Philippinen:

NDFP zur Aussetzung der formalen Gespräche zwischen Regierung und MILF

ARROYO-REGIME MACHT FORMELLE GESPRÄCHE ZWISCHEN REGIERUNG UND MILF UNMÖGLICH

von Prof. Jose Maria Sison, NDFP-Politischer Chefberater

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Pressemitteilung, 21. August 2008.-  Entgegen der von Experten der psychologischen Kriegsführung des Arroyo-Regimes veröffentlichen Propaganda bin ich nicht in irgendeiner Position, der NPA Befehle zu erteilen, taktische Offensiven aus Sympathie für die MILF durchzuführen. Meine Rolle als Politischer Chefberater der NDFP ist die Unterstützung der Friedensverhandlungen und nicht das Erteilen von militärischen Befehlen an die NPA.

In einem kürzlichen Interview äußerte ich lediglich, dass da seit längerer Zeit ein Bündnis zwischen der NDFP und der MILF existiert. Die Führung der KP der Philippinen und das Oberkommando der NPA sind beide in den Philippinen und haben (via www.philippinerevolution.net) Erklärungen abgegeben, dass die taktischen Offensiven der NPA im Interesse des philippinischen Volkes sind und auch aus Sympathie mit dem Moro-Volk und der MILF existieren, welche unter den Angriffen der Streitkräfte der Regierung der Philippinen leiden.

Das Arroyo-Regime ist für die Eskalation des bewaffneten Konflikts in Mindanao und in den gesamten Philippinen verantwortlich. Es vereinbarte mit der MILF, den Wortlaut der Vereinbarung über angestammtes Land (MOA-AD) in Malaysia am 6. August 2008 zu unterzeichnen. Aber lange Zeit bevor der Oberste Gerichtshof den vorläufigen Unterlassungsbeschluss herausgab, da hatte das Regime bereits die bösartige Absicht, vom abgesprochenen Unterzeichnungsdatum zurückzutreten. Es hatte schon militärische Einheiten mobilisiert und in Stellung gebracht, um auf breiter Front Angriffe gegen die MILF zu führen.

Die vielfältigen betrügerischen Machenschaften des Arroyo-Regime gegenüber der MILF haben es unmöglich gemacht, formelle Gespräche zwischen der Regierung und der MILF zu beginnen.  Durch die Bekanntgabe, dass das Arroyo-Regime weiterhin prüfen will, verhandelt das Arroyo-Regime und revidiert es das MOA-AD. Das Arroyo-Regime verlangt nachweisbar von der MILF, dass sie das Abkommen verbiegt und bricht und aufgeben soll, was es auf Papier im Laufe vieler Jahre bei informellen Gesprächen und unbestimmter Waffenruhe ausgehandelt hat. Die klare Botschaft des Arroyo-Regimes an die MILF lautet, den Waffenstillstand einzuhalten und niemals die Erwartung zu haben, dass das MOA-AD unterzeichnet werden wird.

Das Arroyo-Regime benutzt gegen die MILF dieselbe (von Arroyo, General Ermita und NSA Gonzalez eingeleitete) Strategie, die sie auch gegen die NDFP zu benutzen versucht. Die Verhandlungsdelegation der Regierung der Philippinen stimmt einem Text zu und friert ihn anschließend mit Abänderungsforderungen ein. Während die MILF dabei ersucht wird, sich informellen Gesprächen und verlängertem Waffenstillstand zu unterwerfen, wird im Fall der NDFP auf unbefristeten Waffenstillstand gedrängt, die wesentliche Agenda außen vor gelassen und zu Kapitulation und Befriedung übergegangen.

Offenbar wurde zeitweilig vorgetäuscht, für das MOA-AD zu sein. Dann anschließend scherte das Arroyo-Regime aus und kalkulierte ein, dass es den bewaffneten Konflikt in Mindanao dadurch anfachen würde bis hin zu dem Punkt, dass die Anwendung des Kriegsrechts und ein Kurswechsel für die eigene Machtverlängerung gerechtfertigt werden kann. Geblendet durch die Hybris nimmt das Regime die Tatsache nicht wahr, dass es durch eine strenge Wirtschafts- und Finanzkrise unter Druck geraten ist, die MILF innerhalb ihres eigenen Territoriums wirksam erneut angreifen kann, dass der Zweifrontenkrieg selbstzerstörend für das Regime ist. Denn es kämpft gegen die MILF in Mindanao und gegen die NDFP im ganzen Land.

Die reaktionären Streitkräfte sind viele Jahre lang vom Operationsplan Bantay Laya überfordert und ausgelaugt worden. In den letzten Monaten hat sogar der frühere Regierungschef der Philippinen, Fidel V. Ramos, diese Tatsache zugegeben. Die miteinander im Wettbewerb stehenden militärischen Offensiven der Bangsamoro Islamic Liberation Army ( BILA)* und der NPA haben das Potential, das Rückgrat der reaktionären Streitkräfte zu brechen und die vernünftigen Elemente in ihnen zu unterstützen, um diese Fake-Präsidentin rauszuwerfen und ernsthafte Verhandlungen mit der MILF und der NDFP zu führen.

_*Anmerkung der Redaktion k-online: BILA benennt die der KP der Philippinen nahestehende Komponente der MILF.

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Philippinen: US-höriges Arroyo-Regime steigert weiter die Unterdrückung des Volkes

ARROYO SCHLÄGT TÜR FÜR FRIEDENSVERHANDLUNGEN ZU

von: Prof. Jose Maria Sison, Politischer Chefberater der NDFP-Verhandlungsdelegation

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

NDFP-Pressemitteilung, 22. August 2008.-  In Ergänzung ihrer brutalen Unterdrückungspolitik gegen die revolutionären Kräfte der Volksbewegung hat Gloria M. Arroyo offenbar die Tür für Friedensverhandlungen zugeschlagen. Sie erklärte, dass sie lieber mit „Gemeinschaften” als mit den bewaffneten revolutionären Bewegungen wie der NDFP oder der MILF verhandeln würde. Außer sie würden sich erst mal ergeben und in die „Entwaffnung, Demobilisierung und Rehabilitierung” unter den Bestimmungen des andauernden Systems der Unterdrückung und Ausbeutung einwilligen.
Arroyo verfehlt den Gesamtkomplex der Friedensverhandlungen als eines gegenseitig vereinbarten Prozesses der Konfliktparteien, um die Wurzeln des bewaffneten Konflikts zu finden und Vereinbarungen über gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Reformen zu treffen, um einen gerechten und andauernden Frieden zu sichern. Sie ist überschwänglich mit dem leeren Wunsch befasst, die bewaffneten revolutionären Bewegungen durch Rundum-Militäreinsatz zu zerstören oder zu schwächen. Das wird ergänzt durch ihr Bestreben, mittels Scheinverhandlungen diese revolutionären Bewegungen auszutricksen und zur Kapitulation oder Untätigkeit zu bringen, wobei da informelle Gespräche und Waffenstillstand angewendet werden.

Sie überschätzt, was sie und ihre Streitkräfte tun können. Sie unterschätzt, was das Volk und die bewaffneten revolutionären Bewegungen gegen ihr Regime tun können. Sie vergisst die Tatsache, dass das gesamte Herrschaftssystem und insbesondere ihr Regime zu verrottet sind und durch eine schwerwiegende sozial-ökonomische und politische Krise unter Druck gesetzt sind. Dadurch sind ihre Streitkräfte bereits ermüdet und durch die Misserfolge und Niederlagen in Umsetzung des Operationsplans Bantay Laya demoralisiert. Die Streitkräfte von NDFP und MILF können den Truppen des gemeinsamen Gegners mehr tödliche Schläge versetzen, wenn sie gleichzeitig ihre Offensiven in den betreffenden Gebieten verstärken.

In der Tat kann erwartet werden, dass das Niveau des bewaffneten Widerstandes durch die revolutionären Kräfte und das Volk gesamtnational ansteigen wird. Denn erstens führt das Arroyo-Regime gerade eine brutale Unterdrückungspolitik aus und eskaliert die Militärschläge gegen die revolutionären Bewegungen und das Volk. Alle an Umsetzung eines gerechten und langandauernden Friedens durch Verhandlungen interessierten organisierten Kräfte, Einrichtungen und das Volk sollten Druck auf das Arroyo-Regime ausüben, seine brutale Politik der Unterdrückung zu beenden, die Grausamkeiten und Peinigungen der reaktionären Streitkräfte zu stoppen und ernsthafte Friedensverhandlungen mit der NDFP und MILF entsprechend den bisherigen Vereinbarungen aufzunehmen.