besteht, dass die Opposition nach Jahren des Auflehnens gegen die Bolivarische Verfassung und ihrer Missachtung im April 2002 heute herauskam und die Verfassung verteidigte. „Es ist eine der größten Errungenschaften dieses Prozesses, dass die Opposition die Verfassung verteidigte“, betonte er.

Eine der Hauptlehren, die die Opposition lernen soll, ist die, dass „die Demokratie möglich ist“, betonte er. Und er hob weiter hervor, dass man aufhören soll, Destabilisierungspläne zu schmieden, denn man kann auf diesem verfassungsmäßigen Wege vorankommen.

Er äußerte, dass eines der sich ihm darstellenden Dilemmas die Geringfügigkeit des Unterschiedes von 1,41% ist, welcher größer geworden sein müsse binnen einiger Tage, in denen die handgeschriebenen Wahlakten aus dem In- und Ausland eintrafen. „Sofern die Tendenz nicht das Niveau zeigt, unumkehrbar zu sein, hätten wir ein Spannung, die Venezuela nicht verdient.“ So zeigte er auf, dass es „vorzuziehen war, dass es zu diesem Ende gekommen ist“.

Präsident Chavez erinnerte daran, dass er in den vergangenen Präsidentschaftswahlen 7 Mio Stimmen erhalten hatte. „7,3 Millionen“, und heute ging es runter auf 4,3 Millionen. Bei einer viel kleineren Nichtbeteiligungsprozentrate damals in den Präsidentschaftswahlen als heute im Referendum. „Wir müssen diese Lage überprüfen. Wir wussten nicht, dass wir da landen würden. Wir müssen prüfen, was da passiert ist.“ Dies meinte Hugo Chavez.

Dies wäre ein umfassender Vorschlag gewesen. „Dieses Verfassungsänderungsprojekt bleibt am Leben, denn ich werde es dem Lande weiterhin vorschlagen“, bekräftigte er.

„Am Ende grüsse ich all diejenigen, die den Vorschlag unterstützt haben. Und ich sage ihnen, dass sie 'den Kopf nicht hängen lassen sollen'. Denn es bleibt dabei, dass es sicher ist, dass der Sozialismus im verfassungsmäßig erlaubten Rahmen weiterhin aufgebaut werden wird.“

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

http://www.tribuna-popular.org

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„Eine Schlacht ist verloren worden und nicht der Krieg gegen den Imperialismus“

KP Venezuelas: 

„Aus der Niederlage wird mehr gelernt als aus den Siegen“

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Quelle: http://www.tribuna-popular.org

Caracas , 3. Dezember. Tribuna Popular TP.- Oscar Figueroa, Generalsekretär der KP Venezuelas (PCV) griff sogleich auf den Che zurück und meinte: „Aus den Niederlagen wird mehr gelernt als aus den Siegen “. So äusserte er es heute bei der wöchentlichen Pressekonferenz in einer ersten Auswertung der Ergebnisse der Abstimmung zur vom Präsidenten der Republik Hugo Chavez vorgeschlagenen Verfassungsänderung vom letzten Sonntag.

Figuera meinte, dass die Ergebnisse und vom venezolanischen Volk am gestrigen Tage durchlebten Ereignisse grosse Lehren ergeben müssen, die den revolutionären venezolanischen Prozess stärken. Er sagte: „Das gestern Erlebte ist eine neue Klassenkampfepisode voller intensiver ideologischer Schlacht, die sich in unserem Lande bezüglich seiner Umgestaltung, des Voranschreitens der Revolution und der Interessen unseres Volkes entwickelt.“ Er hob hervor: „Eine Schlacht ist verloren worden, aber nicht der Krieg gegen den Imperialismus.“

Die KP Venezuelas zeigt auf, dass die durchlebten Ereignisse in dieser Wahlperiode ein klares Zeichen der Auseinandersetzung der verschiedenen Visionen des Landes ist, welche in der venezolanischen Gesellschaft existieren. „Dies stand gestern auf dem Spiel“, so der Generalsekretär.

Einerseits manipulierte die einheimische Oligarchie mit dem Ziel der Erhaltung ihres kapitalistischen Ausbeutungsregimes mit Lügen über die in ihrem Dienst stehenden Massenmedien. „Mit einem unerbittlichen vollen Angriff, wo alte und traditionelle Ängste, historische Vorurteile, manipuliert wurden“, betonte Oscar Figuera.

Er hob hervor: „Ein auf die Vertiefung der Demokratie gerichteter Vorschlag mit einem immer volksverbundeneren Inhalt der Umgestaltung des Staates, der Neugliederung des Staatsgebietes, der Erhöhung der Lebensqualität unseres Volkes, traf auf eine volle Kampagne, wo ein unterstelltes Risiko für das Eigentum, ein unterstelltes Risiko für die Familie und ein unterstelltes Risiko für die Religion signalisiert worden sind. Dies sind drei traditionelle Werte der kapitalistischen Gesellschaft.“

Eines der Elemente, welches zur Zufriedenheit der KP Venezuelas besteht, ist der Fakt, dass die Hälfte der Abstimmenden von gestern ihre Stimmabgabe mit tiefem Bewusstsein für das Voranschreiten zum Sozialismus vorgenommen hat. „Trotz der Ergebnisse des Referendums sind wir einen enormen Qualitätssprung im Volksbewusstsein vorangekommen. Es ist nicht zu unterschätzen, dass mehr als 4 Mio Venezolaner und Venezolanerinnen für den Sozialismus entschieden haben. Dies im Kontext dieser höllischen Medienkampagne“, so meinte Oscar Figuera. Er erinnerte, dass seit 8 Jahren dieses Entwicklungsniveau des kollektiven Bewusstseins nicht existiert hat.

In der Auswertung der KP Venezuelas kommt zum Ausdruck, dass jene 3 Millionen gestern Nichtabstimmenden den Unterschied zum Erreichten in 2006 ausmachen und dass sie zugleich „weiterhin auf Chavez vertrauen. Denn sie haben nicht gegen Chavez gewählt. Sondern sie waren nicht überzeugt von der Verfassungsreform und wurden durch die Angst neutralisiert“, so der Generalsekretär der KP Venezuelas.

Aus den Erfahrungen des Wahlereignisses zog die KP Venezuelas einige im Rahmen einer ersten Reflexion heraus: Die Vertiefung der ideologischen Schlacht, die sich auf die Zerschlagung historischer Ängste richten soll. „Wir Kommunistinnen und Kommunisten lassen uns darauf nicht ein“, hob er hervor. „Wir müssen die einfache Parole zerschmettern, und wir müssen in die tiefgreifende ideologische Schlacht im Schoße unseres Volkes hineingehen.“

Eine andere Erfahrung der venezolanischen Kommunsten ist diese: „In jedem revolutionären Prozess ist das Vorhandensein eines politischen und revolutionären Instruments und einer einheitlichen kollektiven Leitung zur Führung der Revolution notwendig und unersetzbar“. In dieser Richtung wird die KP Venezuelas „weiterhin arbeiten. Denn die Geschichte zeigt, dass gegenüber der Armee der herrschenden Klassen der Aufbau des politischen Instruments der Revolution notwendig und unersetzbar ist“, so Generalsekretär Oscar Figuera.

Ein drittes Element der durchlebten Erfahrung besteht darin, dass die Opposition schliesslich die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela anerkannte und sich zu eigen machte. „Dies ist ein Fortschritt, nachdem sie sie 1999 und in den Folgejahren bekämpfte. Jetzt muss die Opposition anerkennen, dass diese Verfassung die fortgeschrittenste der Welt ist.“

Aber die KP Venezuelas weist darauf hin, dass scheinbar diese Verteidigung der Verfassung eine reine Ausrede war, um die Fortschritte und die Vertiefung des Reforminhaltes zu verneinen. Denn im Wortlaut von Baduel spricht man von einer neuen Verfassunggebenden Versammlung. „Uns macht sprachlos, dass diejenigen, die die Verfassung von 1999 verteidigten und sie als Projekt des Landes übernehmen, ihr heute nicht dienen.“ Und er fügte hinzu: „Es scheint, dass versucht wird, eine Parole zu lancieren, um den Rahmen der Destabilisierung aufrecht zu erhalten“, so der Generalsekretär.

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Quelle: http://www.tribuna-popular.org